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#54>> 1 Sa 43/01 (LAG)13.06.2001
Auch im ersten Halbjahr eines Arbeitsverhältnisses darf eine Kündigung nicht gegen Gesetze oder allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen, die sich aus §§ 125, 134, 138, 174, 612 a, 242 BGB ergeben. Auch nach Überstehen einer 3-monatigen Probezeit ist eine Kündigung im ersten Halbjahr vor Erreichen des allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutzes nicht treuwidrig. Es bedarf nicht der Prüfung, ob Leistungsmängel auch objektiv vorlagen, vielmehr ist die subjektive Sichtweise des Arbeitgebers ausreichend, da es ihm im Rahmen einer unternehmerischen Freiheit überlassen bleibt, innerhalb der kündigungsschutzfreien Zeit die Entscheidung zu treffen, mit wem er ein Arbeitsverhältnis eingehen will und mit wem er dieses wieder lösen will. Kündigt der Arbeitgeber kurz vor Ablauf der Wartefrist, um einen Rechtsstreit über die etwaige Sozialwidrigkeit der Kündigung zu vermeiden, so liegt hierin noch kein Verstoß gegen Treu und Glauben. Um eine kurz vor Ablauf der Wartefrist ausgesprochene Kündigung als treuwidrig erscheinen zu lassen, müssen weitere Umstände gegeben sein. Die Anhörung des Betriebsrats ist gemäß § 102 I BetrVG unabhängig davon erforderlich, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Die pauschale Umschreibung des Kündigungsgrundes durch ein Werturteil genügt dann gesetzlichen Anforderungen, wenn der Arbeitgeber seine Motivation nicht mit konkreten Tatsachen belegen kann oder will.
Rechtskraft: ja
#42>> 2 TaBV 2/2000 (LAG)06.06.2001
1. Ein Organigramm selbst stellt keine Vollziehung einer personellen Einzel-maßnahme dar. Vollzogen werden nur die hierin abgebildeten personellen Veränderungen. 2. Die Widerspruchsbegründung nach § 99 Abs. 2, BetrVG 1972 darf nicht in der reinen Wiederholung des Wortlauts der Ziffer 1 - 6 bestehen.
Rechtskraft: ja
#44>> 2 Ta BV 7/2000 (LAG)23.05.2001
1. Es besteht eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der notwendigerweise anfallenden Schulungskosten auch unter Einbeziehung von Schulungsmaterialien bei Schulungen von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs.6 BetrVG über § 40 Abs.1 BetrVG auch dann, wenn der Schulungsträger den Namen einer Einzelgewerkschaft in seiner Firmierung führt, wenn wie hier im Fall der gemeinnützigen hbv-KBV GmbH sowohl durch Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit wie auch durch die Tatsache der Beschränkung auf Schulungen im Bereich des § 37 Abs. 6 BetrVG im fraglichen Zeitraum eine deutliche Trennung von der Gewerkschaft hinsichtlich deren Einflussnahmemöglichkeit und wirtschaftlichen Verflechtung zu erkennen ist. 2. Es bedarf nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass auf dem Umweg über pauschalierte Abrechnungspositionen eine Gegnerfinanzierung erfolge, der weitergehenden Aufschlüsselung der vom Schulungsträger erstellten Rechnungen.
Rechtskraft: ja
#40>> 2 Sa 94/2000 (LAG)02.05.2001
1. Eine Entgeltumwandlung i.S.d. § 1 Abs. 5 BetrAVG liegt dann nicht vor, wenn noch kein gesicherter Gehaltsanspruch besteht, auf den von Seiten des Arbeitnehmers zugunsten der Beitragszahlung in eine Direktversiche­rung verzichtet werden kann. 2. Allein der Hinweis eines Arbeitgebers bei Verhandlungen über eine Gehalts­erhöhung, diese in der für den Arbeitnehmer bestehenden Direkt­versicherung zu sehen, reicht dann nicht aus, eine Entgeltumwandlung zu bejahen, wenn daneben auch Gehaltserhöhungen gewährt werden.
