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IDAktenzeichenDatum
#133>> 1(2) Sa 17/11 (LAG)29.06.2011
Bei der nach § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds (Me­tall- und Elektroindustrie des Saarlandes) zu leistenden Einmalzah­lung handelt es sich um monatlich verdientes Arbeitsentgelt, weshalb der Betriebserwerber nicht für den Teil der Einmalzahlung haftet, der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verdient wurde.
Rechtskraft: ja
#136>> 2 Sa 26/11 (LAG)22.06.2011
 1) Es liegt kein Betriebsübergang darin, dass ein Arbeitnehmer nach Aufhebung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses mit einem Einzelhandelsunternehmen im Rahmen eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem Personaldienstleistungsunterneh­men im Rahmen eines Schwesterunternehmens des ursprüngli­chen Arbeitgebers in einer Verkaufsstelle zum Einsatz kommt, die geographisch vom ursprünglichen Einsatzort im Vorarbeits­verhältnis getrennt eröffnet wurde mit erweitertem Sortiment. Eine Anrechnung der in den vorherigen Arbeitsverhältnissen zu­rückgelegten Beschäftigungszeiten auf die nach § 1 KSchG zu er­füllende Wartezeit von 6 Monaten findet daher nicht statt.   2)  Gegen die Annahme einer – zumindest stillschweigend zustande gekommenen – Leitungsvereinbarung als Voraussetzung für die Bejahung des Vorliegens eines gemeinschaftlichen Betriebes mehrerer Unternehmen spricht die Tatsache der fehlenden insti­tutionellen und personellen Identität bzw. Überschneidung bzgl. der Wahrnehmung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten.  
Rechtskraft: aufgehoben durch BAG, 2 AZR 859/11
#141>> 2 Ta 11/11 31.03.2011
 1.  Zur Wertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren mit dem Gegenstand der Zustimmungsersetzung bei durch den Betriebsrat verweigerter Zustimmung zu beabsichtigten Umgruppierungen von Arbeitnehmern kann zur Berechnung des festzusetzenden Wertes wegen der für einen individualrechtlich geführten Eingruppierungsrechtsstreit präjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens auf § 42 Abs.3 S.2 GKG zurückgegriffen werden.          2.  Bei der solchermaßen sich ergebenden Verdienstdifferenzsumme über den Zeitraum von 36 Monaten zwischen der Vergütung aus der innegehabten Gehaltsgruppe des Arbeitnehmers und der von Arbeitgeberseite angestrebten Gehaltsgruppe ist unter dem Gesichtspunkt, dass es sich jedoch bei dem Beschlussverfahren um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung handelt ein Abschlag von 20 % sachgerecht.
Rechtskraft: ja
#128>> 1 TaBV 3/10 (LAG)08.12.2010
Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.    
Rechtskraft: ja
#126>> 1 Sa 23/10 (LAG)17.11.2010
 Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 – Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG)  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 8 AZR 160/11
#127>> 1 Sa 35/10 (LAG)03.11.2010
Eine Klausel in Versorgungsrichtlinien verstößt nicht bereits deshalb gegen das Transparenzgebot, weil darin ergänzend auf Versicherungsbedingungen Bezug genommen wird, die dem Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage nicht ausgehändigt wurden.  
Rechtskraft: ja
#125>> 2 Sa 22/10 (LAG)15.09.2010
            1.  Der auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtete Wiedereinstellungsanspruch zielt nach den Regelungen seit Einführung der Schuldrechtsmodernisierung (§ 311a Abs.1 BGB) nicht mehr auf den Abschluss eines nichtigen Vertrages ab.               2.  Die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung aus Anlass des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit einer früheren Tochtergesellschaft der Ausgangsarbeitgeberin im Rahmen eines gerichtlich nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleichs kann zum Ausschluss eines aus einer Rückkehrvereinbarung mit der Ausgangsarbeitgeberin resultierenden Wiedereinstellungsanspruch führen.               3.  Eine unbeschränkt eingelegte Berufung bedarf zu ihrer Zulässigkeit der Auseinandersetzung mit allen Begründungssträngen des angefochtenen Urteils, wenn jede dieser Begründungen geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung eigenständig zu tragen.  
Rechtskraft: ja
#122>> 1 Sa 65/09 (LAG)28.04.2010
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Ar­beitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.
Rechtskraft: ja
#123>> 1 (2) Sa 68/09 (LAG)28.04.2010
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.
Rechtskraft: ja
#124>> 1(2) Sa 70/09 (LAG)28.04.2010
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Ar­beitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.
Rechtskraft: ja
#121>> 2 Sa 7/09 (LAG)03.02.2010
Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert.
Rechtskraft: ja
#116>> 2 Sa 54/09 (LAG)20.01.2010
Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 5 AZR 267/10
#118>> 2 Sa 55/09 (LAG)20.01.2010
 Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.    
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 5 AZR 268/10
#119>> 2 Sa 56/09 (LAG)20.01.2010
Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.  
Rechtskraft: ja Revision eingelegt, BAG 5 AZR 269/10
#115>> 2 Sa 36/09 (LAG)25.11.2009
Die Regelung in § 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV), wonach bei einer Arbeitsleistung an weniger als drei Viertel der nach der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeiteinteilung (Schichtplan) anfallenden Arbeitstage im Kalendermonat kein Urlaubsanspruch besteht, gilt nicht für den Fall, dass eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während eines bestimmten Zeitraums des Jahres deshalb unterbleibt, weil der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 197/10
#112>> 1 Ga 3/09 (ArbG SLS)03.06.2009
1.      Der sich aus §§ 611,242 BGB in Verbindung mit Art 1 und 2 GG ergebende Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung ist regelmäßig auch für die Dauer der Kündigungsfrist gegeben. 2.      Dem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers können berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. 3.      Zur Beantwortung der Frage, ob ein sachlicher Grund gegeben ist, der den Beschäftigungsanspruch verdrängen kann, sind das Beschäftigungsinteresse und das Freistellungsinteresse gegeneinander abzuwägen. 4.      Ein sachlicher Grund kann wegen Wergfalls der bisherigen Position des Arbeitnehmers infolge von Umstrukturierungen auf der Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs gegeben sein. 5.      Der für eine einstweilige Verfügung erforderliche Verfügungsgrund setzt voraus, dass der Arbeitnehmer darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs dringend angewiesen ist.
Rechtskraft: ja
#111>> 2 Sa 144/07 (LAG)18.03.2009
 1. Zum Begriff der „Spezialfunktion“ im Sinne der zweiten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken   2. Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert und sich dem Arbeitgeber die Erkenntnis der Tarifwidrigkeit dieser Eingruppierung aufdrängen muss  
Rechtskraft: ja Rev. zurückgewiesen, BAG 4 AZR 465/09
#114>> 1 BV 21/08 (ArbG SLS)09.03.2009
1.      Zur streitwertmäßigen Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren 2.      Die Wertfestsetzung für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren richtet sich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 33 RVG. 3.      Die Kammer folgt nicht der vielfach vertretenen Auffassung, wonach im Rahmen der Ermessensausübung die für Bestandsstreitigkeiten geltende Wertvorschrift des § 42 IV 1 GKG (ab 1.9.2009 § 42 III 1 GKG) entsprechend anzuwenden sei. 4.      Die Kammer schließt sich der Auffassung an, wonach bei der Wertfestsetzung von dem Hilfswert des § 23 III 2 RVG in Höhe von 4.000,00 Euro auszugehen ist, der je nach Lage des Falles zu erhöhen oder zu ermäßigen ist.
Rechtskraft: ja
#109>> 2 Sa 78/07 (LAG)09.01.2008
1.   Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.   2.   Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.          
Rechtskraft: ja teilweise abgeändert., BAG, 4 AZR 261/08
#110>> 2 (1) Sa 79/07 (LAG)09.01.2008
1.   Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.   2.   Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.          
Rechtskraft: ja teilweise abgeändert.,BAG 4 AZR 262/08
 
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Entwickelt (Ralph Hecksteden / Jörg Reichert) und gehostet am Institut für Rechtsinformatik, Prof. Herberger, Universität des Saarlandes.
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