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#134>> 2 Ta 40/11 (LAG)22.11.2011
1.)               Eine in einem den Streit um die Wirksamkeit einer ordentli­chen Kündigung zur Prozessbeendung abgeschlos­senen Vergleich vereinbarte Zahlung eines Abfindungsbe­trages unterliegt mit Blick auf § 42 Abs.3 S.1 HS.2 GKG auch dann nicht der gesonderten Bewertung im Streitwert zur Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn eine vor­zeitige Fälligkeit eines Teiles – hier 50 % - der gesamten Abfindungssumme vor Beendigung des Arbeitsverhältnis­ses vereinbart wird. 2.)              Die Regelung, dass bei einem einseitigen Bruch des verein­barten Stillschweigens über die vorzeitige Auszah­lung eines Teiles der sich aus dem Vergleichstext ergeben­den Abfindungssumme der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt schon erhaltenen Betrages unter völligem Verlust seines Abfindungsanspruchs in der Höhe des vorzeitig fällig gestellten Anteils – hier 50 % - ver­pflichtet ist, ist im Rahmen von § 3 ZPO mit Blick auf den Strafcharakter mit 2 Monatsverdiensten angemessen be­wertet.  
Rechtskraft: ja
#135>> 2 Ta 42/11 (LAG)22.11.2011
 Wird in einen den Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen den Parteien beilegenden und den als Prozess beendend per gerichtli­chen Beschluss nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleich bei länger noch laufender Kündigungsfrist ein eindeutig im Inte­resse des Arbeitgebers liegendes vorzeitiges Lösungsrecht für den Arbeitnehmer aufgenommen ohne gleichzeitige dem restlichen Lauf der Kündigungsfrist entsprechende Erhöhung der verein­barten Abfindung, so ist diese Regelung im Rahmen von § 3 ZPO mit 1 Bruttomonatsverdienst angemessen bewertet (in Anlehnung an LAG Hamburg im Beschluss v. 10.04.2002 – 7 Ta 8/02 – beck RS Nr. 65995).  
Rechtskraft: ja
#130>> 2 Sa 20/11 (LAG)20.07.2011
1. Die persönliche Zulage nach § 6 Abs.1 TV UmBw ist dynamisch ausgestaltet und nimmt entsprechend § 6 Abs.3 S.1 TV UmBw an allgemeinen Tariflohnerhöhungen – aktuell im Bereich des TVöD – teil. 2. Die nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw für die dort genannten Beschäftigtengruppen textlich vorgesehene Verringerung der persönlichen Zulage im Zuge der Umsetzung einer allgemeinen Tarifentengelterhöhung um 1/3 bzw. um 2/3 führt nicht nur dazu, den sich allein aus der persönlichen Zulage (alt) errechnenden prozentualen Erhöhungsbetrag um 1/3 bzw. 2/3 dieses Erhöhungsbetrages gekürzt zu der persönlichen Zulage (alt) hinzu zu addieren, um so die persönliche Zulage (neu) nach Tariflohnerhöhung zu ermitteln, da sich bei dieser Art der Berechnung eine stetige Steigerung durch die Tarifentgelterhöhungen jedoch gerade keine Verringerung ergäbe. 3. Bei allgemeinen Tarifentgelterhöhungen erfolgt die Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw durch Abzug von 1/3 bzw 2/3 des Differenzbetrages zwischen Tabellenentgelt (neu) und Tabellenentgelt (alt) von der zuvor um den durch Tarifabschluss vorgegebenen Prozentwert ungekürzt erhöhten persönlichen Zulage, die nach § 6 Abs.1 TV UmBw den Beschäftigten zu gewähren ist.
Rechtskraft: ja
#132>> 2 Sa 22/11 (LAG)20.07.2011
 1.  Die persönliche Zulage nach § 6 Abs.1 TV UmBw ist dynamisch ausgestaltet und nimmt entsprechend § 6 Abs.3 S.1 TV UmBw an allgemeinen Tariflohnerhöhungen – aktuell im Bereich des TVöD – teil.   2.   Die nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw für die dort genannten Beschäftigtengruppen textlich vorgesehene Verringerung der persönlichen Zulage im Zuge der Umsetzung einer allgemeinen Tarifentengelterhöhung um 1/3 bzw. um 2/3 führt nicht nur dazu, den sich allein aus der persönlichen Zulage (alt) errechnenden prozentualen Erhöhungsbetrag um 1/3 bzw. 2/3 dieses Erhöhungsbetrages gekürzt zu der persönlichen Zulage (alt) hinzu zu addieren, um so die persönliche Zulage (neu) nach Tariflohnerhöhung zu ermitteln, da sich bei dieser Art der Berechnung eine stetige Steigerung durch die Tarifentgelterhöhungen jedoch gerade keine Verringerung ergäbe.   3.   Bei allgemeinen Tarifentgelterhöhungen erfolgt die Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw durch Abzug von 1/3 bzw 2/3 des Differenzbetrages zwischen Tabellenentgelt (neu) und Tabellenentgelt (alt) von der zuvor um den durch Tarifabschluss vorgegebenen Prozentwert ungekürzt erhöhten persönlichen Zulage, die nach § 6 Abs.1 TV UmBw den Beschäftigten zu gewähren ist.  
Rechtskraft: ja
#129>> 2 Sa 2/11 (LAG)29.06.2011
 1.      Für einen gewerblichen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft bleibt es bzgl. eines Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Falle länger anhaltender Arbeitsunfähigkeit über den Zeitraum des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis hinaus bei der in § 8 Ziff. 6.2, 15 BRTV-Bau i.V.m. § 14 VTV-Bau festgelegten Passivlegitimation der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft. 2.       Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bzgl. des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen unter Beachtung der Vorgaben des Art. 7 Abs.1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Art. 9 Abs.3 GG ebenfalls ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst zu auszuhandeln sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel in § 13 Abs.2 BUrlG, nicht in Betracht.
