-  2 TaBV  6/15 -

( 3 BV 27/14 ArbG Saarbrücken)

Verkündet

am  7. Dezember 2016

 

gez. Charousset

Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

 

 

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND

 

BESCHLUSS

 

Im Namen des Volkes !

 

 

In dem Beschlussverfahren

 

an dem beteiligt sind:

 

1. der Betriebsrat der H. E. GmbH, vertreten durch den Betriebs­ratsvorsitzen­den

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

 

Verfahrensbevollmächtigte:   

 

 

und

 

2. die H. E. GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer

 

- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -

 

Prozessbevollmächtigter:      

 

 

 

 

hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündliche Anhörung vom 7. Dezember 2016

 

durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hossfeld

                            als Vorsitzenden

und die ehrenamtlichen Richter Hallauer und Freitag

                               als Beisitzer

 

 

 

 

 

 

 

 

beschlossen:

 

1.   Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Be­schluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 13. März 2015 - 3 BV 27/14 - wird zurückgewiesen.

 

2.   Der mit dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 18. August 2015 in den Prozess eingeführten Antrag mit der Ziffer 2 wird als unzulässig verworfen, jedenfalls aber als unbegründet zurückgewiesen.

 

3.   Die mit Schriftsatz vom 14. November 2016 in den Pro­zess erstmals - beziehungsweise bezüglich des Antrags mit der dortigen Nummerierung zu 4. erneut - in den Pro­zess eingeführten Anträge werden ebenfalls als unzu­lässig verworfen, jedenfalls aber als unbegründet zu­rückgewiesen.

 

4.   Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 

 

 

 

 

 

Gründe

 

 

 

 

          Die Beteiligten streiten vorliegend über die betriebsverfassungs­rechtli­che Einordnung von Mitarbeitern und Mitar­beiterinnen einer im in­nereuropäischen Ausland ansässigen in der Fir­mengruppe mit der Beteiligten zu 2 verbundenen Tochtergesellschaft bei Durchführung von Schulungs­maßnahmen an einer dem ausländi­schen Unternehmen gehörenden Pro­duktionslinie, die zu Schulungs­zwecken für die Phase der Schulung inner­halb des deutschen Stamm­betriebs aufgebaut war. Insbesondere geht es den Beteiligten um die Klärung der Frage nach dem Bestehen von Mitbe­stimmungsrechten nach den §§ 87, 98, 99 ff BetrVG bei Schulung von diesen Arbeitneh­mern der ausländischen Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2.

1

 

 

Der Beteiligte zu 1 ist der bei der Beteiligten zu 2 gewählte Betriebsrat. Bei der Beteiligten zu 2 handelt es sich um ein Unternehmen des H. Firmenver­bunds mit weltweit mehr als 6.800 Mitarbeitern mit 45 Niederlassungen sowie 500 Handels- und Servicepartner. Die Betei­ligte zu 2 selbst hat ihren Sitz in S.-G.. Dort sind zirka 315 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beteiligte zu 2 ist ein Unter­nehmen, welches sich im Maschinenbau sowie im Bereich der Auto­mo­bilzulieferung betätigt.

2

 

 

Hintergrund des Rechtsstreits besteht darin, dass Anfang 2014 eine im­mense Steigerung der ausschließlich auf der sogenannten „bond­line“ zu fer­tigenden Stückzahlen. Im Jahr 2013 konnte im Rahmen des Produktionsbe­triebs nur durch Einführung der zusätzlichen Nacht­schicht neben dem 2-Schicht-Betrieb sowie durch Arbeiten über meh­rere Wochen hinweg an Wo­chenenden die geforderte Stückzahl pro­duktionstechnisch aufgefangen wer­den. Wegen der Aussicht auf Ge­winnung neuer Kunden für das gefertigte Produkt war die Prognose für das Kalenderjahr 2014 berechtigterweise auf Steigerung dieser Stück­zahlen ausgerichtet. Man entschied sich bei der Be­klagten, Investitio­nen in neue Anlagen zu tätigen. Dabei wurde die unter­nehmerische Idee einer sogenannten „Spiegelung“ der in S.-G. stehenden Anlage in die Tat umgesetzt. So kam es zum Aufbau einer allein im Eigentum der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Betei­ligten zu 2 in der Slowakei, der H. E. s.r.o. stehenden Anlage auf dem Betriebsgelände in G.. Diese neue bondline  L15 der slowakischen Tochtergesellschaft bestand aus drei Blö­cken, jeweils mit unterschiedlichen, voneinander unabhängige Maschinen. Die Anlage selbst wurde außerhalb der eigenen betrieblichen Organi­sation, aber innerhalb des Betriebes in G. aufgebaut. Die Be­teiligte zu 2 ging dabei von einem zirka dreimonatigen Schulungsbe­darf für Arbeitnehmer dieser slowakischen Tochtergesellschaft aus.

3

 

 

Am 28.07.2014 wurden die Informationen seitens der Beteiligten zu 2 an ih­ren Betriebsrat, den Beteiligten zu 1, zu den Planungen bezüglich des Pro­jekts „Aufbau Bondlinie L15 HE s.r.o.“ mitgeteilt. Insbesondere wurde dem Beteiligten zu 1 mitgeteilt, dass es um die Schulung von zehn slowakischen Beschäftigten eines slowakischen Tochterunter­nehmens der Beteiligten zu 2 gehen werde.

4

Dem Beginn des Einsatzes dieser slowakischen Beschäftigten gingen ver­schiedene interne Mitteilungen zwischen den Beteiligten sowie Ge­spräche voraus, in welchen eine Einigung darüber nicht erzielt werden konnte, welche Mitbestimmungsrechte seitens des Beteiligten zu 1 be­stehen, die für diesen Einsatz von der Beteiligten zu 2 zu beachten sein würden. So kam es zu ei­ner ersten internen Mitteilung, mit der Nummer 057/14 BR am 07.08.2014 des Beteiligten zu 1, an die Betei­ligte zu 2 (vgl. Bl. 12 d.A. = Bl. 29 d.A.). Nach einem Gespräch vom 20.08.2014 wurde umgekehrt mit interner Mittei­lung vom 25.08.2014 mit der Nummer 045/14 der Beteiligte zu 1 über die Standpunkte der Beteiligten zu 2 in Kenntnis gesetzt (vgl. Bl. 13-14 d.A. = Bl. 30-31. Akten). Insbesondere beinhaltet diese interne Mitteilung eine vorsorgli­che Beteiligung im Rahmen der §§ 99, 100 BetrVG. Dieser Mittei­lung war eine Tabelle bezüglich der später zum Einsatz kommenden zehn slowakischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Namensnen­nung beigefügt. Zur näheren Kennzeichnung der vorsorglichen Anhö­rung beinhal­tete dieses Schreiben den nachfolgenden Text:

5

 

 

Sofern der Einsatz der o.g. Personen als Arbeitseinsatz anzuse­hen wäre, würden diese mit Arbeitsaufgaben (Niveaubeschrei­bung siehe Anlage) betraut werden, die in die Entgeltgruppe E2 gemäß ERA ein­zugruppieren sind. Der Einsatz führt weder zu Kündigungen noch zu Versetzungen von derzeit bei HE beschäf­tigten Arbeitnehmern. Rein vorsorglich bitten wir deshalb um Zu­stimmung zum Einsatz bzw. zum vorläufigen Einsatz aus sachli­chen dringend erforderlichen Gründen (drohender Kundenverlust bzw. Auftragsverlust, Lieferverzögerungen, gefährdete Neukun­dengewinnung) der o.g. Personen vom 26.08.2014 bis 27.11.2014 mit den im vorgelegten Schulungsplan (siehe An­lage) ersichtlichen Unterbrechungen.

6

 

 

Durch interne Mitteilung 063/14 BR (vgl. Bl. 49 d.A.) vom 28.08.2014 verwei­gerte der Beteiligte zu 1 seine Zustimmung nach § 99 BetrVG.

7

 

 

Am 26.08.2014 begann der Einsatz der zehn slowakischen Arbeitneh­mer und Arbeitnehmerinnen ohne Abschluss eigener Vertragsverhält­nisse mit der Beteiligten zu 2. Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2 wur­den diesen Arbeit­nehmern aus der Slowakei nur insoweit zur Seite ge­stellt, als dies zu Schu­lungszwecken unabdingbar war. Die Arbeit­neh­mer der slowakischen Toch­tergesellschaft wurden noch aus­schließlich an der für sie aufgebauten Bond­linie tätig. Die Vertragsbe­ziehungen zwischen ihnen und ihrer Arbeitgeberin, der H. E. s.r.o. blieben unverändert bestehen. Der Einsatz wurde am 12.12.2014 be­endet, wobei alle slowakischen Arbeitnehmer und Ar­beitneh­merinnen das Unternehmen der Beteiligten zu 2 verlassen ha­ben. Die Bond­linie L15 wurde am 18.12.2014 abgebaut und zum Be­triebsgelände der slo­wakischen Tochtergesellschaft transportiert.

8

 

 

Zwischen den Beteiligten war zuletzt nicht mehr streitig, dass es sich bei der im Jahr 2014 durchgeführten Maßnahme zur Schulung der slo­wakischen Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht unbedingt um die letzte durchge­führte vergleichbare Maßnahme gehandelt haben muss.

9

 

 

Im Betrieb der Beteiligten zu 2 wurde unter dem 16.01.2012 eine Be­triebs­vereinbarung mit dem Titel „Flexible Arbeitszeit“ abgeschlossen (vgl. Bl. 258-268 d.A. = Bl. 272-281 d.A. mit einer Anlage Bl. 282-283 d.A.). Hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs wurde in dieser Betriebsvereinbarung unter B 2. festgelegt, dass die Betriebsvereinba­rung für alle Beschäftigten der Beteiligten zu 2 einschließlich der Leih­arbeitnehmer Geltung haben soll. Ausgenommen vom Geltungsbereich sollten nur Auszubildende, AT-Ange­stellte sowie Praktikanten und Diplomanden sein.

