- 2 TaBV 2/16 -

(1 BV 3/16 ArbG Neunkirchen)

Verkündet

am  27. Juli 2016

 

gez. Charousset

Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

 

 

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND

 

BESCHLUSS

 

Im Namen des Volkes !

 

 

In dem Rechtsstreit

 

In dem Beschlussverfahren

 

an dem beteiligt sind:

 

1.   Gesamtbetriebsrat der Firma G. GmbH & Co. KG, vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden,

 

- Antragsteller, Erst-Beschwerdegegner und Zweit-Beschwerdeführer -

 

 

Verfahrensbevollmächtigte:   

 

 

und

 

2.   Firma G. Geschäftsführungs-GmbH & Co. KG, ver­treten durch ihre Geschäftsführer,

 

- Antragsgegnerin, Erst-Beschwerdeführerin und Zweit-Beschwerdegegnerin -

 

 

Verfahrensbevollmächtigte:   

 

 

 

hat die Zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündli­che Anhörung vom 27. Juli 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

beschlossen:

 

Die Erst-Beschwerde der Beteiligten zu 2 sowie die Zweit-Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 14. März 2016 - 1 BV 3/16 - werden zurückgewiesen.

 

 

 

Gründe

 

 

 

 

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Möglichkeit der Einset­zung einer Einigungsstelle sowie die Festlegungen der Anzahl der in die Einigungsstelle von beiden Seiten zu entsendenden Beisitzer. Anlass bietet ein Streit über die Frage des Bestehens von Mitbe­stimmungsrechten des Beteiligten zu 1 als Gesamtbetriebsrat bei der Gewährung von (freiwilligen) Entgelterhöhun­gen innerhalb der einzelnen von der Beteiligten zu 2 in Deutschland unter­haltenen (Bau-) Fachmärkte.

1

 

 

 

 

Die Beteiligte zu 2 unterhält in Deutschland mindestens 61 Bau­märkte, wobei in den einzelnen Märkten jeweils Betriebsräte einge­richtet sind. Der Beteiligte zu 1 ist der gewählte Gesamtbetriebsrat. Die Beteiligte zu 2 unterliegt un­streitig nicht mehr der Tarifbindung für den Bereich des Einzelhandels

2

 

 

In den Kalenderjahren 2013/2014 sowie 2014/2015 erfolgte in der Mehrzahl der Fachmärkte eine Gehaltserhöhung der Verdienste der Mitarbeiter um drei Prozent. Allerdings wurden für das Geschäfts­jahr 2013/2014 in den Märkten H., W. und T. zunächst keine Ge­haltserhö­hung durchgeführt. Gleiches gilt bezogen auf das Ge­schäftsjahr 2014/2015 für die beiden Fachmärkte in Z. und T.. Da­bei ist es nach dem Vor­trag der Beteiligten zu 2 den jeweiligen Marktleitern überlassen, entspre­chende Gehaltserhöhungen durch­zuführen. Dies ist aber im Detail zwischen den Beteiligten streitig.

3

 

 

Mit Schreiben vom 13.10.2015 wies die Prozessvertretung des Be­teiligten zu 1 gegenüber der Beteiligten zu 2 darauf hin, dass man in der Art und Weise der nicht gleichmäßigen Gehaltserhöhung eine Veränderung der Vergü­tungsstruktur sehe, sodass das Mitbestim­mungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG berührt sei. Soweit eine Kopplung an etwaige Umsätze der Betriebe vorliege, könne auch das Mitbestimmungsrecht in § 87 Absatz 1 Nr. 11 BetrVG betroffen sein. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass man von einer originären Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 nach § 50 Absatz 1 BetrVG ausgehe. Die Beteiligte zu 2 wurde da­her aufgefordert, in Verhandlungen über den Abschluss einer oder mehrerer Betriebsvereinba­rungen zu den genannten Mitbestim­mungsrechten einzutreten (vgl. Bl. 32-33 d.A.).

 

Die Beteiligte zu 2 bot in der Folge den bislang von der Erhöhung ihres mo­natlichen Verdienstes ausgeschlossenen Beschäftigten rückwirkend zum 01.03.2014 beziehungsweise zum 01.03.2015 bei Abschluss entsprechender Änderungsvereinbarungen eine Erhö­hung ihrer Verdienste um jeweils drei Prozent an (vgl. Bl. 15 = Bl. 34 d.A.; Bl. 124 d.A. = Bl. 139 d.A.).

4

Im Rahmen des sogenannten Monatsgesprächs vom 16.12.2015 fragte der Beteiligte zu 1 bei der Beteiligten zu 2 hinsichtlich einer Mitsprache des Ge­samtbetriebsrates bei zukünftigen Veränderun­gen des Entgeltsystems nach, was jedoch nach Darstellung des Beteiligten zu 1 unter Hinweis auf die Be­fugnisse der einzelnen Marktleiter verneint worden sei.

5

Nachdem sich die Prozessvertretung des Beteiligten zu 1 mit Schreiben vom 21.12.2015 (vgl. Bl. 35-36 d.A.) sowie mit einem weiteren Schreiben vom 26.01.2016 (vgl. Bl. 37-38 d.A.) an die Beteiligte zu 2 mit ihrem Ansinnen nach Eintritt in Verhandlungen beziehungsweise Bildung einer Einigungs­stelle gewandt hatte, ohne dass es eine Reaktion seitens der Beteiligten zu 2 hierzu gegeben hat, ging am 16.02.2016 beim Arbeitsgericht Neunkirchen die An­tragsschrift vom 15.02.2016 ein.

6

 

 

 

 

Der Beteiligte zu 1 hat zunächst in erster Instanz auf die ordnungs­gemäße Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats zur Einleitung des Verfahrens hingewiesen und  hinsichtlich der Zielrichtung der Anträge auf Bildung einer Einigungs­stelle Bezug genommen auf Unterlagen zur Sitzung vom 24.11.2015/25.11.2015 (Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 18 -vgl. Bl. 59-60 d.A. = Bl. 75-76 d.A.; Beschlussfassung im Protokoll vom 25.11.2015 -Bl. 62-64 d.A. = Bl. 78-80 d.A.).

7

Ferner vertrat der Beteiligte zu 1 in erster Instanz bereits die An­sicht, es be­stehe ein Anspruch auf Einsetzung einer Einigungs­stelle, weil die Zuständig­keit des Beteiligten zu 1 als Gesamtbe­triebsrat nach § 50 BetrVG gegeben sei. Nach Aufgabe der Ta­rifbindung der Beteiligten zu 2 bestehe eine Tarifer­satzfunktion bei Gewährung einer Entgelterhöhung an einzelnen Betriebs­standorten sowie an einzelne Personengruppen. Eine solche tarifersetzende Regelung müsse aber typischerweise im Unternehmen einheitlich gesehen werden, sodass eine originäre Zuständigkeit des Gesamt­betriebsrats nach § 50 Absatz 1 BetrVG gegeben sei. Der Hinweis auf die Trennung der Kom­petenzen zwischen Gesamtbetriebsrat und den Betriebsräten der einzelnen Fachmärkte sei nach Über­zeugung des Beteiligten zu 1 kein geeignetes Ge­genargument. Die Gestaltung der Verfahrensgrundsätze erfolge nämlich un­terneh­menseinheitlich, sodass die originäre Zuständigkeit des Gesamtbe­triebsrates gegeben sei. Ansonsten sei die Wahrung des betriebs­verfas­sungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber allen Beschäf­tigten des Unternehmens bei der Gewährung von Lohnerhöhungen nicht möglich. Abgesehen davon sei die Zustän­digkeit des Beteiligten zu 1 auch über § 50 Absatz 2 BetrVG ge­währleistet, als Folge der Beauftragung durch die Einzelbetriebs­räte. Jedenfalls läge keine offensichtliche Unzuständigkeit des Be­teiligten zu 1 vor.

8

 

 

Die Handlungsweisen der Beteiligten zu 2 beträfen auch mehrere einzelne Mitbestimmungsrechte, wie sie in § 87 Absatz 1 BetrVG gekennzeichnet sind.

9

Nach Überzeugung des Beteiligten zu 1 sei aufgrund der nach Ein­schätzung des Beteiligten zu 1 diskriminierenden, ungleichmäßigen Erhöhung der Ent­gelte die Ordnung der einzelnen Betriebe und damit § 87 Absatz 1 Nr. 1 Be­trVG betroffen.

10

Die einseitige Änderung der Entgeltstruktur bezogen auf einzelne Betriebe und einzelne Personengruppen fasse der Beteiligte zu 1 als Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen auf durch Einführung beziehungsweise  Anwen­dung einer neuen Entlohnungsmethode beziehungsweise  durch Änderung der bisher bestehenden, sodass die Mitbestimmung bei betrieblicher Lohn­gestaltung im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG einschlägig sei. Es liege ein Abweichen von bisherigen Entlohnungsgrundsätzen vor. Insbeson­dere führe die Anwendung der Möglichkeit von einzelvertraglichen Regelun­gen letztlich zu einer völlig intransparenten Gestaltung der Lohnfindung.

