- 2 Sa 72/15 -

(2Ca 94/14 ArbG Saarbrücken)

Verkündet

am  30. November 2016

 

gez. Schwartz

Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

 

 

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND

 

URTEIL

 

Im Namen des Volkes !

 

 

In dem Rechtsstreit

 

des Herrn R.

 

- Kläger und Berufungskläger -

 

 

Prozessbevollmächtigte:       

 

 

 

g e g e n

 

 

die Stadt S., vertreten durch ihren Oberbürgermeister,

 

- beklagte Stadt und berufungsbeklagte Stadt -

 

Prozessbevollmächtigter:      

 

 

 

hat die Zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündli­che Ver­handlung vom 30. November 2016

 

durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hossfeld

                            als Vorsitzenden

und die ehrenamtlichen Richter Flasche und Bessoth

                               als Beisitzer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

für Recht erkannt:

 

1.       Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Ar­beitsge­richts Saarbrücken vom 16.04.2015 – zuge­stellt am 18.06.2015 – 2 Ca 94/14 – sowie die Kla­geerweiterung im Schriftsatz vom 12.07.2016 – zu­gestellt am 18.07.2016 – werden zurückgewiesen.

 

2.       Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Klä­ger als Be­rufungskläger.

 

3.       Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 

 

 

 

 

Tatbestand

 

Die Parteien streiten vorliegend zum einen über die Berechtigung der Gel­tendmachung eines Anspruchs auf Zulage für Rufbereit­schaft im Bereich des TVöD VKA trotz Wegfalls der Rufbereit­schaft und der (Hausmeister-) Dienstwohnung. Zum anderen ist Gegenstand des Rechtsstreits ein von Klä­gerseite geltend ge­machter Anspruch auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage. Letztlich will der Kläger eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E5 statt bisher E4 nach der Vergütungsordnung zum TVöD VKA erreichen.

1

 

 

Der 1958 geborene Kläger ist verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet. Mit Bescheid vom 26.07.2010 wurde ein Grad der Behinderung von 50 % anerkannt. Seit dem 01.10.1988 war der Kläger als Hausmeister im Kulturhaus der be­klagten Kreisstadt tätig gewesen, und be­wohnte dort auch die Hausmeisterwohnung. Grundlage bildete der Arbeits­vertrag vom 19.10.1988. Da der Kläger ursprünglich als Arbeiter geführt wurde, richtete sich seine Vergütung bis zum 30.09.2005 nach dem Bun­desmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II). Mit Wirkung zum 01.10.2005 wurde das Ar­beitsverhältnis in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Be­reich Verwaltung (TVöD) überge­leitet. Dabei wurde der Kläger in die Entgeltgruppe E4 übergeleitet. Zuletzt war er dort in die Stufe 6 (ab dem 20. Jahr) eingruppiert. Entsprechend den Entgelttabellen für den Zeitraum 01.03.2015 bis 29.02.2016 ergibt sich in der Ent­geltgruppe E4 Stufe 6 ein Verdienstbetrag in Höhe von 2.610,38 € brutto pro Monat. Demgegenüber wird in derselben Stufe der Ent­geltgruppe E5 ein Monatsverdienst von 2.733,30 € ausgewiesen. Darüber hinaus findet auf das Arbeitsverhältnis der Bezirkszu­satztarifvertrag Nummer 6 zum BMT-G II vom 04.02.1988 Anwen­dung. In diesem Bezirkszusatztarifvertrag sind unter § 3 so ge­nannte Funktionszulagen näher beschrieben:

2

 

 

§3      Funktionszulagen

3

 

 

(1)      …

4

 

 

(2)      Arbeiter, die nach näherer Maßgabe des Abs.es 3 zu Vorar­bei­tern bestellt worden sind, erhalten ab dem in der Bestellung ge­nannten Zeitpunkt für die Dauer dieser Tätigkeit eine Vorarbei­ter­zulage in Höhe von 4 v.H. in den Lohngruppen 1 bis 6a bzw. von 4,5 v.H. in den Lohngruppen 7 bis 9 des auf die Arbeitsstunde um­gerechne­ten Monatstabellenlohnes der Stufe 1 ihrer jeweiligen Lohngruppe.

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(3)      Vorarbeiter sind Arbeiter, die vom Arbeitgeber durch schriftli­che Er­klärung zu Vorarbeitern einer Gruppe von Arbeitern bestellt wor­den sind und selbst mitarbeiten. Die Gruppe muss au­ßer dem Vor­arbeiter aus mindestens zwei Arbeitern bestehen. Auszubildende im dritten Ausbildungsjahr können wie Arbeiter mit­gerechnet wer­den.

6

 

 

(4)      …

7

 

 

(5)      …

8

 

 

Ferner existiert eine Anlage 1 zu diesem Bezirkszusatztarifvertrag Nummer 6 mit einer Festlegung der Zuordnung von Tätigkeiten zu einzelnen Lohngrup­pen. Dabei wird für die Lohngruppe 4 folgende Beschreibung vorgehalten, soweit es sich um den Beruf des Hausmeisters handelt:

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Lohngruppe 4

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1.       Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in ei­nem aner­kannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungs­dauer von min­destens zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem ver­wandten Beruf beschäftigt werden.

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2.      …

12

 

 

3.      …

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4.      …

14

 

 

5.     Ferner:

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5.1     …

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5.9     Hausmeister (Hauswarte) mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1

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5.10   …

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Darüber hinaus wird auch geregelt, unter welchen Voraussetzun­gen ein Mit­arbeiter aus der Lohngruppe 4 Fallgruppe 5 in die Lohngruppe 4a aufsteigen kann:

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Lohngruppe 4a

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1.             …

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2.             …

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3.       Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 5 nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Lohn- und Fallgruppe

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Die Parteien hatten im Jahr 1991 unter Einrechnung der Arbeitsbe­reitschaft (§ 16 Abs. 1 BMT-G II) die wöchentliche Arbeitszeit auf insgesamt 47 Stun­den bestehend aus 30 Stunden pro Woche als voller Arbeitszeit und weiterer Arbeitsbereitschaft in einem Umfang von 17 Stunden festgelegt. Darüber hinaus leistete der Kläger auch Überstunden. Unter dem 25.05.1993 wurde von einer Ange­stellten der Beklagten ein Vermerk gefertigt (vgl. Bl. 73 d.A.), wo­nach der Kläger bei ihr vorgesprochen habe, dass er unzufrieden sei mit seiner jetzigen Arbeitszeitregelung. Die anfallenden Tätig­keiten seien näm­lich in dem vorgegebenen Zeitraum nicht zu be­wältigen. In der Folge wurde am 02.07.1993 mit Wirkung zum 01.07.1993 eine Rufbereitschaftsre­gelung gemäß § 16 Abs. 2 BMT-G II vorgenommen (vgl. Bl. 38-39 d.A.). In dieser Regelung heißt es unter anderem, dass alle in Zeiten von Rufbereit­schaft anfallenden tatsächlichen Arbeiten durch die Rufbereitschaft abge­golten sind. Ferner wird festgelegt, dass zusätzliche Ansprüche auf Zahlun­gen von weiteren Überstunden (montags bis freitags) nicht entstehen. Be­züglich der Rufbereitschaft wurde seit diesem Zeitpunkt eine Pauschalver­gütung vorge­nommen. Dabei ergibt sich aus den exemplarisch zu den Akten gereichten Verdienstab­rechnungen, dass der Kläger etwa in der Abrechnung für März 2000  68,48 Bereitschaftsstunden mit einem Betrag von 1.775,00 DM vergü­tet erhalten hat (vgl. Bl. 36 d.A.). Auch aus den weiteren Abrech­nungen für Februar 2002 (vgl. Bl. 37 d.A.) und Juni 2002 (vgl. Bl. 35 d.A.) ergibt sich eine Anzahl von Bereitschaftsstunden in Höhe von 68,48 Stunden, die aller­dings mit 948,45 € vergütet worden waren. Die weitere Abrechnung für den Monat September 2003 (vgl. Bl. 34 d.A.) weist bei angegebenen 68,48 Be­reitschafts­stunden einen Vergütungsbetrag von 970,36 € aus. Im Kalender­jahr 2008 wurde sodann in der Abrechnung für September keine Stundenan­zahl mehr in der Abrechnung ausgewiesen. Vielmehr waren 0,00 Stunden unter der Buchungsnummer 507 angegeben. Der Buchungstext weist aus, dass es sich dabei um Bereitschafts­stunden handelt, die mit 990,22 € ver­gütet wurden. In gleicher Weise ergibt sich auch aus der Ab­rechnung für den Monat Januar 2010 (vgl. Bl. 20-21 d.A.) unter derselben Buchungsnummer für 0,00 Stunden eine Vergütung von 990,22 € mit dem Buchungstext Bereit­schaftsstunden.

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Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation kam es dann beim Klä­ger zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum 24.03.2009 bis 15.12.2009. Dabei befand sich der Kläger, ausweislich der Be­scheinigung der A. Klinik für Psychosomatik in D. vom 14.12.2009 (vgl. Bl. 46 d.A.), vom 03.11.2009 bis 15.12.2009 in stationärer psychosomatischer Rehabilitations­behandlung. In dieser Beschei­nigung wird unter anderem folgendes ausge­führt hinsichtlich der weiteren Einsatzfähigkeit des Klägers:

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Trotz der erzielten Verhaltensfortschritte und einer Entlassung als ar­beitsfähig ergeben sich aus ärztlicher Sicht qualitative Ein­schränkun­gen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit.

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Herr R. sollte keine Tätigkeiten mehr verrichten mit ständigem Pub­likumsverkehr bzw. mit erhöhten Anforderungen an sozial kommuni­kative Kompetenzen.

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Wir empfehlen vorwiegend Tätigkeiten in Alleinregie.

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Er sollte möglichst normalschichtig eingesetzt werden mit selbst­stän­diger Pausenregelung.

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Herr R. ist in der Lage, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu ver­richten. Dies beinhaltet Tätigkeiten wie Heben und Transportieren von Lasten zwischen 10-15 kg kurzfristig ohne Hilfsmittel.

