- 2 Sa 38/16 -

(5 Ca 659/15 ArbG Saarbrücken)

Verkündet

am  22. Februar 2017

 

gez. Charousset

Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

 

 

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND

 

URTEIL

 

Im Namen des Volkes !

 

 

In dem Rechtsstreit

 

 

der Frau K.,

- Klägerin und Berufungsklägerin -

 

Prozessbevollmächtigte:       

 

gegen

die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch die H. Hausverwaltung GmbH

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

 

Prozessbevollmächtigte:       

 

 

 

 

hat die Zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündli­che Ver­handlung vom 22. Februar 2017

 

durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hossfeld

                            als Vorsitzenden

und die ehrenamtlichen Richter Ehrhardt und Bessoth

                               als Beisitzer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

für Recht erkannt:

 

 

1. Die  Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Ar­beitsge­richts Saarbrücken vom 14.4.2016 - 5 Ca 659/15 - wird zu­rückgewiesen.

 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Kläge­rin und Berufungsklägerin.

 

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 

 

 

 

Tatbestand

 

 

 

Die Parteien streiten vorliegend zum einen über die Wirksamkeit zweier ar­beitgeberseitig ausgesprochener ordentlicher Kündigun­gen, und zwar im Wesentlichen unter formellrechtlichen Gesichts­punkten, da das Kündigungs­schutzgesetz auf das Arbeitsverhält­nis nicht zur Anwendung gelangt, man­gels entsprechender Be­triebsgröße. Zum anderen besteht Streit zwischen den Parteien hinsichtlich der Höhe verbleibender Urlaubsabgeltungsansprü­che. Zum Dritten ist Gegenstand des Rechtsstreites ein von der Kläge­rin verfolgte Anspruch auf Vergütung von Überstun­den/Mehrarbeitsstunden.

1

 

 

 

Die Klägerin ist in ihrem Hauptberuf Arbeitnehmerin bei der B. Seit 15.12.2010 geht sie im Rahmen einer nebenberuflichen Be­schäf­tigung einer Tätigkeit als Hausmeisterin für einen Gebäudekom­plex der Wohnungseigentümergemeinschaft nach, wobei sie selbst in einem der Häu­ser eine Wohnung gemietet hat mit ihrem Ehemann zusammen.

2

Grundlage der Zusammenarbeit bildete zunächst ein so genannter Hausbe­sorgervertrag, der durch die Firma B. Immobilien GmbH als Hausverwal­tungsgesellschaft mit Vertretungszusatz zwischen der beklagten Wohnungs­eigentümergemeinschaft und der Kläge­rin am 15.12.2010 abgeschlossen worden war (vgl. Bl. 230-232 d.A.). In diesem Arbeitsvertrag war in § 3 zur Arbeitszeit folgende Regelung enthalten:

3

 

 

§ 3     Arbeitszeit

4

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt zirka 30 Std./mtl. an 5 Ar­beitstagen. Während der Ausübung des Winterdienstes erhöhen sich die Arbeitstage im Bedarfsfall auch 7 Wochentage.

5

 

 

Aufgrund eines Verwalterwechsels wurde am 14.02.2012 ein wei­terer Haus­besorgervertrag mit der Klägerin abgeschlossen, wobei dieser Vertrag aus­weislich der Titelzeile für die Beklagte mit Ver­tretungshinweis durch die H.  Hausverwaltung GmbH ausgefertigt und auch unterschrieben worden war (vgl. Bl. 4-6 d.A. = Bl. 12-14 d.A.). Auch hier beinhaltet § 3 eine Rege­lung zur Arbeitszeit die wie folgt lautet:

6

 

 

§ 3     Arbeitszeit  

7

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt zirka 30 Std./mtl. Die Aus­übung des Winterdienstes ergibt sich nach Bedarf auf alle Wo­chen- und Wochenend-Tage.

8

 

 

Ferner beinhalten die §§ 5 und 10 dieses Arbeitsvertrages nähere Festle­gungen zu den Aufgaben, die die Klägerin im Rahmen ihres Hausmeister­dienstes zu erfüllen hat.

9

Zuletzt wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach den Regeln des am 15.01.2014 von der beklagten Wohnungseigentümerge­meinschaft mit Ver­tretungszusatz in der Titelzeile durch die H.  Hausverwaltung GmbH ausgefertigten und auf Arbeitgeberseite mit Stempelaufdruck unterzeichne­ten Hausbesorgervertrag als Folgevertrag/Änderung zum Hausbesorgerver­trag vom 15.10.2010 fortgeführt (vgl. Bl. 27-29 d.A.). Die Regelung in § 3 zur Arbeitszeit blieb gegenüber dem Vertrag aus 2010 unverändert. Die monatli­che Vergütung wurde in § 6 des Arbeitsvertrages mit 450,00 € mit Wirkung ab dem 01.02.2014 festgelegt. In den §§ 5 und 10 sind erneut detaillierte An­gaben zu den von der Klägerin zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen des Hausmeisterdienstes gemacht worden.

10

Das Vertragsverhältnis zwischen der H. Hausverwaltung GmbH und der Beklagten selbst regelt sich nach dem Hausverwaltungs­vertrag/WEG-Verwaltung vom 17.01.2012 (vgl. Bl. 57-62 d.A.). In § 3 dieses Vertrages werden die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters näher umschrieben. Dort finden sich unter anderem folgende Festlegungen:

11

 

 

§ 3     Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

12

3.1     Die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters ergeben sich aus den §§ 20-29 WEG, den Vereinbarungen im Gemeinschafts­ver­trag / in der Teilungserklärung, aus den gültigen Beschlüssen und Vereinbarungen der Wohnungseigentümer und aus dem In­halt dieses Verwaltervertrags.

13

3.2     Der Verwalter hat im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung in techni­scher, organisatorischer und kaufmännischer Hinsicht notwen­dig ist. Er ist verpflichtet, die Anlage mit der Sorgfalt und nach den Grundsätzen eines ordentlichen und fachkundigen Kauf­manns zu betreuen; dabei hat er alle mit der Verwaltung zu­sammenhängen­den gesetzlichen Bestimmungen und vertragli­chen Vereinbarun­gen zu beachten. Seine Haftung wird auf Vor­satz und Fahrlässig­keit beschränkt.

14

3.3     Insbesondere hat der Verwalter folgende Rechte und Pflich­ten:

15

3.3.1  …

16

3.3.2  …

17

3.3.3  …

18

3.3.4  Willenserklärungen entgegenzunehmen, soweit sie alle Woh­nungseigentümer in dieser Eigenschaft betreffen

19

3.3.5  Bedienstete (Hausmeister, Putzfrau) auszuwählen und mit ihnen namens der Wohnungseigentümergemeinschaft in mehr­heitli­cher Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat einen Dienstver­trag abzuschließen bzw. zu kündigen oder im Namen der Woh­nungseigentümergemeinschaft einen Hausmeister-Servicever­trag abzuschließen. Die derzeit bestehenden Dienstleistungs­verträge bleiben bestehen, soweit nicht seitens der Vertrags­partner Ände­rungen gewünscht werden.

20

3.3.6  …

21

22

 

 

Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses kam es auch zu Schriftver­kehr, hinsicht­lich unterschiedlicher Auffassungen über die Art und Weise der Ausführung der von der Klägerin zu verrichtenden Ar­beiten. Unter anderem verfassten die Klägerin und ihr Ehemann unter dem 01.08.2013 ein Schreiben (vgl. Bl. 80-84 d.A.), in wel­chem die Klägerin der H.  Hausverwaltung GmbH gegenüber unter anderem auch Beschwerde führte dahingehend, dass sei­tens der Wohnungseigentümer teilweise in erheblichem Umfang Leistun­gen eingefordert wurden, was teilweise aus Sicht der Klägerin und ihres Ehe­mannes auch in unbotmäßiger Art und Weise erfolgt sei. Auf Seite 4 dieses Schreibens listete die Klägerin mit ihrem Ehe­mann einen Katalog auf, mit welchem sie die zukünftige Zusam­menarbeit aus ihrer Sicht festlegen woll­ten. Darin befinden sich unter anderem folgende Erklärungen:

23

 

 

Unsere neuen Regeln lauten als Reaktion auf die Undankbarkeit und die Ignoranz mancher Bewohner wie folgt

24

Wir nehmen keine Aufgaben, Kritiken oder sonstigen Auf­träge mehr von Eigentümern oder Mietern entgegen, son­dern nur noch, wie vertraglich festgelegt, über die Haus­verwaltung.

25

Wir kümmern uns nicht mehr um die Mülltrennung oder Entfer­nung von Autoreifen, großen Kartonagen oder sonsti­gen Müll, der auf dem Gelände abgeladen wird (dies ist Aufgabe der Ei­gentümer).

26

Wir nehmen keine Zusatzaufgaben mehr an, auch nicht über die Hausverwaltung. Die Installation des Wasser-Boi­lers in der Waschküche Haus 57 wird noch erledigt. Für die Reparatur der Waschbeton-Platten an den Treppenaufgän­gen ist eine Fach­firma zu beauftragen.

27

….

28

Wir werden keine Stunden mehr leisten, die monatlich mehr als 30 ergeben. Falls dies nicht möglich ist, werden diese Stunden im nächsten Monat weniger geleistet.

29

Angefallene Überstunden aus der Vergangenheit werden, so­weit möglich, in den kommenden Monaten weniger ge­leistet.

30

Überstunden wegen bevorstehenden Urlaub werden nicht mehr geleistet, wir werden im Urlaubsmonat somit nicht 30 Stunden, sondern bei 14 Tagen Urlaub, 15 Stunden leisten.

31

32

 

 

 

Am 12.12.2014 teilte die Klägerin per E-Mail (vgl. Bl. 73 d.A.) der H. Hausverwaltung GmbH die Urlaubsnahme über Weihnachten sowie über den Jahreswechsel mit folgenden Worten mit:

33

 

 

Ich wollte Ihnen nur sagen, dass wir vom 22.12.2014 bis 05.01.2015 Urlaub haben.

34

 

 

Die Klägerin erhielt seitens der H.  Hausverwaltung GmbH unter dem 21.01.2015 eine Abmahnung (vgl. Bl. 149-150 d.A.). In die­sem Abmahn­schreiben wurden mehrere Beschwerden von Be­wohnern der zu betreuen­den Anwesen über angebliche Nicht­ausführung der nach dem Hausbesor­gervertrag vereinbarten Tä­tigkeiten sowie von Bewohnern berichtetes unhöf­liches Verhalten der Klägerin zum Anlass genommen, die Klägerin abzu­mahnen. Hinsichtlich weiterer Details wird auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug genommen.

35

 

 

Für den Zeitraum März 2012 bis Dezember 2014 hat die Klägerin soge­nannte „Tätigkeitsberichte des Hausmeisters“ zu den Akten gereicht (vgl. Bl. 151-160 d.A.). Aus diesen Aufstellungen geht für jeden einzelnen Tag ohne nähere zeitliche Bezeichnung hervor, wann an dem einzelnen Tag die Leis­tung erbracht wurde, zum einen aufgrund einer kurzen Tätigkeitsbeschrei­bung, in der Zu­sammenfassung in einem Begriff, welche Arbeit geleistet wurde. Eine weitere Spalte befasst sich mit der Angabe der Stundenanz­ahl, welche für diese aufgelistete Arbeit benötigt wurde. In der fol­genden Spalte wird eine Zusammenfassung über den Monat aller dieser angegebenen Tä­tigkeiten an den einzelnen Tagen in Stun­den und Minuten wiedergegeben. In der letzten Spalte wird unter Abzug von 30 Stunden, die von der Klägerin als Normalarbeitszeit für den Monat angegeben wird, die Anzahl der nach ihrer Ansicht geleisteten Überstunden ausgewiesen.

36

 

 

Mit einem von der H.  Hausverwaltung GmbH unterzeichneten Schrei­ben vom 26.05.2015, welches der Klägerin am 29.05.2015 zugegangen war, wurde das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30.06.2015, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt (vgl. Bl. 7 d.A. = Bl. 15 d.A.). Die Klä­gervertretung wies bereits mit Schreiben vom 02.06.2015 (vgl. Bl. 8 d.A. = Bl. 16 d.A.) die Kün­digung mangels Beifügung einer Vollmacht gemäß § 174 BGB zurück.

37

In der Folge verfasste die Beklagtenvertretung unter dem 29.07.2015 ein weiteres Kündigungsschreiben, welches von der Beklagtenvertretung auch unterzeichnet wurde (vgl. Bl. 33-34 d.A. = Bl. 38-39 d.A.). Dieses Schreiben wurde unter Beifügung der Vollmacht der Klägerin zugestellt. Mit dieser Kün­digung wurde das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31.08.2015, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgekündigt.

38

 

 

 

 

          1.  Hinsichtlich der Kündigung vom 26.05.2015 vertrat die Klägerin be­reits in erster Instanz die Auffassung, dass diese Kün­digung mangels Beifü­gung einer auf die H.  Hausverwaltung GmbH lautenden Vollmacht nach ihrer Ansicht unwirksam sei. Ei­nige Mitglieder der Wohnungseigentü­mergemeinschaft hätten sich der Klägerin gegenüber überrascht gezeigt, dass eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Hieraus schließe die Kläge­rin auch, dass eine Bevollmächtigung durch die Wohnungseigentümerver­sammlung jedenfalls nicht erfolgt sein könne. Die Kündigung sei auch im Ge­setzessinne unverzüglich mit Schreiben vom 02.06.2015 unter Hinweis auf die fehlende Bevollmächtigung zu­rückgewiesen worden. Ferner werde be­stritten, dass der von der H.  Hausverwaltung verfassten Kündigung eine entsprechende Vollmacht zugrunde gelegen hat, die ihr durch Be­schlussfassung des Verwaltungsbeirates der Beklagten am 19.05.2015 erteilt worden sei.

39

Nach Meinung der Klägerin verstoße die Kündigung auch gegen das Maßre­gelungsverbot in § 612 a BGB. Die Kündigung sei näm­lich ausgesprochen worden, weil die Klägerin „es gewagt“ habe, nach einer Krankmeldung im Ap­ril 2015 der Aufforderung der Hausverwaltung H.  GmbH zu widerspre­chen, wonach ihre Arbei­ten zwischenzeitlich in Krankheitsfällen vom Ehe­mann der Kläge­rin zu erledigen sein. Es entspreche zwar den Tatsachen, dass der Ehemann der Klägerin in der Vergangenheit auf Verlangen der Hausverwaltung bei Krankheitsfällen der Klägerin eingesprungen sein. Dies sei ihm jedoch im April/Mai 2015 tatsächlich nicht mög­lich gewesen.

40

 

 

          2.  Nach Ansicht der Klägerin im Rahmen ihres erstinstanzli­chen Vor­trags sei auch die zweite Kündigung vom 29.07.2015 losgelöst von der Frage des Fehlens eines Kündi­gungsgrundes aus formell rechtlichen Gründen un­wirksam. Die Originalvollmacht basiere nämlich nicht auf einer mehrheitli­chen Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat der Beklagten, wie dies aber nach § 3 Ziffer 3 des Verwaltervertrages vorgesehen sein. Ein Beschluss der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend die Kündigung ge­genüber der Klägerin liege jedenfalls nicht vor. Zudem hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass § 3 Ziffer 3.3.5 des Hausverwaltervertrages vom 17.01.2012 des­halb nicht rechtmäßig sei, da er zulasten der Wohnungsei­gentü­mer in unangemessenem Umfang der Verwaltungsgesellschaft Befug­nisse einräume. Wesentliche Aufgaben, die das gemein­schaftliche Eigentum Kerngeschäft betreffen, würden hier von der Verwaltungsgesellschaft wahr­genommen. Es sei nach Meinung der Klägerin dabei nicht ausreichen, Be­fugnisse des Verwalters an ein Einvernehmen des Verwaltungsbeirates zu knüpfen. Die Kom­petenzverlagerung wie sie hier vonstatten gegangen sei, stelle einen Verstoß gegen § 307 BGB dar. Die Klägerin verweist im Üb­rigen auf eine Entscheidung des OLG München im Beschluss vom 20.03.2008 unter dem Az. 34 Wx 46/07. 

41

Die Kenntnis der Klägerin vom Vorliegen eines Vertretungsver­hältnisses sei nach Überzeugung der Beklagten für die Frage der Wirksamkeit hier ohne Bedeutung. Denn jedenfalls habe bei der Klägerin keine Kenntnis vom Inhalt des Hausverwaltervertrages vom 17.01.2012 vorgelegen. Zudem sei die Klä­gerin gerade nicht von einer Bevollmächtigung der Firma H.  Hausver­waltung GmbH zur Kündigung ausgegangen. Eine solche Kenntnis von der Be­vollmächtigung sei auch nicht etwa aus irgendeinem Vorverhalten der Klägerin abzuleiten. Die Korrespondenz zwischen der Klägerin und der Hausverwaltung lasse den von der Beklagten hieraus ge­zogenen Rück­schluss nach Meinung der Klägerin nicht zu. Denn es handele sich um eine Selbstverständlichkeit, dass bei zu erle­digenden Arbeiten seitens der Kläge­rin keine Abstimmung mit al­len 43 Wohnungseigentümern durchgeführt wor­den sei. Die Hausverwaltung sei aber gerade nicht Arbeitgeberin der Kläge­rin.