Rechtskraft: ja
#53>> 1 Sa 153/2000 (LAG)04.04.2001
Der tarifliche Wochenlohn für Berufskraftfahrer im Güterfernverkehr des saarländisches Verkehrsgewerbes beinhaltet einen Pauschallohn, der eine wöchentliche Arbeitszeit nicht von, sondern bis zu 56,5 Stunden abgeltet. Nur die Überschreitung der tariflich zugelassenen Arbeit von 113 Stunden pro Doppelwoche, die gemäß § 12 II BMTV nur in dringenden Notfällen zulässig und zu leisten ist, begründet einen weiteren Vergütungsanspruch über den tariflichen Pauschallohn hinaus. Die in den Lohntabellen zum Ausdruck kommende Sichtweise und praktische Handhabung der Tarifvertragsparteien lässt auf einen entsprechenden übereinstimmenden Regelungswillen schließen.
Rechtskraft: ja
#41>> 2 Sa 18/2000 (LAG)28.03.2001
1. § 13 Abs. 4 MTV saarl. Einzelhandel enthält keine abschließende Umrech­nungsregelung für den Urlaubsanspruchsumfang bei nach Kalenderwo­chen wechselndem Arbeitsaufkommen. 2. § 13 Abs. 4 MTV saarl. Einzelhandel gewährt auch bei wechselndem Ein­satz an 4 bzw. 5 Arbeitstagen pro Woche im Rahmen der im Einzelhandel üblichen Öffnungszeiten an 6 Werktagen für vollzeitig beschäftigte Ar­beitnehmer in seiner höchsten geregelten Altersstufe maximal 6 Wochen Urlaub pro Kalenderjahr.
Rechtskraft: ja
#26>> 1 Sa 131/99 (LAG)07.03.2001
Durch die Änderung vom 25.5.1996 der Urlaubsverordnung für saarl. Beamte und Richter wurde das ZurlG für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft nicht verfassungswidrig. Die Arbeitgeber der Privatwirtschaft haben keinen Freistellungsanspruch auf Zusatzurlaubsgewährung für Leichtbehinderte, weil für den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber diese Verpflichtung durch eine Änderung der Urlaubsverordnung, auf die Tarifverträge dynamisch verweisen, gegenüber Angestellten entfallen ist. Ob auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes im Saarland aufgrund von Artikel 3 GG weiterhin ein Anspruch auf Zusatzurlaub - nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2000 zumindest unter dem Aspekt der Besitzstandswahrung - zuzubilligen ist, bleibt offen. Der Zusatzurlaub für Leichtbehinderte beträgt bei einer 5-Tage-Woche jährlich nicht 3, sondern 2,5 Arbeitstage. Für die abgelaufenen Kalenderjahre steht dem Arbeitnehmer u.U. ein Ersatzurlaubsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalherstellung zu.
Rechtskraft: ja
#28>> 1 Sa 115/2000 (LAG)22.11.2000
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst im Allgemeinen nicht die Ver­pflichtung, den Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall seiner Ansprüche durch eine Ausschlussfrist hinzuweisen. Für eine Differenzierung zwischen Beamten, Arbeitern und Angestellten gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Die Berufung des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers auf eine Ausschlussfrist stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar und begründet keinen Schadener­satzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Nur in Fällen von weitrei­chender Bedeutung für die soziale Absicherung des Arbeitnehmers ist dessen rechtliche Unterweisung durch den Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht erforderlich.
Rechtskraft: ja
#55>> 1 Sa 93/2000 (LAG)22.11.2000
Auch geringfügig beschäftigte Verkäuferinnen sind anteilig ihrer Arbeitszeit entsprechend den Vollzeitarbeitnehmerinnen nach dem allgemein verbindlichen Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Saarländischen Einzelhandel zu entlohnen. Die Vereinbarung einer pauschalierten Urlaubsabgeltung (0,50 DM pro Arbeitsstunde) unter generellem Verzicht auf Urlaubsinanspruchnahme ist rechtsungültig (§ 7 IV BUrlG). Anstelle der nichtigen Lohnvereinbarung tritt gemäß § 612 II BGB die übliche Vergütung, hier der allgemein verbindliche Tariflohn. Sind Differenzlohnansprüche gemäß tariflicher Ausschlussklausel verfallen, können sie im Wege des Schadenersatzanspruches gemäß §§ 2 I BeschFG/823 II BGB geltend gemacht werden, sofern die Verfallregelung Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließt.