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Die dort gekennzeichneten gesundheitlichen Einschränkungen waren für den Kläger Veranlassung am 29.01.2010 in einer per­sönlichen Unterredung bei der Beklagten um Zuweisung einer an­deren Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nachzusuchen, wo­bei in Zukunft eine Überschreitung der regelmä­ßigen Wochenar­beitszeit gemäß § 6 Abs. 1 TVöD vermieden werden sollte. Ferner sollte im Rahmen der weiteren Beschäftigung die Verpflichtung, die Hausmeisterwohnung im Kulturhaus der Beklagten bewohnen zu müssen bei gleichzeitiger Ersparnis der Mietkosten von 325,00 € aus Sicht des Klä­gers entfallen. Die Beklagte reagierte sofort, indem sie ab dem 01.02.2010 für den Kläger keine Rufbe­reitschaft mehr angeordnet hatte. Ferner wurde mit Schreiben vom 26.03.2010 die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers auf 39,0 Stunden festgelegt bei gleichzeitigem Entfallen der monatlichen Bereit­schaftsstunden-Pauschale ab Februar 2010 in Höhe von 990,22 € brutto. Ferner erfolgte in diesem Schreiben die Befreiung des Klägers von der Woh­nungspflicht in der Hausmeisterwohnung im Kulturhaus der Beklagten. Am 31.03.2010 zog der Kläger aus dieser Wohnung aus.

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Im Vorfeld der Einreichung der Klage erfolgte eine Korrespondenz zwischen den Parteien durch Schreiben der Klägervertretung vom 09.09.2013. Hierin wurde erstmals die Zahlung der gestrichenen Zulage von monatlich 990,22 € brutto begehrt. Ferner wurde das Begehren nach Eingruppierung in die Ent­geltgruppe 5 des TVöD geäußert. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 17.09.2013 beide Ansinnen ab (vgl. Bl. 4-7 d.A.).

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          1.  In erster Instanz begründete der Kläger den von ihm gel­tend ge­machten Anspruch auf Weiterzahlung der Rufbereit­schaftszulage in Höhe von 990,22 € brutto für die Monate Dezem­ber 2013 bis Mai 2014 in einer Gesamthöhe von 5.941,32 € brutto damit, dass er der Ansicht sei, die Be­klagte sei nicht berechtigt gewesen, ab dem Monat Februar 2010 diesen pauschalen Zula­genbetrag für Rufbereitschaft zu streichen. Die Beklagte sei näm­lich seiner Meinung nach verantwortlich gewesen für den beim Kläger eingetretenen und auch attestier­ten Gesundheitszustand. So habe sie für eine erhebliche Überschreitung der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeit­gesetz aufgrund ihrer Einsatzvorgaben ge­sorgt mit einer regelmäßigen Ein­satzzeit von 300 Stunden pro Mo­nat. Entsprechend einer Aufstellung für die Jahre 1994-2009 (vgl. Bl. 56 d.A.) habe sich die entsprechende Anzahl von Bereit­schaftsstunden und Überstunden ablesen lassen. Es sei hinzuge­kom­men, dass es sich bei der Dienstwohnung um eine düstere Wohnung gehan­delt habe. In der Folge sei der Kläger deshalb im Monat März 2009 arbeits­unfä­hig erkrankt und habe langfristig an schweren Depressionen gelitten. Er führe auch die Bescheinigung eines Grades der Behinderung von 50 % auf die Kombination die­ser Ursachen zurück. Vor diesem Hintergrund hat sich der Kläger in erster Instanz auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.1982 berufen, wonach die Streichung einer Zulage we­gen Krank­heit nicht zulässig sei. Für das Beibehalten des An­spruchs auf Gewährung der Zulage sei im Übrigen eine Gegen­leistung des Klägers nicht erforderlich. Dies leite der Kläger daraus ab, dass in der Abrechnung für September 2008 (vgl. Bl. 8 d.A.) trotz eines ausgewiesenen Pauschalbetrages die Bereit­schafts­stunden mit 0,00 Stunden aufgelistet worden sein. Letztlich sei näm­lich seiner Ansicht nach Grundlage für den Erhalt dieser pau­schalen Zahlung eine Abrede zwischen den Parteien im Schreiben vom 02.07.1993 (vgl. Bl. 38 ff. d.A.). Der Kläger habe insofern eine außertarifliche Zulage erhalten. Diese Zulage sei gerade nicht auf­grund tätigkeitsbezogener oder personen­bezogener Merkmale gewährt worden. Es gebe auch keine Festlegung in der tarifver­traglich maßgeblichen Vergütungsordnung. Die Leistung sei viel­mehr aufgrund freier Willensentscheidung des Arbeitgebers auf der Basis einer In­dividualvereinbarung dem Kläger zugeflossen. Zudem hat sich der Kläger auf betriebliche Übung für die Gel­tendmachung seines Anspruchs berufen. Die Beschränkung auf sechs Monate rückwärts ergebe sich aus der gemäß § 37 TVöD zu beachtenden Ausschlussfrist und dem Eingang der Klage beim Ar­beitsgericht am 18.06.2014 bzw. der Zustellung der Klage an die Beklagte am 25.06.2014. Ferner habe der Kläger einen entspre­chenden Anspruch für die Zukunft auf monatliche Zahlungen in gleicher Höhe von 990,22 € brutto.

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          2.  Nach Meinung des Klägers, die er bereits in erster In­stanz vertre­ten hat, stehe ihm eine Vorarbeiterzulage gemäß TVöD in Höhe von 4,5 % aufgrund seiner Qualifikation sowie der derzeitigen Tätigkeit zu. Insoweit sei von Bedeutung, dass er drei Reinemachefrauen hinsichtlich der von ihnen zu leistenden Arbeit betreue und kontrolliere sowie deren Arbeit einteile. Ferner sei er für kurzfristige Organisation von Vertretungen zuständig. Er be­stelle Büromaterial und übe Verwaltungstätigkeit aus. Für die Ur­laubsgewährung sei er ebenso zuständig wie für das Abzeichnen und die Weitergabe der Stundenzettel. Darüber hinaus beschaffe er Werkzeuge und Material.

34

 

 

          3.  Der Kläger hat ferner in erster Instanz seine Ansicht, kor­rekter­weise entsprechend der Entgeltgruppe E5 TVöD Vergütung erhalten zu müs­sen, damit begründet, dass er qualifizierte Tätig­keiten ausübe. Bei den vom Kläger aufgelisteten Tätigkeiten han­dele es sich sämtlich um Zusammen­hangstätigkeiten zum Berufs­bild eines Hausmeisters.

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Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

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1.       die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.941,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba­siszinssatz jährlich

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aus               990,22 € seit dem 01.01.2014,

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aus weiteren 990,22 € seit dem 01.02.2014,

39

aus weiteren 990,22 € seit dem 01.03.2013,

40

aus weiteren 990,22 € seit dem 01.04.2014,

41

aus weiteren 990,22 € seit dem 01.05.2014

42

und

 

aus weiteren 990,22 € seit dem 01.09.2014

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zu zahlen;

 

 

 

2.       festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig an den Klä­ger eine Zulage von monatlich 990,22 € zu zah­len;

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3.       die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger einer Vorarbeiterzu­lage i.H.v. 4,5 % beginnend mit dem Monat Dezember 2014 zu gewähren;

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4.       die Beklagte zu verurteilen, den Kläger in Entgeltgruppe 5 einzugruppie­ren.

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Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

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die Klage abzuweisen.

48

 

 

 

 

          1.  Die Beklagte hat in erster Instanz hinsichtlich des gel­tend gemach­ten Anspruchs des Klägers auf Zahlung der Rufbe­reitschaftszulage in Höhe von 990,22 € brutto pro Monat ihre An­sicht dargelegt, dass ein solcher An­spruch schon deshalb nicht mehr begründet sein könne, weil der Kläger seit Jahren nicht mehr zu Rufbereitschaftsdiensten herangezogen werde. So könne sich ein Anspruch aus den vom Kläger vorgelegten Abrechnungen und den sich daraus ergebenden Buchungstexten nicht ergeben. Die aus den Jahren 2000-2003 vorgelegten Abrechnungen stammten letztlich alle aus einer Zeit, in welcher dem Kläger die Pauschale auch tatsächlich zuge­standen habe, als Gegenleistung für die von ihm geleistete Rufbereitschaft. Die neuere Verdienstabrechnung vom Januar 2010 (vgl. Bl. 20-21 d.A.) sei mit dem neuen Pro­gramm P & I LOGA erstellt. Aufgrund des gewährten Pauschalbe­trages sei daher eine Zuordnung zu einer konkreten Stundenzahl entbehrlich gewesen. Der Kläger könne auch aus einer von ihm als angeblich viel zu hoch bewerteten Arbeitsbelastung keinen An­spruch ableiten. Seit 1991 sei die Arbeitszeit inklusive der Arbeits­bereitschaft auf durchschnittlich 47 Wochenstunden festgelegt. Zusätzlich müsse Berücksichtigung finden, dass zu leistende Ruf­bereitschaft nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeits­zeitgesetzes zu bewerten sei. Auf die angeblich entstandene Belastung in­folge einer zu düsteren Wohnung könne sich nach Überzeugung der Be­klagten der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil er insoweit keinen ärzt­lichen Beleg vorgelegt habe, aus welchem sich die Ver­antwortlichkeit der Beklagten für den Gesundheitszustand mit Be­zug auf die zur Verfügung ge­stellte Wohnung ergebe. Die ärztliche Bescheinigung vom 14.12.2009 (vgl. Bl. 46 d.A.) empfehle ledig­lich die Änderung der Tätigkeit allgemein aus ge­sundheitlichen Gründen. Einen Anspruch auf Beibehaltung der Rufbereit­schafts­pauschale könne der Kläger nach Meinung der Beklagten auch nicht auf der Basis einer von ihm behaupteten selbstständigen Abrede mit Erfolg geltend machen. Das Schreiben der Beklagten vom 02.07.1993 (vgl. Bl. 38-39 d.A.) sei als eindeutige Ausübung des Direktionsrechts hinsichtlich der Regelung der Dienstzeiten zu verstehen. Eine eigenständige Abrede könne daraus nicht abge­leitet werden. Von einem Fall der betrieblichen Übung könne nach Auffassung der Beklagten ebenfalls nicht ausgegangen werden, da die Pauschale eindeutig nur auf tarifvertragliche Grundlage gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BMT-G II bzw. § 7 Abs. 3 und Abs. 4 TVöD ge­währt wor­den sei. Der Anspruch sei daher nur so lange gegeben, solange der Kläger Rufbereitschaftszeiten auch tatsäch­lich geleistet habe. Unzutref­fend sei die Behauptung des Klägers, in Bereitschaftszeiten im Sinne des § 9 TVöD dürften keine wie­derkehrenden Tätigkeiten ausgeübt werden. Insoweit ver­weise die Beklagte auf Feststellungen des LAG Saarland in dessen Urteil vom 07.05.2008 – 1 Sa 151/07 -. Die Beklagte misst im Übrigen auch den vom Kläger in den Prozessstoff eingeführten Veranstal­tungen und Program­men keine Aussagekraft zugunsten der Rechtsansicht des Klägers bei. Dort seien nämlich auch Veran­staltungen aufgelistet für die Zeit nach dem 24.03.2009, in welcher der Kläger jedoch arbeitsunfähig krank gewesen sei. Viele der Veranstaltungen hätten in Zeiten der Vollarbeit bis 16:00 Uhr gele­gen. Zudem fehle ein konkreter Vortrag des Klägers über den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme von Arbeitsleistung zu diesen Veranstaltun­gen. Denn nach der Dienstanweisung für das Kulturhaus der Beklagten (vgl. Bl. 90 d.A.) habe für den Kläger gerade keine Anwesenheitspflicht während der Kurse bestanden. Er habe sich lediglich innerhalb des Gebäudes selbst aufhalten müssen, wo sich allerdings auch seine Dienstwohnung befunden habe. Letztlich berücksichtige der Kläger bei seinem Vortrag nicht, dass es im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst keine wöchentliche Höchstarbeitszeit gebe. Vielmehr gehe der Tarifvertrag davon aus, dass die Summe aus Voll-Arbeitszeit und Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten darf. Ohne weitere Begründung be­hauptet der Klä­ger, dass ein Arbeitsanfall existent gewesen sei, der es für eine einzelne Person unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen nicht möglich gemacht habe, die Arbeit in den zeitlichen Grenzen der zulässigen Arbeitszeit zu bewältigen.