 

 

 

          3.  Darüber hinaus hat die Klägerin bereits in erster Instanz aus den Jahren 2014 und 2015 jeweils die Abgeltung von 20 Ur­laubstagen begehrt, die sie ihrem Vortrag nach aus betrieblichen Gründen nicht habe nehmen können. Teilweise sei es nur bei der Absicht geblieben, den Urlaub tatsäch­lich anzutreten. Für 2014 sei dies aus dem Schreiben der Klägerin vom 22.01.2015 (vgl. Bl. 74-69 d.A.) abzuleiten. Sie habe zwar für den Zeitraum 20.12.2014 bis 05.01.2015 Urlaub begehrt, sei jedoch letztlich gezwungen gewesen, im Zeitraum 27.12.2014 bis 29.12.2014 tatsächlich ihre Arbeits­leistung als Hausmeisterin zu erbringen. Gleiches gelte für den 01.01.2015. Im Kalenderjahr 2015 habe sie ebenfalls aus be­trieblichen Gründen keine Urlaubstage nehmen können. Entgegen der Darstellung der Beklagten sei dabei keineswegs davon auszu­gehen, dass die Klägerin einfach nur mitge­teilt habe, dass sie Ur­laub nehmen werde. Sie habe vielmehr regelmäßig in früheren Fällen um Urlaub nachgesucht. Dabei seien diese Anfragen oft un­beantwortet geblieben. Es habe auch Fälle gegeben, in denen der Urlaub zwar bewilligt worden sei, dann aber kurz vor Urlaubs­antritt hätte dies nicht mehr wahr sein soll. Darüber hinaus sei von ihr erwartet worden, dass sie letztlich auch während ihres Urlaubs zu Arbeitsleistungen zur Verfügung ge­standen habe.

42

Hinsichtlich der Höhe des Anspruches verweise sie auf § 4 Ihres Arbeitsver­trages. Danach stünden ihr 20 Arbeitstage Urlaub pro Kalenderjahr bei einer 5-Tage-Woche zu. Ausgehend von 450,00 €/Monat seien dies 20,77 € pro Urlaubstag, sodass bei 20 Ur­laubstagen 415,40 € als Urlaubsabgeltung für den Urlaub eines Kalenderjahres anzunehmen sei.

43

 

 

          4.  Schließlich hat die Klägerin bereits in erster Instanz aus dem Zeit­raum 2012 - 2015 für von ihr angeblich geleisteter 142,25 Überstunden zu je 15,00 € pro Stunde einen Betrag von 2.205,00 € an Vergütung von der Be­klagten begehrt. Bei der Berechnung der angefallenen Überstunden berief sich die Klägerin auf die Vereinbarung von 30 Arbeitsstunden pro Monat, verteilt auf eine Fünftagewoche. Zur Begründung ihres Anspruchs verwies die Klägerin auf die zu der Akte gereichten „Tätigkeitsberichte des Haus­meisters“ (vgl. Bl. 151-160 d.A.). Schriftsätzlich wurde dabei zusammenfas­send vorgetragen, dass im Zeitraum März 2012 bis Dezember 2012 80,50 Überstunden angefallen seien. Für das ge­samte Kalenderjahr 2013 seien dann 23,25 Überstunden sowie für das Kalenderjahr 2014 41,5 Überstunden aufgelaufen. Im Kalen­derjahr 2015 seien dann nur noch 2,0 Überstunden da­zugekom­men. Die Klageforderung von 2.205,00 € ermittelt sich dabei aller­dings aus einer Multiplikation von 147,00 Überstunden mit einem Stunden­verdienst von 15,00 €. Die Klägerin habe während des laufenden Arbeitsver­hältnisses mehrfach beanstandet, dass sie zu viele Stunden ableisten müs­sen. Sie habe entgegen der Auffas­sung der Beklagtenseite nicht nur pau­schale Tätigkeitsberichte eingereicht. Diese seien vielmehr detailliert und auch nachprüfbar.

44

 

 

 

 

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

45

 

 

1.       festzustellen, dass das zwischen der Klägerin und der Be­klagten beste­hende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26.05.2015 nicht aufgelöst werden wird;

46

 

 

2.       festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Par­teien nicht durch die Kündigung vom 29.07.2015 aufgelöst werden wird;

47

                

 

3.       die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 830,80 € netto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (Urlaubsabgel­tung);

48

 

 

4.       die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 2.205,00 € netto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba­siszinssatz seit Rechtshängig­keit (Überstundenvergütung).

49

 

 

 

 

Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

50

 

 

die Klage abzuweisen.

51

 

 

 

 

          1./2.  Die Beklagte hat in erster Instanz darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach der Klägerin die Bevollmächtigung der H.  Hausverwal­tung GmbH bekannt gewesen sei, sodass die Kündi­gung auch nicht mangels Beifügung entsprechender Vollmachten unwirksam sein könne. Für die Klä­gerin sei die Bevollmächtigung der H.  Hausverwaltung GmbH bereits aus der ausdrücklichen Be­nennung der Hausverwaltungsgesellschaft im Hausbesorgerver­trag vom 14.02.2012 bekannt gewesen. Abgesehen davon habe die Klägerin fortlaufenden Kontakt gehabt zur H.  Hausverwaltung GmbH. Sie habe unter anderem auch im Schreiben vom 22.01.2015 in ihrer Reaktion auf die arbeitsrechtliche Maßnahme der Abmahnung die H.  Hausverwaltung GmbH auf Seite 1 als Arbeitgeberin bezeichnet. In gleicher Weise haben sie Kontakt hinsichtlich der von ihr genommenen Urlaubstage wie auch ihrer Gehaltsvorstellungen zur H.  Hausverwaltung GmbH ge­halten. Auf Seite 6 des Schreibens vom 22.01.2015 habe die Klägerin dar­über hinaus ausgeführt, dass ihr die H.  Hausverwaltung GmbH wohl als nächstes eine Kündigung schicken werde. In der Konse­quenz verhalte sich die Klägerin mit ihrer Berufung auf eine an­geblich nicht bestehende Vertretungsmacht treuwidrig, sodass das Zurückweisungsschreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 02.06.2015 nach Überzeugung der Beklagten ohne Belang sei.

52

Die H.  Hausverwaltung GmbH sei auch ausweislich der Regelung in § 3 Ziffer 3.3.5 des Hausverwaltungsvertrags vom 17.01.2012 ausdrücklich zum Ausspruch einer Kündigung gegenüber der Klä­gerin als Hausmeisterin befugt gewesen. Dass eine solche Kündi­gung in mehrheitlicher Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat der Beklagten zu erfolgen habe, sei nach Über­zeugung der Beklagten lediglich eine Beschränkung im Innenverhältnis. Ab­gesehen davon habe diese nach dem Vertrag vorgesehene Abstimmung am 19.05.2015 im Rahmen eines Präsenztreffens der zwei, nach dem Tod des dritten Mitgliedes, verbliebenen Mitglieder des Verwal­tungsbeirat der Be­klagten stattgefunden. Entgegen der Überzeu­gung der Klägerin sei auch die Ziffer 3.3.5 in § 3 wirksam, da der Lebenssachverhalt, welchen das OLG München in seinem Be­schluss vom 20.03.2008 zu entscheiden hatte, letzt­lich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu übertragen sei. Zudem sei nach dem Beschluss des OLG München unbedenklich, den Abschluss eines Vertrages auf Grundlage des von Wohnungseigentümern gebilligten Ange­bots dem Verwaltungsbeirat zu übertragen.

53

Die Kündigung sei auch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht wegen eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot in § 612a BGB unwirksam, weil man bereits seit längerem eine Unzufrie­denheit auf Seiten der Beklagten mit den Leistungen der Klägerin habe feststellen können. Während der Erkran­kung der Klägerin habe dann ein externer Dienstleister beauftragt werden müssen, die anfallenden Arbeiten zu erledigen. Hierbei sei keineswegs von der Klägerin verlangt worden, dass ihr Ehemann während der Ar­beitsunfä­higkeit diese Arbeiten hätte erledigen sollen. Richtig sei nur, dass in der Ver­gangenheit der Ehemann der Klägerin in Fäl­len der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin die Arbeiten erledigt habe. Dies sei im Fall der Arbeitsunfähigkeit im April/Mai 2015 allerdings abgelehnt worden, sodass es zur Beauftragung der Firma K.  ge­kommen sei. Aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung habe man dann keine Veranlassung mehr gesehen, das Arbeitsverhält­nis mit der Klägerin fortzusetzen, weil die Beauftragung der Firma K.  im Ergebnis wirtschaftlich günstiger sei für die Wohnungsei­gentümergemeinschaft. In der Folge habe dann auch der Verwal­tungsbeirat der Verwalterin die Anweisung erteilt, der Klägerin ge­genüber die Kündigung auszusprechen.

54

 

 

          3.  Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stehe der Klägerin nach Überzeu­gung der Beklagten weder für das Kalenderjahr 2014 noch hinsichtlich des zeitanteiligen Urlaubs aus dem Kalenderjahr 2015 zu, weil die Klägerin die­sen Urlaub bereits genommen habe. Die Klägerin habe während des laufen­den Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt. Sie habe vielmehr grund­sätzlich nur die Verwaltungsgesellschaft darüber benachrichtigt, dass sie Urlaub machen werde. Diese privilegierte Verfahrensweise habe sich aus ihrer Stellung als Mitglied der Hausgemeinschaft entwickelt. Diese Praxis, Urlaub nur mitzuteilen, lasse sich auch aus der E-Mail vom 12.12.2014 (vgl. Bl. 73 d.A.) ableiten, in welcher die Klägerin le­diglich darauf hinwies, dass sie in der Zeit vom 22.12.2014 bis 05.01.2015 Urlaub nehmen werden. Dass die Klägerin ihren Ur­laub genommen hatte, lasse sich auch aus dem Schreiben vom 22.01.2015 (vgl. Bl. 74-79 d.A.) ableiten. Dort sei auf Seite 3 im ersten Absatz die Mitteilung enthalten, dass die Klägerin im Ka­lenderjahr 2014 Sommerurlaub genommen habe. Ferner wird dort aufgeführt, dass die Kläge­rin über Weihnachten und den Jahres­wechsel 2014/2015 (Silvester) Urlaub genommen habe.

55

 

 

          4.  Die Klägerin könne schließlich auch nicht mit Erfolg Ver­gütung für angeblich im Zeitraum März 2012 bis Dezember 2014 geleistete Überstun­den von der Beklagten verlangen. Es fehle hier bereits an einer konkreten Darlegung, dass Überstunden über­haupt angefallen sind. Die Klägerin habe lediglich pauschaliert die Ableistung von Überstunden behauptet. Solche Überstunden seien aber von der Beklagten ebenso wenig wie von der Haus­verwaltung angeordnet worden; sie seien auch nicht stillschwei­gend geduldet worden. Zum Jahreswechsel habe die Klägerin le­diglich pauschalierte Tätig­keitsberichte für das jeweils zurücklie­gende Jahr in elektronischer Form an die H.  Hausverwaltung GmbH gesandt. Diese Tätigkeitsberichte seien weder für die Be­klagte kontrollierbar noch nachprüfbar.

56

Darüber hinaus hat die Beklagte in erster Instanz darauf hinge­wiesen, dass ihrer Auffassung nach ein Anspruch auf Überstun­denvergütung bereits ver­wirkt sei. Bis zur Klageerhebung im September 2015 habe es nämlich keine Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs für Überstunden gegenüber der Beklagten gegeben. Die Beklagte habe daher auch nicht mehr mit einer Geltendmachung rechnen müssen. Dies ergebe sich aus dem ei­genen Ver­halten der Klägerin. Hierbei verweise die Beklagte ins­besondere auf das Schreiben vom 01.08.2013, welches die Kläge­rin zusammen mit ihrem Ehe­mann an die H.  Hausverwaltung GmbH gerichtet hat (vgl. Bl. 80-84 d.A.). Dort wurde der Verwal­tungsgesellschaft durch die Klägerin die Vor­gabe von „Regelände­rungen“ mitgeteilt. Insbesondere wurde darauf hinge­wiesen, dass die Klägerin in Zukunft nur noch 30 Stunden im Monat zu leis­ten bereit sei. Ferner wollte die Klägerin danach Überstunden aus der Ver­gangenheit in den nächsten Monaten, soweit möglich, abfei­ern.

57

 

 

 

 

 

 

Das die Klage überwiegend abweisende Urteil des Arbeitsgerichts vom 14.04.2016 (vgl. Bl. 176-203 d.A.) stützt sich im Wesentlichen auf nachfol­gende Gesichtspunkte.

58

 

 

          1.  Nach den Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts ist die Kündi­gung vom 26.05.2015 zum Ablauf des 30.06.2015 wirk­sam erklärt worden und hat das Arbeitsverhältnis daher zwischen den Parteien auch beendet.

59

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Kündigung nicht bereits deshalb als unwirksam zu betrachten, weil dem Kündigungs­schreiben selbst eine auf die H.  Hausverwaltung GmbH ausge­stellte Kündigungsvollmacht nicht beigefügt war. Zwar hat die Pro­zessvertretung der Klägerin mit Schreiben vom 02.06.2015 die Kündigung unter Hinweis auf § 174 BGB mangels bei­gefügter Kündigungsvollmacht zurückgewiesen. Das Urteil begründet je­doch, dass hier im Sinne von § 174 Satz 2 BGB die Klägerin von dem Bestehen der Bevollmächtigung aufgrund anderer Umstände bereits in Kenntnis ge­setzt worden sei, sodass ihr eine Zurückwei­sung der Kündigung aus Grün­den mangelnder Bevollmächtigung verwehrt sei. Die Klägerin habe nämlich nicht nur von der Stellung der H.  Hausverwaltung GmbH als für die ar­beitsvertragliche Stel­lung der Klägerin bei der Beklagten verantwortliche Ge­sellschaft daraus ableiten können, dass die Verwalterin bereits beim Ab­schluss Ihres Arbeitsvertrages mitgewirkt hatte. Dies allein genüge zwar noch nicht zur Annahme der Existenz einer Kündigungsvoll­macht. Die Kläge­rin habe sich aber in der Vergangenheit mehr­fach im Schriftverkehr aus­schließlich mit der Verwaltungsgesell­schaft auseinandergesetzt, wenn es um Fragen des Arbeitsver­hältnisses gegangen sei. So habe auch im Schreiben vom Januar 2015 die Klägerin die H.  Hausverwaltung GmbH als ihren Arbeit­geber bezeichnet. In ihrem Arbeitsvertrag vom 14.02.2012 sei ebenfalls die H.  Hausverwaltung GmbH als Vertreterin der Be­klagten im Rubrum ausdrücklich als Arbeitgeberin benannt. Hierin könne eine konkludente Mit­teilung der Bevollmächtigung erblickt werden, dass die H.  Hausver­waltung GmbH auch zur Kündigung bevollmächtigt sei. Dies ergebe sich un­ter anderem aus den For­mulierungen in dem Arbeitsvertrag, unter anderem in § 2. Dort ist geregelt, dass jeder Vertragspartner den Arbeitsvertrag unter Ein­haltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist kündigen könne. Die Klägerin habe in der Folgezeit während des gesamten Verlaufs des Ar­beitsverhältnisses stets das Handeln der H.  Haus­verwaltung GmbH ohne Vorlage einer Vollmachturkunde aner­kannt, sodass die Berufung der Klägerin nunmehr auf eine feh­lende Bevollmächtigung sich als treuwidrig er­weise.

60

 

 

Eine Unwirksamkeit der Klausel in Ziffer 3.3.5. Hausverwalterver­trages vom 17.01.2012 sei ebenfalls nach Überzeugung des Ar­beitsgerichts nicht er­kennbar. Es würden nämlich keine unange­messenen Befugnisse an die Verwaltungsgesellschaft über we­sentliche, das gemeinschaftliche Eigentum betreffende Kernge­schäfte eingeräumt. Ein Verstoß gegen § 307 BGB sei ebenfalls nicht erkennbar. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergebe sich ferner aus dem Beschluss des OLG München vom 20.03.2008 nichts ande­res, weil die zitierte Rechtsprechung auf den vorliegenden streitgegenständ­lichen Sachverhalt gerade nicht anwendbar sein. Weder habe die Klägerin einen Vortrag dahinge­hend gehalten, dass der Abschluss des Verwalterver­trages auf­grund eines Ladungsmangels unwirksam sei, bzw. dass der Ver­waltervertrag als Muster anwesenden Wohnungseigentümern bei der Bera­tung und Abstimmung nicht vorgelegt worden sei. Noch sei vorgetragen wor­den, warum der Beschluss inhaltlich ungültig sein soll, der den hier gegen­ständlichen Verwaltervertrag gebilligt hat und den Verwaltungsbeirat zum Abschluss des Vertrages letztlich auch ermächtigt hat. Warum der Verwalter­vertrag über­haupt einer Inhaltskontrolle zu unterziehen sei, bleibe im Unkla­ren. Hier habe die Klägerin lediglich pauschalen Vortrag gehalten. Aber selbst bei Anwendbarkeit der Entscheidungsgrundsätze aus dem Beschluss des OLG München ergebe sich nichts anderes, weil in einem solchen Fall lediglich die Anfechtbarkeit dieses Ver­trages durch die Wohnungseigentümer die Folge wäre. Bei unzu­lässiger Kompetenzverlagerung und Unrechtmäßig­keit der von der Klägerin kritisierten Klausel werde der Hausverwaltungsver­trag keineswegs als nichtig zu bewerten sein. Inhaltlich könne auch keine allumfassende Kompetenzverlagerung der Beklagten auf die H.  Haus­verwaltung GmbH im Hausverwaltungsvertrag ausge­macht werden. Ziffer 3.3.5 dieses Vertrages regele nur das Recht des Verwalters, Bedienstete auszuwählen, mit ihnen namens der Wohnungseigentümergemeinschaft Verträge abzuschließen bzw. zu kündigen. Dabei wird aber auch gleichzeitig die Pflicht festge­legt, dies nur in mehrheitlicher Abstimmung mit dem Ver­waltungs­beirat der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tun.