11

Soweit Leistungsbezogenheit der Lohnerhöhung anhafte wegen des Bezugs zu Umsätzen, Gewinnen oder sonstigen Zahlen der einzelnen Fachmärkte, könne auch § 87 Absatz 1 Nr. 11 BetrVG einschlägig sein.

12

Jedenfalls werde durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit ein­zelnen Mit­arbeitern das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 nicht insgesamt ausgeschlossen.

13

 

 

Aufgrund der Komplexität und Bedeutung des Regelungsgegen­standes sei der Beteiligte zu 1 der Ansicht, dass eine deutliche Er­höhung der gesetzli­chen Vorgaben für eine regelmäßige Besetzung der Einigungsstelle vorzu­nehmen sei. Insoweit halte der Beteiligte zu 1 eine Anzahl von fünf Beisitzern pro Seite für angemessen. Hinsichtlich der angegebenen Person des Vorsit­zenden wies der Beteiligte zu 1 auf dessen besondere Fähigkeit hin, streitige be­triebliche Probleme zu analysieren, sowie auf dessen Kompetenz zur Förde­rung der Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft kom­biniert mit der Mög­lichkeit der Entwicklung von sachlich kompeten­ten und kompromissfähigen Lösungsvorschlägen.

14

 

 

 

 

 

 

Der Beteiligte zu 1 hat in erster Instanz beantragt,

15

 

 

1.      

16

a)       zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Regelung eine Ge­samtbetriebsvereinbarung zur gleichmäßigen rückwirkenden Entgelterhöhung für die Geschäftsjahre 2013/2014 und 2014/2015 und die weitere Gewähr­leistung der Entgeltgerech­tigkeit in der Zukunft Herrn R. L., R. L. K. GmbH, zu bestellen;

17

 

 

hilfsweise

18

b)       zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Ab­schluss eine Ge­samtbetriebsvereinbarung zur Her­stellung von Entgeltge­rechtigkeit bei der Antragsgeg­nerin Herrn R. L., R. L. K. GmbH, zu bestellen;

19

 

 

höchst hilfsweise

20

c)       zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Ab­schluss eine Ge­samtbetriebsvereinbarung zur Her­stellung der bisher fehlen­den Entgeltgerechtigkeit bei der Antragsgegnerin durch Her­ausnahme der Betriebe 2014 H., W., T. und 2015 Z., T. aus der für alle übri­gen Be­triebe geltenden rückwirkenden Entgelterhö­hung für die Ge­schäftsjahre 2013/2014 und 2014/2015 Herrn R. L., R. L. K. GmbH, zu bestellen,

21

 

 

2.       die Zahl der Beisitzer wird auf jeweils fünf festgelegt

22

 

 

 

 

Die Beteiligte zu 2 hat in erster Instanz beantragt,

23

die Anträge abzuweisen.

24

 

 

 

 

Die Beteiligte zu 2 hat erstinstanzlich bereits die Zulässigkeit der Anträge in Zweifel gezogen unter Hinweis darauf, dass eine ord­nungsgemäße Be­schlussfassung des Beteiligten zu 1 zur Einleitung des Beschlussverfahrens nicht nachgewiesen sei. Im Übrigen halte sie den Antrag hinsichtlich des an­gestrebten Regelungsgegenstan­des für zu unbestimmt.

25

 

 

Ferner hat die Beteiligte zu 2 ihre Rechtsansicht vorgetragen, wo­nach die begehrte Einigungsstelle wegen offensichtlicher Unzu­ständigkeit nicht einzu­setzen sei.

26

Es sei ihrer Ansicht nach jedenfalls keine Frage der Ordnung des Betriebes betroffen im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG. Ab­gesehen davon sei für diesen Aspekt der jeweilige örtliche Betriebs­rat zuständig.

27

Auch sehe die Beteiligte zu 2 keinen Bezug zu § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG, weil eine Entgelterhöhung um 3 % als Frage der Lohnhöhe offensichtlich eine Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG nicht unterliege. In der Frage des „Ob“ einer Lohnerhöhung sei nämlich die Beteiligte zu 2 als Arbeitgebe­rin frei von Mitbestimmungsrechten bei ihrer Entscheidung. Dies gelte insbe­sondere vor dem Hinter­grund, dass sich das Verhältnis der Entgelte der ein­zelnen Arbeit­nehmer innerhalb der jeweiligen Betriebe durch eine gleichmä­ßige Entgelterhöhung nicht verändere.

28

 

 

Der Beteiligte zu 1 sei selbst bei Annahme des Bestehens eines Mitbestim­mungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz jedoch funktional unzu­ständig, weil der jeweilige örtliche Marktleiter für die Entscheidung, ob eine Entgelterhöhung weitergegeben wird, ver­antwortlich zeichne gleiches gelte für den Abschluss der auf Initia­tive des Marktleiters in T. angebotenen und auch getroffenen Ände­rungsvereinbarungen mit dortigen Mitarbeitern. Dies sei im Übrigen in Abstimmung mit den jeweiligen örtlichen Betriebsräten so erfolgt. Es handele sich dabei auch um eine bei der Beteiligten zu 2 ge­übte Praxis. Insoweit seien nämlich Vereinbarungen zu Vergütungsord­nun­gen mit den Betriebsräten in L. sowie in T. in der Vergangen­heit bereits abgeschlossen worden. Ein zwingendes Erfordernis für eine be­triebsübergreifenden Regelung sei daher nicht erkennbar. Insbe­sondere können nicht von einer Tarifersatzfunktion gesprochen werden mangels Ori­entierung der Erhöhung an irgend einem Tarif­vertrag.

29

 

 

Abgesehen von dieser Rechtsansicht zur Frage der Unzuständigkeit der Ei­nigungsstelle vertrat die Beteiligte zu 2 erstinstanzlich auch die Ansicht, dass es keine Veranlassung gebe, von der regelmäßi­gen Besetzung der Eini­gungsstelle mit jeweils zwei Beisitzern von jeder Betriebspartei nach oben abzuweichen. Jedenfalls fehle für eine oberhalb von drei Beisitzern pro Seite anzunehmende Not­wendigkeit jegliche Darlegung seitens des Beteiligten zu 1, woraus sich jene ergeben soll.

30

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Arbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.03.2016 (vgl. Bl. 82-91 d.A.) dem von dem Beteiligten zu 1 geltend gemachten Ansprüchen nur in­soweit entsprochen, dass eine Einigungsstelle unter Vorsitz des vom Betei­ligten zu 1 vorgeschlagenen Vorsitzen­den mit jeweils drei Beisitzern von je­der Seite gebildet wird, deren Regelungsgegenstand wurde im Beschluss so definiert, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Gewährleistung der Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit im Zusammenhang mit freiwilligen Ent­gel­terhöhungen durch die Beteiligte zu 2 das Ziel der Einigungsstelle sein soll.

31

Das Arbeitsgericht ging dabei in seiner Begründung von der Zuläs­sigkeit der gestellten Anträge aus. Neben der Statthaftigkeit der Anträge nach § 76 Ab­satz 2 Sätze 2 und 3 BetrVG in Verbindung mit §§ 2a Absatz 1 Nr. 1 und § 100 Absatz 1 Satz 1 ArbGG wurde dabei auch festgestellt, dass der Betei­ligte zu 1 ausweislich des Protokolls vom 20.11.2015 einen ordnungsgemä­ßen Beschluss zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens gefasst hat.

32

 

 

Das Arbeitsgericht hat ferner ausgeführt, dass im konkreten Fall eine offen­sichtlichen Unzuständigkeit nur insoweit gegeben sei, als der Beteiligte zu 1 mit der Einigungsstelle auf eine rückwirkende Regelung zu den Entgelterhö­hungen für die Geschäftsjahre 2013/2014 sowie 2014/2015 abziele. Eine rückwirkende Entgelter­höhung unterliegen nämlich nicht der Mitbestimmung, wobei selbst dann, wenn ein Mitbestimmungsrecht bestehen würde, es an der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Absatz ein Satz 1 BetrVG fehlen würde. Es sei nämlich nicht ersichtlich, wieso die Be­triebsräte der einzelnen Betriebe, die von der Entgel­terhöhung zunächst ausgenommen worden waren, nicht selbst die­ses Mitbestimmungsrecht wahrnehmen können. Es fehle insoweit auch an der abgeleiteten Zuständig­keit des Beteiligten zu 1 nach § 50 Absatz 2 Satz 1 BetrVG, weil der stellver­tretende Vorsitzende des Beteiligten zu 1 im Rahmen der mündlichen Anhö­rung vor dem Arbeitsgericht am 08.03.2016 die Frage verneinen musste, ob eine Beauftragung durch genau diejenigen Betriebsräte erfolgt sei, deren Betriebe zunächst von der Entgelterhöhung ausgeschlossen waren.