10

 

 

 

 

In erster Instanz hat der Beteiligte zu 1 zunächst mit seinem Hauptan­trag zu 1 die Unterlassung des Einsatzes der Arbeitnehmer bis zur Er­teilung der Zu­stimmung bzw. Ersetzung dieser Zustimmung durch die Einigungsstelle be­antragt. Dieser Antrag ist aber nicht mehr Gegen­stand des Beschwerdever­fahrens, mit Blick auf die Beendigung der Schulungsmaßnahme.

11

 

 

Ferner vertrat der Beteiligte zu 1 die Ansicht, dass es sich bei den zehn slo­wakischen Arbeitnehmern um Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2 handele, im Sinne von §§ 5 Absatz 1 Satz 1, 1 Absatz 1 Satz 1 Be­trVG. Diese Ansicht leitete der Beteiligte zu 1 daraus her, dass die zehn slowakischen Mitarbeiter in den Betrieb der Beteiligten zu 2 ein­gegliedert seien. Sie erhielten Weisun­gen ihres Vorgesetzten zur Aus­führung der jeweiligen Tätigkeiten. Darüber hinaus habe der Einsatz arbeitstechnischen Zwecken des Betriebes der Be­teiligten zu 2 ge­dient. Die Entscheidung des LAG Saarland vom 26.03.2014 im Verfah­ren 1 TaBV 9/12 stehe nach Überzeugung des Beteiligten zu 1 die­ser Ansicht nicht entgegen, weil die rechtlichen Erwägungen des Bundes­ar­beitsgerichts zum sogenannten Konzernprivileg dort fehlerhaft wie­dergege­ben seien. Bezüglich betrieblicher Weiterbildungsmaßnahmen gelte das Ge­bot zur Gleichbehandlung von Stammarbeitnehmern und Leiharbeitnehmern. Nach Ansicht des Beteiligten zu 1 seien aber die zehn slowakischen Mitar­beiter zumindest als Leiharbeitnehmer einzu­stufen.

12

 

 

Darüber hinaus wollte der Beteiligte zu 1 erreichen, dass die Feststel­lung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechtes aus § 87 Absatz 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG durch das Gericht getroffen werde.

13

 

 

Der Beteiligte zu 1 hat in erster Instanz auch die Ansicht vertreten, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 98 Absatz 1 BetrVG bezüglich der Durchfüh­rung der Schulungsgestaltung bestanden habe, welches die Beteiligte zu 2 nicht beachtet habe. Unter § 98 fielen nämlich alle Maßnahmen der betriebli­chen Berufsausbildung, Fortbildung und Um­schulung sowie alle sonstigen betrieblichen Berufsbildungsmaßnah­men, durch die den Beschäftigten ein Zuwachs an Fertigkeiten, Kennt­nissen und Wissen entstehe. Abgesehen da­von sei § 98 BetrVG auch auf die Schulung von Leiharbeitnehmern anzu­wenden.

14

 

 

 

 

 

 

Mit 2 weiteren Anträgen, die allerdings nicht Gegenstand der Be­schwerde geworden sind, verfolgte der Beteiligte zu 1 sein Begehren nach gerichtlicher Feststellung, dass die Beteiligte zu 2 mit dem Ein­satz der zehn slowakischen Arbeitnehmer an einer Fertigungsanlage gegen betriebsverfassungsrechtli­che Pflichten verstoßen hat sowie die Verhängung eines Ordnungsgeldes für Fälle der Zuwiderhandlung ge­gen die Verpflichtungen, den Einsatz der Ar­beitnehmer bis zur Ertei­lung der Zustimmung bzw. Ersetzung der Zustim­mung durch die Eini­gungsstelle zu unterlassen.

15

 

 

 

 

Der Beteiligte zu 1 hat in erster Instanz folgende Anträge gestellt:

16

 

 

1.       Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Einsatz der slowaki­schen Beschäftigten

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R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

P., P.

 

L., Z.

 

V., L.

 

S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

V., J.

 

 

 

an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mitteilung Nummer: 045/14“ der Antragsgegnerin zu unterlassen, bis der Antragstel­ler den Maßnahmen hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Metho­den der Vermittlung von Kenntnissen ihrer Schulung und dem Beginn und Ende der Arbeitszeit zugestimmt hat oder seine Zu­stimmung durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist;

18

 

 

2.       Hilfsweise wird festgestellt, dass es sich bei den slowakischen Beschäftigten

19

R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

P., P.

 

L., Z.

 

V., L.

 

S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

V., J.

 

 

 

beim Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mittei­lung Nummer: 045/14“ der Antragsgegnerin um Arbeitnehmer des Betriebs gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Ab­satz 1 Satz 1 BetrVG der Beteiligten zu 2 handelt.

20

 

 

3.

 

a)       Hilfsweise wird festgestellt, dass dem Antragsteller ein Mitbestim­mungsrecht gemäß §§ 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 Be­trVG hinsichtlich Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ein­schließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Ar­beitszeit über die einzelnen Wochentage bzw. über die vo­rübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsübli­chen Arbeitszeit bei den slowakischen Beschäftigten

21

 

 

R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

P., P.

 

L., Z.

 

V., L.

 

S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

V., J.

 

 

 

beim Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mittei­lung Nummer: 045/14“ der Antragsgegnerin zusteht.

22

 

 

b)         Hilfsweise wird festgestellt, dass dem Antragsteller ein Unterlas­sungsanspruch gemäß §§ 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 Be­trVG hin­sichtlich Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ein­schließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Ar­beitszeit über die einzelnen Wochentage bzw. über die vo­rübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsübli­chen Arbeitszeit bei den slowakischen Beschäftigten

23

 

 

R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

P., P.

 

L., Z.

 

V., L.

 

S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

V., J.

 

beim Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mittei­lungsnummer: 045/14“ der Antragsgegnerin zusteht.

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4.

 

a)       Hilfsweise wird festgestellt, dass dem Antragsteller ein Mitbestim­mungsrecht gemäß § 98 Absatz 1 BetrVG hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Methoden der Vermittlung von Kennt­nissen der Schulung bei den slowakischen Beschäftigten

25

 

 

R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

P., P.

 

L., Z.

 

V., L.

 

S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

V., J.

 

 

 

beim Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mittei­lung Nummer: 045/14“ der Antragsgegnerin zusteht.

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b)       Hilfsweise wird festgestellt, dass dem Antragsteller ein Unterlas­sungsanspruch gemäß § 98 BetrVG hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Methoden der Vermittlung von Kenntnissen der Schulung bei den slowakischen Beschäftigten

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R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

P., P.

 

L., Z.

 

V., L.

 

S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

V., J.

 

 

 

beim Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mittei­lung Nummer: 045/14“ der Antragsgegnerin zusteht.

28

 

 

5.       Hilfsweise wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2 mit dem Ein­satz der slowakischen Beschäftigten

29

 

 

R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

P., P.

 

L., Z.

 

V., L.

 

S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

V., J.

 

 

 

an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mitteilung Nummer: 045/14“ gegen ihre betriebsverfassungs-rechtlichen Pflichten verstoßen hat.

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6.       Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Ziffer 1 wird der Beteiligten zu 2 ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 € angedroht.

31

 

 

 

 

Die Beteiligte zu 2 hat in erster Instanz beantragt,

32

         

 

die Anträge zurückzuweisen.

33

 

 

 

 

Hinsichtlich dessen in erster Instanz mit dem Antrag zu 1 verfolgten Unter­lassungsantrag vertrat die Beteiligte zu 2 die Auffassung, dass diese An­tragsinhalte bereits wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürf­nisses als Folge der zwischenzeitlich beendeten Maßnahme unzuläs­sig seien.

34

 

 

Der weitergehende Antrag des Beteiligten zu 1 hinsichtlich der Fest­stellung, dass es sich bei den zehn slowakischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerin­nen um solche der Beteiligten zu 2 letztlich handele im betriebsverfassungs­rechtlichen Sinne, sei unbegründet. Eine tatsächli­che Eingliederung in den Betrieb der Beteiligten zu 2 habe nicht statt­gefunden während der Schu­lungsmaßnahme. Es handele sich aus­schließlich um Fremdpersonal, wel­ches an im Eigentum der slowaki­schen Tochtergesellschaft stehenden Be­standteilen einer Produktions­linie ausgebildet worden sei. Zudem habe man, sofern man entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 von einer Eingliede­rung ausgehen könnte, die allein dann bestehenden Mitbestimmungsrechte nach §§ 99 ff BetrVG gewahrt (vgl. das Verfahren 3 BV 25/14 beim Arbeitsge­richt Saarbrücken).

35

 

 

Nach Überzeugung der Beteiligten zu 2 sei Mitbestimmungsrecht im Rahmen von § 87 Absatz 1 BetrVG für den Beteiligten zu 1 nicht gege­ben, weil es sich bei den zehn slowakischen Mitarbeitern gerade nicht um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Beteiligten zu 2 gehan­delt habe. Falls man eine Eingliederung dennoch bejahen könnte, sei das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung „Flexible Ar­beitszeit“ bereits verbraucht.

36

 

 

Von einem Mitbestimmungsrecht im Rahmen des § 98 BetrVG sei ebenfalls nicht auszugehen. Es handele sich zwar unzweifelhaft um eine Schulungs­maßnahme, die auch letztlich der betrieblichen Weiter­bildung dienen. Es sei aber gerade keine betriebliche Maßnahme der Berufsbildung im Sinne von § 98 BetrVG. Der in der Norm verwandte Begriff „betrieblich“ sei nämlich ein funktional zu verstehen der Begriff. Diese Voraussetzung sei nur dann gege­ben, wenn der Arbeitgeber auch Träger/Veranstalter der Bildungsmaßnahme sei und die Bil­dungsmaßnahme für Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers durch­geführt werden. Die Bildungsmaßnahme betreffe aber eindeutig Arbeitneh­mer der slowakischen Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2 und damit nicht Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2.