49

 

 

          2.  Die Vorarbeiterzulage könne der Kläger nach Ansicht der Beklag­ten schon deshalb in Höhe der begehrten 4,5 % nicht mit Erfolg beanspru­chen, da er die in § 3 Abs. 2 Bezirkszusatz-Tarif­vertrag [BZTV] Nr. 6 zum BMT-G II nicht erfüllt habe.

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          3.  Die Eingruppierung des Klägers sei nach der bereits in erster In­stanz von der Beklagten gemachten Darstellung ausge­hend von dessen Tä­tigkeit als Hausmeister ordnungsgemäß in die Entgeltgruppe 4 als Folge der Vorgaben der Anlage 1 zum BZTV Nr. 6 zum BMT-G II sowie der Anlage 1 zum TVÜ VKA erfolgt.

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Das die Klage insgesamt abweisende Urteil des Arbeitsgerichts vom 16.04.2015 (vgl. Bl. 105-121 d.A.) begründet sich im Wesent­lichen auf nachfolgende Ausführungen.

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          1.  Ein Zahlungsanspruch In Höhe von 5.941,32 € brutto (= 6 Monate x 990,22 € brutto Bereitschaftszulage) steht dem Kläger ebenso wenig zu wie ein Anspruch auf weitergehende Zahlung dieser Rufbereitschaftszulage von 990,22 € brutto pro Monat für die Zukunft. Diese Zahlungen sind nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts nur zur Abgeltung von Rufbereitschaft in der Ver­gangenheit erfolgt. Der Kläger wurde jedoch einvernehmlich auf des­sen Betreiben hin nicht mehr zu Bereitschaftsdiensten heran­gezogen. Damit sind aber die Zahlungen in Abhängigkeit von tat­sächlicher Ableistung der Rufbereitschaft erfolgt. Dies ergibt sich auch aus der Arbeitszeitregelung vom 02.07.1993 (vgl. Bl. 38-39 d.A.). Ferner ist den Entgeltabrechnungen für die Jahre 2000, 2002 und 2003, die exemplarisch von Klägerseite vorgelegt wur­den, zu entnehmen, dass eine regelmäßige Auszahlung basierend auf gleichmäßigen 68,48 Stunden pro Monat erfolgt war. Aus späteren Abrech­nungen, wie derjenigen von Januar 2010 (vgl. Bl. 20 d.A.) lässt sich dabei ableiten, dass neben dem Tabellenentgelt von 2.258,58 € ein Kinderanteil von 98,29 € sowie unter Angabe von 0,00 Stunden ein Betrag unter dem Bu­chungstext Bereit­schaftsstunden mit 990,22 € vergütet wurde. Nach den Ausfüh­rungen im Urteil kann ein Anspruch auch nicht abgeleitet werden aus dem Gesichtspunkt der Gewährung einer pauschalen Zulage ohne einen konkreten Bezug zu tatsächlich existierenden Bereit­schaftsdiensten. Ein Verweis auf die in den Abrechnungen beim Buchungstext verwandte Dar­stellung von „Bereitschaftsstunden 0,00 Stunden“ genügen mit Blick auf den Verlauf des Rechtsver­hältnisses zwischen den Parteien nicht. Eine geson­derte Zusage einer Zahlung, auch ohne das Anfallen von Bereitschaftsstun­den, sei nicht erkennbar. Der Kläger könne sich auch nicht darauf be­rufen, dass nach der Rechtsprechung eine Zulage nicht krank­heitsbedingt entfallen dürfe. Insoweit habe das Bundesarbeitsge­richt in der hierfür in der Argu­mentation von Klägerseite herange­zogenen Entscheidung vom 19.05.1982 (5 AZR 466/80) lediglich für den Bereich einer Anwesenheitsprämie eine sol­che Aussage getroffen. Hier gehe es aber um eine Zulage für Rufbereit­schafts­zeiten, deren Entfallen sich aus der Tatsache des Wegfalls der Rufbe­reitschaft und nicht der Tatsache der Erkrankung ergebe. Von einer betriebli­chen Übung sei ebenfalls nicht auszugehen. Eine solche betriebliche Übung hätte sich lediglich unter dem As­pekt ergeben können, dass bei Bereit­schaftsdiensten in einem bestimmten Umfang auch jeweils eine Zulage in einer bestimmten betraglichen Höhe gezahlt werde. Hier sind jedoch von der Be­klagten unmittelbar mit Entfallen der Bereitschaftsdienste auch die ent­sprechenden Rufbereitschaftspauschalzahlungen eingestellt worden. Der Kläger könne sich damit auch nicht darauf berufen, dass ihm trotz fehlender Rufbereitschaften auch in späteren Mo­naten noch von der Beklagten Pau­schalzahlungen weiter gewährt worden sein. Nach der Darstellung im Urteil des Arbeitsgerichts kann die Beklagte auch nicht verantwortlich gemacht werden für den Wegfall der Rufbereitschaftszulage. Ein Ansatz für einen Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB in Verbindung mit § 611 BGB unter Einbeziehung des Arbeitsvertrages zwischen den Par­teien scheidet deshalb aus, weil das Arbeitsgericht deutlich ge­macht hat, eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht erkennen zu können. Insoweit sei auf die Regelung im Tarif­vertrag für den öf­fentlichen Dienst zu verweisen, welcher gerade keine Höchst-Ar­beitszeiten für die einzelne Woche festlege. Es sei nach dem Tarif­vertrag wie auch nach dem Arbeitszeitgesetz eine Überschreitung von 48 Wochenstunden jederzeit zulässig. Wobei dabei noch Be­rücksichtigung fin­den müsse, dass Rufbereitschaft selbst zunächst keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes darstellen. Die vom Kläger vorgelegten Veranstal­tungslisten zur Untermauerung seiner überapplikationsmäßigen Heranzie­hung zur Arbeit stellen nach den Gründen des Urteils keinen Ansatzpunkt für die Belas­tung des Klägers über das zulässige Maß hinaus dar. Die meisten Veranstaltungen habe der Kläger in Rufbereitschaftszeit verbracht, sodass lediglich die Vorgabe bestanden habe, sich in der Dienst­wohnung gegebe­nenfalls aufzuhalten. Eine echte Heranziehung zu tatsächlicher Arbeit wäh­rend dieser Veranstaltungen sei jedoch nicht dokumentiert. Abgesehen da­von habe sich die Beklagte un­mittelbar an die Vorgaben des vorgelegten ärztlichen Attestes ge­halten, sodass danach keine Einteilung zur Rufbereit­schaft mehr erfolgt sei. Dies habe dann nach der tariflichen Systematik zur Folge, dass eine Zulage zeitgleich entfalle, sobald bestimmte Tä­tigkeiten nicht mehr verrichtet werden. Die Frage einer eventuellen mit Verantwortlich­keit der Beklagten für die gesundheitliche Situa­tion des Klägers stelle sich daher als unerheblich heraus, weil die Beklagte ihrerseits berechtigt gewesen sei, betrieblich umzuorga­nisieren, sodass zukünftig keine Rufbereitschaften mehr für den Kläger angeordnet werden müssen.

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          2.  Das Arbeitsgericht hat mangels Erfüllung der Vorausset­zungen von § 3 Abs. 2 des BZTV Nr. 6 zum BMT-G II den An­spruch des Klägers auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe von 4,5 % abgelehnt. Vorausset­zung nach dem Tarifvertrag sei nämlich die schriftliche Anordnung der Be­stellung zum Vorarbeiter einer Gruppe. In der Praxis des Klägers und seiner Arbeit habe es jedoch eine solche schriftliche Anordnung der Übertragung nicht gegeben. Auch wenn nach dem Vortrag des Klägers dieser mit­unter dazu berufen wurde, Reinigungsarbeiten zu überwachen. Solche Tätigkeiten stellten aber übliche Tätigkeiten eines Haus­meisters im Sinne der tariflich als Zusammenhangstätigkeiten zu bezeichnenden Arbeit dar. Eine Relevanz für Zulagen oder eine Höhergruppierung ergebe sich daraus nicht.

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          3.  Nach den Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts kann dem Kläger auch die von ihm begehrte Eingruppierung ent­sprechend der Entgelt­gruppe 5 TVöD nicht zugebilligt werden. In­soweit sei der Kläger nämlich ta­rifgerecht in die Entgeltgruppe 4 TVöD eingruppiert worden. Der Kläger habe die ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt. Es fehle die Beschrei­bung seiner Tätigkeiten entsprechend der Eingruppierungsvor­schriften. Aus den wenigen Ausführungen des Klägers hinsichtlich einer be­stehenden Qualifikation ergebe sich keine Rechtfertigung einer höheren Ein­gruppierung. Es sei vielmehr von dem Vorliegen von Zusammenhangstätig­keiten eines klassischen Hausmeisterbe­rufs auszugehen.