Rechtskraft: nein Vergleich 9 AZR 616/11
#133>> 1(2) Sa 17/11 (LAG)29.06.2011
Bei der nach § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds (Me­tall- und Elektroindustrie des Saarlandes) zu leistenden Einmalzah­lung handelt es sich um monatlich verdientes Arbeitsentgelt, weshalb der Betriebserwerber nicht für den Teil der Einmalzahlung haftet, der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verdient wurde.
Rechtskraft: ja
#136>> 2 Sa 26/11 (LAG)22.06.2011
 1) Es liegt kein Betriebsübergang darin, dass ein Arbeitnehmer nach Aufhebung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses mit einem Einzelhandelsunternehmen im Rahmen eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem Personaldienstleistungsunterneh­men im Rahmen eines Schwesterunternehmens des ursprüngli­chen Arbeitgebers in einer Verkaufsstelle zum Einsatz kommt, die geographisch vom ursprünglichen Einsatzort im Vorarbeits­verhältnis getrennt eröffnet wurde mit erweitertem Sortiment. Eine Anrechnung der in den vorherigen Arbeitsverhältnissen zu­rückgelegten Beschäftigungszeiten auf die nach § 1 KSchG zu er­füllende Wartezeit von 6 Monaten findet daher nicht statt.   2)  Gegen die Annahme einer – zumindest stillschweigend zustande gekommenen – Leitungsvereinbarung als Voraussetzung für die Bejahung des Vorliegens eines gemeinschaftlichen Betriebes mehrerer Unternehmen spricht die Tatsache der fehlenden insti­tutionellen und personellen Identität bzw. Überschneidung bzgl. der Wahrnehmung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten.  
Rechtskraft: aufgehoben durch BAG, 2 AZR 859/11
#141>> 2 Ta 11/11 31.03.2011
 1.  Zur Wertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren mit dem Gegenstand der Zustimmungsersetzung bei durch den Betriebsrat verweigerter Zustimmung zu beabsichtigten Umgruppierungen von Arbeitnehmern kann zur Berechnung des festzusetzenden Wertes wegen der für einen individualrechtlich geführten Eingruppierungsrechtsstreit präjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens auf § 42 Abs.3 S.2 GKG zurückgegriffen werden.          2.  Bei der solchermaßen sich ergebenden Verdienstdifferenzsumme über den Zeitraum von 36 Monaten zwischen der Vergütung aus der innegehabten Gehaltsgruppe des Arbeitnehmers und der von Arbeitgeberseite angestrebten Gehaltsgruppe ist unter dem Gesichtspunkt, dass es sich jedoch bei dem Beschlussverfahren um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung handelt ein Abschlag von 20 % sachgerecht.
Rechtskraft: ja
#128>> 1 TaBV 3/10 (LAG)08.12.2010
Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.    
Rechtskraft: ja
#126>> 1 Sa 23/10 (LAG)17.11.2010
 Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 – Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG)  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 8 AZR 160/11
#127>> 1 Sa 35/10 (LAG)03.11.2010
Eine Klausel in Versorgungsrichtlinien verstößt nicht bereits deshalb gegen das Transparenzgebot, weil darin ergänzend auf Versicherungsbedingungen Bezug genommen wird, die dem Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage nicht ausgehändigt wurden.  
Rechtskraft: ja
#125>> 2 Sa 22/10 (LAG)15.09.2010
            1.  Der auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtete Wiedereinstellungsanspruch zielt nach den Regelungen seit Einführung der Schuldrechtsmodernisierung (§ 311a Abs.1 BGB) nicht mehr auf den Abschluss eines nichtigen Vertrages ab.               2.  Die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung aus Anlass des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit einer früheren Tochtergesellschaft der Ausgangsarbeitgeberin im Rahmen eines gerichtlich nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleichs kann zum Ausschluss eines aus einer Rückkehrvereinbarung mit der Ausgangsarbeitgeberin resultierenden Wiedereinstellungsanspruch führen.               3.  Eine unbeschränkt eingelegte Berufung bedarf zu ihrer Zulässigkeit der Auseinandersetzung mit allen Begründungssträngen des angefochtenen Urteils, wenn jede dieser Begründungen geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung eigenständig zu tragen.  
Rechtskraft: ja
#122>> 1 Sa 65/09 (LAG)28.04.2010
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Ar­beitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.
Rechtskraft: ja
#123>> 1 (2) Sa 68/09 (LAG)28.04.2010
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.
Rechtskraft: ja
#124>> 1(2) Sa 70/09 (LAG)28.04.2010
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Ar­beitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.
Rechtskraft: ja
#121>> 2 Sa 7/09 (LAG)03.02.2010
Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert.
Rechtskraft: ja
#116>> 2 Sa 54/09 (LAG)20.01.2010
Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 5 AZR 267/10
#118>> 2 Sa 55/09 (LAG)20.01.2010
 Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.    
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 5 AZR 268/10
#119>> 2 Sa 56/09 (LAG)20.01.2010
Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.  
Rechtskraft: ja Revision eingelegt, BAG 5 AZR 269/10
#115>> 2 Sa 36/09 (LAG)25.11.2009
Die Regelung in § 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV), wonach bei einer Arbeitsleistung an weniger als drei Viertel der nach der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeiteinteilung (Schichtplan) anfallenden Arbeitstage im Kalendermonat kein Urlaubsanspruch besteht, gilt nicht für den Fall, dass eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während eines bestimmten Zeitraums des Jahres deshalb unterbleibt, weil der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 197/10
 
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