Rechtskraft: ja
#29>> 1 Sa 37/99 (LAG)16.02.2000
Die Universität ist bei Erlass einer Dienstordnung in ihrer Gestaltungsfreiheit an bestehende Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, u. a. den arbeitsrechtli­chen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Für die Schlechterstellung der studentischen Hilfskräfte gegenüber wissenschaft­lichen Mitarbeitern im Falle von Sonderzuwendungen besteht kein sachlicher Grund. Eine in der Vorweihnachtszeit gewährte Zuwendung verfolgt i. d. R. den Zweck, die im Allgemeinen traditionell mit dem Weihnachtsfest verbundenen Aufwen­dungen durch eine zusätzliche Vergütung des Arbeitgebers zu ermöglichen und zu bezuschussen. Dieser Zweck ist bei beiden Gruppen erzielbar. Es darf daher nicht eine Gruppe generell ausgeschlossen werden. Nicht entscheidend ist die Art der Tätigkeit, eine haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit, eine Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit inklusive Geringfügigkeitsbeschäfti­gung.
Rechtskraft: ja
#31>> 1 Sa 79/99 (LAG)12.01.2000
Gemäß der Unabdingbarkeitsregelung des § 12 EntfzG kann nur im Falle des § 4 Abs. 4 EntfzG (Bemessungsgrundlage) durch Tarifvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, nicht im Falle des § 4 Abs. 1 EntfzG (prozentuale Höhe). § 13 RTV Steine und Erden-Saarland enthält eine eigenständige Regelung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sie weicht von der gesetzlichen Regelung insoweit ab, als sie für die ersten fünf krankheitsbedingten Ausfalltage die Entgeltfortzahlung auf 80 % des Arbeitsentgelts begrenzt. Sie verstößt damit gegen höherrangiges Recht und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Die Beeinflussung der Entgelthöhe wird lediglich durch die unterschiedliche Bemessungsgrundlage zugelassen, nicht auch durch eine unterschiedliche prozentuale Höhe der Entgeltfortzahlung. Höherrangiges Gesetzesrecht kann dem Tarifvertrag nicht nur vorgehen, sondern auch nachfolgen.
Rechtskraft: ja
#33>> 3 Sa 12/96 (LAG)29.05.1996
§ 1 Abs. 2 Saarl. ZUrlG ist weder wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig und somit nichtig, noch wurde diese Regelung durch das Schwerbehindertengesetz von 1974 bzw. 1986 verdrängt und somit rechtsungültig. § 1 Abs. 2 S. 1 Saarl. ZUrlG ist dahingehend auszulegen, dass Zusatzurlaub nicht nur den Kriegs- und Unfallbeschädigten zu gewähren ist, sondern allen Be­hinderten, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 25 v. H. durch ein amtsärztliches Gutachten anerkannt wurde. Die gesetzliche Anspruchsgrundlage ist auch nicht wegen Gesetzeskonkurrenz verfassungswidrig. Arbeitnehmern mit einer regelmäßigen 5-Tage-Woche stehen im Kalenderjahr nicht 3, sondern 2,5 Arbeitstage als Zusatzurlaub zu. Wurde Zusatzurlaub im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt, steht dem Arbeitnehmer in der Folgezeit ein Ersatzurlaubsanspruch zu, der durch Gewährung von Arbeitsbefreiung in gleichem Umfang zu erfüllen ist.
Rechtskraft: ja
#160>> 00.00.0000
Rechtskraft: nein
 
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Entwickelt (Ralph Hecksteden / Jörg Reichert) und gehostet am Institut für Rechtsinformatik, Prof. Herberger, Universität des Saarlandes.
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