33

 

 

Im Übrigen hat das Arbeitsgericht allerdings die von der Beteiligten zu 2 ver­tretene Ansicht abgelehnt, es läge offensichtliche Unzu­ständigkeit der Eini­gungsstelle vor für das Regelungsziel „Gewähr­leistung der Lohn- und Ver­teilungsgerechtigkeit bei Freiwilligenent­gelterhöhungen“. Zwar sei ein Mitbe­stimmungsrecht nach § 87 Ab­satz 1 Nr. 1 BetrVG erkennbar nicht gegeben. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitbestimmungs­recht nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG bestehe. Insoweit gebe diese Be­stim­mung dem Betriebsrat in allen Fragen der betrieblichen Lohnge­staltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen sowie bei der Einführung, Anwendung, Änderung von neuen Ent­lohnungsmethoden ein Mitbestimmungsrecht. Damit seien aber na­hezu alle Fragen der betrieblichen Lohngestaltung abgedeckt. Der Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechtes liege nämlich im Schutz der Arbeitnehmer vor einseitig an Interessen des Unterneh­mens ausgerichteten Lohngestaltungen, soweit keine tarifvertragli­chen Festlegungen bestünden. Das betriebliche Lohngefüge solle nämlich angemessen und durchsichtig gestaltet sein. Dabei soll auch die betriebliche Lohn-und Verteilungsgerechtigkeit von Seiten des Arbeitgebers gewahrt werden. Auf den konkreten Fall ange­wandt sei der Beteiligten zu 2 nur zuzu­billigen, dass die grundle­gende Frage, ob es überhaupt eine Entgelterhöhung gibt, dem Mit­bestimmungsrecht der gewählten Betriebsratsgremien entzogen ist. Dies gelte auch hinsichtlich des damit verfolgten Zwecks sowie be­züglich der Mittel, die für die Entgelterhöhung zur Verfügung gestellt werden. Auch soweit es um die Voraussetzungen geht, an welchen der Arbeitgeber letztlich die Gewährung der Entgelterhöhung fest­machen will, stehe dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Ein Mitbestimmungsrecht könne aber unter dem Aspekt der betrieb­lichen Lohngestaltung im Sinne der Nummer 10 ge­geben sein bei der Frage, wovon es abhängig ist, dass ein Teil der Bau­märkte li­neare Entgelterhöhung erhält, und damit auch bezüglich der Frage, warum ein anderer Teil der Baumärkte eine solche Entgelterhöhung für seine Mitarbeiter nicht erfährt. Zumindest ist eine offensichtliche Unzuständigkeit in diesem Bereich nicht gegeben.

34

Es kann auch dabei nicht von der offensichtlichen Unzuständigkeit des Betei­ligten zu 1 als Gesamtbetriebsrat ausgegangen werden. So ist die originäre Zuständigkeit nach § 50 Absatz ein Satz 1 Be­trVG bereits nicht von vornhe­rein ausgeschlossen. Eine solche ori­ginäre Zuständigkeit des Gesamtbe­triebsrates sei nämlich nach der Intention der Entscheidungen des BAG dann nicht von vornherein auszuschließen, wenn überbetriebliche freiwillige Leis­tungen Ge­genstand einer Regelung sein sollen, von denen der Arbeitgeber jedoch absehen will. Und zwar soll dies in Fällen gegeben sein, wenn es keine Einigung mit dem Betriebsrat über die Verteilung gegeben hat. Hier könnte dies bei freiwilligen Entgelterhöhungen also der Fall sein, dass eine betriebsübergreifende Regelung mit dem Beteiligten zu 1 zu treffen wäre. Zudem besteht allerdings die Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 kraft Auftra­ges gemäß § 50 Ab­satz 2 Satz 1 BetrVG. Auch wenn der stellvertretende Vorsitzende des Beteiligten zu 1 nur vortragen konnte, dass eine Beauftra­gung des Beteiligten zu 1 von einer geringen Anzahl der Betriebsräte bis­her erfolgt sei, bleibe dennoch die Beauftragung durch einzelne Betriebsräte ebenso möglich wie durch alle Betriebsräte. Es han­dele sich dabei um For­malien einer ordnungsgemäßen Bevoll­mächtigung des Beteiligten zu 1, de­ren jederzeitige Nachholung beziehungsweise  Berichtigung immer noch möglich sei.

35

 

 

Hinsichtlich der Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle be­stünden auch nach Ansicht des Arbeitsgerichts keine Bedenken. Dies gelte insbeson­dere deshalb, weil es sich um eine gerichtsbe­kannt bundesweit als Eini­gungsstellevorsitzender tätige Person handele. Abgesehen davon gebe es keinen Vortrag seitens der Beteiligten zu 2 zu diesem Vorschlag des Betei­ligten zu 1. Hinsicht­lich der Anzahl der Beisitzer hält das Arbeitsgericht eine Besetzung mit drei Personen pro Seite für angemessen, angesichts des vor­liegenden komplexeren Sachverhaltes. Insoweit sollte es sich um eine be­triebs-/unternehmensangehörige Person, eine im Arbeits­recht rechtskundige externe Person sowie um eine Person handeln, die für spezielle Regelungs­gegenstände, wie sie hier zur Sprache kommen, besondere Sachkunde habe.

36

 

 

 

 

Die Beteiligte zu 2 führt zur Begründung ihrer Erstbeschwerde aus, dass ih­rer Ansicht nach der Beschluss des Arbeitsgerichts rechtlich nicht haltbar sei, weil er sich über den durch den Antrag bestimmten Streitgegenstand in unzuläs­siger Weise hinweggesetzt habe. Der Beschluss sei von der Tenorierung vom Streitgegenstand her nicht mehr abgedeckt.

37

Gleichzeitig weist die Beteiligte zu 2 darauf hin, dass offensichtlich kein Mit­bestimmungsrecht gegeben sei bei freiwilligen Entgelterhö­hungen. Insbe­sondere sei der Regelungsgegenstand „Gewährleis­tung von Entgeltgerech­tigkeit“ keinem der in § 87 Absatz 1 BetrVG aufgeführten Mitbestimmungs­rechte zuzuordnen. Eine Mitbestim­mung nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG scheide von vorneherein aus bei Gewährung von Gehaltserhöhungen im Rahmen von Ge­samtzusagen für den jeweiligen Markt. Es handele sich da­bei ge­rade nicht um betriebliche Lohngestaltung, Aufstellung von Entloh­nungsgrundsätzen oder gar um die Einführung von Entlohnungs­methoden beziehungsweise  deren Änderung. Vielmehr liege eine Gehaltserhöhung vor, welche nicht unternehmenseinheitlich ge­währt wird; vielmehr werde diese in Abhängigkeit von der wirtschaft­lichen Situation des jeweils betroffe­nen Betriebes auf freiwilliger Basis vorgenommen. Dabei werde zwar, ent­sprechend der Anga­ben der die Erstbeschwerde führenden Beteiligten zu 2 im Rahmen des Anhörungstermins vom 27. 7. 2016, den Marktleitern hin­sicht­lich einer bevorstehenden beabsichtigten Entgelterhöhung ein pro­zentu­aler Anteil empfohlen. Die Marktleiter selbst seien aber in bei­den Richtungen in ihrer Entscheidung frei, wie sie in ihren Märkten die Entgelterhöhung durchführten. So könnten die Marktleiter in ei­gener Befugnis anhand der Wirtschaftsanalyse ihres Marktes bei positiver Grundentscheidung für eine Entgelterhöhung die empfoh­lene Prozentzahl sowohl unterschreiten als auch gegebenenfalls überschreiten. Jedenfalls handele es sich nicht um das Vor­liegen so genannter variabler Gehaltsbestandteile. Es sei aber anerkannt, dass bei der Festlegung der Höhe freiwilliger Leistungen ein Mitbe­stim­mungsrecht des Betriebsrates gesetzlich nicht vorgesehen sei. Auch bezüg­lich des betroffenen Personenkreises bestehe nach Überzeugung der Betei­ligten zu 2 kein Mitbestimmungsrecht. Es sei klar definiert, dass der jeweilige Marktleiter für seinen Betrieb die Entscheidung treffe über die Entgelterhö­hung im Wege einer Ge­samtzusage. Raum für ein Mitbestimmungsrecht be­stehe dann nur, wenn innerhalb des Betriebes keine gleichmäßige prozentu­ale Er­höhung erfolgen würde.

38

 

 

Die Beteiligte zu 2 führt auch erneut aus, unter Wiederholung der wesentli­chen Inhalte ihres erstinstanzlichen Vortrages, aus welchen Gesichtspunkten heraus ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Ab­satz 1 Nr. 1 BetrVG sowie ein solches nach § 87 Absatz 1 Nr. 11 BetrVG ihrer Ansicht nach offensichtlich nicht gegeben sein könne.

39

 

 

Außerdem weist die Beteiligte zu 2 darauf hin, dass eine ange­strebte Rege­lung über die Einigungsstelle dann ins Leere laufen, wenn es gar keine Ent­gelterhöhung gebe.