61

 

 

Nach den Ausführungen im Urteil fehlt es aber im Vorfeld des Ausspruchs der Kündigung der Klägerin gegenüber gerade nicht an einer mehrheitlichen Abstimmung des Verwaltungsbeirates der Beklagten. Die Beweisaufnahme habe nämlich letztlich ergeben zur Überzeugung des Gerichtes, das am 19.05.2015 im Rahmen einer gemeinschaftlichen Begehung der gesamten Anlage die bei­den nach dem Tod des dritten Verwaltungsratsmitglieds, des Herrn N. , verbliebenen Mitglieder des Verwaltungsbeirates, die Zeugen T.  und Ka.  letztlich den Entschluss gefasst hatten, an dem Vertrag mit der Klägerin nicht weiter festzuhalten, sondern aus wirtschaftli­chen Gesichtspunkten für die Zukunft die Firma K.  mit der Erledigung der Aufgaben zu betrauen. Es sei dabei auch der Beschluss gefasst worden, die H.  Hausverwaltung GmbH mit der Kündigung der Klägerin gegenüber zu beauftragen. Der Haus­verwalter, der Zeuge S., habe seinerseits entsprechend seiner Aussagen nicht an der Beschlussfassung mitgewirkt. Er habe den Beschluss allerdings begrüßt, weil für ihn als Verwalter die Arbeit dadurch für die Zukunft leichter zu händeln gewesen sei. An der Glaubhaf­tigkeit der Aussagen sah das Gericht deshalb keinen Zweifel, da insbeson­dere bereits elf Monate vergangen gewesen waren im Zeitpunkt der Ver­nehmung.

62

 

 

Die Kündigung stelle sich auch nicht als Verstoß gegen das Maß­regelungs­verbot in § 612a BGB dar. Hierzu fehle bereits ein sub­stantiierter Vortrag der Klägerin, worin diese Maßregelung liegen soll. Allein die Pauschalbehaup­tung der Klägerin, dass die Kündi­gung eine Reaktion darauf sei, dass die Klägerin „es gewagt habe“, nach Krankmeldung im April 2015 einer Aufforde­rung der Hausverwaltung zu widersprechen, wonach ihr Ehemann zwi­schen­zeitlich die Arbeiten erledigen sollte, reiche hierzu nicht aus, zumal die Be­klagtenseite diesen Vortrag bestritten habe. Es müsse dabei auch der Vor­trag der Beklagten berücksichtigt wer­den, dass man bereits seit längerem mit Leistungen der Klägerin unzufrieden gewesen sei, was sich auch in den Aus­sagen der Zeugen wiedergespiegelt habe.

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Sonstige Unwirksamkeitsgründe seien ebenfalls nicht zu erken­nen.

 

 

 

          2.  Einer Überprüfung der zweiten Kündigung vom 29.07.2015 zum 31.08.2015 bedürfe es nach den Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts schon deshalb nicht mehr, weil das Arbeitsverhältnis auf Grund der ersten Kündigung mit Ablauf des 30.06.2015 beendet worden war. Die zweite Kün­digung gehe da­mit ins Leere mangels Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwi­schen den Parteien.

64

 

 

          3.  Der Klägerin bleibt der Erfolg ihrer Klage auch insofern versagt, als sie Vergütung für von ihr als geleistet angegebenen Überstunden aus den Zeitraum 2012 - 2015 begehrt in Höhe von 2.205,00 €. Nach den Ausführun­gen im Urteil des Arbeitsgerichts hat die Klägerin hierzu die ihr obliegende Darlegungslast für einen Anspruch gemäß §§ 611 Absatz 1, 612 Absatz 1 BGB nicht erfüllt. Aus dem im Kalenderjahr 2013 bereits mit der H.  Hausverwaltung GmbH geführten Schriftverkehr sei nämlich ohne weiteres gerade mit Blick auf die Formulierung im Schreiben vom 01.08.2013 (vgl. Bl. 80-84 d.A.) herauszulesen, dass die Beklagte zu Recht habe davon ausge­hen dürfen, dass die Klägerin die ihr übertragene Ar­beit in Zukunft nur noch innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens der Arbeitszeit erfüllen will. Die Klägerin habe deutlich gemacht, dass sie keine Stunden mehr leisten wollen, die monat­lich über die vereinbarten 30 Stunden hinausgehen. Sollte dies mal der Fall sein, so werde sie diese Stunden im nächsten Monat weni­ger leisten. Vor diesem Hintergrund wird im Urteil der An­spruch auf Über­stundenvergütung gemäß § 242 BGB als verwirkt in seiner Geltendmachung bewertet. Dabei sei das Zeitmoment dadurch erfüllt, dass die Klägerin seit 2010 im bestehenden Ar­beitsverhältnis der Beklagten gegenüber zu keinem Zeitpunkt ir­gendwelche Vergütungsansprüche für angefallene Überstunden geltend gemacht habe. Erstmalig im Klageerweiterungsschriftsatz vom 09.09.2015 sei eine Überstundenvergütung für die Kalender­jahre 2012 - 2014 begehrt worden. Auch das Umstandsmoment sei erfüllt, da die Klägerin über einen langen Zeitraum ihr übertra­gene Arbeiten erledigt habe, dafür auch die monatlich abgerech­nete und gezahlte Vergütung entgegengenom­men habe, ohne irgendeinen Hinweis darauf, dass sie davon ausgehe, ihr sei noch darüber hinaus eine Vergütung für Überstunden zu zahlen. Damit sei nämlich dann auch der Beklagten die Möglichkeit genommen worden, zum Beispiel dafür Sorge zu tragen, dass die Klägerin weniger Tätigkeiten zuge­wiesen erhalte, um so im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit die anfallenden Arbeiten auch erledigen zu können. Es sei der Beklagten auch verwehrt gewe­sen, eventuell inhaltliche Vorgaben zu machen, nach welchen die Aufträge mit geringerem Zeitaufwand hätten erledigt werden kön­nen. Die Klägerin habe somit durch ihr eigenes Verhalten bei der Beklagten das Ver­trauen erzeugt, dass sie eine Überstundenver­gütung der Beklagten gegen­über nicht mehr geltend machen werde. Hieran ändere sich auch nichts, wenn man die Vorlage der in elektronischer Form geführten Tätigkeitsbe­richte zum Jahres­ende betrachte. Die Vorlage eines solchen Tätigkeitsbe­richtes sei nämlich keineswegs zwingend als Nachweis zu verstehen für ge­leistete Überstunden verbunden mit einer Forderung, noch zusätz­lich eine Vergütung dafür erhalten zu müssen.

65

 

 

          4.  Ein Anspruch über die ausgeurteilte Urlaubsabgeltung für acht Ur­laubstage aus dem Kalenderjahr 2015 hinausgehend stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu. Urlaubsansprüche für das Kalenderjahr 2014 bestünden nämlich bereits mit Blick auf § 7 Absatz 3 BUrlG nicht mehr. Abgesehen da­von habe die Klägerin ihren Jahresurlaub auch tatsächlich genommen. Für das Kalen­derjahr 2015 sei aufgrund des Ausscheidens aus dem Arbeitsver­hältnis zum Ablauf des 30.06.2015 ein Ausscheiden in der ersten Jahres­hälfte des Kalenderjahres 2015 zu verzeichnen. Grundsätz­lich stehe der Klä­gerin damit nur noch 6/12 von 20 Arbeitstagen an Urlaubsanspruch zu. Von diesen zehn Urlaubstagen habe die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag in der E-Mail vom 12.12.2014 (vgl. Bl. 73 d.A.) sowie im Schreiben der Klägerin vom 22.01.2015 (vgl. Bl. 74-79 d.A.) zumindest den Freitag 02.01.2015 wie auch den Montag 05.01.2015 als Urlaubstage bereits genom­men. In der Konsequenz sei deshalb nur für acht Urlaubstage Ur­laubsabgeltung zu be­zahlen. Dies bedeute bei 450,00 € / Monat / 22 Arbeitstage einen Betrag von 20,45 € pro Urlaubstag. In der Multiplikation mit acht Urlaubstagen ergebe sich der ausgeurteilte Betrag von 163,63 €.

66

 

 

 

 

Im Rahmen der Berufung geht die Klägerin weiterhin davon aus, dass das Arbeitsverhältnis durch keine der beiden Kündigungen beendet worden sei, sodass ihr letztlich auch für beide Kalender­jahre 2014 und 2015 der volle Urlaub abzugelten sei. Darüber hinaus habe die Beklagte ihr für in den Ka­lenderjahren 2012 - 2015 angefallene Überstunden einen Betrag von 2.114,25 € netto zu zahlen.

67

 

 

          1.  Die Kündigung vom 26.05.2015 sei vom Arbeitsgericht zu Unrecht als wirksam bewertet worden. Dies ergebe sich zu­nächst bereits daraus, dass die Klägerin gerade nicht im Sinne von § 174 Satz 2 BGB in Kenntnis gesetzt worden sei über das Bestehen einer Kündigungsvollmacht der H.  Hausverwaltung GmbH. Allein aus der Tatsache, dass die H.  Hausverwaltung GmbH den Anstellungsvertrag vom 14.02.2012 mit der Klä­gerin als Vertreter der Beklagten abgeschlossen hat, führe nämlich nicht zwingend zu dem Rückschluss, dass die Verwaltungsgesellschaft auch zur Kündigung berechtigt sei. Dies lasse sich nach Überzeu­gung der Klägerin auch nicht in der Zusammenschau daraus ab­leiten, dass die Klägerin regel­mäßig in arbeitsvertraglichen Ange­legenheiten mit der Verwaltungsgesell­schaft korrespondiert habe und diese dann auch in Schreiben als „Arbeitge­ber“ bezeichnet habe. Aus § 2 des Anstellungsvertrages lasse sich ebenfalls keine konkludente Mitteilung einer Bevollmächtigung erkennen, weil dort nur geregelt sei, dass jeder Vertragspartner unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen könne. Die Klägerin ver­weist darüber hinaus auch auf den Werdegang bis hin zum Ab­schluss des Vertrages vom 14.02.2012, woraus ebenfalls nicht der Rückschluss gezogen werden könne, dass die Beklagte generell der Verwaltungsgesellschaft eine Kündigungsbefugnis ein­geräumt habe. Mit Blick darauf, dass der Klägerin der Hausverwaltervertrag vom 17.01.2012 zum Zeitpunkt des Erhalts der ersten Kündigung vom 26.05.2015 nicht vorgelegen habe, könne sie keine Kenntnis gehabt haben davon, dass die Verwaltungsgesellschaft ihr gegen­über zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt gewesen sei. Auch bei Abschluss des An­stellungsvertrages habe eine Vollmacht für die H.  Hausverwaltung GmbH nicht vorgelegen. Mithin betrachte es die Klägerin dann auch nicht als treuwidrig, wenn sie sich der Beklagten gegenüber auf diese fehlende Kennt­nis des Vorliegens einer Bevollmächtigung berufe.

68

Ferner sei dem Arbeitsgericht in der Beweiswürdigung hinsichtlich des Vor­liegens eines wirksamen Verwaltungsbeiratsbeschlusses nach Meinung der Klägerin nicht zu folgen. Die Aussage des Zeu­gen T.  sei nämlich keines­wegs widerspruchsfrei. Der Zeuge T.  habe nämlich ausgesagt, dass am 19.05.2015 „im Moment“ noch nichts weiter beschlossen worden sei. Ein Kündigungsbeschluss sei irgendwann getroffen worden. Er wisse nicht mehr genau, wann das war. Bei der Bewertung der Aussage der Zeugin Ka.  habe das Arbeitsgericht ein erkennbares Eigeninteresse dieser Zeugin völlig unbeachtet gelassen. Die Zeugin sei nämlich mit den Leistungen der Kläge­rin nicht zufrieden gewesen, was sie die Klä­gerin auch habe spüren lassen. Auch hier sei die Aussage kei­neswegs plausibel, weil die Zeugin zunächst die Erklärung abge­geben habe, dass der Verwalter, der Zeuge S., mitgestimmt habe. Später habe sie jedoch im Rahmen der weiteren Aussage ihre Erklärung dahingehend korrigiert, dass der Zeuge S.  gar nicht mitgestimmt haben könne. Mit Blick auf die tatsächlich angefalle­nen Kosten für die Tätigkeit der Klägerin in Relation zu den Kos­ten, die durch Einsatz der Firma K.  Gebäudeservice nunmehr entstehen, könne von einer wirtschaft­lichen Betrachtung her kaum nachvollzogen werden, dass die Beklagte wirt­schaftliche Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses in den Vorder­grund gestellt haben will. Während für die Klägerin 450,00 € pro Monat ha­ben aufgewandt werden müssen ergebe sich aus dem Kontoblatt vom 12.10.2016 an monatlichen Kosten für die Firma K.  Gebäudeser­vice ein Betrag von 654,50 € (vgl. Bl. 250 d.A.).

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          2.  Die Kündigung vom 29.07.2015 sei ebenfalls unwirk­sam, auch wenn das Arbeitsgericht sich konsequenterweise we­gen des gefundenen Er­gebnisses zur ersten Kündigung mit dieser Kündigung nicht weiter auseinan­dergesetzt hat. § 3 Ziffer 3.3.5 des Hausverwaltervertrages vom 17.01.2012 halte nämlich einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Insoweit sei von einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff BGB auszugehen. Zwar sei der streitgegenständliche Vertrag mit der Entschei­dung des OLG München in seinem Beschluss vom 20.03.2008 – 34 Wx 46/07 – nicht identisch, dennoch ergebe sich die Kontrollfähigkeit mit Blick auf die Ähnlichkeit der Verwalterver­tragsklauseln. Das OLG stufe nämlich die Klausel des dortigen Hausverwaltungsvertrages als unwirksam ein, unter Hinweis auf Verlagerung grundsätzlicher Kompetenzen der Eigentümerver­sammlung auf die Person des Verwalters, weil es an einer ent­sprechenden Begrenzung der Verwalterbefugnisse fehle. In der Konsequenz bedeute dies aber, dass nach § 306 Absatz 1 BGB als lex specialis zu § 139 BGB nur § 3 Ziffer 3.3.5 des Hausver­waltervertrages unwirksam sei, während der ge­samte übrige Ver­trag wirksam bleibe. Mithin fehle es an einer wirksamen Be­voll­mächtigung der Hausverwaltungsgesellschaft zur Kündigung des Arbeits­verhältnisses gegenüber der Klägerin. Abgesehen davon habe die Min­destanzahl der Beiratsmitglieder, wie sie in § 29 WEG mit 3 Personen ange­geben werde, bei der Beschlussfas­sung als Folge des Todes des dritten Verwaltungsbeiratsmitglieds nicht mehr vorgelegen.

70

 

 

          3.  Das Arbeitsgericht habe auch zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin keinen Vergütungsanspruch für von ihr geleis­tete Überstunden aus dem Zeitraum 2012 - 2014 habe wirksam geltend machen können. Der Klä­gerin stehe vielmehr für 140,95 Überstunden zu je 15,00 € Betrag von 2.114,25 € netto zu. Inso­weit nehme die Klägerin Bezug auf ihre Darstellung im Schriftsatz vom 16.03.2016 auf den Seiten 4 - 11 (vgl. Bl. 140-147 d.A.). Es wäre Sache des Arbeitsgerichtes gewesen hier entsprechende Hinweise zu geben bzw. die gebotene Einvernahme der Klägerin als Partei durchzu­führen. Die „Tätigkeitsberichte des Hausmeis­ters“ habe die Klägerin bereits erstinstanzlich vorgelegt. In hand­schriftlichen Notizen der Klägerin, die diese vorlegen könne, ergä­ben sich hinsichtlich der einzelnen Tage auch die ge­leisteten Ar­beitsstunden in Zuordnung zur jeweiligen Tageszeit, wie beispiel­haft für die Tage 07.07.2012, 09.07.2012, 13.07.2012 und 17.07.2012 schriftsätzlich vorgetragen sei (vgl. Schriftsatz der Klägervertretung vom 29.07.2016 auf Seite 12 -Bl. 226/227 d.A.). Auch sei die Hausverwaltungsge­sellschaft über das Anfallen von Überstunden sowie über den Umfang von der Klägerin teils schriftlich, überwiegend jedoch mündlich informiert worden. Insbe­sondere habe die Hausverwaltungs GmbH aus den am Jahres­ende eingereichten Tätigkeitsberichten erkennen können, dass in den Sommer­monaten die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden pro Monat nicht ausreiche, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Nach Meinung der Klägerin und Berufungsklägerin habe das Arbeitsgericht die an die Klägerin als Arbeitnehmerin gestellten Anforderungen zur Erfüllung der Darlegungs­last über­spannt. Es könne auch keine Rede davon sein, dass der An­spruch hinsichtlich seiner Geltendmachung verwirkt sei. Nach Überzeugung der Klä­gerin sei nämlich schon das Zeitmoment nicht erfüllt. Seit 2010 habe die Klä­gerin die Vergütung von Über­stunden geltend gemacht. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, wo­nach Forderungen vor Ablauf der dafür vorgesehenen Verjäh­rungsfrist verwirken, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich bezif­fert geltend gemacht worden sind.