37

 

 

 

 

Der Beschluss des Arbeitsgerichts weist das Begehren des Beteiligten zu 1 teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurück.

38

 

 

So wird der Antrag auf Unterlassung des Einsatzes der zehn slowaki­schen Arbeitnehmer an der Fertigungsanlage bis zum Vorliegen einer Zustimmung des Beteiligten zu 1 oder einer Zustimmungsersetzung durch die Einigungs­stelle mangels Rechtsschutzbedürfnisses wegen des Ablaufs der Maßnah­men mit dem Ende des 18.12.2014 als unzu­lässig bewertet. Soweit der Be­teiligte zu 1 das Bestehen eines Unter­lassungsanspruchs im Rahmen eines Hilfsantrages basierend auf § 87 Absatz 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG verfolgt hat, geht das Arbeitsgericht von der Unzulässigkeit dieses Antrages aus mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses. In gleicher Weise wird auch der Antrag auf Feststellung, dass die Beteiligte zu 2 mit dem Einsatz der zehn slowa­kischen Arbeitnehmer an einer Fertigungsanlage gegen betriebsver­fas­sungsrechtlichen Pflichten verstoßen habe, mangels hinreichender Be­stimmtheit und damit fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als un­zulässig eingestuft. Ein solcher Antrag laufe auf die Erstellung eines Rechtsgutach­tens hinaus. Die übrigen Anträge werden im Beschluss zwar als zulässig be­wertet. Sie sind jedoch nach Einschätzung des Ar­beitsgerichts insgesamt unbegründet.

39

 

 

Nach den Ausführungen im Beschluss handelt es sich bei den zehn slowaki­schen Arbeitnehmern gerade nicht um Arbeitnehmer der Betei­ligten zu 2 im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Es sei zwar zu­treffend, dass auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten durch­aus als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gel­ten können nach dieser Bestimmung. Allerdings müsse nach der soge­nannten „2-Komponenten-Lehre“ eine Ein­gliederung dieser Personen in den Betrieb erfolgen. Es müsse darüber hin­aus ein Weisungsrecht gemäß § 106 GewO ausgeübt werden. Hieran scheitere es jedoch letztlich, da zum einen schon kein Vertrag zwischen den zehn Arbeit­nehmern und Arbeitnehmerinnen und der Beteiligten zu 2 abge­schlos­sen worden sei. Die slowakischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin­nen stünden immer noch in einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag zu der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2 in der Slowakei, der H. E. s.r.o. Ferner fehle es an der Einglie­derung dieser zehn Beschäftigten in den Betriebsablauf der Beteiligten zu 2. Es sei nämlich unstreitig, dass die zehn Personen ausschließlich an der im Betrieb in G. eigens aufgebauten und dann auch nach Abschluss der Schulung wieder abgebauten Produkti­onsanlage der slowakischen Firma beschäftigt wurden. Auch sei kein Wei­sungs­recht gemäß § 106 GewO ausgeübt worden. Die erteilten Weisungen resultierten allein aus dem Vertragsverhältnis zwischen den beiden Unter­nehmungen, der Beteiligten zu 2 mit der slowakischen Tochter­gesellschaft, nicht jedoch aus einem Arbeitsvertrag zwischen den zehn slowakischen Ar­beitnehmern und der Beteiligten zu 2. Ein Arbeitneh­merstatus nach dem Be­triebsverfassungsgesetz im Verhältnis der Be­teiligten zu 2 könne sich auch nicht wegen an der Bondlinie L15 produ­zierten Güter ableiten lassen. Eine Zuführung von der an der Bondlinie produzierten Güter zur Produktion der Beteiligten zu 2 sei nämlich nicht ersichtlich. Selbst bei der Herstellung von Gütern, sozusagen als Ne­benprodukt der Schulung zur Verwendung bei der Beteiligten zu 2, sei letztlich rechtlich für die Beantwortung der Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zu Beteiligten zu 2 unbeachtlich, weil damit genau der unternehmerische Zweck der H. E. s.r.o. erfüllt wür­den. Ein Repräsentationsmandat der Beteiligten zu 1 für diese zehn slowakischen Ar­beitnehmer sei grundsätzlich nicht anzuerkennen. Der Arbeitnehmerstatus im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes im Verhältnis der Beteiligten zu 2 entstehe auch nicht unter dem Ge­sichtspunkt einer etwaigen Stellung als Leiharbeitnehmer. Es sei zwar eine Eingliederung bereits ausreichend bei drittbezogenen Personal­einsatz. Allerdings fehle es hier schon an der An­nahme einer Einglie­derung. Selbst bei Annahme dieser Eingliederung komme man immer noch nicht zur Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft aufgrund des bestehenden Konzernprivilegs, weil der Schulungszweck ge­genüber diesen zehn Personen im Vordergrund gestanden habe, bei deren Ein­satz im Bereich des Betriebs der Beteiligten zu 2.

40

 

 

Vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Beteiligten zu 1 nach § 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 BetrVG geht das Arbeitsgericht im Beschluss ebenfalls nicht aus. Ein solches Mitbestimmungsrecht in arbeitszeit­rechtlichen Fragen könne einem Betriebsrat nur hinsichtlich der Arbeit­nehmer der Beteiligten zu 2 zustehen. Nach der vom Arbeitsgericht vertretenen Auslegung handelt es sich aber bei den zehn slowakischen Personen gerade nicht um Arbeitneh­mer der Beteiligten zu 2. Sollte man die zehn Arbeitnehmer als Leiharbeit­nehmer bewerten, gebe es ebenfalls keine Mitbestimmungsrechte für den Beteiligten zu 1 nach § 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, weil das Mitbestim­mungsrecht durch Abschluss der Betriebsvereinbarung „Flexible Arbeitszeit“ bereits ver­braucht sei.

41

 

 

Der Beschluss befasst sich darüber hinaus mit dem Fehlen eines Mit­bestim­mungsrechtes des Beteiligten zu 1 zur Gestaltung der Schu­lungsmaßnah­men nach § 98 Absatz 1 BetrVG. Insoweit nimmt der Be­schluss Bezug auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Saar­land, in dessen Beschluss vom 26.03.2014 zwischen den gleichen Beteiligten mit dem Aktenzeichen 1 TaBV 9/12. Bereits dort wurde festgehalten, dass das Tatbestandsmerkmal „betrieblich“ nicht räumlich zu verstehen sei. Es handele sich vielmehr um eine funktionale Be­schreibung, sodass eine Berufsbildungsmaßnahme nur dann eine be­triebliche Berufsbildungsmaßnahme sei, wenn der Arbeitgeber Träger bzw. Veranstalter dieser Bildungsmaßnahme sei, wobei die Bildungs­maßnahme zugleich auch nur für die Arbeitnehmer des Arbeitgebers durch­geführt werde. Nach der gesamten Wertung des Beschlusses des Arbeitsge­richts handele es sich aber gerade nicht um Arbeitneh­mer der Beteiligten zu 2, die hier eine Fortbildung erhalten sollten und auch erhalten haben. Viel­mehr waren dies einzig und allein Arbeitneh­mer der slowakischen Tochter­gesellschaft der Beteiligten zu 2.

42

 

 

 

 

Im Rahmen der Beschwerdebegründung will der Beteiligte zu 1 zu­nächst mit seinem Antrag zu 1 erreichen, dass seitens des Landesar­beitsgerichts ent­gegen dem Beschluss der ersten Instanz festgestellt wird, dass es sich bei den zehn slowakischen Arbeitnehmern und Ar­beitnehmerinnen um Arbeit­nehmer des Betriebs der Beteiligten zu 2 gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Be­trVG handelt. Hinsichtlich der Zulässigkeit dieses Antrages verweist der Beteiligte zu 1 auf das Bestehen der Wieder­holungsgefahr. Dabei wurde zuletzt im Verlauf der Fortsetzungsverhandlung vor dem Lan­desarbeitsgericht seitens des Vorsitzenden des Beteiligten zu 1 darauf aufmerksam gemacht, dass man aktuell damit rechnen müsse, dass gegebenenfalls in gleicher Weise in näherer Zukunft chinesische Ar­beitneh­mer und Arbeitnehmerinnen einer Schulung im Betrieb der Be­teiligten zu 2 zugeführt werden. Die Wertung des Arbeitsgerichts, wo­nach es sich bei den zehn slowakischen Mitarbeitern nicht um Arbeit­nehmer der Beteiligten zu 2 handeln soll, sei nach Meinung des Betei­ligten zu 1 fehlerhaft. Man müsse von der „Relativität der Schuldver­hältnisse“ abrücken, weil das Betriebsver­hältnis des Betriebsverfas­sungsgesetzes ausdrücklich nicht als Schuldver­hältnis normiert sei. Das Betriebsverfassungsgesetz habe seine Basis auf dem Gedanken der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Be­triebsrat. Es handele sich bei den zehn slowakischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gerade nicht um sogenannte Fremdfirmen-Ar­beit­nehmer. Vielmehr seien dies überlassene Mitarbeiter, die von der Beteiligten zu 2 nach ihren eigenen Vorstellungen und Zielen in ihren Betrieb eingesetzt würden.