55

 

 

1.  Der Kläger und Berufungskläger vertritt auch in zweiter Instanz weiterhin die Überzeugung, dass er weiterhin einen Anspruch auf Zahlung der Bereit­schaftsdienstpauschale von monatlich 990,22 € brutto gegen die Beklagte hat, trotz Beendigung seines eigenen Einsatzes in Rufbereit­schaftsdiensten mit Ablauf des Monats Ja­nuar 2010. Neben den in erster In­stanz begehrten Zahlungen für sechs Monate beginnend mit dem Monat De­zember 2013 in einer Gesamthöhe von 5.941,32 € brutto hat der Kläger nunmehr im Rahmen des Schriftsatzes vom 12.07.2016 (vgl. Bl. 189-190 d.A.) insgesamt 29.760,60 € brutto begehrt, für insgesamt 30 Monate begin­nend ab Dezem­ber 2013 bis einschließlich Mai 2016. Gleich­zeitig verfolgt der Kläger auch für die Zukunft ab Juni 2016 Zah­lungen in gleicher Höhe pro Monat. Der Kläger bleibt in seiner Ar­gumentation dabei, dass der Anspruch deshalb bestehen müsse, weil der Wegfall des Einsatzes in Rufbereitschaft eine gesundheitli­che Ursache habe, für die letztlich die Beklagte die Verant­wortung zu tragen habe. Der Kläger vertieft insofern seine Darstellung, in dem er vorträgt mehr als 20 Jahre wöchentlich nicht nur 40 Stunden an Ar­beitsleistung erbracht zu haben. Er sei viel­mehr auch zu 30 Wochenstunden Bereitschaft zuzüglich weiterer Überstunden herangezogen worden. Er habe nur eine einge­schränkte Privatsphäre und geringe Ruhezeiten für sich in An­spruch nehmen können. Die Beklagte habe mit diesem Einsatz die Grenzen des Arbeitszeit­gesetzes überschritten. Auch handele es sich bei der Dienst­wohnung um eine Dachgeschosswohnung mit schmalem Eingang ohne se­paraten Weg. Die Wohnung sei insge­samt düster und sei wegen der akuten Mängel nicht mehr vermiet­bar gewesen. In der Konsequenz habe der Kläger eine psychi­sche Erkrankung davongetragen. Diese Problematik habe er auch den nun­mehr namentlich benannten Ärzten mitgeteilt. Darüber hinaus ist der Kläger der Ansicht, aus dem Gesichtspunkt der Gleichbe­handlung den An­spruch auf Weiterzahlung der Rufbereitschafts­pauschale verfolgen zu kön­nen, weil bei dauerhaft erkrankten Ar­beitnehmern auch Anwesenheitsprä­mien weiterhin gezahlt wür­den. Darüber hinaus sei die konkrete Tätigkeit bei Veranstaltun­gen im Übrigen gerade nicht als Rufbereitschaft einzustufen. Bei festen Ver­anstaltungen gemäß vorher aufgestelltem Veranstaltungsplan lasse sich eine gewisse Regelmäßigkeit aufzeigen, sodass die da­bei zu leistenden Arbeiten letztlich auch regelmäßige Arbeitsleis­tungen seien. Dies ergebe sich insbe­sondere daraus, dass der Kläger letztlich an den Ort hin­sichtlich seines Auf­enthaltes gebun­den war.

56

 

 

2.  Die Vorarbeiterzulage In Höhe von 4,5 % sei vom Arbeitsgericht zu Un­recht dem Kläger nicht zuerkannt worden. Diese Vorarbeiter­zulage werde bereits fällig wenn ein Arbeitnehmer in der Situation des Klägers zwei Wei­sungsempfängern gegenüber Anweisungen geben dürfe. Der Kläger sei je­doch mindestens drei Weisungs­empfängern gegenüber vorgesetzt, dabei sei sein Aufgabengebiet gerade nicht auf die reine Hausmeistertätigkeit be­schränkt.

57

 

 

3.  Hinsichtlich der Frage der korrekten Eingruppierung vertritt der Kläger im Rahmen seiner Berufungsbegründung weiter den Standpunkt, auf­grund der qualifizierten Tätigkeit korrekt in die Ver­gütungsgruppe 5 TVöD eingestuft werden zu müssen. Er bezieht sich dabei im Wesentlichen auf be­reits in erster Instanz vorgetra­genen Gesichtspunkte.

58

 

 

 

 

 

 

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

59

 

 

1.       Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 29.706,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich

60

 

 

aus                 990,22 € seit dem 01.01.2014,

61

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.02.2014,

62

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.03.2014,

63

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.04.2014,

64

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.05.2014,

65

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.06.2014,

66

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.07.2014,

67

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.08.2014,

68

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.09.2014,

69

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.10.2014,

70

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.11.2014,

71

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.12.2014,

72

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.01.2015,

73

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.02.2015,

74

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.03.2015,

75

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.04.2015,

76

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.05.2015,

77

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.06.2015,

78

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.07.2015,

79

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.08.2015,

80

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.09.2015,

81

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.10.2015,

82

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.11.2015,

83

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.12.2015,

84

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.01.2016,

85

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.02.2016,

86

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.03.2016,

87

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.04.2016,

88

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.05.2016,

89

aus weiteren  990,22 € seit dem 01.06.2016

90

 

 

zu zahlen;

100

 

 

2.       festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig an den Kläger eine Zulage in Höhe von monat­lich 990,22 €  zu zahlen;

101

 

 

3.       die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Vorarbeiter­zulage in Höhe von 4,5 % beginnend mit dem Monat Dezember 2014 zu ge­währen;

102

 

 

4.       die Beklagte zu verurteilen, den Kläger in die Entgelt­gruppe V  einzu­gruppieren.

103

 

 

 

 

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

104

 

 

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

105

 

 

 

 

 

 

          1.  In der Berufungserwiderung führt die Beklagte aus, dass ein An­spruch des Klägers auf Zahlung des pauschalierten Betra­ges für den Aus­gleich der Rufbereitschaft vom Kläger nach Weg­fall des Einsatzes zu Rufbe­reitschaftsdiensten Ende Januar 2010 nicht mehr gegeben sei. Eine zure­chenbare Verantwortlichkeit der Beklagten für die gesundheitliche Beein­trächtigung sei jedenfalls nicht zu erkennen und vom Kläger auch nicht de­tailliert dargelegt worden. Der Hinweis des Klägers auf eine angeblich düs­tere Wohnung sowie deren derzeitigen Zustand vermag nach Über­zeugung der Beklagten kaum als Beleg dafür zu dienen, dass die Wohnverhältnisse Ursache für eine bereits zeitlich sehr viel früher eingetretenen Erkrankung des Klägers gewesen sein können. Ab­gesehen davon habe der Kläger in früherer Zeit keinerlei Vorwürfe erhoben, aus denen die Beklagte etwa eine Verletzung ihrer Für­sorgepflicht hätte erkennen können. Auch könne von ei­ner jahre­langen Überforderung des Klägers durch zusätzliche Rufbereit­schaft nach Auffassung der Beklagten nicht ausgegangen werden. Eine entspre­chende Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen habe es nicht gegeben. Den Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesar­beitsgerichts vom 19.05.1982 (5 AZR 466/80) halte die Beklagte, wie bereits in erster Instanz ausgeführt, nicht für zielführend. Die Grenzen, die das Arbeitszeitgesetz zulasse, seien nicht über­schritten. Es handele sich auch nach Meinung der Beklagten um eine unzutreffende Behauptung des Klägers, dass in Rufbereit­schaft vom Kläger zu leistende Arbeit nicht unter den Begriff der Rufbereitschaft zu subsumie­ren sei. Ein Verbot dahingehend, in­nerhalb der Rufbereitschaftszeit auch Ar­beitsleistung abzufordern, lasse sich dem TVöD jedenfalls nicht entnehmen. Die Behauptung des Klägers, er habe sich nicht frei bewegen dürfen wäh­rend der Rufbereitschaftszeiten, sei ebenfalls unzutreffend. Viele der Veran­staltungen hätten nämlich während der verlängerten Arbeits­zeit des Klägers stattgefunden. Im Rahmen der ergangenen Dienstanweisung habe der Klä­ger keine Anwesenheitspflicht bei den Veranstaltungen selbst gehabt. Er habe sich vielmehr inner­halb des Gebäudes bzw. auch in seiner Dienstwoh­nung aufhalten können. Von einer Vollarbeit während der Veranstaltungen können nach Ansicht der Beklagten jedenfalls nicht gesprochen werden. Ein pflichtwidriges Verhalten darin zu erblicken, dass konkret keine Stundenzah­len mehr in den Abrechnungen ausgewiesen waren bei dem Bereitschafts­dienst-Zulagenbetrag, gehe nach Überzeu­gung der Beklagten fehl. Es habe vielmehr eine Orientierung an den konkreten Veranstaltungen im Gebäude der Beklagten statt­gefunden, sowie an den dafür erforderlichen Aufwand. Dabei habe man die tarifvertraglichen Vorgaben nach § 7 Abs. 4 TVöD be­achtet.

106

 

 

          2.  Ein Anspruch auf Zahlung der Vorarbeiterzulage in Höhe von 4,5 % sei von Seiten des Arbeitsgerichts im Urteil zu Recht abgelehnt worden. Eine ausdrückliche schriftliche Bestellung zum Vorarbeiter sei nämlich nicht er­folgt. Diese sei aber gemäß § 3 Abs. 2 des BZTV Nr. 6 zum BMT-G II Vo­raussetzung. Bis 31.12.2016 fänden aber diese Bestimmungen bezüglich der Vo­raussetzungen für die Gewährung der Vorarbeiterzulage gemäß § 17 Abs. 9 TVÜ-VKA noch Anwendung. Die neue Entgeltordnung zum TVöD VKA trete nämlich erst zum 01.01.2017 in Kraft.

107

 

 

          3.  Dem Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken sei zu fol­gen, hinsicht­lich der Beurteilung des Vorliegens der Eingruppie­rung des Klägers. Es liege nämlich eine korrekte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 4 TVöD in An­wendung des BZTV Nr. 6 zum BMT-G II vor. So sei der Kläger zunächst als Hausmeister in die Lohngruppe 4 Fg. 5.9 mit einschlägiger Ausbildung nach Lohn­gruppe 4 Fg.1 der Anlage 1 zum BZTV Nr.6 zum BMT-G II v. 04.02.1988 „Lohngruppenverzeichnis“ i.d.F.d. ÄndTV v. 07.02.2008 eingrup­piert worden. Nach 4-jähriger Tätigkeit sei er sodann in die Lohngruppe 4a Fg.3 nach diesem Lohngruppenver­zeichnis aufgestiegen. Zum 01.10.2005 sei sodann die Überleitung in die Entgeltgruppe 4 TVöD gem. Anl. 1 zum TVÜ-VKA durchge­führt worden. Der Kläger übe weder eine qualifizierte Tä­tigkeit aus, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 TVöD rechtferti­gen könnte, noch habe er konkrete Inhalte seiner Tätigkeit, die dies rechtfer­tigen könnten, vorgetragen.

108

 

 

 

 

Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, die Sitzungsnie­derschriften aus beiden Instanzen sowie auf das Urteil des Ar­beitsgerichts Saarbrücken Bezug ge­nommen.

109

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

          I.  Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2b Ar­bGG statt­haft. Sie ist gemäß den §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbin­dung mit den §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form fristgerecht einge­legt und be­gründet worden.