40

 

 

Auch halte die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 1 für das offen­sichtlich un­zuständige Gremium, solche angestrebten Regelungen überhaupt abschlie­ßen zu dürfen. Eine originäre Zuständigkeit nach § 50 Absatz 1 Satz 1 Be­trVG sehe die Beteiligte zu 2 nämlich nicht, vielmehr gehe sie davon aus, dass mit Blick auf die Entscheidungs­kompetenz des jeweiligen Marktleiters im einzelnen betroffenen Markt gerade keine betriebsübergreifenden Rege­lung erforderlich sei. Ein Mitbestimmungsrecht sei hier nicht denkbar, zur Schaffung eines einheitlichen Systems zum Zwecke gleichmäßiger Entgel­ter­höhung. Selbst wenn ein Mitbestimmungsrecht bei Verteilungs­grundsät­zen existent sei, dann obliege hier die Ausübung der Mit­bestimmung dem örtlichen Betriebsrat. Von einer Tarifersatzfunk­tion könne ebenfalls keine Rede sein. Allein, dass eine Regelung Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten folge, reiche zur Begründung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates nicht aus. Ein zwingendes Erfordernis an einheitlicher Regelung liege eben­falls nicht vor. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht verletzt nach Überzeu­gung der Beteiligten zu 2, wenn es in unterschiedlichen Betrieben unterschiedliche Vergütungshöhen gebe. Abgesehen davon lasse sich über den betriebs­verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungs­grundsatz eine Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 nicht be­gründen. Eine Zuständigkeit kraft Auftrages für den Beteiligten zu 1 gemäß § 50 Absatz 2 Satz 1 BetrVG sei ebenfalls nicht gegeben. Es fehle an der Darlegung, welche örtlichen Betriebsräte den Beteiligten zu 1 beauftragt hätten. Erstmals mit Schriftsatz vom 18.04.2016 seien vom Beteiligten zu 1 Beschlüsse einzelner Betriebsräte vorgelegt worden (vgl. Bl. 154-183 d.A.).

41

 

 

Zur Zweitbeschwerde des Beteiligten zu 1 führt die Beteiligte zu 2 darüber hinaus aus, dass ein Mitbestimmungsrecht für bereits ge­währte Entgelterhö­hungen von vornherein ausscheide, weil es sich um bereits abgeschlossene Sachverhalte handele. Eine nachträgli­che Regelung sei in diesem Punkt dann auch nicht mehr möglich.

42

 

 

Die Berufung auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbe­handlungs­grundsatz in § 75 Absatz 1 BetrVG führe nach Meinung der Beteiligten zu 2 ebenfalls nicht zum Erfolg der vom Beteiligten zu 1 eingelegten Zweitbe­schwerde, weil diese Bestimmung eindeu­tig einen Betriebsbezug habe, wie sich dies bereits aus dem Wort­laut ergebe.

43

 

 

Soweit der Beteiligte zu 1 im Rahmen der Begründung der von ihm einge­legten Beschwerde eine Erhöhung der Anzahl der Beisitzer für eine einzu­setzende Einigungsstelle begehre, fehle nach Auffassung der Beteiligten zu 2 einen Anhaltspunkt dafür, dass eine solche Er­höhung gerechtfertigt er­scheint über die bereits vom Arbeitsgericht festgelegte Anzahl der Beisitzer von drei für jede Seite.

44

 

 

                                   

 

Die Beteiligte zu 2 beantragt,

45

 

 

1.       den Beschluss des Arbeitsgerichtes Neunkirchen vom 14.03.2016, Az. 1 BV 3/16, abzuändern, soweit er zum Vorsitzen­den einer Einigungsstelle zur Re­gelung eine Gesamtbetriebsver­einbarung zur Ge­währleistung der Lohn- und Verteilungsgerech­tig­keit im Zusammenhang mit freiwilligen Entgelter­höhungen durch die Arbeitgeberin Herrn R. L., R. L. K. GmbH, bestellt hat sowie die Anzahl der Bei­sit­zer für jede Seite auf 3 festgesetzt hat;

46

                                               

 

2.       den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.

47

 

 

 

 

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

48

 

 

1.       zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Rege­lung eine Gesamt­betriebsvereinbarung zur Ge­währleistung der Lohn- und Verteilungsgerechtig­keit, einschließlich zur gleichmäßigen rück­wirken­den Entgelterhöhung für die Geschäftsjahre 2013/2014 und 2014/2015 Herrn R. L., R. L. K. GmbH, zu bestellen;

49

 

 

hilfsweise

50

a)       zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Ab­schluss eine Gesamtbetriebs-vereinbarung zur Herstellung von Entgeltge­rechtigkeit bei der An­tragsgegnerin Herrn R. L., R. L. K. GmbH, zu be­stellen;

51

 

 

weiter hilfsweise

52

b)       zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Rege­lung eine Ge­samtbetriebsvereinbarung zur gleichmäßigen rückwirkenden Entgelterhöhung für die Geschäftsjahre 2013/2014 und 2014/2015 und die weitere Gewährleistung der Entgeltgerech­tig­keit in der Zukunft Herrn R. L., R. L. K. GmbH, zu bestellen;

53

 

 

höchst hilfsweise

54

c)       zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Ab­schluss eine Gesamtbetriebs-vereinbarung zur Herstellung der bisher feh­lenden Entgeltgerech­tigkeit bei der Antragsgegnerin durch Heraus­nahme der Betriebe 2014 H., W., T. und 2015 Z., T. aus der für alle übri­gen Betriebe geltenden rück­wirkenden Entgelterhöhung für die Geschäftsjahre 2013/2014 und 2014/2015 Herrn R. L., R. L. K. GmbH, zu bestellen;

55

 

 

2.       die Zahl der Beisitzer auf jeweils fünf festzulegen;

56

 

 

 

 

Die Beteiligte zu 2 hat in erster Instanz beantragt,

57

 

 

die Anträge der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

58

 

 

 

 

 

 

Der Beteiligte zu 1 führt zum Vortrag der Beteiligten zu 2 in ihrer Begründung zur Erstbeschwerde aus, dass seiner Ansicht nach die Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 nach § 50 BetrVG sowohl als originäre Zuständigkeit nach § 50 Absatz ein Satz 1 BetrVG wie auch kraft Auftrages im Sinne von § 50 Ab­satz 2 Satz 1 BetrVG un­streitig gegeben sein dürfte. Mittlerweile läge näm­lich, soweit die Zuständigkeit kraft Auftrages in Abrede gestellt werde, eine Auf­tragserteilung von 30 Betriebsräten zur Interessenwahrnehmung durch den Beteiligten zu 1 vor (vgl. Bl. 154-183 d.A.). Die originäre Zuständigkeit ergebe sich aber auch aus Überlegungen zum Mitbe­stimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG. Es liege näm­lich nach Überzeugung des Betei­ligten zu 1 hier eine unterneh­mensbezogene Entscheidung der Beteiligten zu 2 vor, wenn die Entscheidungsbefugnis über das „ob“ von Entgelterhöhungen auf die Marktleiter der einzelnen Betriebe übertragen werden. Es gebe zwar rechtlich sicher keine Unmöglichkeit, betriebsbezogene Re­gelungen treffen zu können. Dies sei aber de facto unmöglich. Die Festlegung wirtschaftlicher Kriterien für die Entgelterhöhung als Teil der Gesamtvergütung betreffe näm­lich das gesamte Unternehmen, sodass es sich um eine überbetriebliche An­gelegenheit handele. Dieser überbetriebliche Gedanke werde deutlich nach Meinung des Beteiligten zu 1, wenn man auf die notwendige Einzelfallabwä­gung aller 61 Betriebe abstelle. Ferner ist der Beteiligte zu 1 der Überzeu­gung, dass sich das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG hier unter dem Aspekt einer Mitbestimmung bei Struktur­formen des Entgelts sowie bei der Aufstellung abstrakt-genereller Grundsätze der Entgeltfindung ableiten lassen. Es gehe nämlich im konkreten Fall nicht um eine freiwillige Leistung der Beteiligten zu 2. Eine freiwillige Leistung setze nämlich einen tarifgebundenen Ar­beitgeber voraus. Demgegenüber sei die Beteiligte zu 2 unstreitig einer Tarifbindung nicht mehr unterworfen. Eine auf Teilbarkeit der Entgelte in Grundvergütung, Zulagen, Jahresleistungen und so weiter, könne damit bei der Beteiligten zu 2 nicht verzeichnet wer­den. Vielmehr bildet die Gesamtheit die Vergütungsordnung, so­dass ein Mitbestimmungsrecht bei Aufstellung und Veränderung dieser Ordnung bestehe. Feststellungen, wel­che das Bundesar­beitsgericht in seinem Urteil vom 26.08.2008 (Aktenzei­chen 1 AZR 354/07 in BAG E 127, 297-304, Rn. 21) getroffen habe für den Be­reich der Absenkung der Vergütung, müssten nach Meinung des Beteilig­ten zu 1 spiegelbildlich Geltung erlangen auch bei ungleich­mäßiger, be­triebsbezogene Anhebung der Vergütung. Nur so sei eine Sicherung klarer und verlässlicher Kriterien für sämtliche Be­schäftigten denkbar.