71

 

 

          4.  Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung unter Berücksichti­gung der ihr zu­gesprochenen Urlaubsabgeltung in Höhe von 163,63 € für acht Ur­laubstage die Abgeltung von weite­ren 32 Urlaubstagen, mithin den zu 830,80 € noch fehlenden Ab­geltungsbetrag von 667,17 €. Die Klägerin bleibt auch im Rah­men ihrer Berufung bei ihrer Darstellung, dass die Möglichkeit Urlaub tat­sächlich anzutreten und zu nehmen aus betrieblichen Gründen nicht gege­ben gewesen sei. Anfang 2005 habe noch in einem Ge­spräch mit dem Ver­walter, dem Zeugen S. , die Klägerin sinnge­mäß die Antwort erhal­ten, dass man die Frage des Urlaubs noch regeln müsse, dass die Klägerin aber solange noch Schnee fallen könne, ihren Urlaub nicht nehmen könne. Mit Blick darauf, dass die Klägerin von der Unwirksamkeit der Kündigungen ausgehe, könne auch der Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2015 kei­nen zeitanteiligen Abzügen unterliegen.

72

 

 

 

 

 

 

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,

73

 

 

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saar­brücken vom 14. April 2016, Az.: 5 Ca 659/15

74

1.       festzustellen, dass das zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26.05.2015 nicht aufgelöst worden ist;

75

2.       festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 29.07.2015 aufgelöst worden ist;

76

3.       die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 667,17 € netto zu zah­len nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basis­zinssatz seit dem 15.09.2015 (weitere Urlaubsabgeltung);

77

4.       die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 2.114,25 € netto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2015 (Überstundenvergütung).

78

 

 

 

 

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

80

 

 

 

 

 

 

Nach Überzeugung der Beklagten und Berufungsbeklagten hat das Arbeits­gericht in rechtlicher Hinsicht den Sachverhalt nicht falsch bewertet.

81

 

 

          1.  Das Arbeitsverhältnis der Parteien sei nach Überzeu­gung der Be­klagten auf der Basis der zunächst ausgesprochenen Kündigung vom 26.05.2015 zum Ablauf des 30.06.2015 beendet worden.

82

Die Klägerin könne sich nicht auf § 174 BGB gestützt darauf be­rufen, die Kündigung sei deshalb unwirksam, weil der Kündigung keine Vollmacht aus­gestellt auf die H.  Hausverwaltung GmbH beigefügt gewesen sei. Zu Recht habe das Arbeitsgericht ange­nommen, dass im Sinne von § 174 Satz 2 BGB die Klägerin sich in Kenntnis der bestehenden Vollmachtsituation be­reits befunden gehabt habe im Zeitpunkt des Erhalts der Kündigungserklä­rung. Insoweit wiederholt die Beklagte im Wesentlichen ihren erstin­stanzli­chen Vortrag.

83

Nach Überzeugung der Beklagten habe das Arbeitsgericht in zu­treffender Weise die Berufung der Klägerin auf die fehlende Kenntnis von der Situation der Bevollmächtigung der H.  Haus­verwaltung GmbH als treuwidrig eingestuft. Die ständige Kommu­nikation zwischen der Klägerin und der Hausverwaltung, in wel­cher die Hausverwaltung auch von der Klägerin teil­weise als Ar­beitgeberin bezeichnet wurde, verbietet der Klägerin sich entge­gen § 242 BGB auf die mangelnde Kenntnis zu berufen. In der Vergangen­heit habe die Klägerin Mehrfacherklärungen der Haus­verwaltung ohne Vor­lage einer Vollmacht anerkannt. Die Klägerin habe auch am 21.01.2015 eine Abmahnung erhalten, ohne dass dabei eine Sondervollmachturkunde rekla­miert worden sei.

84

Dem Arbeitsgericht sei auch insoweit zu folgen, dass § 3 Ziffer 3.3.5 des Hausverwaltervertrages wirksam sei, wobei insbeson­dere die vom OLG München in dem von der Klägerin angeführten Beschluss vom 20.03.2008 aufgestellten Grundsätze für den vor­liegenden Fall keine Bedeutung haben. Selbst wenn eine ver­gleichbare Situation gegeben wäre, so wäre dieser Punkt im Hausverwaltervertrag vom 17.01.2012 nur anfechtbar. Die Nichtig­keit wäre hier nicht die Konsequenz. Aber, wie bereits in erster Instanz dar­gestellt, sei dieser Teil des Hausverwaltervertrages auch wirksam, sodass im Wesentlichen auf die Inhalte des Vor­trags vor dem Arbeitsgericht Bezug ge­nommen werden könne.

85

Der Hinweis auf die fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsbeira­tes habe ebenfalls keine Auswirkungen, da die verbliebenen Mit­glieder berechtigt ge­wesen seien nach Meinung der Beklagten, die Geschäfte bis zur Berufung eines neuen Mitgliedes weiterhin aus­zuüben. Abgesehen davon sei auch hier bei Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl ein vom Verwaltungsbeirat gefasster Be­schluss nur anfechtbar, jedoch nicht nichtig. Dass die erforderli­che Abstimmung überhaupt stattgefunden habe sei im Ergebnis der Beweis­aufnahme zutreffend vom Arbeitsgericht festgestellt wor­den.

86

Die Frage der Wirtschaftlichkeit als Basis für die Entscheidung der Beauftra­gung der Firma Gebäudeservice K.  könne jedenfalls aus den von der Klä­gerin vorgelegten Unterlagen kaum infrage gestellt werden, da selbst bei zu­nächst gleich hoch erscheinenden Kosten zu berücksichtigen sei, dass bei den Ausgaben für die Klägerin solche Ausgaben für Betriebskosten (Benzin für Motorgeräte; Streusalz; Wartung, Instandsetzung und Beschaffung der Garten­geräte; Abfuhr des Grünschnitts etc.) noch hinzuzurechnen seien. Auch umfasse der Vertrag mit der Firma Gebäudeservice K.  ei­nen 24-Stunden-Notruf-Bereitschaftsdienst. Schließlich entfalle der Aufwand für die Beklagte, wenn es um die Beschaffung von Vertretungen für Urlaub oder Krankheit der Klägerin gegangen war.

87

 

 

          2.  Zur Kündigung vom 29.07.2015 bedürfe es im Hinblick auf die Wirk­samkeit der Kündigung vom 26.05.2015 im Rahmen der Berufung keiner weiteren Ausführungen.

88

 

 

          3.  Der weiter verfolgte Anspruch auf Vergütung von Über­stunden sei auch nach dem Vortrag der Klägerin in der Beru­fungsbegründung nicht be­gründet. Dem Arbeitsgericht könne nicht vorgehalten werden, zur Frage des Umfangs der erforderlichen Darlegung keine Hinweise gegeben zu haben. Dies sei sowohl im Rahmen der Güteverhandlung vom 14.09.2015, aber auch im Kammertermin vom 10.12.2015 erfolgt, wie man an den Ausfüh­run­gen der Klägervertretung im Schriftsatz vom 16.03.2016 er­kennen könne. Soweit die Klägerin sich auf neuen Sachvortrag berufe, insbesondere darauf, zeitnah handschriftliche Aufzeich­nungen erstellt zu haben, sei dieser Vortrag als verspätet zurück­zuweisen. Der Beklagten seien jedenfalls solche hand­schriftlichen Aufzeichnungen nicht bekannt.

89

 

 

          4.  Urlaubsabgeltung stehe der Klägerin trotz ihrer Ausfüh­rungen im Rahmen des Berufungsverfahrens über den Umfang der erstinstanzlichen Entscheidung hinausgehend nicht zu. Die Behauptung, Urlaub aus betriebli­chen Gründen nicht habe neh­men zu können, stehe im Übrigen im Wider­spruch zum eigenen Vortrag. So habe die Klägerin noch im Schreiben vom 22.01.2015 auf Seite drei in der zweiten Hälfte des ersten Absatzes davon gesprochen, Sommerurlaub genommen zu haben. Ferner hat die Klägerin in ihrer E-Mail vom 12.12.2014 die Urlaubsnahme für die Zeit Ende 2014 bis zum 05.01.2015 mitgeteilt. Urlaub aus dem Kalenderjahr 2014 wäre, wie be­reits erstinstanzlich vorgetragen, nach § 7 Absatz 3 BUrlG erloschen. Das Arbeitsgericht habe mit Blick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2015 zu Recht nur einen anteiligen Urlaubsanspruch für dieses Kalenderjahr angenommen. Dieser anteilige Anspruch sei dann ebenfalls zutreffend um die beiden auch nach dem Vortrag der Klägerin genommenen Urlaubstage am Freitag 02.01.2015 und Montag 05.01.2015 reduziert wor­den.

90

 

 

 

 

Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze aus beiden Instanzen nebst deren An­lagen, die Sitzungsnieder­schriften des Arbeitsgerichtes wie auch des Landesarbeitsgerichtes sowie auf das Urteil des Arbeitsge­richtes Bezug genommen. Hinsichtlich des Er­gebnisses der Be­weisaufnahme wird insbesondere auf die Sitzungsnieder­schrift vom 14.04.2016 (vgl. Bl. 165-173 d.A.) verwiesen.

91

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

          I.  Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 64 Absatz 2b und 2c Ar­bGG statt­haft. Sie ist gemäß den §§ 64 Absatz 6, 66 Absatz 1 ArbGG in Verbin­dung mit den §§ 519, 520 ZPO in der gesetzli­chen Form fristgerecht einge­legt und be­gründet worden.

92

 

 

 

 

          II.  Die Berufung ist jedoch insgesamt unbegründet. Die Berufung der Klägerin bleibt insoweit ohne Erfolg, als sich die Klä­gerin gegen die Wirk­samkeit der ersten ausgesprochenen Kündi­gung vom 26.05.2015 zum 30.06.2015 zur Wehr setzt [dazu wei­ter unter II 1.]. Der auch in zweiter In­stanz verfolgte Antrag mit dem Ziel der Feststellung der Unwirksamkeit der zweiten Kündi­gung vom 29.07.2015 zum 31.08.2015 ist ebenfalls unbegrün­det, da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bereits mit Ablauf des 30.06.2015 beendet war [dazu weiter unter II 2.]. Soweit die Klägerin weiter­gehende, über die Tenorierung des Urteils des Ar­beitsgerichts hinausgehen­der Urlaubsabgeltungsansprüche ge­genüber der Beklagten geltend macht, bleibt der Berufung der Erfolg ebenfalls versagt [dazu weiter unter II 3.]. Letztlich stehen der Klägerin auch keine Vergütungsansprüche für in zweiter In­stanz angeführte Überstunden in einem Umfang von 140,95 Stun­den zu [dazu weiter unter II 4.].

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          1.  Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist, wie vom Arbeitsge­richt bereits rechtsfehlerfrei ausgeführt, auf der Ba­sis der Kündi­gung vom 26.05.2015 zum Ablauf des 30.06.2015 beendet worden. Die Kün­digung ist nicht unwirksam mangels gleichzeitig zur Erklärung der Kündigung erfolgten Vollmacht­nachweises [dazu weiter unter II 1.a)]. Der Wirksamkeit der Kün­digung steht auch nicht entgegen, dass nach Auffassung der Klä­ge­rin § 3 Ziffer 3.3.5 des Hausverwaltungsvertrages vom 17.01.2012 hinsicht­lich der dort auf die H.  Hausverwaltung GmbH übertragenen Aufgaben und Befugnisse seinerseits unwirksam wäre [dazu weiter unter II 1.b)]. Die Berufung bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als die Klägerin gegen die Wirk­samkeit des Kündi­gungsausspruchs einwendet, es habe am 19.05.2015 kei­nen wirksamen Beschluss des Verwaltungsbeirats der Beklagten ge­geben, welcher die H.  Hausverwaltung GmbH zur Kündigung des Arbeitsver­hältnisses der Klägerin beauftragt habe [dazu weiter unter II 1. c)]. Weitere Unwirksamkeitsgründe, die dazu führen könnten, dass die Kündigung vom 26.05.2015 das Arbeitsverhält­nis zwischen den Parteien nicht zum Ablauf des 30.06.2015 be­endet haben könnte, sind nicht erkennbar [dazu weiter unter II 1. d)].

94

 

 

 

 

          a)  Entgegen der Ansicht der Klägerin kann sie sich nicht darauf beru­fen, dass der H.  Hausverwaltung GmbH das Recht zum wirksamen Ausspruch einer Beendigungskündigung im Ar­beitsverhältnis der Klägerin mit der beklagten Wohnungseigentü­mergemeinschaft nicht zugestanden hat, weil sie bei der Erklärung der Kündigung die Bevollmächtigung nicht nach­gewiesen habe.

95

 

 

          aa)  Nach § 174 Satz 1 BGB führt zwar das Fehlen einer Vollmachtur­kunde bei der Vornahme eines einseitigen Rechtsge­schäftes - etwa einer Kündigungserklärung in einem Arbeitsver­hältnis - , welches durch einen Be­vollmächtigten vorgenommen worden ist, dann zur Unwirksamkeit, wenn der Erklärungsempfän­ger genau aus diesem Grunde das Rechtsgeschäft unver­züglich zurückweist. Unverzüglich bedeutet nach der Klammerdefinition in § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB, dass dies ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Dabei ist anerkannt, dass dem Erklärungsemp­fänger eine Bedenkzeit zuzubilligen ist und ihm auch die Möglich­keit zustehen muss, sich kurzfristig Rechtsrat einholen zu können. Eine Zurückweisung binnen einer Woche nach Kenntnis von der Kündigung und vom Fehlen der Vollmachtsurkunde wird in der Regel noch rechtzeitig sein, später hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Quecke in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. Köln 2016, Rn. 31 zu § 1 KSchG m.w.N.; BAG Urteil vom 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - in NZA 2012, 495-499 - Rn. 33 bei juris). Allerdings schränkt § 174 Satz 2 BGB diese Möglichkeit der Zurückweisung dahingehend ein, dass die Zurückweisung dann ausgeschlossen ist wenn der Vertretene den Erklärungsgegner von der Bevollmächtigung in Kenntnis ge­setzt hat. Dabei genügt auch ein konkludentes in Kenntnis setzen. Die Kenntniserlangung auf sonstige Weise reicht dagegen nicht aus (vgl. Quecke aaO; BAG Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - in NZA 2006, 980-985 - Rn. 36 bei juris). Einer solchen Mitteilung im Sinne von § 174 Satz 2 BGB kann es auch im Ein­zelfall gleichstehen, wenn der aufgetretene Vertreter von Seiten des Vertretenen erkennbar in eine Stellung berufen wurde, die übli­cherweise mit einer Kündigungsvollmacht verbunden ist (vgl. Quecke aaO; BAG Urteil vom 22.01.1998 - 2 AZR 267/97 – in NZA 1998, 699-701 - Rn. 13 bei juris).

96

 

 

          bb)  Wendet man diese allgemeinen Grundsätze im Be­reich der §§ 174,180 BGB an, so ist die Kündigung vom 26.05.2015 der Klägerin gegen­über jedenfalls nicht als Folge der fehlenden Vorlage einer Vollmachturkunde bei Ausspruch der Kündigung unwirksam. Es ist zwar unbestritten, dass das Kündi­gungsschreiben selber ohne Beifügung einer auf die H.  Haus­ver­waltung GmbH lautenden von der Beklagtenseite ausgestellten Vollmacht an die Klägerin versandt wurde, bzw. dass dieses Kün­digungsschreiben ohne eine solche Vollmachtsurkunde bei ihr zugegangen ist. Ebenso kann die Zurückweisung vom 02.06.2015 in dem an die Beklagte gerichteten Schreiben des Prozessbevoll­mächtigten der Klägerin im Sinne von § 174 Satz 1 BGB in Ver­bindung mit § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB als unverzügliche Rüge der mangelnden Vollmacht gewertet werden. Allerdings ist es der Klä­gerin verwehrt gewesen, sich der Beklagten gegenüber auf diesen Sachver­halt dergestalt zu berufen, dass sie keine Kenntnis davon gehabt haben will, dass die H.  Hausverwaltung GmbH ihr gegenüber in Angelegenheiten, die auch die Begründung sowie die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses betreffen, befugt gewe­sen sei mit Wirkung für und gegen die Beklagte der Klägerin ge­genüber Erklärungen abzugeben. Es gibt eine Vielzahl von An­haltspunkten, aus denen heraus von einem konkludenten In­kenntnissetzen der Klägerin durch die Beklagtenseite ausgegan­gen werden kann. An erster Stelle ist dabei bereits der Abschluss des Hausbesorgervertrages vom 14.02.2012 zu benennen. Dort ist bereits im Eingang vor den einzelnen Re­gelungen auf der ers­ten Seite (vgl. Bl. 4 d.A. = Bl. 12 d.A.) deutlich gemacht worden, dass zwar die Beklagte selbst die Arbeitgeberstellung inne hat, dass aber schon beim Vertragsabschluss des Arbeitsvertrages die Beklagte sich durch die H.  Hausverwaltung GmbH vertreten ließ. Der Vertrag wurde dann auch erkennbar durch einen Mitarbeiter der H.  Hausverwaltung GmbH auf Arbeitgeberseite am Schluss des Vertrages unterzeichnet. Zudem wurde über die Unterschrift der Firmenstempel aufgedruckt. In gleicher Weise wurde beim Hausbesorgervertrag vom 15.01.2014 (vgl. Bl. 27-29 d.A.) verfah­ren. Dies war für die Klägerin auch kein neuer Vorgang, dass die Be­klagte, wenn es um die Begründung des Arbeitsverhältnisses gegangen ist, nicht selbst in Erscheinung tritt, sondern sich ver­treten lässt. Bereits der erste Hausbesorgervertrag vom 15.12.2010, wurde von der damals noch mit der Hausverwaltung betrauten Butz Immobilien GmbH als Vertretung für die Be­klagte abgeschlossen und auf Arbeitgeberseite auch unterzeichnet (vgl. Bl. 230-232 d.A.). Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses hat die Klä­gerin in vielfäl­tiger Weise sich ausschließlich hinsichtlich der Füh­rung ihres Arbeitsverhält­nisses, sei es bei Fragen der auszufüh­renden Arbeiten oder der Urlaubs­nahme nach dem Inhalt der Pro­zessakte ausschließlich mit der H.  Hausverwaltung GmbH ausei­nandergesetzt. Die Klägerin wusste daher um die Stellung der H.  Hausverwaltung GmbH. Dies lässt sich auch sprachlich daraus ableiten, dass die Klägerin selbst in ihrem Schreiben vom 22.01.2015 (vgl. Bl. 74-79 d.A.) die H.  Hausverwaltung GmbH als Ar­beitgeberin bezeichnet hat. Die Klägerin hatte auch letztlich keine Probleme damit, das Arbeitsverhältnis als wirksam begrün­det zu betrachten, obwohl auch bei Abschluss der einzelnen das Arbeitsverhältnis bestimmenden Ver­träge seitens der H.  Haus­verwaltung GmbH oder ihrer Vorgängerge­sellschaft eine von der Beklagten ausgestellte Vollmacht nicht präsentiert worden war. Vor diesem Hintergrund war der Klägerin letztlich bekannt, wie sie während des gesamten Verlaufs des Arbeitsverhältnisses durch ihr eige­nes Verhalten signalisierte, dass die H.  Hausverwaltung GmbH die Befugnis eingeräumt bekommen hat von der Beklagten, in arbeitsvertragli­chen Dingen auch hinsichtlich der grundlegenden Fragen der Begründung und Beendigung, im Interesse der Be­klagten gegenüber der Klägerin tätig zu werden. Das Arbeitsge­richt hat vor diesem Hintergrund völlig zu Recht ent­schieden, dass es der Klägerin im konkreten Fall verwehrt ist, sich zur Ver­teidi­gung gegenüber der Kündigungserklärung vom 26.05.2015 auf das Fehlen einer beigefügten Vollmachtsurkunde für die H.  Haus­verwal­tung GmbH berufen zu können.