110

 

 

          II.  Die Berufung ist jedoch insgesamt unbegründet. Der mit der Beru­fung verfolgte Antrag zu 1, mit welchem der Kläger die Zahlung der noch bis Januar 2010 an ihn gezahlten Rufbereit­schaftszulage für die Zeit von nun­mehr 30 Monaten ab dem Monat Dezember 2013 in Höhe von jeweils 990,22 € brutto / Mo. Begehrt, ist ebenso unbegründet wie die mit dem Antrag zu 2 begehrte Feststellung des Bestehens einer Verpflichtung der Beklagten zur weitergehenden Zahlung dieser Pauschale über den 31.05.2016 hinausge­hend [dazu weiter unter II 1.]. Der Kläger kann auch die Zahlung einer Vorar­beiterzulage in Höhe von 4,5 %, wie er sie mit seinem Antrag zu 3 im Beru­fungsverfahren weiterverfolgt, von der Beklagten nicht zu Recht verlangen [dazu weiter unter II 2.]. Letzt­lich ist das im Antrag zu 4 enthaltene Höher­gruppierungsbegehren des Klägers in die Entgeltgruppe E5 nach den aktuell noch gelten­den Vergütungsgrundsätzen zum TVöD-VKA unbegründet, weil der Kläger bereits seiner Darlegungslast nicht nachgekommen ist, warum die aktuelle Eingruppierung in die Entgeltgruppe E4 nicht korrekt sein soll [dazu weiter unter II 3.].

111

 

 

          1.  Der Kläger kann für die Zeit nach Wegfall seiner Heranzie­hung zu Rufbereitschaftsdiensten ab dem 01.02.2010 von der Beklagten keine Zah­lung der bis zum 31.01.2010 zuletzt monatlich abgerechneten 990,22 € brutto für den Zeitraum von Dezember 2013 bis Mai 2016 in Höhe von 30 Monaten x 990,22 € brutto = 29.706,60 € brutto verlangen. In gleicher Weise steht ihm auch kein Anspruch auf Feststellung des Bestehens einer Ver­pflichtung der Beklagten zur monatlichen Zahlung von 990,22 € brutto für den Zeitraum nach dem 31.05.2016 für die Zukunft zu. Ein solcher Anspruch auf pauschalierte Vergütung von Rufbereit­schaftszeiten besteht nach den tarifli­chen Vorgaben in § 16 Abs. 1 u. 2 BMT-G II bzw. in § 7 Abs. 3 u. 4 TVöD-VKA für den Kläger nicht [dazu weiter unter II 1.a)]. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch lässt auch nicht aus einer Vereinbarung zwi­schen den Parteien oder einer gesonderten Zusage ableiten [dazu weiter un­ter II 1.b)]. Ferner ist der Anspruch nicht zu begründen auf einer betriebli­chen Übung [dazu weiter unter II 1.c)]. Die Nachzahlung sowie die künftige monatliche Weitergewährung der Rufbereit­schaftspauschalzulage kann auch nicht damit begründet werden, dass die Beklagte für den gesundheitlich be­dingten Wegfall der Möglichkeit für den Kläger, zu Rufbereitschaft herange­zogen wer­den zu können, aufgrund der Überschreitung von tariflichen bzw. gesetz­lichen Arbeitszeitvorgaben sowie der Gestellung einer man­gelbehaf­teten, düsteren Dachwohnung verantwortlich sei [dazu weiter unter II 1.d)]. Letztlich stehen dem Erfolg der Klage in die­sem Teilbereich bzgl. der Rufbe­reit­schaftszulage teilweise auch formelrechtliche Überlegungen entgegen [dazu weiter unter II 1.e)].

112

 

 

          a)  Nach den tarifrechtlichen Vorgaben in § 16 Abs.1 u. 2 BMT-G II, wie sie für den Kläger noch bis zum 30.09.2005 zum Tragen gekommen wa­ren, wie auch den nunmehr als Folge der Überleitung des BMT-G II zum 01.10.2005 in den TVöD anwend­baren § 7 Abs.3 u. 4 TVöD-VKA stand dem Kläger nur solange ein aus diesen Bestimmungen i.V.m. seinem Ar­beitsver­trag direkt ab­leitbarer Anspruch auf Entlohnung für die Heranziehung zu Ruf­bereitschaft zu. Gerade diese Grundvoraussetzung für das Aufle­ben eines tariflich abgesicherten Vergütungsanspruchs setzt aber nach beiden Tarif­werken das tatsächliche Anfallen von Rufbereit­schaft voraus. Der Kläger hat selbst nach einer längeren Phase der Arbeitsunfähigkeit vom 24.03.2009 bis 15.12.2009 in einer Unterredung am 29.01.2010 darum gebeten, dass man ihm eine andere Tätigkeit zuweisen möge aus gesundheitlichen Grün­den, bei der es nicht mehr zu Überschreitungen der regelmäßigen Wo­chen­arbeitszeit nach § 6 Abs.1 TVöD kommen sollte. Gleichzeitig bat er um Aufhebung der Wohnungspflicht. Die Beklagte hat hie­rauf in Wahrnehmung der ihr gegen­über dem Kläger als Beschäf­tigtem gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht den Kläger sofort ab dem 01.02.2010 nicht mehr zu Rufbe­reitschaften ein­geteilt, und den Kläger auch von seiner Wohnungspflicht be­freit. Damit war aber bereits gut 3 ½ Jahre vor dem der Klageeinreichung vo­raus­gehenden Geltendmachungsschreiben vom 09.09.2013 der vom Kläger erst im Kalen­derjahr 2013 beauftragten Prozessbevoll­mächtigten die aus dem Tarifvertrag hervorgehende Verpflichtung entfallen zur Entlohnung von Rufbereitschaft mit Heranziehung zu tatsächlicher Arbeitsleistung in einem Umfang von i.d.R. maximal 50 % der Rufbereitschaftszeit. Dass der Kläger ab Beginn des Mo­nats Februar 2010 nicht mehr zu Rufbereitschaftsdiensten einge­teilt worden war, ist zwischen den Parteien über beide Instanzen hin­weg unstreitig ge­blieben.

113

 

 

          b)  Der Kläger kann entgegen seiner Wertung seinen An­spruch auf die monatliche pauschalierte Zahlung für Rufbereit­schaft auch nicht aus einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien bzw. einer Zusage der Zahlung eines neben das Ta­bellenentgelt tretenden zusätzlichen monatli­chen Zahlung ableiten, die auch unabhängig von der Einteilung und Ableis­tung von Rufbe­reitschaftsdiensten von der Beklagten zu zahlen wäre.

114

 

 

          aa)  Einem solchermaßen vom Kläger vertretenen Stand­punkt steht zunächst schon einmal der Grundsatz des gesetzmä­ßigen Handelns der öf­fentlichen Verwaltung entgegen. Dies gilt sowohl bei Aufnahme von be­stimmten Angaben zu Vergütungs­gruppen in Verdienstabrechnungen als auch für dort bu­chungstextmäßig aufgeführte Zulagen. Im öffentlich-rechtlich be­stimmten Arbeitsverhältnis muss von dem Grundsatz des gesetz­mäßigen Handelns der öffentlichen Verwaltung ausgehend auch der Grundsatz Be­achtung bei der Auslegung finden, wonach der öffentlich-rechtliche Arbeitge­ber mit einer im Arbeitsvertrag ange­gebenen Vergütungs­gruppe oder mit ei­ner gesonderten Vergü­tungsmitteilung an Beschäf­tigte gerade keine bin­dende Zusage dieser Vergütungsgruppe machen will, die losgelöst von der kor­rekten Subsumierung unter die Voraussetzun­gen nach dem Tarif­vertrag Geltung haben soll. Vielmehr wird damit nur wiedergege­ben, welche Vergü­tungsgruppe der Arbeitgeber bei Anwendung der maß­geblichen Eingruppie­rungsbestimmungen als zutreffend ansieht, ohne dass daraus eine eigen­ständige Vergütungsverein­barung mit dem In­halt zu entnehmen ist, die an­gegebene Vergü­tung solle unabhängig von den tariflichen Bestimmungen ggf. als übertarifliche Vergütung, gezahlt werden. Es handelt sich dabei i.d.R. nur um eine Wissenserklärung nicht jedoch um eine Wil­lenserklärung (vgl. BAG im Urteil v. 15.06.2011 – 4 AZR 737/09 – in ZTR 2012 S. 26-28 – Rn 17). Ohne Hinzutreten weiterer Um­stände kann ein Arbeit­nehmer des öffent­lichen Dienstes der An­gabe der Vergütungsgruppe eine solche Bedeutung schon deshalb nicht entnehmen, weil der Ar­beitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur dasje­nige gewähren will, was dem Arbeitneh­mer tarifrechtlich auch zu­steht (vgl. BAG im Urteil vom 14.09.2005 – 4 AZR 348/04 – in ZTR 2006, S. 253 bis 255 – Rn 13 in der Veröf­fentli­chung bei juris; BAG vom 10.03.2004 – 4 AZR 212/03 – in ZTR 2004, S. 635 bis 639 – Rn 17 in der Veröffentlichung bei juris sowie BAG im Urteil vom 09.02.2005 – 5 AZR 164/04 – in ZTR 2005, S. 419; LAG München im Urteil v. 30.06.2011 - 4 Sa 1147/10 - Rn 29, 30 in der Veröffent­lichung bei juris). Diese Überlegungen gelten nicht nur für Arbeitsverhält­nisse, bei denen im öffentlichen Dienst aufgrund beiderseitiger Tarifunter­worfenheit ohne arbeitsvertragliche Rege­lung die Bestimmungen des Tarif­vertra­ges zur Anwendung gelan­gen, sondern auch für solche Fälle, in denen im Arbeitsvertrag die Geltung der tarifli­chen Regelungen über eine In-Bezug­nahme-Re­gelung auf das Arbeits­verhältnis zur Anwendung gelangen (vgl. BAG im Urteil vom 16.02.2000 – 4 AZR 62/99 – in NZA-RR 2001, S. 216 bis 222 – Rn 47 in der Ver­öffentlichung bei juris). Im Zwei­fel möchte der Arbeit­geber des öffentli­chen Dienstes lediglich den Normvollzug durchführen ohne weitere Verpflichtungen darüber hinausgehend eingehen zu müssen (vgl. BAG im Urteil vom 11.10.1995 – 5 AZR 802/94 – in AP Nr. 9 zu § 611 BGB „Arbeits­zeit“ – Rn 31 in der Veröffentlichung bei juris). Selbst bei lang­jähri­ger Gewährung von Leistungen kann beim Arbeitnehmer des öf­fentlichen Dienstes keine berechtigte Annahme aufkommen, übertarifli­che Leistungen seien als Vertragsbestandteile zu be­trachten, wenn hier nicht besondere zu­sätzliche Anhaltspunkte hinzugetreten sind (vgl. BAG im Urteil vom 23.06.1988 – 6 AZR 137/86 – in NZA 1989, S. 56, sowie BAG im Urteil vom 29.09.2004 – 5 AZR 528/03 – in ZTR 2005, S. 97).