43

Mit seinem erstmals in zweiter Instanz im Rahmen der Beschwerde­schrift vom 18.08.2015 gestellten neuen Antrag zielt der Beteiligte zu 1 auf die Feststellung, dass die zehn slowakischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin­nen vom räumlichen und persönlichen Geltungsbereich der Betriebsverein­barung „Flexible Arbeitszeit“ erfasst seien. Hierbei geht der Beteiligte zu 1 davon aus, dass das Arbeitnehmerüberlas­sungsgesetz Anwendung finde. Insoweit halte der Beteiligte zu 1 die Entscheidung des LAG Saarland im Be­schluss vom 26.03.2014 - 1 TaBV 9/12 - für fehlerhaft, soweit dort von der Unanwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zwischen Kon­zernunternehmen im Sinne des § 18 Aktiengesetz ausgegangen werden. Es kommen nicht zur Anwendung des Konzernprivilegien aus § 1 Absatz 3 Ziffer 2 AÜG, weil dieses Konzernprivileg von anderen Voraussetzungen ausgehe. Eine Ausweitung des Konzernprivilegs sei nicht zulässig. Insoweit diene das Territorialprinzip als Gegenargument. Ansonsten ergäbe sich ein Wider­spruch zur gesetzlichen Zielsetzung der Risikobegrenzung in Konzernen. Diese Risikobegrenzung habe den Gesetzgeber bereits zur Korrektur des AÜG durch Einfügung der Ziffer 2a in § 1 Absatz 3 AGG veranlasst. Eine Ausweitung würde darüber hinaus als Verstoß gegen die Richtlinie 2008/104/EG (Entsende-Richtlinie) anzusehen sein. Der Beteiligte zu 1 ver­weist insofern auf eine Vorlagepflicht nach § 276 AEUV [korrekt vom Betei­ligten zu 1 wohl gemeint: Art. 267 AEUV].

44

Der Beteiligte zu 1 geht weiterhin davon aus, dass auch im vorliegen­den Fall ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 nach § 98 Ab­satz 1 BetrVG hinsichtlich Inhalt, Umfang und Methoden der Vermitt­lung von Kenntnissen der Schulung bei den slowakischen Beschäftig­ten bestanden habe. Diese Ansicht ergebe sich trotz des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 -, der im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesar­beitsgerichts Saarland vom 26.03.2014 – 1 TaBV 9/12 – ergangen ist. Das BAG habe mit wenig überzeugender Argu­mentation die Mitbe­stimmungsrechte aus § 98 BetrVG abgelehnt. Die An­nahme der Not­wendigkeit eines Kooperationsvertrages stehe im Wider­spruch zur Entstehungsgeschichte des § 98 BetrVG. Entscheidend sei, dass das Weisungsrecht bei der Durchführung der Schulung immer von der Be­teiligten zu 2 ausgeübt worden sei und auch für zukünftige vergleich­bare Si­tuationen ausgeübt werde. Sinn und Zweck des Mitbestim­mungsrechtes bei Schulungsveranstaltungen bestehe in der Wahrung der berechtigten Interes­sen der Betroffenen an einer ihrer Belange entsprechenden Ausbildung. Ab­gesehen davon handele es sich bei dem Einsatz von Auszubildenden eines fremden Betriebes um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG.

45

Im Zuge einer Antragserweiterung mit Schriftsatz vom 14.11.2016 (vgl. Bl. 244-146 d.A. = Bl. 250-252 d.A.) vertritt der Beteiligte zu 1 in sei­nem Antrag zu 4 auch die Ansicht, dass ihm bei der Schulung der zehn slowakischen Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch ein Mitbe­stimmungsrecht gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 BetrVG zustehe. Dieser Antrag sei deshalb berech­tigt, weil es bislang keine Betriebs­vereinbarung gebe zur Lage, Verteilung und Verlängerung der Arbeits­zeit für Auszubildende im Betrieb der Beteilig­ten zu 2. Auszubildende seien nämlich explizit aus dem Geltungsbereich der Betriebsvereinba­rung zur flexiblen Arbeitszeit ausgenommen. Die Arbeit­nehmer der slowakischen Tochtergesellschaft seien aber auch nach den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts im bereits angesprochenen Beschluss vom 26.04.2016 Auszubildende. Insoweit könne damit auch ein Mitbestim­mungsrecht bezüglich der Arbeitszeiten und der Überstunden beste­hen.

46

Mit dem ebenfalls erst mit Schriftsatz vom 14.11.2016 eingeführten weiteren Antrag zu 5 reklamiert der Beteiligte zu 1 auch ein Mitbestim­mungsrecht ge­mäß § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG für sich. Durch den Einsatz der slowaki­schen Auszubildenden sei nämlich die Ordnung im Betrieb betroffen. Es be­stünde die Gefahr von Spannungen, bis hin zu handgreiflichen Auseinander­setzungen zwischen der Stammbeleg­schaft und den slowakischen Auszubil­denden, aus Sorge der Stamm­belegschaft um den Bestand ihrer Arbeits­plätze. Vor diesem Hinter­grund sehe der Beteiligte zu 1 die Notwendigkeit der Förderung des in­nerbetrieblichen Friedens, der Toleranz und des ge­meinsamen Ver­ständnisses. Hierzu könnten Sprachschulungen der slowaki­schen Aus­zubildenden einen Beitrag leisten. Die Notwendigkeit einer entspre­chenden Betriebsvereinbarung diene damit letztlich auch der Sicher­stellung, dass kein unmittelbarer Arbeitsplatzabbau im Zusammenhang mit den Ausbildungsmaßnahmen drohe.

47

Ferner ist der Beteiligte zu 1 mit einem weiteren dem Schriftsatz vom 14.11.2016 erstmals zu entnehmenden Antrag der Überzeugung, ein Mitbe­stimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG hinsichtlich der Beschäfti­gung der zehn slowakischen Arbeitnehmer und Arbeitnehme­rinnen für sich in Anspruch nehmen zu können. Insoweit greift der Be­teiligte zu 1 auf seine be­reits mehrfach geäußerte Ansicht zurück, dass es sich bei ihnen um Arbeit­nehmer bzw. Auszubildende im Betrieb der Beteiligten zu 2 handele, sodass ein Mitbestimmungsrecht bestehe be­züglich der Aufstellung allgemeiner Ur­laubsgrundsätze. Die slowaki­schen Auszubildenden seien nämlich bislang von keiner Tarifnorm er­fasst. In gleicher Weise bestehe auch bei der Frage der Gewährung eines Urlaubsgeldes ein entsprechendes Mitbestimmungs­recht.

48

Letztlich vertritt der Beteiligte zu 1 mit seinem ebenfalls neu durch Schriftsatz vom 14.11.2016 eingeführten Antrag zu 7 die Überzeugung, bei der Einstel­lung der slowakischen Beschäftigten ein Mitbestim­mungsrecht nach den §§ 99 ff BetrVG zu haben. Der Beteiligte zu 1 sehe nämlich in dem Einsatz der Auszubildenden eine Einstellung ver­wirklicht, wie sie § 99 BetrVG als Auslö­ser für ein Mitbestimmungsrecht kodifiziert. Gegen die Zulässigkeit dieses Antrages könne nach Mei­nung des Beteiligten zu 1 nicht eingewandt werden, dass die Auszubil­denden den Betrieb schon wieder verlassen hätten. Ein Verstellungs­interesse nach § 206. 5 Absatz 1 ZPO sei nämlich auch dann gegeben, wenn der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Konflikt zwischen den Parteien jederzeit wieder neu entstehen könne.

49

 

 

 

 

 

 

Der Beteiligte zu 1 und Beschwerdeführer beantragt,

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1.       festzustellen, dass es sich bei den slowakischen Beschäftig­ten

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beim Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mit­teilung Nummer: 045/14“ der Antragsgegnerin um Arbeit­nehmer des Be­triebs gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbin­dung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 BetrVG der Beteiligten zu 2 handelt;

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2.       festzustellen, dass die Mitarbeiter

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S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

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als Leiharbeitnehmer von dem räumlichen und persönli­chen Gel­tungsbereich der Betriebsvereinbarung flexible Arbeitszeit er­fasst sind;

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3.       festzustellen, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungs­recht gemäß § 98 Absatz 1 BetrVG hinsichtlich Inhalt, Um­fang und Me­thoden der Vermittlung von Kenntnissen der Schulung bei den slowakischen Beschäftigten

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R., J.

 

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M., D.

 

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beim Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mit­teilung Nummer: 045/14“ der Antragsgegnerin zusteht;

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4.       festzustellen, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungs­recht gemäß § 87 I Nr.2, 3 BetrVG bei der Zuweisung der slowakischen Beschäftigten

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R., J.

 

B., L.

 

M., Z.

 

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M., D.

 

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der Konzernschwestergesellschaft H. s.r.o. an der Bondli­nie L15 HE s.r.o in bestehende Dienstpläne zusteht;

58

 

 

5.       festzustellen, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungs­recht gemäß § 87 I Nr.1 BetrVG bei Zuweisung der slowaki­schen Be­schäftigten

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R., J.

 

B., L.

 

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S., P.

 

S., H.

 

M., D.

 

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der Konzernschwestergesellschaft H. s.r.o. an der Bondli­nie L15 HE s.r.o in bestehende Dienstpläne zusteht;

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6.       festzustellen, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungs­recht gemäß § 87 I Nr.5 BetrVG bei Zuweisung der slowaki­schen Be­schäftigten

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R., J.

 

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M., D.

 

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an der Bondlinie L15 HE s.r.o der Konzernschwestergesell­schaft H. s.r.o. in bestehende Dienstpläne zusteht;

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7.       festzustellen, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungs­recht gemäß §§ 99 ff. BetrVG bei Einstellung der slowaki­schen Be­schäftigten

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R., J.

 

B., L.

 

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M., D.

 

V., J.

 

 

 

an der Bondlinie L15 HE s.r.o der Konzernschwestergesell­schaft H. s.r.o. in bestehende Dienstpläne zusteht.

64

 

 

 

 

 

 

Die Beteiligte zu 2 und Beschwerdegegnerin beantragt,

65

 

 

die Beschwerde zurückzuweisen.

66

 

 

Die Beteiligte zu 2 ist insgesamt der Ansicht, dass das Arbeitsgericht zu Un­recht von der Zulässigkeit der dort gestellten Hilfsanträge zu 2 bis zu 4 aus­gegangen sei, weil es gerade keine potentiell drohende Wiederholung gebe. Von einem Verlagerungsvorhaben der Beteiligten zu 2 könne im Übrigen auch keine Rede sein.

67

 

 

Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 handele es sich bei den zehn slo­wakischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gerade nicht um Arbeit­nehmer der Beteiligten zu 2. Insoweit ergebe sich aus der Beschwerdebe­gründung nach Überzeugung der Beteiligten zu 2 nichts Rechtserhebliches.