97

 

 

          cc)  Die Klägerin befand sich also aufgrund einer Vielzahl von Fakten im Sinne von § 174 Satz 2 BGB – konkludent – in Kenntnis der Bevollmächti­gung der H.  Hausverwaltung GmbH, wenn es um ihr Arbeitsverhältnis, auch soweit es um die Begrün­dung gegangen war und später dann um des­sen Beendigung einmal gehen würde.

98

Die Klägerin hat ohne jegliche Bedenken die Arbeit für die Be­klagte aufge­nommen, wofür sie letztlich auch vergütet wurde (hin­sichtlich der Normal­stunden).

99

Hieraus ist ohne Zweifel ableitbar, dass die H.  Hausverwaltung GmbH als Bevollmächtigte der Beklagten in deren Interesse - letztlich auch nach Abstimmung zumindest mit dem Verwaltungs­beirat der Beklagten - die Ar­beitgeberfunktion nach außen wahr­nimmt. Zur Wahrnehmung der Arbeitge­berfunktion gehört dann aber auch der Ausspruch einer Beendigungskündi­gung.

100

Die Tatsache, dass etwa ein Personalleiter aufgrund seiner Stel­lung inner­halb des Unternehmens durchaus auch ohne Vorlage einer ihn hierzu be­rechtigenden Vollmacht wirksam eine Kündi­gung des Arbeitsverhältnisses erklären kann, bedeutet letztlich auch nicht, dass der Personalleiter völlig willkürlich ohne zumin­dest im Interesse seiner Arbeitgeberin zu handeln oder mit Ab­stimmung der Geschäftsführung / des Vorstandes / des Inhabers ein­fach eine Kündigung aussprechen darf.

101

 

 

Die Frage der möglichen Verletzung schuldrechtlicher Beschrän­kungen des rechtlichen Könnens hat für die Bejahung einer be­rechtigten Annahme der Außenwirkung gegenüber Dritten  wie auch der Wirkung von Erklärungen gegenüber Mitgliedern der Belegschaft eines Betriebes letztlich keine Be­deutung. Aus dem Blickwinkel des objektiven Betrachters in der Person des Erklä­rungsempfängers muss dabei dennoch zunächst von einem der Be­klagten / der Arbeitgeberseite zuzurechnenden Handeln bei der Kündigungs­erklärung ausgegangen werden.

102

 

 

Wer Arbeitsverhältnisse begründen darf, kann sie in aller Regel auch durch seine Erklärung beenden. Zur Stützung der von der Klägerin vertretenen Auffassung, dass dies im vorliegenden Fall für die Verwaltungsgesellschaft keine Gültigkeit haben soll, hätte die Klägerin konkrete Fakten vortragen müssen, aus denen sich zumindest Indizien ableiten ließen, dass die H.  Hausverwaltung GmbH im Unterschied zum Normalfall gerade keine grundlegende Befugnis zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen (nach ent­spre­chender vorheriger Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat der Beklag­ten) hatte. Aus dem Verhalten der Beklagten nach Zugang der Kündigung ergibt sich aber eindeutig, dass die der Klägerin gegenüber gemachte Erklä­rung dem tatsächlichen Interesse wie auch der Beschlusslage der Beklagten, vertreten durch ihren Ver­waltungsbeirat, entsprochen haben muss.

103

 

 

          b)  Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch aus der Fest­legung der Aufgaben und Befugnisse des Verwalters im Hausverwal­tungsvertrag/WEG-Verwaltung vom 17.01.2012 (vgl. Bl. 57-62 d.A.) kein An­satz dafür, dass die H.  Hausverwal­tung GmbH keine Berechtigung ge­habt haben soll, für die Be­klagte handelnd, der Klägerin gegenüber wirksam eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zu erklären. In § 3 dieses Vertra­ges zwischen der H.  Hausverwaltung GmbH und der Beklagten haben die Parteien dieses Vertrages die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters näher definiert. Dabei befindet sich eine Auflistung unter der Ziffer 3.3, wo es heißt, dass der Verwalter insbesondere folgende Rechte und Pflichten hat. Im Rahmen dieser Aufzählung wird in der Ziffer 3.3.5 festgelegt, dass es Sa­che der Verwaltung sei, Bedienstete (Hausmeister, Putzfrau) auszuwählen und mit ihnen namens der Wohnungseigentümergemeinschaft in mehr­heitli­cher Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat einen Dienst­vertrag abzu­schließen bzw. einen solchen zu kündigen. Von die­ser Befugnis hatte die H.  Hausverwaltung GmbH mit dem Aus­spruch der Kündigung vom 26.05.2015 dann auch Gebrauch ge­macht.

104

Mit der Beklagten und dem Arbeitsgericht geht auch die Beru­fungskammer davon aus, dass die rechtlichen Überlegungen, die das OLG München in seinem Beschluss vom 20.03.2008 im Rahmen der Überprüfung des im dor­tigen Sachverhalt vorliegen­den Hausverwaltervertrages enthaltenen Rege­lungen, im vorlie­genden Fall jedenfalls nicht zur Annahme der Unwirksamkeit der oben genannten Aufgabenfestlegung hinsichtlich der Befugnis, Dienst­verhältnisse zu begründen oder auch zu beenden, führt. Es fehlt aus Sicht der Kammer die rechtliche Möglichkeit einer Über­tragung des dort vorliegen­den Sachverhaltes auf den hiesigen Sachverhalt. Im dortigen Hausverwal­tungsvertrag sind unter ande­rem folgende Regelungen enthalten:

105

 

 

Nr. 2.2.6       Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Woh­nungsei­gentümer und mit Wirkung für und gegen sie, soweit er­forderlich, einen Hausmeister und eine Rei­nigungskraft anzustel­len und diese zu überwachen; der Abschluss und die Kündigung dieser Verträge obliegt ebenfalls dem Verwalter.

106

 

 

Nr. 2.2.7       Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Woh­nungsei­gentümer und mit Wirkung für und gegen sie im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben Verträge abzu­schließen bzw. zu kündigen und Rechtsgeschäfte vorzu­nehmen.

107

 

 

Erst das Oberlandesgericht München ist in seiner rechtlichen Be­wertung da­von ausgegangen, dass beide Klauseln die grundsätz­liche Kompetenz der Eigentümerversammlung auf die Person des Verwalters verlagern. Dabei fehle eine Begrenzung der mit den eingeräumten Verwaltungsbefugnissen verbundenen Kostenbe­lastung für die Wohnungseigentümer. Für die Ge­meinschaft der Wohnungseigentümer würden die maßgeblichen Vertrags­klauseln ein nicht überschaubares finanzielles Risiko schaffen (vgl. insge­samt OLG München Beschluss vom 20.03.2008 – 34 Wx 46/07 - in NJW-RR 2008, 1182-1186 - Rn. 41-42 bei juris).

108

Im Unterschied hierzu hat die Beklagte jedoch in dem mit der H.  Haus­verwaltung GmbH abgeschlossenen Hausverwaltervertrag gerade nicht die grundsätzlichen Kompetenzen der Eigentü­merversammlung auf die Person des Verwalters bzw. die Verwal­tungsgesellschaft übertragen. Sie hat viel­mehr dafür Sorge getra­gen, dass sie in jede Entscheidung, die sich mit der Begründung oder der Beendigung eines Vertrages mit einem Hausmeister / einer Hausmeisterin befasst, durch Einbindung des von der Woh­nungsei­gentümergemeinschaft gewählten Verwaltungsbeirats ein­gebunden ist. Ge­rade dieser Passus in der Ziffer 3.3.5, wonach bei Abschluss eines Dienst­vertrages wie auch bei Kündigung ei­nes Dienstvertrages dies durch die Ver­waltungsgesellschaft in mehrheitliche Abstimmung mit dem Verwaltungsbei­rat zu erfolgen hat, unterscheidet qualitativ den vorliegenden Hausverwalter­ver­trag in erheblichem Umfang zum Schutz vor kostenmäßigen Fol­gen für die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft von demjenigen Ver­trag, der dem OLG München zur Überprüfung vor­gelegt war. Mit Blick auf mehr als 40 Wohnungseigentümer, die hier die Wohnungseigentümerge­meinschaft bilden, ist eine solche Regelung, wie sie in der Ziffer 3.3.5 ent­halten ist, auch die einzig praktikable Art und Weise des Umgangs mit den Kompetenzen. Es ist sicherlich Aufgabe des Verwaltungsbeirates in Woh­nungs­eigentümerversammlungen bei der Beklagten einen Rechen­schaftsbe­richt abzulegen und gegebenenfalls Rede und Antwort zu stehen, wie es zu der einen oder anderen Entscheidung ge­kommen ist. Berücksichtigt man das Fristenregime, dem gegebe­nenfalls Kündigungsentscheidungen unterliegen, insbesondere unter Berücksichtigung von zu Ende gehenden Probezeiten oder der Zweiwochenfrist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung (§ 626 Absatz 2 BGB), ergibt sich die ein oder andere Situation, in der schnelles Handeln geboten erscheint. Für einen solchen Fall wäre die Einberufung ei­ner Versammlung der Mitglieder der Woh­nungseigentümergemeinschaft ge­messen an einer gegebenen­falls deutlich kurzfristiger zu erreichenden Ab­stimmung mit dem Verwaltungsbeirat aufgrund des zu befürchtenden Zeit­verzuges in dem ein oder anderen Fall unter dem Aspekt der Kostenbelas­tung zumindest aber des Risikos einer entsprechenden Kostenerhö­hung deutlich nachteiliger. Zudem gewährleistet die mehrheitliche Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat, dass die Mitglieder des Verwaltungsbeirats es in der Hand haben, im Interesse der von ihnen vertretenen Mitglieder der Woh­nungseigentümergemein­schaft auch korrigierend in determinierte Entschei­dungswege der Hausverwaltungsgesellschaft einzugreifen. Es steht dem Verwal­tungsbeirat letztlich frei, mehrheitlich sich gegen die von der Haus­verwaltung vorgeschlagene Entscheidung auszusprechen bzw. darauf zu drängen, dass wegen der besonderen Bedeutung zu­nächst die Wohnungsei­gentümergemeinschaft im Rahmen einer Versammlung darüber befinden solle. Mithin hat die Beklagte durch die Ziffer 3.3.5 des Hausverwaltervertra­ges vom 17.01.2012 dafür Sorge getragen, dass Kernkompetenzen, welche der Woh­nungseigentümergemeinschaft verbleiben müssen, gerade nicht aus der Hand gegeben werden.

109

Argumentativ vermag auch die Kammer des Landesarbeitsge­richts dem Ein­wand der Klägerin nicht Folge zu leisten, aus wel­chem Gesichtspunkt heraus die vom OLG München im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümerge­meinschaft und Hausverwal­tungsgesellschaft festgelegten Grundsätze der Überprüfbarkeit nach den Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305ff BGB) nunmehr auf das Verhältnis der Klägerin als Außen­stehende im Vertragswerk zwischen der Beklagten und der Haus­verwaltungsgesell­schaft eine Rolle spielen sollen. Hier haben we­der die Wohnungseigentümer als Mitglieder der Beklagten noch die H.  Hausverwaltung GmbH an irgendeinem Sachverhalt fest­gemachte Bedenken hinsichtlich der Wirksam­keit der Ziffer 3.3.5 geäußert. Anderes ist auch von der Klägerin im Rechts­streit nicht vorgetragen worden. Mit Blick auf die jedoch zuvor gemachten Ausführungen zur Wahrung der Kernkompetenzen der Woh­nungseigentü­mergemeinschaft im vorliegenden Fall, braucht aus Sicht der Kammer die Frage, ob hier - entgegen der Ansicht der erkennenden Kammer - eine In­haltskontrolle durchzuführen ist, nicht weiter vertieft zu werden.

110

 

 

          c)  Die Kündigung vom 26.05.2015 scheitert auch nicht da­ran, dass seitens der Beklagten das von ihr selbst im Rahmen des Hausverwaltungs­vertrages vom 17.01.2012 in § 3 Ziffer 3.3.5 vor­gegebenen Verfahren nicht eingehalten worden wäre. Es ist nach der Durchführung der Beweisauf­nahme durch das Arbeitsgericht nämlich ohne Zweifel festgestellt, dass es im Rahmen der Bege­hung der Anwesen der Beklagten einerseits einen münd­lich ge­fassten Beschluss der beiden als Zeugen vernommenen Verwal­tungs­beiratsmitglieder unter dem 19.05.2015 gegeben hat, wo­nach die H.  Hausverwaltung GmbH in der Person des Verwalters beauftragt wurde, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zu been­den. Zum anderen steht der Wirk­samkeit dieses Beschlusses die Tatsache nicht im Wege, dass der Verwal­tungsbeirat nach dem Ableben des früheren dritten Beiratsmitgliedes nun­mehr entgegen § 29 WEG nur noch aus den beiden vom Arbeitsgericht ver­nom­menen Zeugen bestanden hat.

111

 

 

          aa)  Am 19.05.2015 haben die beiden als Zeugen vernom­menen Mitglie­der des Verwaltungsbeirats der Beklagten, die Zeu­gen T.  und Ka. , im Verlauf der vormittags durchgeführten Bege­hung den Beschluss ge­fasst, d.h. sich darauf verständigt, dem ebenfalls bei dieser Begehung für die H.  Hausverwaltung GmbH anwesenden Verwalter, den Zeugen S. , zu beauftragen, das Ar­beitsverhältnis mit der Klägerin zum nächst­möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Insoweit hat der Zeuge T.  eindeutig ausgesagt, dass der Verwaltungsbeirat seine Beschlüsse nicht verschriftet, dass dies höchstens der Verwalter tue. Auch wenn der Zeuge T.  zu­nächst ausgesagt hat, dass es nur zu einer Hausbegehung ge­kommen sei, ohne dass es einen direkten Zusammenhang mit einer der Klägerin gegenüber beabsichtigten Kündigung gegeben habe, hat der Zeuge T.  dennoch be­kundet, dass bei der Hausbe­gehung mit Besichtigung von Haus und Außen­anlagen die teil­nehmenden Mitglieder des Verwaltungsbeirats zur Überzeu­gung gelangt seien, dass man die Firma K.  mit den Aufgaben beauftra­gen müsse. In diesem Zusammenhang hatte zwar der Zeuge T.  weiter geäu­ßert, dass im Moment noch nichts weiter beschlossen worden sei. Nachdem er dann ausgesagt hatte, an diesem Tag habe es keinen Beschluss gege­ben, die Klägerin zu kündigen, führte er kurz darauf aus, dass der Beschluss zur Kündigung aber dennoch irgendwann getroffen worden sei, er wisse nur nicht mehr genau, wann dies gewesen sei. Sodann schränkte er aber seiner Erinnerung entsprechend die Angaben dahingehend ein, dass er auch nicht ausschließen könne, dass der Beschluss schon am 19. Mai gefasst worden sei, wobei es darum gegangen sei, die Klägerin aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen. Entgegen der Wertung der Klägerseite macht dies die Aussage und den Gehalt dessen, was der Zeuge T.  bekundet hat, keineswegs un­brauch­bar oder gar den Zeugen T.  unglaubwürdig. Vielmehr spiegelt sich bezogen auf das Lebensalter von 77 Jahren zum Zeitpunkt der Zeugenver­nehmung gerade darin die Vorsicht des Zeugen, wenn es um exakte Festle­gungen geht. Jedenfalls schließt diese Art der Aussageführung auch nach Überzeugung der Berufungs­kammer aus, dem Zeugen etwa eine Belas­tungstendenz zulasten der Klägerin in der Aussage unterstellen zu können. Dies wird auch dadurch deutlich, dass es letztlich nach eigener Aussage mangels Verschriftung von Beschlüssen des Verwaltungsbeirats für den Zeugen auch keine Möglichkeit gegeben haben kann, sich durch Einblick in entsprechende Unterlagen des Verwaltungsbei­rats, den exakten zeitlichen Ablauf am 19.05.2015, wie auch die Beschlussfassung selbst, noch einmal in Erinnerung zu rufen. Ausgehend von den beiden weiteren Aussagen der Zeugen Ka.  und S.  ergibt sich aber, wie das Arbeitsgericht her­ausgearbeitet hat, eindeutig, dass es eine zwischen den beiden Mitgliedern des Verwaltungsbeirates einstimmige Beschlussfassung gegeben hatte an diesem Tag, der Klägerin gegenüber seitens der Haus­verwaltung die Kündi­gung aussprechen zu lassen. Insoweit kann auf die Abwägung der Zeugen­aussagen im einzelnen wie auch in ihrer Bewertung untereinander im Urteil des Arbeitsgerichts ver­wiesen werden. Diesen Zeugenaussagen ist dann auch zu ent­nehmen, dass an diesem Tag die später zum 01.07.2015 beauf­tragte Firma K. , gerade wegen der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin an die­sem Tag, im Unterschied zu ihrer späteren Tätigkeit mit ei­ner ganzen Reihe von Arbeitnehmern vor Ort war (7-10), um die durch die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin hervorgerufene Situation im Außenbereich in einer konzertierten Aktion rasch den Vorstel­lungen der Wohnungseigentümergemeinschaft ent­sprechend in Ordnung zu bringen.