115

Der Kläger hat aber hier keine solchen besonderen Umstände vorgetragen, aus denen der Rückschluss zulässigerweise gezogen werden könnte, die Beklagte hätte über die reine Erfüllung ihrer tariflichen Verpflichtung zur Zahlung dort geregelter Vergütungs­beträge hinausgehend eine Verpflichtung eingehen wollen, dem Kläger eine zusätzliche Zahlung einer monatlichen Pauschale zu­kommen zu lassen, der keine Verpflichtung zur Leistung von Ruf­bereitschaft gegenübersteht. Insoweit kann der Kläger entgegen seiner Überzeugung nicht auf Buchungstexte innerhalb von Ab­rechnungen verwei­sen, die in früheren Jahren eine Regelmäßig­keit von 68,48 Stunden der ent­sprechenden Zahlung als Bereit­schaftsstunden gegenüberstellend aufgelistet haben. Auch wenn in der jüngeren Zeit Abrechnungen mit einem festen Be­trag bei angegebenen 0,00 Stunden als Bereitschaftsstunden einen Zah­lungsbetrag von 990,22 € ausgewiesen haben (vgl. zuletzt Januar 2010 -Bl. 20-21 d.A.), bedeutet dies keineswegs die Aufgabe der zugrunde liegenden Rufbereitschaftsregelung vom 02.07.1993 (vgl. Bl. 38-39 d.A.). In dieser Ruf­bereitschaftsregelung wurde für die Zeitspanne ab dem 01.07.1993 festge­legt, zu welchen Zeiten der Kläger sich in Rufbereitschaft befinden sollte. Gleichzeitig wurde auf der Basis dieser Regelung für die Zukunft eine Pau­schalvergütung vorgenommen, ohne dass es dabei auf konkrete tatsächlich anfallende Arbeitsleistung innerhalb der festgelegten Rufbereitschaftszeit angekommen wäre. In dieser Weise wurde dann das Arbeitsverhältnis auch für die Zukunft gelebt. Bu­chungstechnisch wurde dann in den beispielhaft vorgelegten Ab­rechnungen aus den Kalenderjahren 2000-2003 (vgl. Bl. 36,37, 35,34 d.A.) jeweils die Zahl von 68,48 Stunden neben dem Bu­chungstext Bereitschaftsstunden ausgewiesen in den Vergütungs­abrechnun­gen. Es erscheint insofern durchaus nachvollziehbar, wenn bei ohnehin feh­lender Bandbreite bzw. fehlender Schwan­kungen die Beklagte unter Einsatz eines bestimmten Buchungs­programms zur Erstellung der Lohnabrechnun­gen (P & I LOGA) nunmehr darauf verzichtet eine bestimmte Stundenanzahl jeweils gesondert auszuweisen. Bei einer ohnehin pauschalierten Zahlung fehlt die rechnerische Berechtigung, zur Nachprüfbarkeit einer Vergütungs­abrechnung die jeweilige Stundenanzahl sowie die Vergütung pro Stunde gesondert auszuwerfen.

116

 

 

          bb)  Ferner wird aus dem Vortrag des Klägers nicht deut­lich, wann und durch wen eine solche Vereinbarung erfolgt sein soll sowie, worin die gesonderte Zusage einer verselbständigten Rufbereitschaftszulage objektiv­rechtlich gesehen werden kann. Ohne Darlegung von Tatsachen oder zu­mindest von Hilfstatsa­chen (Indizien), aus denen sich ein Ansatz ergeben könnte für eine über die Tariferfüllung hinausgehende Vereinbarung oder Zu­sage, kann das Gericht im Rahmen des im arbeitsgerichtlichen Beibrin­gungsgrundsatzes keine Basis finden, um einer reinen Behaup­tung einer Partei nachzugehen. Der Kläger hat in diesem Punkt seine ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt.

117

 

 

 

 

c)  Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auch nicht aus dem Aspekt der betrieblichen Übung herleiten. Die betriebliche Übung beschränkte sich bis einschließlich Januar 2010 darauf, dass dem Kläger Monat für Monat ohne eine exakte Rapportierung der innerhalb der Rufbe­reitschaftszeiten tatsächlich abgeleisteten Arbeiten ein Pauschalbetrag zuge­flossen ist im Zu­sammenhang mit der jeweiligen Monatsabrechnung. Dieser Betrag hat nur insofern Schwankungen unterlegen, als auch in die­sem Be­reich Tariflohnsteigerungen für die Bestimmung der Pauschale eine Rolle gespielt haben. Eine betriebliche Übung gerichtet auf die Weiterzah­lung der Rufbereit­schaftspauschale über den 31.01.2010 hinausgehend konnte sich allerdings nicht bilden, weil die bisherige Praxis bis zum 31.01.2010 letztlich daran ge­koppelt war, dass der Kläger auch Rufbereit­schaftsdienste leisten musste. Unstreitig ist diese Verpflichtung zum 01.02.2010 auf Bitten des Klägers we­gen seiner gesundheitlichen Situation von der Beklag­ten aufgehoben wor­den. In der Konsequenz wurde dem Klä­ger beginnend mit dem Monat Feb­ruar 2010 auch keine Rufbereit­schafts­pauschale mehr gezahlt. Die Entste­hung der betrieblichen Übung hätte, wie die Beklagte bereits ausgeführt hat, hier nur dann angenommen werden können, wenn die Beklagte etwa über den Monat Februar 2010 auch für weitere Monate gegebenenfalls Jahre die Rufbereitschaftspauschale dem Kläger dennoch weiter­hin gewährt haben würde, ohne dass hier als Gegen­leistung vom Kläger der Einsatz in Rufbe­reitschaft abgefordert worden ist. Erst in einer solchen Situation wäre dann gegebenenfalls bei Einstel­lung der Rufbereitschaftspauschale in einem be­stimmten Monat ohne Hinzutreten weiterer Umstände oder einer ablösenden Ver­einbarung geeignet gewesen, eine Prüfung unter dem Gesichts­punkt der Grundsätze der Entstehung einer betrieblichen Übung vorzunehmen. Bei der der Berufungskammer vorgeleg­ten Fall­konstellation ist ein Ansatzpunkt je­doch für eine betriebliche Übung als Basis für weitergehende Zahlungen über den 31.01.2010 hinausgehend bei gleichzeitigem Wegfall der Einsätze in Rufbereitschaft nicht gegeben.

118

 

 

d)  Ferner lässt sich der vom Kläger verfolgte Anspruch auf Zah­lung der Ruf­bereitschaftspauschale nicht darauf gründen, dass die Beklagte auf­grund der vom Kläger abverlangten Arbeitszeiten so­wie dem Zustand der bis zum Aus­zug im Monat März 2010 vom Kläger bewohnten Dienstwohnung für den Eintritt des Gesund­heitszustandes beim Kläger verantwortlich gemacht wer­den könnte. Eine Verletzung der im Arbeitsverhältnis seitens des Ar­beitge­bers bestehenden Fürsorgepflicht mit der Konsequenz der Haftung für beim Arbeitnehmer eintreten der Schäden ist hier nicht zu erkennen.

119

 

 

aa)  Entgegen der von der Klägerseite vertretenen Ansicht ist die Be­klagte nicht gehindert gewesen, die Rufbereitschaftszulage deshalb nicht mehr weiter zu zahlen, weil gesundheitliche Gründe dazu geführt haben, dass der Kläger letztlich um einen anderen Einsatz ohne die Notwendigkeit zur Rufbereit­schaft gebeten hatte. Die herangezogene Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts im Urteil vom 19.05.1982 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 466/80 (veröffentlicht unter anderem in BB 1982, 2185-2186 - Rn. 28-31 bei juris) kann von der rechtlichen Bewertung des dort zur Ent­scheidung an­stehenden Lebenssachverhalts gerade nicht auf den Fall des Klägers über­tragen wer­den. Ausgangspunkt der dortigen Entscheidung sind Überlegun­gen zur Be­messung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht zum damaligen Lohnfort­zahlungs­gesetz festgehalten, dass der Schutzzweck dieses Gesetzes unter­laufen würde wenn ein erkrankter Arbeiter am Jahresende eine Einbuße am Ar­beitsentgelt infolge seiner Krankheit hätte. Deshalb wurde im Urteil zum Aus­druck gebracht, dass etwa gezahlte Anwesenheits­prämien in Fällen der krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht gekürzt werden dürfen. Im Unterschied zu einer Anwesenheitsprämie ist aber hier durch tarifliche Festlegungen be­stimmt, dass ein An­spruch auf Vergütung von Rufbereitschaft nur dann er­wachsen kann, wenn der Inhalt der geschuldeten Arbeit darin besteht, eine solche Rufbereitschaft auch tatsächlich vom Arbeitnehmer abfor­dern zu kön­nen. Damit werden aber eine bestimmte Art und Weise der Arbeitszeitge­staltung und die damit einhergehenden Er­schwernisse durch eine Tarifnorm einer Vergütungsverpflichtung des Arbeitgebers zugeführt. Der Kläger hat hier selbst darum ge­beten, genau diese Art der Arbeitszeiteinteilung für die Zu­kunft bei ihm nicht mehr vorzunehmen, weil er aus gesundheitlichen Grün­den hierzu nicht mehr in der Lage sein wird. In der Konsequenz hat die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht genügend hierauf sofort rea­giert, indem sie dem Kläger ab Februar 2010 keine Rufbereitschaft mehr zugewiesen hat. Damit erfolgt aber keine Einschränkung der Vergütung im Sinne der Kürzung der Entgelt­fortzahlung im Krank­heitsfall. Vielmehr ist durch die Vereinbarung zwischen den Par­teien, dem Kläger in Zukunft keine Rufbereitschaft mehr zuzuwei­sen, das Arbeitsverhältnis auf eine andere inhaltliche Grundlage fi­xiert worden. Der qualitative Unterschied besteht bereits darin, dass gerade nicht bei Fort­bestehen aller arbeitsvertraglichen In­halte eine bestimmte Ver­gütung der Höhe nach inklusive einer Rufbereitschaftspauschale vom Kläger geschuldet wurde, wobei ihm dann für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit diese Rufbereit­schafts­pauschale auf 0,00 € gekürzt worden ist. Vielmehr hat der Kläger ab dem 01.02.2010 keine arbeitsvertragliche Verpflichtung mehr, in Zukunft Rufbereitschaft zu leisten, sodass auch in Fällen seiner Erkrankung die Überlegung nicht angebracht ist, zu fragen, ob er während seiner Ar­beitsun­fähigkeitszeit gegebenenfalls auch zu Rufbereitschaftsdiensten her­angezo­gen worden wäre. Insoweit ist der Ansatz im vorliegenden Fall deut­lich ver­schieden von dem An­satz, den das Bundesarbeitsgericht in der zi­tierten Ent­scheidung von 1982 beim dortigen Lebenssachverhalt zur Prüfung vorgelegt erhalten hat.