68

 

 

Die vom Beteiligten zu 1 begehrte Feststellung, dass es sich bei den zehn slowakischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen um Leihar­beitnehmer handele, die unter die Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit fallen, halte die Beteiligte zu 2 für unzulässig. Die ange­sprochene Schulungsmaß­nahme sei längst beendet. Es handele sich darüber hinaus um eine Maß­nahme ohne Ansatzpunkte für eine Wie­derholungsgefahr. Als neuer Antrag werde dieser weder von § 264 ZPO erfasst, noch liege eine zulässige Klage­änderung im Sinne von § 263 ZPO vor. Der Antrag sei im Übrigen auch un­begründet, weil die Beschwerdebegründung keinen in der Sache erheblichen neuen Vor­trag erkennen lasse.

69

 

 

Bezüglich des Begehrens der Feststellung, dass dem Beteiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht nach § 98 Absatz 1 BetrVG zuzubilligen sei, vertritt die Beteiligte zu 2 ebenfalls die Ansicht, dass der Antrag sowohl unzulässig wie auch unbegründet sei, unter Verweis auf ihre Rechts­ausführungen zum An­trag zu 1.

70

 

 

Die Beteiligte zu 2 verzichtet auf eine detaillierte Stellungnahme zu den im Schriftsatz vom 14.11.2016, unmittelbar vor dem Fortsetzungs-Kammerter­min vom 07.12.2016, in den Rechtsstreit eingeführten wei­teren Anträge zu 4 bis zu 7. Sie verweist nur im Rahmen ihrer Ausfüh­rungen im Kammertermin darauf, dass diese Anträge, wenn sie nicht bereits unzulässig seien, jeden­falls als unbegründet abzuweisen seien.

71

 

 

Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die ge­wechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen in beiden Instanzen, die Sitzungsnieder­schriften aus erster und zweiter Instanz sowie auf den Beschluss des Ar­beitsgerichts Bezug genommen.

72

 

 

 

 

          II  Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist zulässig. Sie ist nach § 87 Absatz 1 ArbGG zunächst statthaft. Einer gesonderten Zulassung durch das Arbeitsgericht bedarf es dabei nicht. Sie ist auch gemäß § 87 Absatz 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 64 Absatz 6, 66 Absatz 1 ArbGG sowie den §§ 519, 529 ZPO in der gesetzlichen Form fristgerecht ein­gelegt und auch begründet worden. Der neu in der Beschwerdebe­gründung vom 18.08.2015 eingeführte Antrag zu 2. ist bereits unzuläs­sig, jedenfalls ist er aber unbegründet [dazu weiter unter II 1.]. Gleiches gilt für die erst mit Schriftsatz vom 14.11.2016 in das Beschwerdever­fahren eingeführten Anträge zu 4. bis 7. [dazu weiter un­ter II 2.a) bis 2d)].

73

 

 

          1.  Soweit der Beteiligte zu 1 mit seinem Antrag zu 2 aus der Be­schwer­debegründung vom 18.08.2015 die Feststellung begehrt, dass die namentlich aufgeführten, bei der H. E. s.r.o. in ar­beitsvertraglicher Bindung stehenden zehn Personen als Leiharbeit­nehmer unter den räumlichen und persönlichen Geltungsbereich der bei der Beteiligten zu 2 abgeschlossenen Betriebsvereinbarung „fle­xible Arbeitszeit“ fallen, ist dieser Antrag nach Überzeugung der Kam­mer mangels Bestehens des für die gerichtliche Prü­fung erforderlichen Feststellungsinteresses bereits unzulässig. Mit Blick da­rauf, dass die konkrete Schulungsmaßnahme bereits mit Ablauf des 12.12.2014 mit dem Abzug der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geen­det hat, ist ein Interesse des Beteiligten zu 1 an rechtlicher Klärung im Nach­hinein - ein dreiviertel Jahr nach Ende der Maßnahme - nicht mehr zu erken­nen. Dies gilt umso mehr als auch die der slowakischen Tochtergesell­schaft der Beteiligten zu 2 gehörende Bondlinie am 18.12.2014 vom Betriebsge­lände der Beteiligten zu 2 abtransportiert worden ist. Auch wenn ggfls. nach den unbestritten gebliebenen Äußerungen des Betei­ligten zu 1 nicht ausge­schlossen ist, dass die Beteiligte zu 2 erneut ähnliche Ausbildungsmaßnah­men mit Arbeitnehmern anderer im Fir­menverbund bei anderen ausländi­schen Gesellschaften unter Arbeits­vertrag stehenden Personen durchführen will, führt die hier zum ge­genwärtigen Zeitpunkt 2015/2016 begehrte Fest­stellung nicht zur Klä­rung einer aktuellen oder doch erneut in naher Zukunft eintretenden Rechtsfrage. Zum einen ist zum Zeitpunkt der vorliegenden Entschei­dung im Dezember 2016 bereits ein Zeitraum von zwei Jahren ver­gan­gen gewesen, ohne dass es zu einem von der Seite des Beteiligten zu 1 befürchteten Wiederholungsfall gekommen wäre. Andere Arbeitneh­mer und Arbeitnehmerinnen ausländischer Firmenverbundunterneh­men wurden in dieser doch relativ langen Zeit nicht mehr im Betrieb der Beteiligten zu 2 an­gelernt, ausgebildet oder geschult in einer ver­gleichbaren Art und Weise. Die rechtliche Beurteilung liefe damit auf eine von einem Beteiligten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Be­schlussverfahrens vom Gericht nicht zu verlan­gende Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Zum anderen steht für den zeitlich nicht nä­her von den Beteiligten definierten, aber jedenfalls erst in der Zukunft evtl. zu erwartenden Fall einer ähnlichen bzw. vergleichbaren Schu­lungsmaßnahme gar nicht fest, ob die hier als Prüfungsobjekt bezeich­nete Betriebsvereinbarung „flexible Arbeitszeit“ in der aktuell vorliegen­den Textfassung überhaupt noch Gültigkeit haben wird. Eine gerichtli­che Prüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde also eine zu einem ungewissen Zeit­punkt in der Zukunft liegende Rechtsunsicherheit ge­rade nicht lösen.

74

 

 

          2.  Die vier mit dem Schriftsatz vom 14.11.2016 teilweise wieder­holt bzw. erstmals in den Rechtsstreit eingeführten Anträge sind aus verschiede­nen Aspekten heraus bereits unzulässig.

75

 

 

          a)  Soweit der Beteiligte zu 1 nunmehr mit Schriftsatz vom 14.11.2016 beantragt, dass das Gericht feststellen soll, dass dem Be­teiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 2 und 3 BetrVG bei der Zu­weisung der namentlich genannten zehn slowaki­schen Beschäftigten an der Bondlinie L15 HE s.r.o in bestehende Dienstpläne zusteht, ist dieser Antrag mit Blick auf den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 13.03.2015 als unzulässig einzustu­fen. Dieser Antrag war bereits als Antrag zu 3 in der Antragsschrift vom 08.09.2014 Gegenstand der rechtlichen Über­prüfung durch das Ar­beitsgericht. Einer erneuten Prüfung desselben Sach­verhaltes steht daher der Rechtskrafteinwand entgegen, da die Beschwer­debegrün­dungsschrift vom 18.08.2015 den Beschluss des Arbeitsgerichts in die­sem Punkt nicht angegriffen hat. Entscheidungen im arbeitsgerichtli­chen Beschlussverfahren sind nämlich sowohl der formellen wie der materiellen Rechtskraft fähig. Dabei bedeutet die formelle Rechtskraft die Unangreifbar­keit der Entscheidung ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist. Die materielle Rechtskraft verhindert dabei, dass zwischen denselben Betei­ligten derselbe Streitgegenstand in einem zweiten Verfahren nochmals gel­tend gemacht wird (vgl. Weth in Schwab / Weth, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl. Köln 2015, Rn. 15,17 sowie 22 zu § 84 ArbGG). Es handelt sich aber hier nach Überzeugung der Kammer um genau denselben Streitgegenstand, welcher nunmehr mit dem neuerlichen Antrag wieder in den Prozessstoff eingeführt wer­den sollte. Die Tatsache, dass der Antrag zu 3 unter a) in ers­ter In­stanz als Hilfsantrag formuliert war, und die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 den Gesetzestext der Nrn. 2 und 3 von § 87 Ab­satz 1 BetrVG im Antrag teilweise wiederholt haben, wohingegen dies nunmehr im Antrag aus dem Schriftsatz vom 14.11.2016 nicht der Fall ist, führt nicht dazu, dass es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt, welcher nun­mehr der Überprüfung zugeführt werden soll.

76

Wenn man aber dem Hauptargument des Arbeitsgerichts Saarbrücken fol­gend davon ausgeht, dass nur der Antrag zu 3b bereits unzulässig ist, der auf Feststellung des Bestehens eines Unterlassungsanspru­ches hinsichtlich des Einsatzes der zehn slowakischen Arbeitnehmern / Arbeitnehmerinnen abzielt, der sich aus einer Verletzung von § 87 Ab­satz 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG (vgl. Gründe unter II 1.2 auf S. 14 im 2. Ab­satz – Bl. 144 d.A.) ergeben soll, eröffnet dies keinen anderen Blick­winkel. Die positive Feststellung des Be­stehens eines Mitbestim­mungsrechts nach § 87 Absatz 1 Nrn. 2 und 3 Be­trVG bzgl. des Ein­satzes der zehn slowakischen Arbeitnehmern / Arbeitneh­merinnen der HE s.r.o. an der Bondlinie L15 – die der HE s.r.o. gehört, aber in G. im Betriebs der Beteiligten zu 2 zu Schulungszwecken temporär aufge­stellt war – wurde vom Arbeitsgerichts Saarbrücken letztlich rechtskräftig verneint, da die Beschwerdefrist bereits mit Ablauf des Montag, 20.07.2015, unter Anwendung von § 193 BGB geendet hatte. Mithin kann mit Schriftsatz vom 14.11.2016 eine Beschwerde auf die­sen Aspekt nicht mehr gestützt werden.