59

Abgesehen davon müsse auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbe­handlungsgrundsatz Beachtung finden.

60

 

 

 

 

Zur Begründung der Zweitbeschwerde führt der Beteiligte zunächst im Hin­blick auf die zurückliegenden Geschäftsjahre 2013/2014 so­wie 2014/2015 aus, dass er auch für diesen Zeitraum durchaus die Einigungsstelle für zu­ständig halte. Insoweit handele es sich näm­lich nach Überzeugung des Be­teiligten zu 1 keineswegs um abge­schlossene Sachverhalte. Hier sei eine restriktive Auslegung des Begriffs der abgeschlossenen Sachverhalte man­gels gesetzlicher Grundlage geboten. Aus der Gesetzessystematik folge nämlich, dass für § 87 Absatz 1 BetrVG und die Geltendmachung etwaiger Verstöße eine Frist nach dem Gesetz nicht zu beachten sei, im Ge­gensatz etwa zu Fragen im Bereich der personellen Einzelmaß­nahmen. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass dann, wenn eine Eini­gung mit einem gewählten Ge­samtbetriebsrat nicht erzielt werden könne, der Arbeitgeber Maßnahmen mittels Änderung von Arbeits­verträgen durchsetze. Es sei vielmehr ein Be­dürfnis nach unmittel­barer und zwingender Regelung (§ 77 Absatz 4 BetrVG) existent. Es könne lediglich eingewandt werden, dass auf arbeitsvertraglicher Ebene abgeschlossene Sachverhalte vorlägen. Betriebsverfas­sungsrechtlich liege jedoch noch ein Schwebezustand vor, weil es keine Vertragsfreiheit für die Beteiligte zu 2 gebe, wenn Vorausset­zung für ein Angebot im Sinne eines Rechtsgeschäftes hier eine kollektivrechtliche Vereinbarung ist. Ansonsten drohe gegebenen­falls einzelnen Arbeitnehmern der Verlust der Teilhabe an vergan­genen Gehaltserhöhungen. Dies kann eventuell aufgrund vertragli­cher Ausschlussfristen der Fall sein. Es sei in der Rechtsprechung auch aner­kannt, dass eine Einigungsstelle eine Entscheidung mit Rückwirkung treffen könne.

61

 

 

Zur Stützung seines im Rahmen der Zweitbeschwerde verfolgten Zieles, der Besetzung der Einigungsstelle mit fünf Beisitzern pro Seite, trägt der Betei­ligte zu 1 erneut vor, dass gerade aufgrund der Anzahl von mehr als 50 Be­trieben der Beteiligten zu 2 und der Komplexität des Regelungsgegenstan­des eine deutliche Erhöhung gegenüber der Regelbesetzung mit zwei Beisit­zern pro Seite, aber auch gegenüber der vom Arbeitsgericht im Beschluss festgelegten Anzahl von drei Beisitzern pro Seite geboten erscheine.

62

 

 

 

 

Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die in beiden In­stanzen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, die Sitzungsnieder­schriften sowie auf den Beschluss des Arbeitsge­richts Bezug genommen.

63

 

 

 

 

          II  Die Zulässigkeit der beiden Beschwerden ist gegeben. Die Erstbe­schwerde der Beteiligten zu 2 wie auch die Zweitbeschwerde des Beteiligten zu 1 sind nach § 100 Absatz 2  Satz 1 ArbGG statt­haft. Beide Beschwerden sind auch innerhalb der einzuhaltenden zweiwöchigen Frist des § 100 Absatz 2 Satz 2 ArbGG eingelegt worden. Ferner wurden die Beschwerden auch formgerecht einge­legt und begründet (§ 100 Absatz 2 Satz 3 i.V.m. § 87 Ab­satz 2 Ar­bGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). Funktional ist auch beim Beschwer­degericht der Vorsitzende der Kammer nach § 100 Absatz 2 Satz 3 ArbGG ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zur Entscheidung aufgerufen.

64

 

 

 

 

          III  Die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 2 ist jedoch unbe­gründet, weil zum einen seitens des Beteiligten zu 1 die internen Voraussetzungen für die Einleitung des vorliegenden Verfahrens geschaffen worden waren [dazu weiter unter III 1.]. Zum anderen kann die Zuständigkeit der Einigungsstelle gemäß § 76 Absatz 1 BetrVG nicht von vorneherein als ausgeschlossen be­wertet werden, weil nach Auffassung der Kammer das Bestehen eines Mit­bestim­mungsrechts nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG im konkreten Fall ge­rade nicht offensichtlich auszuschließen ist [dazu weiter unter III 2.]. Des­weiteren ist auch die Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 als bei der Beteiligten zu 2 gebildetem Gesamtbetriebsrat nach § 50 Absatz 1 und 2 BetrVG nicht offenkundig zu verneinen [dazu weiter unter III 3.]. Die vom Arbeitsgericht getroffene Festlegung von drei Beisitzern pro Seite ist ebenfalls nicht zu be­anstanden [dazu weiter unter III 4.].

65

 

 

          1.  Die seitens des Beteiligten zu 1 gestellten Anträge schei­tern entge­gen der von der Beteiligten zu 2 aufgestellten Behaup­tung nicht bereits da­ran, dass es an einer für die Einleitung eines Beschlussverfahrens zur Bil­dung einer Einigungsstelle erforderli­chen Beschlussfassung fehlt bezie­hungsweise  das Vorliegen eines solchen Beschlusses nicht ordnungsgemäß dargelegt ist. Im Ge­genteil ergibt sich aus den in den Prozessstoff vom Be­teiligten zu 1 eingeführten Unterlagen eine solche, die Einleitung des Verfah­rens tragende Beschlussfassung des Beteiligten zu 1. Die Tagesordnung der Sitzung vom 24.11.2015 weist unter TOP 18 auf die vorliegende Thematik hin (vgl. Bl. 59-60 d.A. = Bl. 75-76 d.A.). Eine entspre­chende Beschlussfas­sung ist dann auch zu TOP 18 aus dem am 25.11.2015 gefertigten Protokoll zu entnehmen (vgl. Bl. 62-64 d.A. = Bl. 78-80 d.A.). Es ist damit von einer ordnungsgemäßen Be­schlussfassung zur Einleitung dieses Beschlussverfah­rens auszu­gehen. Insbesondere hat die Beteiligte zu 2 keinen detaillierten Sachvortrag nach Vorlage der Unterlagen durch den Beteiligten zu 1 mehr gehalten, aus dem sich Umstände hätten ableiten lassen können, die das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Beteiligten zu 1 in Frage gestellte hätten.

66

 

 

          2.  Entgegen der von der Beteiligten zu 2 vertretenen An­sicht, kann hier nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass ein Mitbestim­mungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG betroffen ist, als Folge der Einführung einer neuen Art und Weise der Regelung der Durchführung von Entgelterhöhungen durch die Beteiligte zu 2. Vor diesem Hintergrund schei­tert im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach § 100 ArbGG die Ein­setzung einer Einigungsstelle nicht schon daran, dass von einer offensichtli­chen Unzuständigkeit auszugehen ist.

67

 

 

 

 