120

 

 

          bb)  Mit dem Arbeitsgericht geht auch das Landesarbeitsge­richt davon aus, dass die vorgelegten Unterlagen (etwa die Auf­stellung der Bereit­schafts- und Überstunden aus den Jahren 1994-2009 - vgl. Bl. 56 d.A.) kei­neswegs geeignet sind, eine vom Kläger behauptete permanente Überschreitung der Grenzen des Arbeits­zeitgesetzes oder der tariflichen Grenzen erkennen zu lassen.

121

 

 

          (1)  Insofern ist nämlich die Tabelle ohne exakte Aussage­kraft zur Ar­beitszeit, da nach Satz 3 im Anhang zu § 9 TVöD nur im Durchschnitt die re­gelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bei Hausmeistern 48 Stunden nicht übersteigen soll. Dabei werden nach Satz 5 dieses Anhangs zu § 9 TVöD die Bereitschaftszeiten auch nur zur Hälfte als Arbeitszeit gewertet und insoweit faktori­siert. In diesem Zusammenhang hat dann auch die Beklagte zu Recht auf Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Saarland im Urteil vom 07.05.2008 – 1 Sa 151/07 – (in EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 2 – Rn. 124 bei  juris) verwiesen. Dort wurde zu Bereit­schaftszeiten eines Haus­meisters erläutert, dass es sich bei den im Rahmen der Bereitschaftszeiten anfallen­den Tätigkeiten auch um regelmäßig im Be­darfsfall aufzuneh­mende Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Überwachung des Reini­gungsdienstes, handeln könne. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es nämlich keineswegs Voraussetzung, dass nur unvorherge­sehene, nicht ge­plante Arbeit während dieser Zeit anfallen dürfe (vgl. LAG Saarland aaO un­ter Verweis auf die Kommentierung von Dassau / Wiesend / Rothbrust zum TVöD – Rn. 6 zum Anhang zu § 9 TVöD-AT). Maßgeblich ist insoweit zum einen, dass es die re­gelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach den Vorgaben zu Bereit­schafts­zeiten in § 9 TVöD in Verbindung mit § 14 TVöD mit einer starren Woche für Woche einzuhaltenden Arbeitszeiten nicht gibt. Das Ar­beitszeitsystem des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ist unter Be­rücksichtigung der Son­derformen von Arbeits­zeiteinsätzen angelegt auf eine durchschnittlich anfal­lende wö­chentliche Arbeitszeit, wobei ein Zeitraum von 26 Wochen dabei zugrunde zu legen ist. Ferner muss hier im besonderen Berück­sichtigung finden, dass es sich bei der Rufbereitschaft nicht um Zeiten des vollen Ar­beitseinsatzes handelt. Vielmehr setzt Rufbe­reitschaft in Ab­grenzung zum Bereitschaftsdienst voraus, dass der Arbeitnehmer gerade nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitge­ber bestimmten Stelle aufzuhal­ten. Er muss nur unter freier Wahl seines Auf­enthaltsortes je­der­zeit erreichbar sein, um dann auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit als­bald aufnehmen zu können (vgl. BAG Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - in ZTR 2015, 150-152 - Rn. 16, 18 bei juris; BAG Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 19 bei juris). Damit ist Rufbereitschaft auch unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne (vgl. Breier / Dassau / Kiefer u.a, TV-L – Kommentar, 67.EL. 02/2016, Rn. 54 zu § 6 TV-L m.w.N.).

122

 

 

 

 

          (2)  Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht darauf verwie­sen, dass die vom Kläger vorgelegten Veranstaltungslisten ohne Ansatzpunkt sind für die echte Belastung des Klägers über Gebühr hinaus (vgl. Bl. 59 ff d.A.), weil die meisten Veranstaltungen inner­halb der Rufbereitschaftszeit des Klägers ge­legen haben. Dabei habe der Kläger lediglich entsprechend der Dienstanwei­sung der Beklagten unter der Ziffer 4 (vgl. Bl. 90 d.A.) die Verpflichtung ge­habt, sich innerhalb des Kulturhauses aufzuhalten, wo sich aller­dings auch seine Dienstwohnung befunden habe. Vor diesem Hintergrund hatte der Klä­ger Gelegenheit genug, die Inhalte seiner Zeitgestaltung, sofern es sich nicht um den Beginn oder das Ende der jeweiligen Veranstaltungen an einem Tag gehandelt hat, selbst zu bestimmen. Darüber hinaus ist eine mangelnde Kausalität für die Heranziehung zu Rufbereitschaften und dem späteren Ein­tritt hier zu verzeichnen. An dieser Feststellung vermag die erstmalig in zweiter Instanz erfolgte Benennung verschiedener Ärzte für das Eintreten einer psychischen Erkrankung beim Kläger deshalb nichts zu ändern, weil die Beklagte sich mit den Vorgaben nicht in Widerspruch zu gesetzlichen oder tariflichen Vorgaben gesetzt hatte. Sie hat insoweit auch die ihr oblie­gende Fürsorgepflicht dem Kläger gegenüber nicht verletzt, weil sie unmittel­bar auf die Bitte des Klägers hin reagiert hat, indem sie dem Kläger ab Feb­ruar 2010 keine Rufbereitschaftsdienste mehr zugewiesen hat.

123

 

 

          (3)  Soweit der Kläger die Situation seiner Dienstwohnung im Dachge­schoss mit einem schmalen Eingang ohne separaten Rettungsweg anspricht und eher von einer düsteren Wohnung be­richtet, die nunmehr wegen der vorhandenen Mängel nicht mehr vermietbar sei, ist auch darin keine der Be­klagten zum Vorwurf zu machende Situation zu erkennen. Der Kläger hat mit keinem Wort vorgetragen, dass er in den vergangenen 20 Jahren mehrfach vergeblich auf irgendwelche Missstände in seiner Dienstwohnung hingewie­sen habe. Wenn aber der die Dienstwohnung Tag für Tag bewohnende Klä­ger in der Zeitspanne des Laufs eines über Jahr­zehnte gehenden Mietver­hältnisses der Arbeitgeberseite keinen Hinweis gibt auf Missstände, mit de­nen er gegebenenfalls Prob­leme habe, die möglicherweise zu gesundheitli­chen Einschrän­kungen, insbesondere psychischen Erkrankungen, führen könnten, kann der Kläger auf der anderen Seite der Beklagten hieraus kei­nen Vorwurf machen. Erst dann, wenn der Kläger vorgetragen hätte, und dies dann im Bestreitensfall gegebenenfalls hätte bele­gen können, dass er in berechtigter Weise auf Missstände auf­merksam gemacht hätte, ohne dass die Beklagte ihrerseits diesen Angaben nachgegangen wäre, hätte möglich­erweise ein Ansatz­punkt für die Überlegung an eine Verantwortlichkeit für einen spä­teren Gesundheitszustand des Klägers bestanden. Gerade dies ist jedoch hinsichtlich der Darlegungslast vom Kläger weder in erster noch in zweiter Instanz vorgetragen oder belegt worden.

124

 

 

          e)  Schließlich verfängt die Argumentation des Klägers hin­sichtlich der Gleichbehandlung ebenso wenig, um dem Kläger ei­nen Anspruch zubilligen zu können, wie auch umgekehrt bereits formell rechtliche Gesichtspunkte in großem Umfang gegen die Begründetheit der hier geltend gemachten An­sprüche sprechen.

125

 

 

          aa)  Der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung kommt hier entgegen der Darstellung des Klägers schon deshalb nicht zum Tragen, weil es andere Personen, die der Kläger etwa namhaft gemacht habe, schon nach der Dar­stellung des Klägers selbst bei der Beklagten gar nicht gibt, welche trotz der Tatsache, nicht mehr in Rufbereitschaft eingesetzt zu sein, weiterhin einen pauschalier­ten Zahlungsbetrag erhalten, welcher der Höhe nach der Rufbe­reitschaftspauschale gleichkommt.

126

 

 

          bb)  Es sprechen aber auch formell rechtliche Aspekte ge­gen die Be­gründetheit der vom Kläger verfolgten Ansprüche auf Zahlung der Rufbereit­schaftspauschale von monatlich 990,22 € brutto.

127

 

 

 

 

          (1)  Es wäre hier u.U. bereits an Verwirkung zu denken, weil die letzte Zahlung für 01/2010 erfolgte, aber erstmals 3 ½ Jahre später mit Schreiben vom 09.09.2013 eine Geltendmachung eines vermeintlichen Anspruchs er­folgte

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Es wäre hier unter Umständen bereits an die Anwendung der Grundsätze der Verwirkung zu denken, weil der Kläger letztmalig im Monat Januar 2010 ent­sprechend seiner damals noch durch­geführten Heranziehung zu Rufbereit­schaftsdiensten in seiner Ab­rechnung für diesen Monat (vgl. Bl. 20-21 d.A.) einen entspre­chenden Pauschalbetrag von 990,22 € brutto gezahlt erhalten hat. In den darauffolgenden dreieinhalb Jahren wurde der Kläger we­der zu Rufbereitschaftsdiensten herangezogen, noch hat die Be­klagte ihm die mo­natliche Pauschale von 990,22 € brutto weiterhin gewährt. Ausgehend von den Überlegungen zum Eintritt des so­genannten Zeitmoments ist eine Gel­tendmachung erstmalig mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 09.09.2013 sicherlich bereits geeignet die für eine Verwirkung notwendige erste Voraus­setzung zu erfüllen. Mangels diesbezüglichen Vortrages wäre auch das Umstandsmoment sicher als erfüllt zu betrachten, weil die Be­klagte im September 2013 wohl nicht mehr damit rechnen musste, dass der Kläger sich nunmehr besinnt, von der Beklagten die seit dreieinhalb Jahren nicht mehr gezahlte Pauschale erneut zu for­dern. Jedenfalls ist dem Vortrag des Klägers in beiden Instanzen im Rahmen dieses Rechtsstreites nicht zu ent­nehmen, in wieweit vor dem 09.09.2013 entsprechende Korrespondenz zwi­schen den Parteien bereits geführt worden war.

129

 

 

          (2)  Zudem ist im Rahmen eines Prozesses auf Geltendma­chung monat­lich fällig werdender Vergütungsbeträge auch § 37 TVöD zu beachten mit seiner sechsmonatigen Ausschlussfrist.