77

 

 

          b)   Auch der 2. Antrag aus dem Schriftsatz vom 14.11.2016, mit wel­chem der Beteiligte zu 1 die Feststellung begehrt, dass ihm ein Mit­bestim­mungsrecht gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG bei der Zuwei­sung der na­mentlich genannten zehn slowakischen Beschäftigten an der Bondlinie L15 HE s.r.o in bestehende Dienstpläne zusteht, ist als unzulässig zu bewerten. Dies ergibt sich daraus, dass bislang keinerlei konkrete Ansatzpunkte dafür geliefert wurden, aus denen heraus es auch unter Berücksichtigung der im arbeitsgerichtlichen Beschluss­verfahren um Elemente der Officialmaxime erweiterten Parteimaxime für das Gericht Anlass geben würde, im Detail auf­zuklären. Die Be­hauptung bzw. die Vermutung, dass es zu einer Störung des Betriebs­friedens oder gar zu Handgreiflichkeiten zwischen den slowakischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und der Stammbelegschaft kommen könnte, wird ohne sachliche Untermauerung vorgetragen. Der Einsatz der hier namentlich benannten zehn slowakischen Arbeitneh­mer und Arbeitneh­merinnen der H. E. s.r.o. ist bereits seit 12.12.2014 beendet, also seit fast zwei Jahren. Während der Zeit des Einsatzes dieser zehn Personen vom 26.08.2014 – 12.12.2014 sind offenbar solche Probleme nicht aufgetreten, sonst wäre es sicher von der Prozessvertretung des Beteiligten zu 1 vorge­tragen worden.

78

Der Antrag läuft insoweit auch letztlich auf ein Gutachten hinaus, da offenbar auch in den fast zwei Jahren (23 Monaten) seit Beendigung des letzten Ein­satzes von slowakischen Arbeitnehmern im Betrieb der Beteiligten zu 2 ein weitergehender Schulungseinsatz in gleicher Weise nicht einmal vorgetragen wurde. Es liegt also in der Überlegung des Beteiligten zu 1 nur eine Mutma­ßung, was vielleicht irgendwann einmal möglich sein könnte, wenn noch einmal in gleicher Weise slo­wakische Arbeitnehmer – oder Arbeitnehmer an­derer Nationalität - im Betrieb der Beteiligten zu 2 geschult werden würden.

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          c)  Der dritte Antrag aus dem Schriftsatz vom 14.11.2016, mit wel­chem der Beteiligte zu 1 auf die Feststellung eines entsprechenden Mitbe­stimmungsrechte gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG bei der Zu­weisung der namentlich genannten zehn slowakischen Beschäftigten an der Bondlinie L15 HE s.r.o in bestehende Dienstpläne zusteht, ist ebenfalls unzulässig. Hier kann in gleicher Weise argumentiert werden wie auch bezüglich des vorhergehenden Antrags, mit dem Kernpunkt eines Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG. Der Antrag zielt letztlich auf eine Begut­achtung einer rechtlichen Situation, für deren Realisierung aus dem Vortrag beider Beteiligten keinerlei An­haltspunkte für den Zeitraum des Einsatzes der zehn namentlich be­nannten slowakischen Arbeitnehmer und Arbeitnehme­rinnen abzulei­ten sind. An keiner Stelle wurde im Rahmen des erstinstanzli­chen wie auch des zweitinstanzlichen Vorbringens darauf aufmerksam ge­macht, dass es hinsichtlich der Gewährung von Urlaub, der Einbindung der zehn slowakischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einen be­stehen­den Urlaubsplan oder aber hinsichtlich der Urlaubswünsche von Personen, die zur Schulung der slowakischen Mitarbeiter zum Einsatz kamen, Probleme hinsichtlich geäußerter Urlaubswünsche gegeben haben könnte. Mit Blick auf den seit 12.12.2014 beendeten Einsatz der zehn namentlich benannten Per­sonen im Betrieb der Beteiligten zu 2 in G. und der in der Zwischenzeit nicht wieder aufgetretenen Wiederholung einer vergleichbaren Situation, fehlt da­mit das für eine Überprüfung notwendige Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO.

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          d)  Der letzte Antrag aus dem Schriftsatz vom 14.11.2016, mit wel­chem der Beteiligte zu 1 die Feststellung des Bestehens eines Mit­bestim­mungsrechtes gemäß §§ 99 ff BetrVG begehrt, bei der Zuwei­sung der na­mentlich genannten zehn slowakischen Beschäftigten an der Bondlinie L15 HE s.r.o in bestehende Dienstpläne, ist unter den­selben rechtlichen Überle­gungen, wie dies bei den beiden vorherigen Anträgen der Fall war, als unzu­lässig zu bewerten.

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          III  Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Ar­beitsgerichts Saarbrücken vom 13.03.2015 ist unbegründet [dazu weiter un­ter III 1.]. Der mit der Begründung der Beschwerde im Schriftsatz vom 18.08.2015 erstmalig eingeführte Antrag auf Feststel­lung, dass die zehn na­mentlich benannten slowakischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als Leiharbeitnehmer von dem räumlichen und persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung „flexible Ar­beitszeit“ erfasst sind, ist ebenfalls, soweit man die Zulässigkeit des Antrags überhaupt bejahen sollte, unbegründet [dazu weiter unter III 2.]. Letztlich sind auch die nach mehr als einem Jahr im laufenden Be­schwerdeverfahren unmittelbar vor dem zweiten Verhand­lungstermin vor der Kammer mit Schriftsatz vom 14.11.2016 in den Rechts­streit eingeführten Anträge des Beteiligten zu 1, soweit überhaupt von deren Zulässigkeit ausgegangen werden sollte, jedenfalls unbegründet [dazu weiter unter III 3.].

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          1.  Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist hinsichtlich des mit dem Antrag zu 1 aus der Beschwerdebegründung vom 18.08.2015 verfolgten An­trag auf Feststellung, dass es sich bei den zehn nament­lich benannten slo­wakischen Beschäftigten bei ihrem Einsatz an der Fertigungsanlage gemäß „interner Mitteilung Nummer 045/14“ der Be­teiligten zu 2 um Arbeitnehmer des Betriebs gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz ein Satz 1 BetrVG der Beteiligten han­delt, unbegründet, weil diesen Personen im Sinne des Betriebsverfas­sungsgesetzes entgegen der Ansicht des Beteilig­ten zu 1 der Arbeit­nehmerstatus nicht zukommt [dazu weiter unter III 1. a)]. Der Antrag zu 3, mit welchem die Feststellung begehrt wird, dass dem Betei­ligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 98 Absatz 1 BetrVG hinsicht­lich Inhalt, Umfang und Methoden der Vermittlung von Kenntnissen der Schulung bei den zehn namentlich benannten slowakischen Beschäf­tigten im Rahmen des oben genannten Einsatzes zusteht, ist ebenfalls unbegründet, weil es sich nicht um eine Maßnahme der betrieblichen Schulung handelt [dazu weiter unter III 1. b)].

83

 

 

          a)  Bei den zehn namentlich benannten Arbeitnehmern und Arbeit­neh­merinnen der slowakischen Tochtergesellschaft der Beteilig­ten zu 2 handelt es sich im Gegensatz zur Rechtsansicht des Beteilig­ten zu 1 für den Zeit­raum der im Kalenderjahr 2014 vom 26.08.2014 bis 12.12.2014 nicht um Ar­beitnehmer der Beteiligten zu 2 in deren Betrieb in G..

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          aa)  Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sind Arbeitnehmer im Sinne des Betriebs­verfassungsgesetzes sowohl Arbeiter als auch Angestellte, ein­schließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb selbst, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt wer­den. Für die Einordnung eines Arbeitnehmers in den Betrieb ist dabei keine Voraussetzung, dass er den Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber abge­schlossen hat. Es wird vielmehr als ausrei­chend angesehen, wenn der Ar­beitgeber ihn zur Beschäftigung dem Betriebsinhaber überlassen hat. Dabei ist allerdings notwendig, dass seitens des Betriebsinhabers die Möglichkeit besteht, den Arbeitneh­mer nach eigenen Vorstellungen des Betriebsinhabers und den von ihm verfolgten Zielen im Betrieb wie einen eigenen Arbeitneh­mer ein­zusetzen. Darin liegt der Unterschied zum Fremdfirmeneinsatz (vgl. Richardi in Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. München 2016, Rn. 93 zu § 5 BetrVG).

85

 

 

          bb)  Angewandt auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich da­her, dass hier gerade nicht vom Vorliegen der Arbeitnehmereigen­schaft im be­triebsverfassungsrechtlichen Sinne ausgegangen werden kann. Der Ansatz des Beteiligten zu 1 ist in seiner vertretenen Strin­genz nicht zutreffend ge­wählt, weil es bezüglich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der slowa­kischen Tochtergesellschaft gerade nicht um einen „Einsatz im Betrieb“ der Beteiligten zu 2 gegangen war. Die Beteiligte zu 2 konnte die zehn slowaki­schen Mitarbeiter nämlich nicht nach ihren eigenen Vorstellungen und Zielen „in ihrem Betrieb einset­zen“. Ein Einsatz im dem von der Kommentarstelle angesprochenen Ver­ständnis war bei der hiesigen Schulungsmaßnahme ge­rade nicht gegeben. Die Schulungsmaßnahme wurde außerhalb des Be­triebsab­laufs und Pro­duktionsablaufs des die praktische Schulungsanleitung vornehmenden Betriebes durchgeführt. Diese gewählte Vorgehens­weise der Trennung des eigentlichen Produktionsablaufs bzw. Be­triebsablaufs von der Bondlinie L15 HE s.r.o diente dazu, eine Bondli­nie später für ein kon­zernver­bundenes Unternehmen ordnungsgemäß bedienen zu können. Dass damit die die Beteiligte zu 2 im Konzern­verbund mit der H. E. s.r.o. ein gemeinsa­mes unterneh­merisches Ziel verfolgt, steht der Annahme nicht entgegen, dass es sich nicht um einen Ein­satz nach eigenen Vorstellungen und zu eige­nen Zielen der Beteiligten zu 2 gehandelt hat. Es wurde weder eine pro­duktive Tätigkeit dieser zehn slowakischen Arbeitnehmer und Ar­beitnehme­rinnen für die Betei­ligte zu 2 erbracht, noch wurde ein Aus­bildungsverhältnis begründet mit der Beteiligten zu 2.