          a)  Nach 100 Absatz 1 Satz 2 ArbGG darf ein Antrag auf Be­stellung eines Vorsitzenden einer Einigungsstelle sowie auf die Festlegung der An­zahl der Beisitzer nur dann zurückgewiesen wer­den, wenn offensichtlich ist, dass das vom Betriebsrat in Anspruch genom­mene Mitbestimmungsrecht nicht gegeben ist, das heißt, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort er­kennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angele­genheit unter keinem denkbaren rechtlichen Ge­sichtspunkt infrage kommt (vgl. Schlewing in Germelmann / Matthes / Prütting / Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsge­setz, 8. Aufl. München 2013, Rn 8, 9 zu § 98 ArbGG m.w.N.; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. München 2016, Rn 3 zu § 100 ArbGG m.w.N., Lipke in Düwell / Lipke, Arbeitsgerichtsgesetz - Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrens­recht, 3. Aufl. Mün­chen 2012, Rn. 17-17d zu § 98 ArbGG m.w.N.; Bepler / Treber in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. Köln 2016, Rn. 5, 6 zu § 100 ArbGG m.w.N.; Walker in Schwab / Weth, Ar­beitsgerichtsgesetz Kommentar, 4. Aufl. Köln 2015, Rn. 36 – 40 zu § 99 Ar­bGG sowie aus der neueren Rspr.: Hessisches LAG Beschluss v. 22.03.2016 – 4 TaBV 20/16 – Rn. 13 bei juris; LAG Berlin-Bran­denburg v. 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08 - Rn 25 in den Gründen B 2.1. - zitiert nach  juris; LAG Saarland v. 07.03.2007 – 2 TaBV 8/06 – BeckRS 2008, 50888; LAG Saarland v. 12.01.2011 – 2 TaBV 8/10 – n.v.). Dabei ist anerkannt, dass ein ernsthafter Zweifel an der Unzuständigkeit der Einigungsstelle dann nicht bestehen kann, wenn es zu einer Thematik eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, nach der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungs­recht nicht zuzubilligen ist (vgl. LAG München v. 13.03.1986, LAGE ArbGG 1979, § 98 Nr.10; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeits­recht, 16. Aufl. München 2016, Rn 3 zu § 100 ArbGG). Offensichtlichkeit bedeutet dabei nicht, dass alle Rechtsfragen mit dem paraten Wissen des Beurteilers gelöst wer­den müssen. Es genügt vielmehr, dass sich die Unbegründetheit des Antrages beziehungsweise des Rechtsmit­tels ohne weiteres aufdrängt, und dass ein Blick in einem Kommentar zu dem Ergebnis führt, dass sie keinen Erfolg ha­ben können. Dabei kann nicht aus­geschlossen werden, dass der Stand der Rechtsprechung zu einer entlegenen seltenen Frage erst festgestellt werden muss, wenn nur danach keine rechtlichen Zweifel mehr bestehen (vgl. LAG Berlin v. 18.02.1980 - 9 TaBV 5/79 - in AP Nr.1 zu § 98 ArbGG 1979 m.w.N.). In einem solchen Fall ist die offensichtliche Unzuständig­keit der Eini­gungs­stelle anzunehmen. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass selbstver­ständlich der Einigungsstelle eine eigen­ständige Prüfungs­kompetenz hin­sichtlich ihrer Zuständigkeit zusteht (vgl. BAG v. 22.01.1980 - 1 ABR 48/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 23.07.2015 – 26 TaBV 857/15 – Rn. 23 bei juris). Für die Prüfung der offen­sichtlichen Un­zuständigkeit kommt es ohnehin im arbeitsgerichtlichen Be­stel­lungsrechtsstreit nach § 100 ArbGG auf den Zeitpunkt des letzten Anhö­rungstermins an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 23.07.2015 – 26 TaBV 857/15 – Rn. 21 bei juris).

68

 

 

 

 

          b)  Nachdem die Beteiligte zu 2 nicht mehr der Tarifbindung unterliegt, kann nach Überzeugung der Kammer bei den hier in Rede stehenden unter­schiedlichen Entscheidungen für die einzel­nen Betriebe der Beteiligten zu 2 hinsichtlich der Frage des „Ob“ der Weitergabe einer Empfehlung zur Ent­gelterhöhung sowie der dabei entsprechend den weiter konkretisierten An­gaben der Betei­ligten zu 2 im Anhörungstermin vor dem Beschwerdegericht am 27.07.2016, zum Entscheidungsumfang der einzelnen Marktleiter das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

69

 

 

          aa)  Nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG steht dem gewählten Betriebs­rat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbeson­dere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen sowie bei Einfüh­rung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden, aber auch bei deren Änderung ein sogenann­tes zwingendes Mitbestimmungs­recht zu. Dies hat zur Folge, dass eine Eini­gung zwischen den Be­triebspartnern hergestellt werden muss. Sollte dies im Wege von Verhandlungen eigenständig nicht gelingen, sieht § 87 Absatz 2 BetrVG vor, dass die Einigungsstelle in dieser Frage entscheidet. Nach § 87 Absatz 2 Satz 2 BetrVG ersetzt der Spruch dieser zu bildenden Einigungs­stelle dann die bisher fehlende Einigung zwi­schen Arbeitgeber und Betriebs­rat.

70

 

 

          bb)  Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend festgestellt hat, ist die­ser Mitbestimmungstatbestand keineswegs einschränkend auszulegen. Na­hezu alle Fragen betrieblicher Lohngestaltung be­rühren letztlich auch § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG. Nach dem Sinn und Zweck dieses Mitbestimmungs­rechtes geht es um den Schutz der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer vor einseitig an Interes­sen des Unternehmens ausgerichteter Lohngestal­tung. Entspre­chend dem Eingangssatz von § 87 Absatz 1 BetrVG gilt dies, soweit keine tariflichen Festlegungen zur Entlohnung bestehen. Dies ist hier nach Aufgabe der Tarifbindung ohne Zweifel der Fall. Das be­triebliche Lohn­gefüge muss angemessen und durchsichtig gestaltet sein. In den Grundzü­gen muss die betriebliche Lohn-und Vertei­lungsgerechtigkeit dabei auch ge­wahrt bleiben. Mitbestimmungs­pflichtig ist auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber. Es kommt dabei für die An­nahme des Be­stehens eines Beteiligungsrechts des Betriebsrats nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Ent­lohnungsgrundsätze erfolgte. Dies kann auch auf Basis eines bislang bin­denden Tarifvertrages der Fall gewesen sein. Dabei steht dem Betriebsrat im Rahmen von § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG das Recht zu, mitzubestimmen über die Faktoren für die Lohnfin­dung einschließlich der Festlegung einzelner Lohngruppen zuei­nander sowie über das Verfahren, nachdem sich die Be­stimmung des Entgelts richtet. Das heißt mit dem Betriebsrat ist die Struktur der Vergütung einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen zu ver­einbaren (vgl. LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 03.06.2008 – 5 TaBV 2/08 - Rn. 25, 29 bei juris).

71

 

 

Ein solches Mitbestimmungsrecht darf in diesem Zusammenhang jedoch nicht gleichgestellt werden mit der Annahme, dem Betriebs­rat würde auch ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der absoluten Höhe der Vergü­tung zustehen. Dieser Bereich unterfällt nicht der Mitbestimmung des Be­triebsrates. Die Bestimmung des aufzuwendenden Geldbetrages zur Gewäh­rung einer Entgelterhö­hung bleibt der Freiheit unternehmerischer Entschei­dungen vorbe­halten. Dies gilt sowohl für die Grundentscheidung, ob es über­haupt eine Entgelterhöhung geben soll, und wenn ja in welcher Höhe, als auch für die Festlegung der Voraussetzungen, an welche Ver­diensterhöhun­gen geknüpft sein sollen. Insoweit können auch gleichmäßige Erhöhungen ohne Veränderung der in einem Betrieb bislang praktizierten Entgeltstruktur hinsichtlich der einzelnen Ent­geltgruppen zueinander ebenso wenig der Mit­bestimmung des ge­wählten Betriebsrates unterstellt werden, wie dies auch bei Absen­kungen der Fall ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 03.06.2008 – 5 TaBV 2/08 - Rn. 29-30 bei juris).

72

 

 

Mit dem Arbeitsgericht und der Darstellung des Beteiligten zu 1 geht jedoch das Landesarbeitsgericht davon aus, dass es durchaus in­frage kommt, vom Eingreifen eines Mitbestimmungsrechtes auszu­gehen, wenn es um die Frage geht, anhand welcher Kriterien etwa Entscheidungen getroffen werden kön­nen von den einzelnen Lei­tern der von der Beteiligten zu 2 betriebenen Fachmärkte, in wel­cher Weise im Rahmen der allgemeinen Empfehlung zur Entgelter­höhung Gebrauch gemacht werden darf beziehungsweise dann auch im konkreten Fall Gebrauch gemacht wird. Auch wenn der Beklagten zu 2 sicherlich nicht widersprochen werden kann, dass es sich mangels ent­sprechender tariflicher Vorgaben bei jeder Ent­gelterhöhung letztlich um eine insoweit freiwillige Entscheidung der Arbeitgeberseite handelt, kann die Tan­gierung von Mitbestim­mungsrechten nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG nicht ohne tiefge­hender Prüfung - also als offensichtlich nicht gegeben - abgelehnt werden. Unter dem Aspekt der zur jeweiligen linearen Entgelterhö­hung eines Kalenderjahres durchgeführten Gesamtzusagen in den einzelnen Märkten erfordert jedoch gerade die Beachtung auch von Gleichbehandlungsge­sichtspunkten wie auch die Vorgabe, dass Entgelterhöhungen einer gewis­sen Transparenz zu unterliegen ha­ben, die es für die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ver­ständlich macht und im Einzelfall vielleicht auch vo­rausschaubar macht, dass hier einem Betriebsratsgremium entweder die von Ar­beitgeberseite vorgegebenen Eckpunkte und Kriterien bekannt ge­geben werden oder aber mit einem Betriebsratsgremium ein ent­sprechendes Re­gelwerk hierzu vereinbart wird. Aus Sicht der Kammer lässt sich nur so die notwendige Sicherheit für die Beleg­schaft herstellen, dass sie nicht als Be­legschaft des einen Betriebes bei gleichen Voraussetzungen in einem ande­ren Betrieb desselben Unternehmens schlechter behandelt wird. In gleicher Weise kann auch ein Ansatz darin liegen, dass den einzelnen Belegschafts­mit­gliedern dadurch erkennbar wird, dass eben gerade keine willkürli­chen Aspekte eine Rolle spielen. Jedenfalls ist auch, unter dem Gesichtspunkt ei­ner möglichen Versetzung eines Belegschaftsmit­gliedes von einem Betrieb zu einem anderen Betrieb des Unter­nehmens, auf Seiten der Beteiligten zu 2 bei Einschaltung zum jet­zigen Zeitpunkt des Betriebsrates gewährleistet, dass in gleicher Funktion Probleme eines ansonsten sicherlich über mehrere Jahre entstehenden Lohngefälle zwischen den Märkten Probleme rechtli­cher wie auch menschlicher Art vermieden werden können. Die endgültige Prü­fung der Zuständigkeit der Einigungsstelle bleibt al­lerdings insoweit der Eini­gungsstelle selbst vorbehalten. Aus Sicht der erkennenden Kammer ist es zumindest nicht völlig ausge­schlossen, von der Annahme auszugehen, es handele sich um die Einführung eines neuen Entgeltsystems, wenn ein vor­mals tarifge­bundener Arbeitgeber nach Aufgabe der Tarifbindung von der gleichmäßigen Behandlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seiner bun­desweit verteilt vorgehaltenen Betriebe insoweit ab­weicht, dass er seiner Darstellung nach nur noch eine Rahmen­empfehlung abgibt, es dann aber den einzelnen Betriebsleitern nach eigener Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungskraft ihres Betriebes überlässt, lineare Entgelterhöhungen, auch abweichend von der Empfehlung, an die Belegschaft zu gewähren oder eben nicht zu gewähren.