130

 

 

          (3)  Ferner ist schon in der Klageschrift in erster Instanz vom 12.06.2014 (Bl. 1-2d.A.) eine zeitliche Lücke der Geltendma­chung enthalten. Es wurden nämlich lediglich, wie sich aus der entsprechenden Angabe des jeweiligen Beginnzeitpunktes für den Zinslauf ableiten lässt, Rufbereit­schaftspauschal-Beträge für die Monate Dezember 2013 bis April 2014 gel­tend gemacht. Der letzte Zinslauf verweist nämlich auf einen Beginn Zeit­punkt 01.05.2014. Für den nächsten Betrag in Höhe von 990,22 € ist demge­genüber anzunehmen, aufgrund der Angabe des Beginns für den Zinslauf mit dem 01.09.2014, dass es sich um einen dem Monat August 2014 zuzuord­nenden Betrag handeln soll. Im Berufungsantrag vom 18.09.2015 (Bl. 134-127 d.A. = Bl. 138-141 d.A.) hat sich in diesem Punkt keine Änderung erge­ben, weil ebenfalls eine zeitli­che Lücke in der Angabe des jeweiligen Beginn­zeitpunkts vorhan­den ist, die den Rückschluss zulässt, dass der Kläger tat­sächlich ausgehend vom Klageeingang am 18.06.2014 Ansprüche zwar mit dem Monat Dezember 2013 beginnend bis einschließlich April 2014 und dann erst wieder für August 2014 geltend machen wollte. Erst auf Hinweis des Gerichts wurde im Schriftsatz vom 12.07.2016 (Bl. 189-190 d.A.) eine Korrektur mit der Auffüllung des Antrages um die Monate Mai, Juni und Juli 2014 sowie der Hinzufügung einer Klageerweiterung mit den weiteren Mo­naten von 09.2014 – 05.2016 vorgenommen.

131

 

 

          (4)  Wegen der sich aus den vorstehend unter II 1.a)-d) ge­machten Ausführungen, die zur Unbegründetheit des vom Kläger verfolgten An­spruchs auf Zahlung der Rufbereitschaftspauschale für die Vergangenheit ab Dezember 2013 sowie für die Zukunft über den Mai 2016 hinausgehend ge­führt haben, bedarf es aber hier hinsichtlich der zuletzt angesprochenen Ge­sichtspunkte keiner abschließenden Entscheidung mehr.

132

 

 

 

 

          2.  Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung der Vorarbeiter­zulage in Höhe von 4,5 % ist nicht begründet. Ein sol­cher lässt sich jedenfalls nicht aus § 3 Abs. 2 des Bezirkszusatzta­rifvertrages Nr. 6 zum BMT-G II ableiten. Nach dieser Bestimmung die nach § 17 Abs. 9 TVÜ-VKA weiterhin noch bis zum Inkrafttre­ten einer Entgeltordnung zum TVöD-VKA Anwendung fin­det, er­halten Arbeiter, die nach näherer Maßgabe des Abs. 3 zu Vorar­bei­ten be­stellt worden sind, ab dem in Ihrer Bestellung genannten Zeitpunkt für die Dauer dieser Tätigkeit eine Vorarbeiterzulage in Höhe von 4 v.H. In den Lohngruppen 1 bis 6a bzw. von 4,5 v.H. In den Lohngruppen 7-9 des auf die Arbeitsstunde umgerechneten Monatstabellenlohnes der Stufe 1 ihrer jewei­ligen Lohngruppe. Nach § 3 Abs. 3 sind Vorarbeiter diejenigen Arbeiter, die vom Ar­beitgeber durch schriftliche Erklärung zu Vorarbeiten einer Gruppe von Arbeitern bestellt worden sind und selbst mitarbeiten. Die Gruppe muss nach Satz 2 dieses Abs.es außer aus dem Vorar­beiter aus mindestens zwei Arbeitern bestehen. Dabei können Auszubildende im 3. Ausbildungsjahr wie Arbeiter mitgerechnet werden.

133

Unter Anwendung dieser Bestimmung wird aber nach dem Vortrag des Klä­gers deutlich, dass ihm ein entsprechender Anspruch auf Gewährung dieser Vorarbeiterzulagen nicht zukommen kann. Es fehlt die entsprechende Darle­gung, dass der Kläger durch eine schriftliche Erklärung zu einem Vorarbeiter gemacht worden ist, sodass bereits die erste Voraussetzung für die Gewäh­rung der hier geforderten 4,5-prozentigen Zulage nicht erfüllt ist. Die Tatsa­che, dass der Kläger vorträgt, er sei drei Reinigungskräften ge­genüber an­weisungsbefugt, kann selbst dann, wenn diese Angabe völlig unstreitig ist, den förmlichen Bestellungsvorgang zum Vorar­beiter zum einen nicht erset­zen. Zum anderen handelt es sich bei dieser Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Aufgaben eines Haus­meisters um Zusammenhangstätigkeiten mit der Haupttätigkeit, die einem Hausmeister zukommt nach den tariflichen Best­immungen. Eine vergütungsrelevante Auswirkung haben solche Zusammen­hangstätigkeiten jedoch grundsätzlich nur dann, wenn dies tarif­vertraglich vorgesehen ist. Im Ergebnis kann der Kläger daher mit seinem Antrag nicht durchdringen. Die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegründet.

134

 

 

 

 

          3.  Die Berufung des Klägers ist ferner insoweit unbegrün­det, als der Kläger die Eingruppierung in die Entgeltgruppe E5 TVöD-VKA begehrt. Inso­weit genügt der Kläger bereits der ihm obliegenden Darlegungslast unter den im Rahmen eines Eingrup­pierungsrechtsstreites geltenden Regeln nicht.

135

 

 

          a)  Mit Blick darauf, dass die Entgeltordnung zum TVöD-VKA erst zum 01.01.2017 in Kraft tritt, richtet sich die Eingruppie­rung des Klägers für den vorliegenden Rechtsstreit zunächst unter Rückgriff auf den Bezirkszusatzta­rifvertrages (BZTV) Nr.6 zum BMT-G II gemäß § 17 TVÜ-VKA, wobei mit Wirkung zum 01.10.2005 entsprechend der Anlage 1 zum TVÜ-VKA die Über­leitung aus den früheren Lohngruppen in die nunmehr anzuwen­denden Entgeltgruppen der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst zu erfolgen hatte. In § 1 des BZTV Nr.6 zum BMT-G II ist festgelegt, dass es ein Lohn­gruppenverzeichnis mit den Lohn­gruppen 1-9 sowie entsprechenden Zwi­schengruppen von 1a bis 8a geben soll. Die Anlage 1 legt die einzelnen Vo­raussetzungen fest, die nach der Vorstellung der tarifsetzenden Parteien des Jah­res 1988 ein Arbeiter erfüllen musste um der jeweiligen Lohn­gruppe zu­geordnet werden zu können. Hausmeister und Haus­warte mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fg. 1 fallen nach Fg.5.9 unter die Lohn­gruppe 4. Wenn diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf eine vierjährige Tätigkeit in dieser Lohngruppe und Fallgruppe verweisen können werden sie entsprechend in die Lohngruppe 4a Fg.3 eingruppiert. Ausgehend von dem Überlei­tungsschema der Anlage 1 zum TVÜ-VKA wurden Arbeiter aus den Lohngruppen 4a und 4 der neuen Entgeltgruppe 4 mit Wir­kung zum 01.10.2005 zugeordnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsge­richtes sind im Bereich des öffentlichen Dienst­rechts bei Eingruppierungs­feststellungsklagen diejenigen Tatsa­chen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die beanspruch­ten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien unter Einschluss der darin vorgese­he­nen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Da­bei ge­nügt für einen schlüssigen Vortrag eine genaue Darstellung der eigenen Tä­tigkeit nicht, wenn ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen wird (vgl. BAG Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19 bei juris). Diese Zu­weisung der Darlegungs- und Beweislastverteilung ergibt sich daraus, dass die Vergütungs-/Entgeltgruppen und die darin enthaltenen Fallgruppen so mitei­nander korrespondieren, dass sie aufeinander aufbauen. Es ge­nügt le­diglich bezüglich der aktuell bekleideten Entgeltgruppe dann keiner weiteren detaillierteren Darlegungen der Erfüllung der Ein­gruppierungsvoraussetzun­gen, wenn im Rahmen eines Rechts­streites zwischen den Parteien die Er­füllung dieser Voraussetzun­gen offensichtlich völlig unstreitig bleibt (vgl. Groeger in Groeger, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. Köln 2014, Teil 7 X 6.a) bb) – Rn 277-279).

136

 

 

          b)  Es wäre damit Sache des Klägers gewesen, darzulegen, aus wel­chen Gesichtspunkten heraus, bei Zugrundelegung der bis 31.12.2016 zu beachtenden Vorgaben im BZTV Nr.6 zum BMT-G II, die letztlich zur Über­leitung in die Entgeltgruppe 4 TVöD beim Kläger hatten, nunmehr eine Ein­gruppierung oberhalb der Entgelt­gruppe E4 TVöD in die Entgeltgruppe E5 TVöD gerechtfertigt er­scheint. Allein der Hinweis auf die höhere Qualifizie­rung des Klä­gers, für die der Kläger allerdings keine substantiierten Ausfüh­rungen gemacht, vermag hier nicht dazu beizutragen, dass das Arbeitsge­richt oder auch das Landesarbeitsgericht einen Ansatz­punkt erhalten, warum die nach den Vorgaben der Tarifvertrags­partner erfolgte Eingruppierung in die Entgeltgruppe E4 TVöD nicht zutreffend sein soll.

137

 

 

 

 

          III  Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 4 ArbGG.

138

 

 

 

 

          IV.  Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen und der Sache insbesondere keine grund­sätzliche Bedeutung beizumessen ist.

139

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

 

Die Beklagte und Berufungsbeklagte hat gegen dieses Urteil kein Rechts­mittel.

140

 

 

Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann von dem Kläger und Berufungskläger selbständig durch Be­schwerde an­ge­foch­ten wer­den.

141

 

 

Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo - Preuß - Platz 1, 99084 Erfurt (Telefax - Nr. 03 61/ 26 36  -  20 00), innerhalb einer Notfrist von ei­nem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder be­glaubigte Abschrift des Urteils beigefügt wer­den, gegen das Revision einge­legt werden soll.

142

 

 

Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zu­stellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 72 a Abs. 3 ArbGG dar­ge­legt werden. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerde­begründungs­schrift müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einem über die Befähigung zum Richteramt verfügenden Vertreter, der in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4  und 5 ArbGG bezeichneten Or­ganisationen un­ter­zeichnet sein.

143

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Hossfeld                gez. Flasche                       gez. Bessoth