112

 

 

          bb)  Der am 19.05.2015 seitens der beiden verbliebenen Mitglieder des Verwaltungsbeirats der Beklagten gefasste Be­schluss stützt, unabhängig von der Frage, ob die Vorgaben von § 29 WEG eingehalten worden sind oder nicht, entgegen der rechtli­chen Ansicht der Klägerin die am 26.05.2015 ausgesprochene Kündigung zum 30.06.2015.

113

Nach § 29 Absatz 1 Satz 1 WEG können die Wohnungseigentü­mer mit ihrer Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungs­beirats beschließen. Die­ser Verwaltungsbeirat besteht nach § 29 Absatz 1 Satz 2 WEG aus einem Wohnungseigentümer als Vor­sitzenden und zwei weiteren Wohnungseigen­tümern als Beisitzer, mithin also aus drei Personen. Zwar kann durch Verein­barung der Wohnungseigentümer sowohl eine Änderung der Mitgliederzahl als auch eine Öffnung des Verwaltungsbeirats für Personen erfol­gen, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind. Allerdings genügt hierzu ein Mehr­heitsbeschluss ebenso wenig wie eine jahrelange abweichende Praxis. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Verwaltungsbeirat abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 2 WEG besetzt wird, wenn er also entweder mit mehr oder weniger als drei Mitgliedern agiert. Die Konsequenz ist dann allerdings, dass ein solcher Beschluss keineswegs dann als rechtsfehlerhafter Be­schluss nichtig wäre; er ist vielmehr nur anfechtbar (vgl. Geiben in Herberger / Martinek / Rüssmann / Weth, juris PK-BGB Bd.3, 7. Aufl.2014, Stand: 01.10.2014, Rn. 13, 14 zu § 29 WEG m.w.N.).

114

In der Konsequenz bedeutet dies für den am 19.05.2015 gefass­ten Be­schluss des Verwaltungsbeirats in Unterzahl, dass zwar die Beklagte im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung für den verstorbenen Herrn N.  einen Nachfolger bzw. eine Nachfol­gerin als drittes Mitglied im Verwaltungsbeirat nach den Vorgaben von § 29 Absatz 1 Satz 2 WEG hätten bestimmen müssen. Die Tatsache, dass dies jedoch bis zum 19.05.2015 unterblieben ist, hat auf die Beschlussfassung und die damit ver­bundene Wirkung, dass der Auftrag, der Klägerin gegenüber die Kündigung zu erklä­ren, wirksam geblieben ist, keine negative Auswirkung. Insoweit fehlt es nämlich an einer Anfechtungserklärung seitens der Woh­nungseigentümer auf Beklagtenseite. Dass die Beklagte sich ord­nungsgemäß vertreten gefühlt hat, ergibt sich daraus, dass sie über zwei Instanzen hinweg die Kündi­gungsentscheidung recht­fertigt.

115

 

 

          cc)  Der von der Klägervertretung im Rahmen der Verhand­lung vor dem Landesarbeitsgericht am 22.02.2017 gestellte Be­weisantrag dahinge­hend, dass die Zeugin Ka.  befragt werden solle, ob entsprechend der Be­hauptung der Klägerin am 19.05.2015 kein mehrheitlicher Beschluss des Verwaltungsbeirats der Beklagten gefasst worden ist, ist vor dem Hintergrund zurück­zuweisen, dass eine weitere Sachaufklärung über die Inhalte der be­reits protokollierten Aussagen der drei vernommenen Zeugen durch das Ar­beitsgericht nicht zu erwarten steht. Wenn sowohl die nunmehr erneut ange­sprochene Zeugin Ka.  als Wohnungsei­gentümerin und Mitglied des Ver­waltungsbeirats wie auch der ver­nommene Zeuge S.  als Arbeitneh­mer der von der Beklagten ein­geschalteten H.  Hausverwaltung GmbH nach den protokollierten Aussagen bekundet haben, dass am 19.05.2015 eine Beschluss­fassung des Verwaltungsbeirates in mündlicher Form erfolgt sei, wonach das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Hausverwal­tung beendet werden sollte zugunsten einer Auftragsvergabe an ein Unterneh­men, wie etwa die Firma Gebäudeservice K. , ist ohne weitere Angaben zum gestellten Beweisantrag eine erneute Vernehmung der Zeugin Ka.  zu diesem Punkt nicht geboten. Von Seiten der Klägerin wurde nicht vorgetra­gen, dass das Arbeitsge­richt beispielsweise ihren Prozessbevollmächtigten oder ihr selbst verwehrt gehabt hätte, entsprechende ergänzende Fragen an die Zeugin zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall, wie sich aus der Protokollie­rung ergibt, da gerade seitens der Klägervertretung mehrere der Zeugin Ka.  gestellte Fragen im Zusammenhang mit der von ihr zuvor bekundeten einstimmigen Beschlussfassung protokolliert wurden.

116

 

 

          d)  Weitere Gründe die zur Unwirksamkeit der Kündigung vom  26.05.2015 zum Ablauf des 30.06.2015 hätten führen kön­nen, ergeben sich aus dem Vortrag der Parteien und dem daraus festgestellten Sachverhalt nicht.

117

 

 

          aa)  Unstreitig finden die Bestimmungen des Kündigungs­schutzgeset­zes auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin deshalb keine Anwendung, weil die betrieblichen Voraussetzungen hin­sichtlich der von der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach der in § 23 KSchG vorgegebenen Anzahl nicht erfüllt sind. Mithin ist die Kündigung in ihrer Wirk­samkeit grundsätzlich zunächst nur davon abhängig, dass im Fall einer or­dentlichen Kündigung die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten ist.

118

 

 

          bb)  Bei Erklärung der Kündigung wurde die gemäß § 2 des Hausbesor­gervertrags in Verbindung mit § 622 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu beachtende gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats eingehalten. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung zwar länger als zwei Jahre für die Beklagte tätig aufgrund ihres Ein­trittsdatums am 15.12.2010. Sie hatte aber noch nicht volle fünf Jahre in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden. Mit der Kün­digung zum 30.06.2015 wurde also die einzuhaltende einmo­natige Kündi­gungsfrist zum Ende des Kalendermonats ausgehend vom Zugang der Kün­digung vom 26.05.2015 noch im Mai 2015 eingehalten.

119

 

 

          cc)  Die Kündigung ist auch entgegen dem Vortrag der Kläge­rin nicht wegen eines Verstoßes gegen das Maßregelungs­verbot in § 612a BGB un­wirksam.

120

§ 612a BGB legt fest, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Ar­beitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte aus­übt.

121

Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, war die Klägerin in den Monaten April und Mai 2015 eine Zeit lang ar­beitsunfähig erkrankt ge­wesen. Die Klägerin hat aber in diesem Zusammenhang lediglich die Be­hauptung in den Raum gestellt, dass seitens der Beklagten von ihr verlangt worden sei, dass sie während ihrer Arbeitsunfähigkeit anfallende Hausmeis­terarbeiten durch ihren Ehemann erledigen lassen sollte. Ferner hat die Klä­gerin in diesem Zusammenhang ohne nähere Umstände hierbei konkret vor­zutragen, angeführt, dass man die Verweigerung eines Einsatzes ihres Ehe­mannes zum Anlass genommen habe, ihr nunmehr eine Kündigung auszu­sprechen. Die Klägerin hat im Rahmen des Rechtsstreites selbst ausgeführt, dass es durchaus in der Vergangenheit vorgekommen sei, dass ihr Ehemann in Fällen der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für sie eingesprungen sei, um notwendigerweise zu erledigenden Arbeiten im Haus­meisterbereich zur Zu­friedenheit der Wohnungseigentümer durch­zuführen. Ferner hat die Klägerin erklärt, dass im konkreten Zeit­raum April und Mai 2015 diese Möglichkeit, ihren Ehemann ver­tretungsweise Arbeiten verrichten zu lassen, nicht zur Verfügung gestanden habe, worauf sie die Hausverwaltung auch aufmerk­sam gemacht habe. Abgesehen davon, dass die Beklagtenseite in Abrede stellt, überhaupt im Zusammenhang mit dieser letzten Er­krankung vor der Kündigung an die Klägerin herangetreten zu sein mit der Bitte bzw. Aufforde­rung, ihren Ehemann notwendige Ar­beiten erledigen zu lassen, ist die Kläge­rin in ihrem Vortrag pau­schal geblieben. Zur weiteren Aufklärung wäre zu­mindest notwen­dig gewesen, irgend eine Gesprächssituation näher zu schil­dern, damit hinsichtlich der Umstände und des Inhaltes dieser Ge­sprächsfüh­rung auch der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt gewesen wäre, zu die­sem Vortrag ihrerseits konkret vorzutragen. Erst wenn sowohl seitens der Klägerin nach den Regeln der abge­stuften Darlegungs- und Beweislast kon­kreter Vortrag gehalten worden wäre, sowie von Seiten der Beklagten eine entsprechende Stellungnahme eingereicht worden wäre, hätte das Gericht die Möglichkeit gehabt, ohne den Weg der Offizialmaxime zu be­schreiten, hier gegebenenfalls durch angebotene Zeugen den wirklichen Ablauf abzu­klären. In der vorliegenden Fassung des Vortrages beider Seiten würde al­lerdings eine Zeugenverneh­mung, wie von der Klägerin begehrt, auf einen unzulässigen Aus­forschungsbeweis dahingehend hinauslaufen, sich von Seiten des Zeugen zunächst den fehlenden Sachvortrag und damit den zur Beurteilung erforderlichen Sachverhalt zu erfragen.

122

Selbst wenn das geschehen wäre, läge immer noch nach der weiteren Be­wertung der Umstände sowie der Hintergründe der Kündigungsentscheidung kein Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot vor. Die nunmehr im Rahmen des Beru­fungsverfahrens von Seiten der Beklagten als Reaktion auf den Vortrag der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung gegebenen Erklä­rungen für die Beauftragung der Gebäudeservice K.  GmbH zeigen ein­deutig wirt­schaftliche Überlegungen auf. Die Beendi­gung des Arbeitsverhält­nis­ses mit der Klägerin lässt sich damit losgelöst von allen sonstigen Um­ständen durchaus als eine auch im Interesse der Wohnungseigentümerge­meinschaft liegende Entscheidung rechtfertigen. Wenn die Klägerin sich auf die durch Beauftragung ih­rer Person anfallenden Kosten von 450,00 € pro Monat auf der einen Seite beruft, um dann auf der anderen Seite ausgehend von einem Kontoblatt vom 12.10.2016 (vgl. Bl. 250 d.A.) die für die Gebäu­deservice K.  aufgewand­ten auf einen Mo­nat entfallenden Kosten von 654,50 € als deutliches Argu­ment dafür anzuführen, dass wirtschaftliche Gründe eine Kündigungs­ent­scheidung ihres Arbeitsverhältnisses jedenfalls nicht hätten rechtfertigen können, so kann dieser Einwand nicht geteilt wer­den. Nach dem Vortrag der Beklagten ergeben sich nämlich über die von der Klägerin nur angegebenen Kosten für ihre Tätigkeit in Höhe von 450,00 € weitere Kosten. So ist für die Versicherung bei der Knappschaft von der Be­klagtenseite ein Betrag von monatlich 185,64 € aufzuwenden sowie ein auf den Monat von 137,50 € pro Jahr umzulegenden Betrag von 11,46 € für VBG Beiträge diesen 450,00 € hinzuzuaddieren. Der Gesamtaufwand der Be­klagten für die Klägerin beläuft sich nach diesen Angaben daher nicht nur auf 450,00 € sondern auf 647,10 €. Allerdings sind dabei weitere Kosten für Be­triebsmittel (Benzin für Motor­geräte; Streusalz; Wartung; Instandsetzung und Beschaffung der Gartenge­räte; Ab­fuhr des Grünschnitts etc.) noch gar nicht berücksichtigt. Dies stellt auch die Klägerin in ihrer Stellungnahme nicht in Abrede. Vielmehr bestätigt die von der Klägerseite erst im Verlauf des Kam­mertermins vor dem Landes­arbeitsgericht am 22.02.2017 vorgelegte Kopie des Betreuungsvertrags Nummer 1311 zwischen der Gebäudeservice K.  GmbH und der Beklagten vom 10.06.2015/25.06.2015 (vgl. Bl. 258/259 d.A.) gerade die Darstel­lung der Beklagten, dass die Beauftragung der Gebäude­service K.  GmbH wirt­schaftlich günstiger sein kann gemessen an der Fort­führung des Arbeitsver­hältnisses mit der Klägerin. Zum einen sind zu­sätzliche Kosten für die Vor­haltung von Gerätschaften und de­ren Betriebs­stoffen sowie die Gerätewar­tung in den Kosten der Beauftragung der Firma Gebäudeservice K. GmbH mit 550,00 € pro Monat zzgl. 104,50 € Mehr­wertsteuer enthalten. Zum ande­ren ist auch die Vereinbarung eines 24-Stun­den-Notdienstes in der Ver­tragsunterlage insoweit angesprochen, als die für den Not­dienst anfallenden Kosten im Zeit­raum von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der monatlichen Pauschale bereits enthalten sind. Losgelöst von dieser Be­trachtung stellt sich auch die Frage einer Vertretung im Krankheitsfall oder im Falle des Urlaubs für die Beklagtenseite bei Einsatz der Gebäudeservice K.  GmbH deshalb nicht, weil die Beauftragung nicht an eine bestimmte Person geknüpft ist. In sol­chen Fällen ist es dann Sache der Gebäudeservice K.  GmbH, ihrerseits für eine entsprechende Vertre­tung der ansonsten einge­setzten Personen Sorge zu tragen. Zudem haben sowohl der Zeuge T.  wie auch seine Verwaltungsbeirats Kollegin, die Zeugin Ka. , aber auch der Zeuge S.  als Verwalter bekundet im Rahmen ihrer Ver­nehmung als Zeugen, dass letztlich auch wirtschaftliche Gründe die Ent­scheidung für die Beauftragung eines professio­nellen Unter­nehmens aus­schlaggebend gewesen seien.

123

In Anbetracht dieser Sachlage kann der mehr pauschal gehaltene Vortrag, dass die der Klägerin gegenüber ausgesprochene Kündi­gung eine Reaktion auf eine Weigerung gewesen sei, ihren Ehe­mann damit zu beauftragen, wäh­rend ihrer Arbeitsunfähigkeit im April und Mai 2015 notwendige Hausmeis­tertätigkeiten für sie zu erledigen, nicht als tragender Gesichtspunkt für die Kündigungs­entscheidung ausgemacht werden. Eine Verletzung des Maßre­gelungsverbotes ergibt sich jedenfalls nicht.

124

 

 

          2.  Im Hinblick auf das bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Kündi­gung vom 26.05.2015 gefundene Ergebnis unter II 1. führt die Berufung der Klägerin insoweit auch nicht zum Erfolg, als sie rechtliche Ausführungen dazu macht, dass die Kündigung vom 29.07.2015 zum 31.08.2015 ebenfalls unwirksam sei. Ausgehend davon, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom Mai 2015 bereits mit Ablauf des 30.06.2015 wirksam beendet worden war, fehlt als zwingender Ansatz für die Möglichkeit, die Wirksamkeit einer erst nach Ablauf des Monats Juni 2015 ausgesprochenen Kündigung überprüfen zu können, das rechtliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien. Die Kündigung vom 29.07.2015 konnte ein zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gar nicht mehr bestehendes Arbeitsverhältnis auch nicht wirk­sam zum Ab­lauf des 31.08.2015 beenden; die Kündigung ging vielmehr, wie vom Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt, „ins Leere“. Ei­ner Überprü­fung der Wirksamkeit dieser Kündigung bedarf es da­her nicht mehr.