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Die hier durchgeführte Schulung zum Zwecke des Vermittelns von später ei­nem anderen - ausländischen (slowakischen)  Unternehmen für dessen Be­trieb in der Slowakei - zu Gute kommenden Produkti­onswissens und Fertig­keiten stellt zunächst kein Geben von Weisun­gen i.S.d. § 106 GewO dar, wie dies innerhalb eines zwischen dem Auszubildenden / dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bestehen­den Ausbildungsverhältnis / Arbeitsverhältnis der Fall ist. Dies gilt umso mehr, als die aktuelle Produktion der Beteiligten zu 2 in deren Betrieb in G. durch die Bondlinie L15 nicht erhöht wurde, so­lange diese Anlage als Schulungsanlage im Eigentum der HE s.r.o stehend noch in G. betrieben wurde. Dieser Überlegung steht auch nicht entgegen, dass mit der Bondlinie L15 bei fortschreitenden Schulungs- und Anlernerfolgen auch verwertbare Produkte hergestellt wurden, bei denen man sich dazu ent­schlossen hat, diese nicht einfach nur beiseite zu legen, sondern sie auch einer Vermarktung letztlich zu­geführt hat. Das vorrangige Ziel war während dieser Phase jedenfalls gerade darauf nicht gerichtet, die Produktionszahlen bei der Beteiligten zu 2 vor Ort im Betrieb hochzufahren durch Einsatz einer weiteren Bondlinie. Weisungen der die Schulung durchführenden Beschäf­tigten der Beteiligten zu 2 bezogen sich nach dem sich darstellenden Sach­verhalt in erster Linie auf das Erlernen der Fertigkeiten zur Bedienung der Anlage, sowie zum Erreichen des im Firmenverbund erwar­teten Qualitätsni­veaus bei Aufnahme der Produktion mit dieser Anlage, so­bald diese inner­halb des Betriebsgeländes der slowakischen Tochter­gesellschaft der Betei­ligten zu 2 in der Slowakei wieder aufgebaut wor­den ist.

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          b)  Die von dem Beteiligten zu 1 angesprochene Schulungsmaß­nahme im Zeitraum vom 26.08.2014 bis 12.12.2014 unterlag entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1, wie dies in einem bereits zwischen denselben Beteiligten geführten Beschlussverfahrens auch vom Bun­desarbeitsgericht bereits im Kalenderjahr 2016 entschieden wurde, ge­rade nicht der Mitbe­stimmung des Beteiligten zu 1 nach § 98 BetrVG, weil es sich nicht um eine Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift ge­handelt hat (vgl. BAG Beschluss vom 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - in BB 2016, 1918-1920 - Rn. 20 ff bei  juris). Der diesbezüglich nunmehr - erneut - vom Beteiligten zu 1 verfolgte Antrag ist daher unbegründet.

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          aa)  Nach § 98 Absatz 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchfüh­rung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzu­bestimmen. Be­trieblich ist eine Berufsbildung dann, wenn der Arbeit­geber die Maßnahmen selbst veranstaltet oder trägt. Hiervon ist aus­zugehen, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme entweder allein durch­führt oder auf ihren Inhalt und ihre Durchführung rechtlich oder tat­sächlich einen beherrschenden Einfluss hat. Wesentlich ist bei alldem aber dass es sich um eine Maßnahme für die Ar­beitnehmer des eige­nen Betriebs handeln muss. Die Vorschrift will nämlich durch die gleichberechtigte Beteiligung des Betriebsrats an Fragen der Durchfüh­rung der Maßnahme letztlich sicherstellen, dass das berechtigte Inte­resse der Betroffenen an einer ihren Belangen entsprechenden Ausbil­dung gewahrt wird, wenn sich der Arbeitgeber für die Einführung einer sol­chen Berufsbildungsmaßnahme auf betrieblicher Ebene einmal ent­schieden hat (vgl. BAG Beschluss vom 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 - in NZA 2005, 371-375 - Rn. 37 und 45 bei juris; BAG Beschluss vom 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - in BB 2016, 1918-1920 - Rn. 26 bei juris). Der Begriff einer Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung ist also letztlich funktional zu verstehen, sodass zwingende Voraussetzung ist, dass sie durchgeführt wird für beim Arbeitge­ber selbst angestellte Ar­beitnehmer (vgl. BAG Beschluss vom 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - in BB 2016, 1918-1920 - Rn. 22 bei juris). In der Konsequenz bedeutet dies aber, dass § 98 BetrVG dann keine Anwendung findet, wenn es um Schulungen und Fortbildungen geht, die zwar im Betrieb des Ar­beit­gebers stattfinden, die aber ausschließlich externe Arbeitnehmer betreffen (vgl. BAG Beschluss vom 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - in BB 2016, 1918-1920 - Rn. 23 bei juris). Das Mitbestimmungsrecht greift also auch dann nicht ein, wenn es ausschließlich um Schulungen, Fort- oder Ausbildung von entsand­ten Arbeitnehmern für deren Beschäfti­gung bei dem entsendenden Vertrags­arbeitgeber geht (vgl. BAG Be­schluss vom 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - in BB 2016, 1918-1920 - Rn. 27 bei juris).

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          bb)  Wendet man diese grundsätzlichen Voraussetzungen für die Prü­fung der aufgeworfenen Fragen nach der Anwendbarkeit von § 98 BetrVG im vorliegenden Fall an, so wird offensichtlich deutlich, dass ein Mitbestim­mungsrecht hier nicht bestehen kann. Mit Blick darauf, dass das Bundesar­beitsgericht in der zuvor zitierten Entscheidung vom 26.04.2016 zwischen denselben Beteiligten in einer nahezu exakt ver­gleichbaren Situation bereits die Anwendbarkeit von § 98 BetrVG ver­neint hatte, bedarf es aus Sicht der Kammer keiner intensiveren weite­ren Ausführungen dazu, dass auch im vor­liegenden Fall eine Anwen­dung von § 98 BetrVG daran scheitert, dass es sich bei den zehn slo­wakischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wie bereits unter III 1. a) dargelegt, gerade nicht um Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen der Beteiligten zu 2 gehandelt hat. Wenn bereits nach dem Prüfungs­ergebnis des Landesarbeitsgerichts Saarland in dem Ausgangs­verfah­ren zum vorgenannten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.2016 wie auch durch das Bundesarbeitsgericht dann selbst bei einer Arbeitnehmerin derselben slowakischen Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2 die Arbeitnehmereigenschaft als Arbeitnehmerin der Beteiligten zu 2 wie auch die Anwendbarkeit von § 98 BetrVG in einem Fall verneint hat, in wel­chem diese Arbeitnehmerin innerhalb des Pro­duktionsablaufs im Betrieb der Beteiligten zu 2 eine Schulung erfahren hat, mit dem Ziel, das Erlernte später bei der slowakischen Tochterge­sellschaft ausüben zu können, dann muss hier umso mehr gelten, dass § 98 BetrVG von seinem Anwendungsgebiet her nach den gesetzli­chen Intentionen keine Anwendung finden kann. Dies ergibt sich un­schwer daraus, dass die zehn slowakischen Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen im Unterschied zu den bereits vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Sachverhalt hier im Jahr 2014 vom 26.08.2014 bis 12.12.2014 gerade nicht in den regulären Produktionsprozess im Be­trieb der Beteiligten zu 2 eingebunden geschult worden sind. Sie wur­den vielmehr un­bestritten an einer zwar auf dem Betriebsgelände der Beteiligten zu 2 extra für diesen Schulungszweck aufgebauten, aber der slowakischen Tochterge­sellschaft gehörenden Anlage geschult, ohne dass die Anlage in den übli­chen Produktionsprozess mit einge­bunden war.

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Die weitergehende Argumentation des Beteiligten zu 1 hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Konzernprivileg in § 1 Absatz 3 Nr. 2 AÜG verfängt nicht, weil die slowakischen Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen gerade nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wurden.

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          2.  Soweit der Beteiligte zu 1 mit dem neu im Rahmen der Be­schwer­debegründungsschrift vom 18.08.2015 in den Rechtstreit ein­geführten Antrag zu 2 die Feststellung begehrt, dass die zehn nament­lich genannten slowaki­schen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als Leiharbeitnehmer vom räumlichen und persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung „fle­xible Arbeitszeit“ erfasst sind, ist der An­trag nach der oben bereits unter II dargelegten Auffassung der Kam­mer unzulässig. Er wäre allerdings auch unbegründet, da es unver­zichtbarer Bestandteil eines Leiharbeitnehmers ist, in den Betriebsab­lauf des Entleihers integriert zu werden. Dies ist bei den slowakischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen allerdings gerade nicht der Fall gewesen. Abgesehen davon wurde kein einziger Anlass auch nur an­deutungsweise geschildert, dass sich irgendwelche Arbeitszeitprob­leme ergeben hätten während der Anlern- / Schulungsphase von Au­gust bis De­zember 2014.

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3.  Die mit Schriftsatz vom 14.11.2016 als Anträge 4-6 vom Beteiligten zu 1 erweiternd eingebrachten Anträge sind nach den Ausführungen oben unter II insgesamt unzulässig, sodass es aus Sicht der Kammer hierzu keiner weiteren Ausführungen bedarf. Dem Antrag zu 4 steht der Rechtskraftein­wand entgegen. Bezüglich der Anträge 5-6 laufen diese letztlich auf Erstel­lung eines Rechtsgutachtens heraus.

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Sollte man, entgegen der hier von der Beschwerdekammer vertretenen Wertung bezüglich des mit dem Antrag zu 7 vom Beteiligten zu 1 ver­folgten Zieles der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungs­rechtes gemäß §§ 99 ff. BetrVG, bei der Einstellung der zehn nament­lich genannten slowa­kischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dennoch das Feststellungsin­teresse bejahen, unter dem Gesichts­punkt, dass eine zukünftige Wiederho­lung einer ähnlichen Schulungs­maßnahme nicht auszuschließen sei, so wäre der Antrag dennoch un­begründet. Es hat sich nämlich bei der Schulung die­ser zehn Arbeit­nehmer und Arbeitnehmerinnen der slowakischen Tochterge­sellschaft der Beteiligten zu 2, von August bis Dezember 2014, gerade nicht um das Vorliegen von zehn personellen Einzelmaßnahmen gehandelt, bei denen Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1 nach § 99 BetrVG ausge­löst worden sind, die letztlich dann nach Behauptung des Betei­ligten zu 1 von der Beteiligten zu 2 nicht gewahrt worden sein sollen. Zum einen kann man der Beteiligten zu 2 dem Grunde nach nicht den Vorwurf machen, sich nicht mit der Frage der Anwendbarkeit von Bestimmungen zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen auseinandergesetzt zu haben. Die Beteiligte zu 2 hat nämlich im Rah­men der internen Mitteilung Nummer 045/14 vom 25.08.2014, wie sich bereits aus der Angabe im Betreff ableiten lässt, die vorsorgliche Betei­ligung im Rahmen von §§ 99, 100 BetrVG eingeleitet ge­habt. Zum an­deren aber ist nach Überzeugung der Kammer hier gerade nicht von einer Einstellung im Sinne des § 99 Absatz 1 BetrVG auszugehen.

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          a)  Nach § 99 BetrVG ist zunächst für den dort verwandten Be­griff der Einstellung, im Unterschied zur Versetzung mit der sich aus § 95 Absatz 3 BetrVG ergebenden Definition, keine Legaldefinition ent­halten. Mithin hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsge­richts in seiner ständigen Fortentwicklung unter Einbindung von Lite­raturauffassungen die Rechtsan­sicht herausgebildet, dass eine Ein­stellung im Sinne des § 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG nicht notwendiger­weise die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Inhaber des Betriebes voraussetzt, in welchem die Person letztlich Arbeitsleistun­gen erbringt. Die Voraussetzungen von § 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG knüpfen vielmehr an die Eingliederung in den betrieblichen Ablauf an. Damit kann von einer Einstellung auch dann gesprochen werden, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit auch zu verwirklichen (vgl. BAG im Vorlage­beschluss an den EuGH vom 17.03.2015 - 1 ABR 62/12 - in ZTR 2015, 400-402 - Rn. 8 bei juris; BAG Beschluss vom 23.06.2010 - 7 ABR 1/09 – in NZA 2010, 1302-1304 - Rn. 13 bei juris; Thüsing in Richardi, Betriebsver­fassungsgesetz, 15. Aufl. München 2016, Rn. 29 ff sowie 53 ff zu § 99 Be­trVG m.w.N.). Da das Mitbestim­mungsrecht bei der Einstellung vor allem dem Schutz der übrigen Ar­beitnehmer im Betrieb dient, kommt es daher nicht darauf an, ob die betriebsfremde Person durch die Übernahme des Arbeits­bereichs Ar­beitnehmer des Betriebsinhabers wird, sondern es genügt, dass die Erfüllung ihrer Arbeitsaufgabe vom Arbeitgeber letztlich organisiert wird, mit dem Ziel, zusammen mit den schon beschäftigten Arbeitneh­mern den ar­beitstechnischen Zweck des Betriebes durch ihrer Art nach weisungsgebun­dene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. Thüsing in Richardi, Betriebsverfas­sungsgesetz, 15. Aufl. München 2016, Rn. 33 zu § 99 BetrVG m.w.N.).

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          b)  Wendet man diese Vorgaben auf die Beurteilung der durchge­führ­ten Schulungsmaßnahme hinsichtlich der in Rede stehen­den slowakischen Arbeitnehmer der slowakischen Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2 im Kalenderjahr 2014 an, wird deutlich, dass letzt­lich gerade keine Einstellung im Sinne der die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG auslösenden, vom Bundesarbeitsgericht vertretenen normspezifischen Begriffsbestimmung an­zunehmen ist. Den zehn Per­sonen wurde im Unterschied zu einer Einstel­lung im Sinne von § 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG nämlich gerade kein Arbeits­bereich zugewie­sen, den sie ausfüllen sollten, um damit zusammen mit den bei der Beteiligten zu 2 bereits beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstech­ni­schen Zweck des Betriebs in G. durch ihrer Art nach wei­sungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Es wurde vielmehr außer­halb der regulären Be­triebsabläufe, die den produktionstechnischen Zwecken des Betriebs in G. dienen sollen, eine der slowaki­schen Tochtergesellschaft gehörende und letztlich deren produktions­technischen Zweck später einmal dienende Ferti­gungsanlage aufge­baut, die allein den Zweck hatte, dass die Arbeitnehmer der slowaki­schen Tochtergesellschaft von Arbeitnehmern der Beteiligten zu 2 in der Bedienung dieser Anlage geschult werden. Es fehlen damit letztlich zwei Aspekte, die nach Überzeugung der Kammer für die Annahme ei­ner Einstellung im Sinne von § 99 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG unverzichtbar sind. Zum einen kommt es im Unterschied zu normalen Auszubilden­den eines Be­triebs bei diesen Arbeitnehmern der slowakischen Toch­tergesellschaft nicht zur Integration in den typischen Betriebsablauf und in die Produktionspro­zesse. Dass teilweise im späteren Verlauf der Schulungsmaßnahme ver­wertbar hergestellte Produkte nicht vernichtet wurden, sondern durch die Beteiligte zu 2 einer Verwertung zugeführt wurden, steht dieser Überlegung nicht entgegen. Dieser Vorgang war gewissermaßen reflexartig ein Ergebnis der Schulungsmaßnahme. Dieses Ergebnis war jedoch produktionstechnisch letztlich nicht der Kernpunkt der Überlegungen, die Schulungsmaßnahme durchführen zu wollen. Zum anderen ist die Einbindung in das Weisungsge­füge nach § 106 GewO im Nebeneinander der zehn slowakischen Arbeit­nehmer und Arbeitnehmerinnen mit den ebenfalls bei der Beteiligten im Pro­duktionsablauf eingestellten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nicht gewährleistet gewesen. Weisungen, die bei Durchführung der Schulung durch Personal gegeben wurden, welches im Arbeitsverhält­nis zur Beteiligten zu 2 gestanden hat bzw. auch heute noch steht, be­zogen sich nicht auf die Erreichung des produktionstechnischen Be­triebszwecks der Beteiligten zu 2 selbst. Sie bezogen sich erkennbar auf die Erreichung des Schulungs­zwecks. Die zu schulenden zehn slowakischen Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer sollten am Ende der Schulung in der Lage sein die in G. am 18.12.2014 abge­baute und in ihrem in der Slowakei ansässigen Betrieb wie­der aufge­baute Anlage fehlerfrei bedienen zu können, um dort für die slowaki­sche Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2 den Qualitätsansprü­chen der dortigen Gesellschaft entsprechende Produkte herstellen zu kön­nen. Zur Annahme, dass die für die Eingliederung in den Betrieb und damit zum Vorliegen einer Einstellung im Sinne von § 99 Absatz1 Satz 1 BetrVG notwendigen arbeitgeberseitigen bzw. bei Nichtbestehen ei­nes Arbeitsver­hältnisses zum Betriebsinhaber gegebenen Weisungen im Sinne von § 106 GewO gegeben sind, reicht nämlich die Weiter­gabe von Weisungen mit dem ausschließlichen Zweck des Anlernens und der Schulung noch nicht aus (vgl. LAG Hamm Beschluss vom 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16 - Rn. 11 bei juris).

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IV.  Einer Kostenentscheidung bedurfte es mit Blick auf § 2 Ab­satz 2 GKG nicht.

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V.  Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraus­set­zungen nach § 87 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 72 Absatz II ArbGG nicht vorlie­gen. Ins­besondere ist den hier im Verfahren zu entscheidenden Rechtsfra­gen keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen. Dies gilt insbe­sondere mit Blick auf die gerade erst in einem Beschlussverfah­ren zwischen densel­ben Beteiligten am 26.04.2016 ergangene Ent­schei­dung des Bundesarbeits­gerichts (vgl. BAG Beschluss v. 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 – in BB 2016, 1918-1920).

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Rechtsmittelbelehrung

 

 

 

 

Für die Beteiligte zu 2 und Beschwerdegegnerin ist gegen diesen Be­schluss kein Rechtsmittel gege­ben.

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Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesar­beitsge­richt kann von dem Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführer selbständig durch Be­schwerde an­gefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeits­gericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, Telefax 03 61 / 26 36 – 20 00,

100


innerhalb einer Notfrist von einem Monat

 


nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils schrift­lich ein­zulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder be­glaubigte Ab­schrift des Urteils beigefügt werden, gegen das Revision eingelegt werden soll.

101

 

 

Die Beschwerde ist

102


innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten

 


nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu be­gründen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 72 a Absatz 1 ArbGG und des § 72 Absatz 2 ArbGG dargelegt oder die Ent­scheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, be­zeichnet werden.

 

103

 

 

 

 

Die Be­schwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einem über die Befähigung zum Richteramt verfügenden Vertre­ter, der in § 11 Ab­satz 2 Satz 2 Nummern 4 und 5 ArbGG bezeichne­ten Organisationen unter­zeichnet sein.

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Hossfeld                           Hallauer                           Freitag