73

 

 

 

 

          c)  Entgegen der von dem Beteiligten zu 1 vertretenen Rechts­ansicht vermag die Kammer bei der von der Beteiligten zu 2 nunmehr eingeführten Praxis, ihren 61 Marktleitungen die Entschei­dung über die Gewährung von Entgelterhöhungen nach Maßgabe von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in den Märkten zu überlassen, keinen Ansatz dafür zu erkennen, dass ein Mit­bestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG gegeben ist. Die be­triebliche Ord­nung bezieht sich auf den jeweiligen einzelnen Betrieb, hier also den einzelnen Baumarkt. Bei einer dort linear gegebenen Erhöhung des Entgelts für jeden einzelnen Mitarbeiter/jede einzelne Mitarbei­terin ist sicher­lich die betriebliche Ordnung innerhalb dieses Betrie­bes nicht betroffen.

74

 

 

          d)  Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 11 Be­trVG ist hier nach Ansicht der Kammer des Beschwerdegerichts ebenfalls nicht ge­geben. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Entgelterhöhung, die sich an Wirtschaftlichkeitsüberlegungen eines einzelnen Baufachmarktes für die jeweilige Marktleitung ori­entiert, handelt es sich nicht um Festsetzung von Akkord- und Prä­miensätzen oder vergleichbarer leistungsbezogener Ent­gelte. Aus dem Vortrag des Beteiligten zu 1, wie auch aus den Darlegungen der Beteiligten zu 2, wird an keiner Stelle deutlich, dass Entschei­dungen der Marktleitungen, ob eine lineare Entgelterhöhung inner­halb des Baufach­marktes gewährt wird oder nicht, davon abhängig gemacht worden seien, welche Leistung einzelne Beschäftigte des Marktes erbracht haben. Maß­geblich ist eine allgemeine Wirtschaft­lichkeitsbetrachtung auf den gesamten Markt bezogen. Weder die Beteiligte zu 2 noch der Beteiligte zu 1 haben verdeutlicht, in wie­weit es auf bestimmte einzelne Leistungen oder Zielerrei­chung ein­zelner Beschäftigte im Markt ankommen soll, um der Marktleitung eine positive Entscheidung über die Gewährung einer Entgelterhö­hung zu ermöglichen.

75

 

 

 

 

          3.  Der Beteiligten zu 2 folgt die Kammer insoweit nicht, als die Betei­ligte zu 2 von einer erkennbaren Unzuständigkeit des Be­teiligten zu 1 als gewähltes Gesamtbetriebsratsgremium für den Abschluss von Vereinbarun­gen im Rahmen von § 87 Absatz 1 Be­trVG zur Thematik der Entgelterhö­hungen ausgeht.

76

 

 

          a)  Die originäre Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 für die Wahrneh­mung der Mitbestimmungsrechte in dem hier streitgegen­ständlichen Bereich ist entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 nicht von vorneherein aus­zuschließen, weil die Einzelbetriebsräte die anstehenden Fragen auch selber mit den Marktleistungen ver­einbaren könnten.

77

 

 

          aa)  Nach § 50 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ist ein Gesamtbetriebs­rat origi­när zuständig für die Behandlung von An­gelegenheiten, die das Gesamtun­ternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Neben dieser Regelung im Halb­satz 1 stellt dabei der Halbsatz 2 noch klar, dass sich die Zustän­digkeit des Gesamtbetriebsrates insoweit auch auf Betriebe er­streckt innerhalb eines Unternehmens, in welchen kein Betriebsrat gewählt wurde.

78

 

 

          bb)  Mit dem Arbeitsgericht geht auch die erkennende Kam­mer davon aus, dass die Grundsätze zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrund­satz wie auch diejenige zum betriebsver­fassungsrechtlichen Gleichbehand­lungsgrundsatz in § 75 Absatz 1 BetrVG zunächst grundsätzlich keinen zwingenden Anhaltspunkt dafür bieten, dass nicht die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Zuständigkeit für die Baufachmärkte Regelungen treffen könnten, mit der Folge der unmittelbaren originären Zuständigkeit des Betei­ligten zu 1 als Gesamtbetriebsrat. Allerdings ist aufgrund der von der Betei­ligten zu 2 im Rahmen der mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsge­richt am 27.07.2016 konkret ausgeführten allge­meinen Rahmenvorgabe für die Gewährung einer Entgelterhöhung an die einzelnen Marktleitungen eine Situation gegeben, bei der gerade die Frage der Aufstellung allgemeiner Kriterien in die Zu­ständigkeit des Gremiums eines Gesamtbetriebsrats fällt. Der Be­teiligten zu 2 ist sicher zuzubilligen, dass sie insoweit mit einzelnen Betriebsräten einiger Baufachmärkte Vereinbarungen getroffen hat. Dies führt aber nicht daran vorbei, dass die Frage der Aufstellung allgemeiner Kriterien, anhand derer die jeweiligen Marktleitungen Eigenentscheidungen treffen dürfen, welche nach den Ausführun­gen in der mündlichen Anhörung vom 27.07.2016 den vorgegebe­nen Rahmen für Entgelterhöhungen unter­schreiten können aber auch prozentual übersteigen können, jedenfalls den Regelungs­rahmen eines Einzelbetriebes deutlich übersteigt. Zur Annahme der originären Zuständigkeit nach § 50 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ist aber nicht vorausgesetzt, dass unternehmensweit alle Betriebe eines Unternehmens von solchen Regelungen betroffen sein müssen. Abgesehen davon ist durch die Annahme einer originären Zustän­digkeit des Gesamtbetriebsrats entge­gen der Überzeugung der Beteiligten zu 2 letztlich nicht zwingend zu erwar­ten, dass trotz zum Beispiel regionaler Besonderheiten letztlich eine einheitli­che Rege­lung für alle Betriebe zu einer Entgelterhöhung in gleicher Höhe in jedem Betrieb zum gleichen Zeitpunkt getroffen werden muss. Die Zustän­digkeit des Gesamtbetriebsrates sieht die Kammer hier in der Einbindung der Erklärung beziehungsweise  Aufstellung von Kriterien, anhand derer die Marktleitungen mit einer gewissen Gleichmäßigkeit und Verlässlichkeit, etwa im Sinne einer Check­liste, ihre Entscheidung finden können, ob zum aktuel­len Zeitpunkt in ihrem Baufachmarkt überhaupt eine lineare Entgelterhöhung ge­währt werden kann, oder ob dies erst zu einem späteren Zeitpunkt erfol­gen kann. Gegebenenfalls könnten auch unternehmensweit Kriterien zumin­dest annähernd festgelegt werden, anhand derer auch für die Belegschaft erkennbar wird, warum in dem einen Markt von einer Rahmenempfehlung von der Marktleitung nach unten ab­gewichen wird, während etwa im benach­barten Markt diese Rah­men Empfehlung vielleicht sogar nicht nur eingehal­ten sondern überschritten wird.

79

 

 

 

 

          b)  Ferner ist auch eine Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 kraft Übertra­gung von eigentlich den einzelnen Betriebsräten zu­stehenden Mitbe­stimmungsrechten anzunehmen in der hier konkret anstehenden Frage der Verfahrens­weise bei Fragen der Entgelter­höhungen.

80

 

 

          aa)  Die Zuständigkeit eines gebildeten Gesamtbetriebsrates kann sich nach § 50 Absatz 2 Satz 1 BetrVG auch daraus ergeben, dass der Be­triebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbe­triebsrat beauftragt, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.