125

 

 

          3.  Die Berufung der Klägerin ist ferner insoweit unbegrün­det, als sie darauf abzielt, dass der Klägerin über die ihr im Urteil des Arbeitsgerichts für das Kalenderjahr 2015 bereits zugespro­chene Abgeltung von acht Urlaubs­tagen in Höhe von 163,63 € netto ein weiterer Abgeltungsbetrag in Höhe von 667,17 € netto für 32 Urlaubstage aus den Kalenderjahren 2014 und 2015 zu zahlen sei.

126

 

 

          a)  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verfolgung des Urlaubs­abgeltungsanspruchs für die Kalenderjahre 2014 und 2015 im Sinne eines Hauptantrages unzulässig ist, weil er dem mit dem Klageziel der beiden an­deren gegen die Kündigungen ge­richteten Hauptanträge zuwiderläuft. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG ist nämlich zwingende Voraussetzung, dass das Arbeits­verhältnis zwischen den Parteien eines Rechtsstreites über einen Urlaubs­abgeltungsanspruch bereits beendet ist. Die Klägerin verfolgt je­doch mit den beiden Anträgen, die sich zum einen mit der Frage der Wirksamkeit der Kün­digung vom 26.05.2015 und zum ande­ren der Wirksamkeit der Kündigung vom 29.07.2015 auseinander­setzen, das Ziel der rechtskräftigen gerichtli­chen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gerade nicht beendet worden ist. Eine Antragstellung im Sinne der Auflösung des Konfliktes zu den gesetzlichen Vorgaben in § 7 Absatz 4 BUrlG wäre damit nur dann zulässig, wenn die Klägerin sich für den Weg entschieden hätte, den Urlaubsabgeltungsantrag als Hilfsantrag für den Fall zu stellen, dass sie mit ihren beiden die Kündigungstatbestände betreffenden Feststellungsan­trägen un­terliegen sollte. Dies hat die Klägerin aber weder in erster Instanz noch in zweiter Instanz getan.

127

 

 

          b)  Aber selbst wenn man trotzdem von der Zulässigkeit des gestellten Antrages ausgehen wollte, wäre mit den zutreffen­den Ausführungen des Ar­beitsgerichts im Urteil ein Abgeltungsan­spruch über die zugesprochenen Be­träge für acht Urlaubstage aus dem Kalenderjahr 2015 hinausgehend nicht begründet.

128

 

 

          aa)  Nach den Vorgaben des zwischen den Parteien gelten­den letzten Hausbesorgervertrages vom 15.01.2014 in § 4 hatten die Vertragspartner sich darauf verständigt, das Bundesurlaubs­gesetz für die Urlaubsregelung als Maßstab heranzuziehen. Mithin ergibt sich, unterstellt man einmal zu­gunsten der Klägerin eine grundsätzliche Verteilung möglicher Arbeitsein­sätze auf mindes­tens fünf Werktage, ein Urlaubsanspruch nach § 3 Absatz 1 BUrlG von mindestens 24 Werktagen im Kalenderjahr. Dabei werden von § 3 Absatz 2 BUrlG als Werktage alle Kalendertage bezeichnet, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Legt man nun, wie dies die Klägerin offenbar in ihrer Antragsberechnung getan hat, eine regelmäßige 5-Tage-Woche zu Grunde, ergibt dies 20 Arbeitstage im Monat, an denen die Klägerin Urlaub erhalten müsste, um dem durch die gesetzliche Vorgabe von 24 Werkta­gen bestimmten Mindesturlaub von vier Wochen im Kalenderjahr entsprechend Urlaub nehmen zu können. Ferner wird in § 5 Ab­satz 1c BUrlG geregelt, dass in Jahren, in welchen ein Arbeitneh­mer/eine Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis, nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalender­jahres, ausscheidet nur ein anteiliger Urlaubsanspruch pro zurückgelegten vollen Mo­nat entsteht.

129

 

 

          bb)  Für das Kalenderjahr 2014 stand der Klägerin unter Berücksichti­gung von § 7 Absatz 3 BUrlG ein durchsetzbarer Ur­laubsanspruch, wie vom Arbeitsgericht insoweit zutreffend aus­geführt, nicht mehr zu. Ein Arbeitneh­mer / eine Arbeitnehmerin ist nämlich gehalten, ihrerseits den Urlaubsan­spruch aus dem Ur­sprungsjahr des Jahresurlaubs innerhalb des laufenden Kalen­derjahres auch gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Nach § 7 Absatz 3 BUrlG findet eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur dann statt, wenn dringende betrieb­liche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen; dabei sind im Falle der Übertragung die Urlaubstage innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Ka­lenderjahres zu gewähren und auch vom Arbeitnehmer in An­spruch zu nehmen. Die Klägerin hat hier zwar vorgetragen, dass sie aus be­trieblichen Gründen Urlaub nicht habe nehmen können. Sie hat aber im ein­zelnen nicht vorgetragen, an welchen Tagen sie für welchen Zeitraum tat­sächlich Urlaub beantragt hatte, der ihr dann von Seiten der Beklagten bzw. der H.  Hausverwaltung GmbH unter Hinweis auf das Vorliegen von betrieblichen Gründen nicht gewährt worden sei. Vielmehr hat die Klägerin durch ihre eigene, auch schriftsätzlich vorgetragene Art des Umgangs mit Urlaubsnahme deutlich gezeigt, dass sie in der Regel den Urlaub lediglich angezeigt habe bzw., dass sie diesen Urlaub auch tat­sächlich genommen habe. So hat die Klägerin etwa in ihrem Schreiben vom 22.01.2015 auf die Urlaubsnahme im Sommer 2014 hingewiesen. Aber auch unabhängig von der Frage, ob die Klägerin tatsächlich, wie von ihr auch in der Berufungsbe­gründung vorgetragen, in der Regel Anträge auf Urlaubsgewährung gestellt habe, auf deren Bewilligung sie dann zunächst gewartet habe, bevor sie Ur­laub angetreten habe, hat die Klägerin keinen kon­kreten Einzelfall vorgetra­gen, der es ihr aus betrieblichen Gründen oder etwa aus Gründen einer ei­genen Arbeitsunfähigkeit unmög­lich gemacht hätte, im Kalenderjahr 2014 nicht angetretenen und genommenen Urlaub innerhalb des Zeitraumes von Januar bis März 2015 zu beantragen und auch zu nehmen. Vor diesem Hin­tergrund ist das Arbeitsgericht für den Urlaub aus dem Kalender­jahr 2014 zu Recht vom Verfall des Urlaubsanspruchs nach § 7 Absatz 3 BUrlG ausge­gangen.

130

 

 

          cc)  Der Klägerin steht für das Kalenderjahr 2015 lediglich der ihr be­reits im Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts zugespro­chene Anspruch auf Abgeltung von 8 Urlaubstagen zu. Diese Ur­laubstage konnte die Klägerin aufgrund der Beendigung ihres Ar­beitsverhältnisses mit Ablauf des 30.06.2015 im damals laufenden Kalenderjahr nicht mehr in Natur nehmen. Die Berufung bleibt je­doch hin­sichtlich weitergehender Urlaubsansprüche aus dem Ka­lenderjahr 2015 un­begründet.

131

Ausgehend davon, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2015, und somit im Sinne von § 5 Absatz 1c BUrlG noch in der ersten Jahreshälfte des Kalenderjahres 2015 beendet wurde, reduzierte sich der für das Kalen­derjahr 2015 der Klägerin zu­stehende Urlaubsanspruch auf die Hälfte, das heißt auf 10 Ar­beitstage Urlaub. Unter Beachtung des eigenen Vortrages der Klägerin in ihrem Schreiben vom 22.01.2015 (vgl. Bl. 74-79 d.A.) hat das Ar­beitsgericht zu Recht daraus abgeleitet, dass die Kläge­rin zwar ihren für 22.12.2014 bis 05.01.2015 mitgeteilten Urlaub habe unterbrechen müssen für den Zeitraum 27.12.2014 bis 29.12.2014 sowie ein weiteres Mal am 01.01.2015. Andererseits ergibt sich daraus aber ebenso unzweideutig, dass die Klägerin zumindest am Freitag 02.01.2015 und am Montag 05.01.2015 wie geplant Urlaubstage in Anspruch genommen hat. Nach den zuvor ge­machten Ausführungen zum Urlaubsanspruch aus dem Kalen­derjahr 2014 kann hier zu Gunsten der Klägerin auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen beiden Urlaubsta­gen um solche handelt, die die Klä­gerin noch als restliche Ur­laubstage aus dem Kalenderjahr 2014 in das Ka­lenderjahr 2015 hätte übertragen können. Eine solche Übertragung nach § 7 Ab­satz 3 BUrlG scheitert gerade an der mangelnden detaillierten Darlegung von Umständen und der Benennung von konkreten Urlaubsanträgen, die letztlich hätten erkennen lassen, dass der Klägerin tatsächlich auf betriebli­chen Gründen basierend ein be­rechtigtes Begehren nach Bewilligung von Urlaub im Kalenderjahr 2014 durch die H.  Hausverwaltung GmbH, und damit durch die Beklagte, versagt worden sei. Im Weiteren kann daher auf die Be­gründung des Arbeitsgerichts hinsichtlich des Urlaubsanspruches aus dem Kalenderjahr 2014 im Urteil vom 14.04.2016 verwiesen werden.

132

 

 

          4.  Schließlich bleibt der Berufung der Klägerin auch inso­weit der Er­folg versagt, als sie für 140,95 angeblich geleisteter Überstunden im Zeit­raum ab 2012 zu je 15,00 € einen Betrag in Höhe von 2.114,25 € von der Beklagten begehrt.

133

 

 

          a)  Allgemein ist es im Rahmen eines Prozesses, in wel­chem ein Arbeit­nehmer / eine Arbeitnehmerin von seinem / ihrem Arbeitgeber die Ver­gütung für von ihm / ihr über die normale ver­traglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden erreichen will, weil der Arbeitgeber dieser Forderung bisher nicht freiwillig oder auf außergerichtliche Aufforderung hin nachgekom­men ist, Sache des klagenden Arbeitnehmers / der klagenden Ar­beitnehmerin zunächst hinreichend konkret die Ableistung der zu vergü­tenden Arbeitsstunden darzulegen. Hierzu gehören die An­gaben, an welchen Tagen zu welchen Uhrzeiten überhaupt gear­beitet worden ist, sowie die Mit­teilung der Lage und Dauer der an­gefallenen Pausenzeiten, damit aus die­sen Eckpunkten die tat­sächlich geleistete reine tägliche Arbeitszeit ermittelt werden kann. Diese Verpflichtung ergibt sich für den Arbeitnehmer aus § 614 BGB i.V.m. den Bestimmungen des allgemeinen Schuldrechts. (vgl. BAG Urteil v. 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 – Rn 26 bei  juris). Im Falle eines Be­streitens des Anfallens dieser vom Arbeitnehmer als abgeleistet behaupteten Arbeitsstunden, muss der Arbeitneh­mer dann gegebenenfalls Beweis antre­ten für seine Darstellung. Allerdings ist im Rahmen der Darlegungslast letzt­lich auch zu be­rücksichtigen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit in der Re­gel vom Arbeitgeber durch Weisungen nach § 106 GewO konkret be­stimmt erhält. Es genügt daher zunächst in solchen Fällen, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rech­ten Ort bereitgehalten, um Ar­beitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf einen solchen Vortrag muss dass der Arbeitgeber seinerseits im Rahmen der abgestuften Darle­gungslast substanti­iert erwidern, um der Wirkung zu entgehen, dass an­sonsten die vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden gelten (vgl. zu diesem Komplex im Zusammenhang : BAG Urteil v. 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 – in NZA 2012, 998-999 – Rn 14, 15 bei  juris). Et­was anderes gilt allerdings auch nicht für die Behauptung des Ar­beitnehmers, er habe die ge­schuldete Arbeit in einem die Normal­arbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet. Auch hier muss der Arbeitnehmer zumindest vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat (vgl. BAG Urteil v. 23.09.2015 - 5 AZR 626/13 – in EzA § 612 BGB 2002 Nr 18 – Rn.25 bei  ju­ris; BAG Urteil v. 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 – Rn 27 bei  juris; Thüsing in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. Köln 2016, Rn 138 zu § 611 BGB m.w.N.; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeits­recht, 17. Aufl. München 2017, Rn 492 zu § 611 BGB m.w.N.). Es ist dann Sache des Ar­beitgebers, hierauf substantiiert zu erwidern und dabei entspre­chend den Grundsätzen einer abgestuften Darlegungs- und Be­weislast im Prozess im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und gegebenenfalls an wel­chen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisun­gen (nicht) nachgekommen ist (vgl. BAG aaO; Thüsing aaO; Preis aaO). Generell gilt allerdings auch hier, dass diese Grundsätze durchaus um die Umstände des jeweiligen Einzelfalles bei ihrer Anwendung zu ergänzen sind, dass es also nicht zu einer rein schemati­schen Anwendung kommen darf (vgl. BAG Urteil v. 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 – Rn 28 bei  juris).

134

Um allerdings der Grundverpflichtung zur Darlegung von als ver­gütungs­pflichtig abgeleisteten Arbeitsstunden bzw. als nicht ab­geleistet und / oder nicht vergütungspflichtig zu bewertenden Stunden zu genügen, reicht es we­der auf Arbeitnehmerseite noch auf Arbeitgeberseite im Rahmen eines ar­beitsgerichtlichen Pro­zesses aus, die exakte Beschreibung der Umstände – also den notwendigen Sachvortrag – durch eine bloße Bezugnahme auf als Anlagen beigefügte Stundenaufstellungen zu ersetzen. Anlagen dienen nur dazu, den gebotenen Sachvortrag in Schriftsätzen zu erläutern. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, sich aus den Anla­gen den unstreitigen oder streiti­gen Sachvortrag abweichend von den Vorgaben aus § 130 Nr. 3 und 4 ZPO selbst zusammenzusu­chen (vgl. BGH Urteil v. 02.07.2007 – II ZR 111/05 – in NJW 2008, 69 f - Rn 25 bei  juris m.w.N.; BAG Urteil v. 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 – Rn 29 bei  juris).

135

Neben der Darlegung der reinen Ableistung von Stunden, die über die nor­male arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausge­hen, gehört es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts zu den weiteren Voraussetzungen für eine Pflicht eines Arbeitgebers, diese Stunden auch vergüten zu müssen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, ge­duldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit not­wendig gewesen sind (vgl. grundlegend schon BAG Urteil v. 15.06.1961 – 2 AZR 436/60 – in AP Nr 7 zu § 253 ZPO – Rn 8 bei  juris; BAG Urteil v. 10.04.2013 – 5 AZR 122/12 – in NZA 2013, 1100-1102 – Rn 14 bei  juris m.w.N.). Dafür, dass von einem Ar­beitnehmer geleistete Überstunden auch angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschul­deten Arbeit erforderlich waren, trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast; dies ergibt sich aus der Tatsache, dass er den An­spruch gegen­über seinem Arbeitgeber erhebt (BAG Urteil v. 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 – in NZA 2012, 998-999 – Rn 15 bei  juris; BAG Urteil v. 10.04.2013 – 5 AZR 122/12 – in NZA 2013, 1100-1102 – Rn 15 bei  juris). Das Bundesarbeitsge­richt hat zu den näheren von einem Arbeitnehmer zu leistenden Darlegungen in seiner Entscheidung von April 2013 in Abhängigkeit davon, ob es sich um ausdrücklich angeordnete Überstunden, solche die nur konkludent angeord­net sind, bzw. solche Überstunden die die Bil­ligung des Arbeitgebers erfah­ren haben, oder letztlich nur die Dul­dung, Kriterien aufgestellt, die der Prü­fung der Erfüllung der Dar­legungslast dienlich sein sollen (vgl. BAG Urteil v. 10.04.2013 – 5 AZR 122/12 – in NZA 2013, 1100-1102 – Rn 16-21 bei  juris). Liegt nun eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden nach der Be­hauptung des Arbeitnehmers vor, so muss er vortragen, wer wann auf wel­che Weise wie viele Überstunden angeordnet hat. Bei einer behaupteten konkludenten Anordnung durch den Arbeitgeber kommt es darauf an, dass dem Arbeitnehmer in ei­nem Umfang vom Arbeitgeber Arbeit zugewiesen wird, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Ar­beit­nehmers nur durch die Leistung von Überstunden zu bewältigen ist. Mit­hin hat der Arbeitnehmer dazu detailliert vorzutragen, dass er eine bestimmte angewiesene Tätigkeit innerhalb der normalen arbeitsvertraglichen Arbeits­zeit nicht zu leisten im Stande war, bzw. dass der ihm vorgegebene Zeitrah­men zu eng dimensioniert war. Anders ausgedrückt, reicht allein die Anwe­senheit des Ar­beitnehmers im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebes nicht aus, eine Vermutung zu begründen, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig. Eine Bil­ligung von Über­stunden setzt auf Seiten des Arbeitgebers voraus, dass dieser zu erkennen gibt, mit der schon erfolgten Leistung bestimmter Überstunden einverstanden zu sein, wobei dies nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen muss. Allein die widerspruchslose Entgegennahme der vom Arbeitnehmer hierzu gefertigten Arbeits­zeitaufzeichnungen reicht aber auch nicht aus. Der Arbeitnehmer muss vielmehr darlegen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben haben soll, mit der Leistung welcher Überstunden tat­sächlich einverstanden zu sein. Von Duldung geleisteter Über­stunden spricht man dann, wenn der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und dabei keine Vorkehrun­gen trifft, die Leistung von Überstunden in Zukunft zu unter­binden. In solchen Fällen muss der Arbeitnehmer darlegen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll, und dass es im Anschluss da­ran zu einer weite­ren Überstundenleistung gekommen ist.

136

 

 

          b)  Wendet man diese Grundsätze auf die vorliegenden arbeitsvertragli­chen Regelungen in Verbindung mit dem von der Klägerin ge­haltenen Vortrag an, so ergibt sich, dass der Klägerin ein entsprechender Vergütungsanspruch für von ihr angeblich geleistete Überstunden in einem Zeitraum ab März 2012 bis Ende September 2014 in dem von ihr im Beru­fungsverfahren angege­benen Umfang von 140,95 Stunden über die normale Arbeitszeit hinausgehend nicht zustehen kann. Insoweit sprechen eine Reihe von Faktoren bereits dem Grundsatz nach gegen das Bestehen eines ent­sprechenden Anspruchs.

137

 

 

          aa)  Die Klägerin übergeht im Rahmen ihres Vortrages eine wesentli­che zentrale Festlegung der Arbeitszeit in ihren Arbeits­verträgen, die sie seit 2012 mit der Beklagten vereinbart hatte. Ausgehend von § 3 der jeweiligen beiden Arbeitsverträge vom 14.02.2012 wie auch vom 15.01.2014 hatten sich die Parteien da­rauf verständigt, dass die regelmäßige Arbeitszeit „zirka 30 Std./mtl.“ betragen soll. Damit ist bereits von vornherein die Darle­gung von anfallenden Überstunden mit einer besonderen Schwie­rigkeit versehen. In dieser nur ungefähren Eingrenzung der regel­mäßigen Arbeitszeit von zirka 30 Stunden im Monat, für deren Ableistung sich die Parteien in § 6 des Ar­beitsvertrages von 2014 auf eine monatliche Vergütung von 450,00 € geei­nigt hatten, ist gleichzeitig die Ungewissheit enthalten, zu welchen Zeiten und in welchem Umfang die Hausmeistertätigkeiten tatsächlich zu erbrin­gen sein werden. Es kann also durchaus nach der Vorstellung der Parteien sein, dass es Monate geben kann, in denen die Klägerin diese 30 Stunden an Arbeits­leistung gar nicht erreichen wird, ebenso wie sie in anderen Monaten auf­grund der dann unvorher­gesehen anfallenden Arbeit über den zeitlichen Rahmen von 30 Stunden hinausgehend zu Arbeitsleistungen herangezogen wird. Dem trägt letztlich auch § 3 Satz 2 der beiden Arbeitsverträge Rech­nung, in welchem gerade für den Winterdienst eine Vertei­lung der Arbeits­einsätze auf alle Wochentage wie auch die Tage des Wochenendes je nach Bedarf festgeschrieben wurde. Der Vortrag der Klägerin im Rahmen des Schriftsatzes ihrer Prozess­bevollmächtigten vom 16.03.2016 auf den Seiten 4-11 (vgl. Bl. 140-147 d.A. mit den Anlagen „Tätigkeitsbericht des Haus­meis­ters“ - Bl. 151-160 d.A.) bestätigt die vorliegende Auslegung, dass es Monate gegeben hat, in welchen die Klägerin deutlich über die vereinbarten 30 Stunden Arbeitsleistungen als erbracht angege­ben hat, wohingegen es ebenso andere Monate gegeben hat, in welchen sie die 30 Stunden gerade nicht erreicht hat:

138

 

 

2012

 

 

März 2012

51 Std. 30 Min.

21 Std. 30 Min.

April 2012

42 Std.

12 Std.

Mai 2012

41 Std.

11 Std.

Juni 2012

17 Std.

 

Juli 2012

50 Std. 30 Min.

20 Std. 30 Min.

Aug. 2012

14 Std.

 

Sept. 2012

45 Std. 30 Min.

15 Std. 30 Min.

Okt. 2012

25 Std. 30 Min.

 

Nov. 2012

 

 

Dez. 2012

 

 

 

 

80 Std. 30 Min.

 

 

 

2013

 

 

Januar 2013

 

 

Februar 2013

 

 

März 2013

25 Std.

 

April 2013

27 Std. 30 Min.

 

Mai 2013

34 Std. 45 Min.

  4 Std. 45 Min.

Juni 2013

46 Std.

16 Std.

Juli 2013

22 Std.

 

August 2013

15 Std.

 

Sept. 2013

32 Std. 30 Min.

  2 Std. 30 Min.

Okt. 2013

 

 

Nov. 2013

 

 

Dez. 2013

 

 

 

 

23 Std. 15 Min.

2014

 

 

Januar 2014

 

 

Februar 2014

 

 

März 2014

  3 Std.

 

April 2014

45 Std. 30 Min.

15 Std. 30 Min.

Mai 2014

15 Std.

 

Juni 2014

20 Std.

 

Juli 2014

35 Std.

  5 Std.

Aug. 2014

13 Std. 45 Min.

 

Sept. 2014

47 Std.

17 Std.

Okt. 2014

 

 

Nov. 2014

 

 

Dez. 2014

 

 

 

 

37 Std. 30 Min.

03.12 - 09.14

Gesamt – ÜStd.Zahl

141 Std. 15 Min.

139

Vor diesem Hintergrund und dem weiteren Vortrag, dass die Klä­gerin selbst behauptet, aus betrieblichen Gründen in den Kalen­derjahren 2014 und 2015 ihren Urlaub nicht habe antreten kön­nen, bzw. bereits angetretenen Urlaub wieder habe unterbrechen oder abbrechen müssen, ergibt sich dann auch, dass nicht in allen Monaten, in denen sich nach den eigenen Angaben der Klägerin die Arbeitszeit im Monat unterhalb von 30 Stunden dargestellt hat, die Ursache etwa in einem von der Klägerin angetretenen Urlaub zu sehen ist.

140

Nach den auch vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Grundsät­zen zur ab­gestuften Darlegungslast in Prozessen bzgl. der Ver­gütung von Überstunden wäre es aber bereits in einem ersten Schritt der Darlegung Sache der Kläge­rin gewesen, konkret zu erklären, woraus sie das Recht ableiten will, in je­dem von ihr mit Arbeitszeiten in der Summe angegebenen Kalendermonat dann schon eine erbrachte Arbeitsstunde als Überstunde zu bezeich­nen, wenn sie über der Arbeitszeit von 30 Stunden im Mo­nat Ar­beit erbracht hat. Gerade hierfür ergibt sich aus der Formulierung „zirka 30 Std./mtl.“ in Zu­sammenschau mit den von der Klägerin selbst stammen­den Aufstellungen von Monatsarbeitszeiten unter­halb von 30 Stunden in be­stimmten Kalender­monaten (Juni 2012, August 2012, Oktober 2012, März und April 2013, Juli und August 2013, März 2014, Mai und Juni 2014 sowie August 2014) keine Rechtfertigung. Abgesehen von diesem bereits grund­sätzlichen Einwand ge­gen die von der Klägerin reklamierte Auflistung von angefallenen Überstun­den hat die Klägerin bis zuletzt, d.h. auch trotz der hierzu eindeutigen rechtli­chen Einordnung im Rahmen des Urteils des Ar­beitsgerichts, keinerlei De­tailangaben zu einzel­nen Arbeitszeiten an den je­weiligen Tagen mit Zuord­nung zu Tä­tigkeitsinhalten vorgetragen. Die Kläge­rin hat sich vielmehr darauf beschränkt, darauf aufmerksam zu machen, dass sie über ent­sprechende Aufzeichnungen verfüge. Beispielhaft hat sie einige Tage aus dem Monat Juli 2012 herausgegriffen, zu denen sie An­gaben zu Beginn und Ende ihrer tägli­chen Arbeit gemacht hat (vgl. Berufungsbegrün­dung auf S.12/13 – Bl. 226/227 d.A.). Dies allein genügt nicht, um hieraus entsprechende Rück­schlüsse ziehen zu können, dass die Klägerin tatsäch­lich über einen länge­ren Refe­renzzeitraum, zum Beispiel ein Kalenderhalb­jahr oder ein gesam­tes Kalenderjahr, zu Arbeit herangezogen wurde in ei­nem Um­fang, der deutlich über der vereinbarten Grenze von zirka 30 Stun­den pro Monat anzusiedeln ist. Der Vortrag ist in diesem Punkt in zweiter In­stanz nicht geeignet, die Ausführungen des Arbeitsge­richts im Urteil in tat­sächlicher wie auch in recht­licher Hinsicht als unrichtig bewerten zu können. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die in erster Instanz als Anlage bereits vorgelegten Unterlagen zum Schriftsatz vom 16.03.2016 (Bl. 151-160 d.A.) lediglich ab­solute Stun­denzahlen enthalten, ohne jedoch exakte Angaben über den Zeitpunkt des Beginns oder die Endzeiten der jeweiligen Arbeits­einsätze deutlich zu ma­chen.

141

 

 

          bb)  Auch wenn die Klägerin nunmehr die Behauptung aufge­stellt hat, dass sie über die Ableistung wie auch den Anfall von Überstunden und den dabei anfallenden Umfang geleisteter Überstunden teils schriftlich, überwie­gend jedoch mündlich die H.  Hausverwaltung GmbH, die Beklagte so­wie einen Zeugen mehr­fach in Kenntnis gesetzt habe, so ist dieser Vortrag letztlich uner­heblich. Er ist nämlich völlig unsubstantiiert in der darin aufge­stellten Behauptung. Die Klägerin benennt nicht ein einziges Da­tum, an dem diese Information an eine bestimmte Person oder Personen Mehrheit gege­ben worden sein sollte. Ebenso be­schreibt sie, wenn ihr etwa die exakte An­gabe eines kalendari­schen Datums nicht möglich sein sollte, keine einzige Begeben­heit, in deren Zusammenhang sie eine solche Mitteilung gemacht haben will. Ein Schriftstück, aus welchem sich im Vorfeld der ge­richtlichen Auseinandersetzung eine Geltendmachung einer Über­stundenvergütung ergibt, ist ebenfalls nicht in den Prozessstoff eingeführt worden. Von einer Überspannung der Darlegungs- und Beweislast durch das Arbeitsgericht kann daher nach Überzeu­gung der Berufungskammer nicht ausgegangen werden.

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          cc)  Gegen die Möglichkeit von einer ordnungsgemäßen Geltendma­chung einer Überstundenvergütung bereits im Vorfeld ausgehen zu dürfen, spricht auch das Verhalten der Klägerseite. Seit 15.12.2010 wurde nämlich keinerlei Geltendmachung irgend­wie gearteter Vergütungsansprüche für ge­leistete Überstunden gegenüber der Beklagten angekündigt, noch ist eine solche durch den Vortrag im Prozessstoff dokumentiert. Schon mit Blick auf die eigenen Ausführungen der Klägerin im Schreiben vom 01.08.2013 an die H.  Hausverwaltung GmbH (vgl. Bl. 80-84 d.A. als Anlage B5 zum Schriftsatz der Beklagtenseite vom 05.10.2015) ergeben sich Zweifel an der tatsächlichen Ableistung der Stunden, zumin­dest aber daran, dass eine ent­sprechende Geltendmachung einer dafür notwendigen Vergütung erfolgt sei. In diesem Schreiben teilte nämlich die Klägerin die neuen Regeln mit, zu de­nen sie be­reit gewesen war, in Zukunft den Vertrag zu erfüllen. Sie kündigte in dem Schreiben an, ab sofort nur noch 30 Stunden pro Monat an Arbeits­leistung überhaupt erbringen zu wollen. Dabei wies die Klägerin auch darauf hin, dass sie dann, wenn im Einzelfall tat­sächlich mehr als 30 Stunden im Monat zu leisten sein werden, sie diese Stunden im nächsten Monat dann weniger leisten werde. Zudem hat die Klägerin darüber informiert, dass sie angefallenen Überstunden aus der Vergangenheit, soweit möglich, in den kommenden Monaten weniger leisten will. Aus diesem Schreiben ergibt sich also keine finanzielle Forderung, dass die Beklagte über die 450,00 € im Mo­nat hinausgehend für die Zukunft wie auch für die Vergangenheit einen be­stimmten Betrag würde ent­richten müssen. Die Klägerin zeigte vielmehr den Weg auf, etwa angefallene Überstunden durch Freizeit in den kommenden Mo­naten auszugleichen, sowie in Zukunft in einem Monat angefal­lene mehr Arbeitszeiten dann im Folgemonat durch zeitlich ent­sprechend geringeren Arbeitseinsatz wieder auszugleichen.

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          dd)  Vor diesem Hintergrund sind dann auch die Ausführun­gen im Ur­teil des Arbeitsgerichts zur Anwendung von Verwir­kungsgesichtspunkten keineswegs verfehlt. Das Arbeitsgericht hat nämlich gerade durch die feh­lende Geltendmachung eines Ver­gütungsanspruches für etwa geleistete Überstunden seit 2010 das notwendige Zeitmoment für die Annahme der Verwirkung als er­füllt angesehen. Dies ergibt sich daraus, dass im Schriftsatz vom 16.03.2016 nämlich lediglich der Inhalt der „Tätigkeitsberichte des Hausmeisters“ dargestellt wurde verbunden mit dem Hinweis, dass diese Be­richte der H.  Hausverwaltung GmbH wie auch der Beklagten als Woh­nungseigentü­mergemeinschaft regelmäßig vorgelegt worden seien. Ferner hat die Kläge­rin damit deutlich machen wollen, dass aus diesen Unterlagen erkennbar gewesen sei, dass für die Klägerin tatsächlich Überstunden an­gefallen wa­ren, weil Arbeit im angefallenen Umfang innerhalb der vertraglich vereinbar­ten monatlichen Arbeitszeit gar nicht zu erledigen gewe­sen sei. Darüber hin­aus verweist die Klägerin, dass sie in diesem Schriftsatz vom 16.03.2016 auch darauf hingewiesen habe, dass die Beklagte die Ableistung von Über­stunden letztlich gebilligt habe. Der Schriftsatz enthält aber gerade keinen Hinweis, an wel­chem Tag bzw. in welchem Zusammenhang mit einer Unter­redung oder Begebenheit die Klägerin gegenüber der Beklagten eine zu­sätz­liche Bezahlung für über das normale Maß hinausgehende Arbeits­stunden verlangt haben will. Ferner fehlt jegliche Angabe, dass bei einer sol­chen Un­terredung die Beklagte entweder schon die angefallenen Arbeits­stunden be­stritten haben würde, oder es abgelehnt haben soll, generell jegli­che über die vertraglich verein­barte Vergütung hinausgehende Vergütungs­ansprüche für ge­leistete Arbeitsstunden zu erfüllen. Eine vor Einreichung der Kla­geerweite­rung mit Schriftsatz vom 09.09.2015 (vgl. Bl. 48-51 d.A.) erfolgte Anspruchs­stellung der Klägerin auf Zahlung eines irgend­wie gearteten näher ­bezifferten weiteren Vergütungsbetrages ist jedenfalls auch dem Schriftsatz vom 16.03.2016 nicht zu entneh­men. Mit dem Arbeitsgericht kann dann aus dem übrigen Verhal­ten der Klägerin, gerade auch im Hinblick auf ihre Erklä­rungen im Schreiben vom 01.08.2013, (vgl. Bl. 80-84 d.A.) das Umstands­moment, welches zur Annahme der Anwendung der Verwirkung erforderlich ist, als erfüllt angesehen werden. Insoweit kann auf die umfassenden Aus­führungen im Urteil des Arbeitsgerichts ver­wiesen werden.

144

 

 

          ee)  Die Anspruchsstellung der Klägerin bleibt daher unab­hängig von der Frage, ob die Klägerin tatsächlich Arbeitsleistun­gen im Sinne von Über­stunden über die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung hinaus hat erbringen müssen bzw. auf Anweisung oder geduldet erbracht hat, vorrangig deshalb ohne Erfolg, weil die Klägerin die exakt definierte zeitliche Grenze, ab wel­cher eine Leistung über die vertraglich hinausgehend vereinbarte Arbeitszeit angefallen ist, ebenso wenig detailliert dargelegt hat, wie sie auf die einzel­nen Arbeitstage bezogen konkrete Arbeitszeiten mit An­fangszeit und Zeit der Beendigung der Arbeiten sowie dem ange­fallene Inhalt vorgetragen hat.

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          III  Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO in Verbin­dung mit § 64 Absatz 4 ArbGG.

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          IV.  Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzun­gen nach § 72 Absatz 2 ArbGG nicht vorliegen und der Sache insbesondere keine grund­sätzliche Bedeutung beizu­messen ist.

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Rechtsmittelbelehrung

 

 

Die Beklagte und Berufungsbeklagte hat gegen dieses Urteil kein Rechts­mittel.

148

 

 

Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann von der Klägerin und Berufungsklägerin selbständig durch Be­schwerde angefoch­ten wer­den.

149

 

 

Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo - Preuß - Platz 1, 99084 Erfurt (Telefax - Nr. 03 61/ 26 36  -  20 00), inner­halb einer Notfrist von ei­nem Monat nach Zustellung des in voll­ständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Der Be­schwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder be­glaubigte Abschrift des Urteils beigefügt wer­den, gegen das Revision einge­legt wer­den soll.

150

 

 

Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zu­stellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 72 a Absatz 3 ArbGG dar­ge­legt werden. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungs­schrift müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einem über die Befähigung zum Richteramt verfügenden Vertreter, der in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nrn. 4  und 5 ArbGG bezeichneten Or­gani­sationen unter­zeichnet sein.

151

 

 

 

 

Hossfeld                           Ehrhardt                           Bessoth