81

 

 

          bb)  Im Rahmen des Einsetzungsverfahrens bezüglich einer Einigungs­stelle nach § 100 ArbGG kann hier auch von der Zustän­digkeit des Beteiligten zu 1 kraft Übertragung nach § 50 Absatz 2 Satz 1 BetrVG ausge­gangen werden, weil zwischenzeitlich durch Vorlage entsprechender Kopien Beschlüsse von mehr als 30 Be­triebsräten der einzelnen Baufachmärkte existieren, welche dem Beteiligten zu 1 die entsprechende Befugnis übertra­gen haben. Es kann also nach den Vorgaben von § 50 Absatz 1 Satz 1 Be­trVG ausgehend jedenfalls angenommen werden, dass damit die Angele­genheit jedenfalls mehrere Betriebe, und zwar hier mehr als die Hälfte der Betriebe der Beteiligten zu 2, letztlich betrifft. Auch wenn diese Überlegung zu § 50 Absatz 1 Satz 1 BetrVG für die Annahme der Zuständigkeit kraft Auftrages nur eine Hilfsüberlegung sein kann, ist aber jedenfalls mit der Ein­führung dieser Anzahl von in­zwischen vorliegenden Beschlüssen der Vor­gabe Rechnung getra­gen worden, dass es für die Entscheidung, ob gerichtli­cherseits eine Einigungsstelle eingesetzt werden kann oder nicht, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung ankommt. Zu diesem Zeitpunkt, dem 27.07.2016, kann also von einer Zuständigkeit des Beteiligten zu 1 auch kraft Übertragung ausgegangen werden. Dass diese Übertragung nicht flä­chendeckend bisher das gesamte Un­ternehmen betrifft mit all seinen 61 Baufachmärkten, steht dieser Annahme schon deshalb nicht im Weg, weil nach der eindeutigen Formulierung von § 50 Absatz 2 Satz 1 BetrVG der einzelne Be­triebsrat mit seiner Mehrheit die Wahrnehmung bestimmter Auf­ga­ben dem Gesamtbetriebsrat übertragen kann.

82

 

 

 

 

          4.  Hinsichtlich der personellen Besetzung der vom Arbeitsge­richt im Beschluss eingesetzten Einigungsstelle bedarf es zur Frage, ob der vom Beteiligten zu 1 im Antrag genannte Vorsit­zende geeignet sei oder nicht, hier im Rahmen des Beschwerde­verfahrens keiner weiteren Ausführungen. Inso­weit ist zum einen dessen Eignung als gerichtsbekannt auch für diesen Inhalt der Eini­gungsstelle anzunehmen. Im Übrigen hat die Beteiligte zu 2 inhalt­lich auch keine Ausführungen zur Auswahl der Person des Vorsit­zenden ge­macht. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Be­schränkung der Besetzung der Einigungsstelle mit jeweils drei Bei­sitzern von jeder Betriebspartei ist mit Blick auf die Komplexität des Streitstoffes ebenfalls nicht zu beanstanden.

83

 

 

          a)  § 76 Absatz 2 BetrVG sieht vor, dass eine Einigungsstelle aus ei­ner gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat be­stellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden bestehen soll, auf des­sen Person sich beide Seiten einigen müs­sen. § 76 Absatz 2 Satz 2 sowie Satz 3 BetrVG geben dann die Möglichkeit einer gerichtlichen Festlegung für die Fälle, in welchen sich die Betriebspartner nicht verständigen können. Auch wenn in § 76 BetrVG keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der Anzahl der von jeder Betriebspartei in die Einigungsstelle zu entsendenden Beisitzer enthalten sind, hat sich für den Regelfall eine Besetzung mit jeweils zwei Beisitzern herauskristallisiert (vgl. Kliemt in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. Köln 2016, Rn.24 zu § 76 BetrVG; Kania in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. München 2016, Rn. 8 zu § 76 BetrVG). Diese Anzahl kann aber je nach Komplexität, Schwierigkeitsgrad sowie Bedeutung für den Betrieb oder das Unternehmen nach oben einver­nehmlich, oder bei fehlender Einigung durch das Arbeitsge­richt, verändert festgesetzt werden.

84

 

 

          b)  Der Erstbeschwerde der Beteiligten zu 2 ist aus den zutref­fenden Erwägungen des Arbeitsgerichts der Erfolg hier jedoch versagt. Aus der Tat­sache, dass jedenfalls unter Berücksichtigung der Beauftragung des Betei­ligten zu 1 durch zwischenzeitlich mehr als 30 einzelne Betriebsräte eine ganz erhebliche Anzahl von Bau­fachmärkten der Beteiligten zu 2, und damit auch eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten in den einzelnen Betrieben betroffen sind, rechtfertigt sich bereits eine Heraufsetzung über die Regelbe­set­zung mit zwei Beisitzern pro Seite. Nimmt man die möglicherweise schwierige Abgrenzung innerhalb der Festlegungen eventuell be­stehender Mitbestimmungsrechte und deren sich daraus ergeben­den unternehmens­weiten Bedeutung hinzu, so erscheint es sachge­recht, im Sinne der Funkti­onsfähigkeit der Einigungsstelle drei Bei­sitzer von jeder Seite in die Eini­gungsstelle zu entsenden. Dies ge­währleistet auf der einen Seite die Kombi­nation von interner und externer Sachkunde verteilt auf mehrere Schultern. Gleichzeitig wird aber auch sichergestellt, dass eine zügige Bearbeitung nicht an ei­ner Vielzahl von unterschiedlichen Meinungsbildungen auf jeder Seite erschwert wird.

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          IV  Die Zweitbeschwerde des Beteiligten zu 1 ist insgesamt ebenfalls unbegründet.

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          1.  Soweit im Hauptantrag 1 über die Tenorierung des Be­schlusses des Arbeitsgerichtes hinausgehend auch eine Regelung für die abgelaufenen Geschäftsjahre 2013/2014 sowie 2014/2015 begehrt wird, ist ein Ansatz für ein Tätigwerden der Einigungsstelle – wie vom Arbeitsgericht zutreffend aus­geführt – nicht gegeben.

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          2.  Hinsichtlich des unter 1a bei den Beschwerdeanträgen des Beteilig­ten zu 1 aufgeführten ersten Hilfsantrages fehlt eben­falls ein über die Tenorierung des Arbeitsgerichts hinausgehendes Regelungsbedürfnis, da die vom Arbeitsgericht eingesetzte Eini­gungsstellung mit dem Begriff „Gewäh­rung“ inhaltlich auch die mit dem Hilfsantrag gewählte Formulierung „Her­stellung“ abdeckt. Dies ergibt sich aus der fehlenden Regelungsnotwendig­keit für die be­reits zurückliegenden beiden angesprochenen Geschäftsjahre 2013/2014 und 2014/2015. Vom Standpunkt der Gegenwart aus betrachtet gibt es keine Bedeutungsunterschiede, die sich essentiell in Regelungen, wie sie durch eine Einigungsstelle angestrebt wer­den, niederschlagen könnten. Der einzige Inhalt des Wortes „Her­stellung“, welcher nicht abgedeckt wäre, ist die rechtliche Beurtei­lung eines Verhaltens der Beteiligten zu 2 in der Ver­gangenheit. Ein eigenständiges Interesse an einer Art negativem Werturteil neben dem mit dem vorliegenden Verfahren beabsichtigten Einsetzen ei­ner Einigungsstelle kann zu Gunsten des Beteiligten zu 1 hier nicht erkannt wer­den; es sollte auch nicht Aufgabe eines Einsetzungs­verfahrens nach § 100 ArbGG sein.

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          3.  Der zweite Hilfsantrag ist aus denselben Gesichtspunkten unbegrün­det, die auch zur Zurückweisung des Hauptantrages zu 1 führen. Insoweit wird also auf die unter IV 2. gemachten Ausführun­gen verwiesen.

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          4.  Die Unbegründetheit des 3. Hilfsantrages lässt sich nach der bisher von der Beschwerdekammer bereits zuvor ausgeführten Rechtsansicht (vgl. oben unter IV 1 und 2) zur Frage der rückwir­kenden Regelungsnotwendigkeit bei gleichzeitiger Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Ziel, auf Ab­schluss einer Gesamtbetriebs­vereinbarung hinzuarbeiten, um für das lau­fende Geschäftsjahr so­wie für künftige Geschäftsjahre zu einer gerechten Verfahrensweise zu gelangen, ableiten, dass auch unter diesem Teilaspekt dem An­trag keine Erfolgsaussicht beizumessen ist. Einer gesonderten Re­gelungsinhaltsvorgabe über die bereits vom Arbeitsgericht vorge­nommene Vorgabe der Thematik für das Tätigwerden einer Eini­gungsstelle bedarf es hier nicht. Abgesehen davon steht es der Ei­nigungsstelle letztlich auch in ei­gener Prüfungskompetenz zu, ihre Inhalte für eine Regelung entsprechend der thematischen Vorgabe selbst zu konkretisieren.

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Rechtsmittelbelehrung

 

 

Nach § 100 Absatz 2 Satz 4 ArbGG findet gegen diese Entschei­dung kein Rechtsmittel statt.

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gez. Hossfeld

 

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts