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#171>> 2 Sa 4/16 (LAG)30.11.2016
1.     Bei Erkennbarkeit einer Spontanäußerung eines Betriebs­ratsvorsitzenden kann sich der Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht auf einen in der Sphäre des Betriebsrates liegenden Mangel berufen, wenn diese Äußerung mündlich deutlich vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrates erfolgt ist. 2.    Ein von Arbeitgeberseite gestellter Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann weder bei einer wegen eines Mangels in der Betriebsratsanhörung noch beim Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung gestellt werden, die unwirksam ist. 3.    Zur Darlegung von Überstunden in der ersten Stufe der ab­gestuften Darlegungslast kann es für einen Arbeitnehmer ausreichen, sich die von der Arbeitgeberseite selbst in den Prozess eingeführten, dem Zeiterfassungssystem im Be­trieb Resultatlisten zu eigen macht. Dies gilt hier für den Einzelfall, in welchem gem. Arbeitsvertrag niemand außer einem namentlich benannten Geschäftsführer die Berechti­gung der Zuweisung von Arbeit zusteht und dem Arbeit­nehmer ein Zeiterfassungschip zur Verfügung gestellt wurde, obwohl eine Reihe von persönlichen Fahrt- und Wachdiensten (Privathaus) anfielen.  
Rechtskraft: ja
#169>> 2 Sa 104/15 (LAG)07.09.2016
1. Eine in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafenregelung unterliegt, wenn sie nicht individuell ausgehandelt worden ist, als allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 BGB. Insoweit ist grundsätzlich anerkannt, dass sich Ver­tragsstrafenregelungen bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechts­modernisierung im Jahr 2001 in Arbeitsverträgen befanden. Es handelt sich also um eine zu berücksichtigende Besonderheit im Arbeitsrecht gem. § 310 Abs.4 S.2 BGB, weswegen eine Vertrags­strafenklausel nicht schon an § 309 Nr.6 BGB scheitert. 2. Solche arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklauseln unterliegen daher der Inhaltskontrolle wie auch der Überprüfung anhand des Transparenzgebotes (§ 307 Abs.1 BGB). 3. Ist eine Vertragsstrafenklausel von der Festlegung ihrer Vo­raussetzungen so formuliert, dass sie theoretisch auch bei nur minimalen arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen – etwa bei nur 1 unentschuldigten Tag der Nichterbringung der Arbeitsleis­tung – eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsverdienst als verwirkt ansieht, so kann darin eine unangemessene Be­nachteiligung liegen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. 4. Selbst wenn einem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB an seiner Arbeitsleistung zusteht auf­grund von Rückständen in der Vergütungszahlung in Höhe von > 1,5 Monatsverdiensten nach durch Anerkenntnisurteil fest­gestellter Unwirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündi­gung, kann eine für den Arbeitgeber unangekündigte Aus­übung dieses Rechtes als Verstoß gegen das im Arbeitsver­trag nach § 241 Abs.2 BGB zu beachtende Gebot zur gegen­seitigen Rücksichtnahme gewertet werden.      
Rechtskraft: ja
#172>> 2 TaBV 2/16 (LAG)27.07.2016
1.     Nach § 100 Absatz 1 Satz 2 ArbGG darf ein Antrag auf Be­stellung eines Vorsitzenden einer Einigungsstelle sowie auf die Festlegung der An­zahl der Beisitzer nur dann zurück­gewiesen werden, wenn offensichtlich ist, dass das vom Betriebsrat in Anspruch genom­mene Mitbestimmungsrecht nicht gegeben ist, das heißt, wenn bei fachkundiger Beur­teilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mit­bestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen An­gele­genheit unter keinem denkbaren rechtlichen Ge­sichts­punkt infrage kommt. 2.    Offensichtlichkeit bedeutet dabei nicht, dass alle Rechtsfra­gen mit dem paraten Wissen des Beurteilers gelöst werden müssen. Es genügt vielmehr, dass sich die Unbegründet­heit des Antrages beziehungsweise des Rechtsmit­tels ohne weiteres aufdrängt, und dass ein Blick in einem Kommentar zu dem Ergebnis führt, dass sie keinen Erfolg ha­ben kön­nen. Zumal der Einigungsstelle die Prüfung ihrer Zustän­digkeit letztlich auch originär zugewiesen ist.  
Rechtskraft: ja
#168>> 1 Sa 63/15 (LAG)22.06.2016
  Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Ab­satz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungs­schutzes im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, der vor dem Hintergrund einer von dem Arbeitgeber beabsichtigten außer­ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung geschlossen wird, günstigere Bedingungen für die Beendigung seines Ar­beitsverhältnisses aushandeln kann als ein Arbeitnehmer ohne einen solchen Sonderkündigungsschutz.    
Rechtskraft: ja Revision eingelegt, BAG 6 AZR 590/16
#161>> 2 Sa 10/15 (LAG)04.05.2016
1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folge eines Schrecks entstanden ist, liegt darin allein noch kein wichtiger Grund i.S.d.§ 626 Abs.1 BGB zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis des Profifußballspielers bisher noch ohne Abmahnung geblieben war, und das so entstandene Foto keine weitere Verbreitung gefunden hat und der von dem Foto betroffene Cheftrainer den Spieler auch weiterhin am Trainings- und Spielbetrieb teilnehmen lässt, ohne den Vorstand des Fußballvereins über den Vorgang zu informieren. 3. Der Cheftrainer der Mannschaft einer in der 3. Bundesliga spielenden Fußballmannschaft ist in seiner Funktion nicht soweit der Arbeitgeberstellung angenähert, dass von ihm erwartet werden muss, dass er grundsätzlich als Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs.1 BGB geeignete Vorgänge ohne schuldhaftes Zögern dem Vorstand des Fußballvereins meldet. Dies ist für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs.2 BGB von Bedeutung.  
Rechtskraft: nein
#159>> 1 Sa 83/14 (LAG)02.03.2016
 1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das „Tarifgehalt“ einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung des Tarifvertrages steht nicht entgegen, dass die Vergütungsregelungen des Tarifver­trages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages auch kraft Allgemeinverbindlicherklärung galten.   2. Will der Arbeitgeber die Geltungsdauer der arbeitsvertragli­chen Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsregelung von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages abhängig machen, so ist er gehalten, dies in dem Arbeitsvertrag klarzustellen.
Rechtskraft: aufgehoben durch BAG Urt. 4 AZR 375/16, LAG neu 1 Sa 26/18
#162>> 1 Sa 51/15 (LAG)02.03.2016
Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäf­tigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Re­gelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Ur­laubsanspruchs getroffen.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 386/16
#163>> 1 Sa 53/15 (LAG)02.03.2016
Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäf­tigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Re­gelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Ur­laubsanspruchs getroffen.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 387/16
#164>> 1 Sa 54/15 (LAG)02.03.2016
Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäf­tigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Re­gelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Ur­laubsanspruchs getroffen.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 388/16
#165>> 1 Sa 55/15 (LAG)02.03.2016
Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäf­tigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Re­gelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Ur­laubsanspruchs getroffen.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 389/16
#166>> 1 Sa 57/15 (LAG)02.03.2016
Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäf­tigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Re­gelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Ur­laubsanspruchs getroffen.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 390/16
#167>> 1 Sa 58/15 (LAG)02.03.2016
Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäf­tigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Re­gelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Ur­laubsanspruchs getroffen.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, 9 AZR 391/16
#157>> 2 Sa 80/15 (LAG)24.02.2016
1. Ohne Hinzutreten besonderer, vom Kläger als Arbeitnehmer jedoch konkret darzulegender Umstände, die über den Ab­schluss eines Arbeitsvertrages mit der erkennbar den Be­triebsteil rechtlich gerade nicht übernehmenden Einzelunter­nehmung des beklagten Arbeitgebers hinausgehen, kann es nicht als treuwidrig bewertet werden, wenn sich der Beklagte in seiner Eigenschaft als Inhaber der Einzelunternehmung gegen den Eintritt von sich nur aus § 613a Abs. 1 BGB ableitbaren Rechtsfolgen zur Wehr setzt. 2. Die Erfüllung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG für die An­wendbarkeit der Bestimmungen des KSchG auf eine ordentli­che Arbeitgeberkündigung ist von der Vorbeschäftigungszeit losgelöst zu beurteilen, wenn nach Betriebsteilübergang des Betriebes der Vorarbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Arbeitsvertrag mit einem der beiden Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Einzelunternehmung mit völlig von der Ausrich­tung der GbR divergierender  Gewerbeausrichtung abge­schlossen wird (Einzelfallentscheidung).  
Rechtskraft: nein
#158>> 1 Sa 51/14 (LAG)28.10.2015
Die in einer separaten Spülküche erfolgende Reinigung von Geschirr, Bestecken und Gläsern, die ebenso wie dort ebenfalls gereinigten Geschirr- und Tablettwagen in den unterschiedlichsten Bereichen eines Krankenhauses Verwendung finden, sowie die Reinigung von in der Kochküche verwendeten Küchenutensilien stellen keine Reinigung von „Raumausstattungen“ im Sinne von § 1 Ziffer 2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung dar, weshalb diese Tätigkeit von dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst wird.    
Rechtskraft: nein 4 AZR 70/16 Vergleich vor BAG
#156>> 1 Sa 39/15 (LAG)22.07.2015
 § 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, wonach der Arbeitnehmer im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs hat, verstößt nicht gegen § 13 BUrlG.
Rechtskraft: ja Revision zurückgenommen, 9 AZR 592/15 BAG
#155>> 2 Sa 103/14 (LAG)22.04.2015
1.     Eine Sonderzahlung hat dann keinen reinen Entgeltcharakter, wenn in dem sie tragenden Regelwerk Rückzahlungs- oder Ausschlussklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeits­verhältnisses bzw. ausdrückliche Kürzungsregeln aufgenom­men sind. 2.    Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag, die ohne Differenzie­rung die Möglichkeit der ratierlichen Kürzung im Betrieb gewährter Sonderzahlungen ohne reinen Entgeltcha­rakter für angefallene Fehlzeiten und Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorsehen, sind als unangemessen be­nachteiligende Regelungen i.S.d. § 307 BGB unwirksam. Sol­che Bestimmungen erfassen nämlich auch Fehlzeiten als Folge von Beschäftigungsverboten nach §§ 3, 6 MuSchG, in wel­chen das Arbeitsverhältnis gerade nicht ruht. 3.    Eine Kürzung des aufgrund betrieblicher Übung gewährten Ur­laubsgeldes wegen Fehlzeiten im Zusammenhang mit von Beschäftigten genommener Elternzeit kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Urlaubsgeld als saisonale Sonder­zahlung unabhängig von der tatsächlichen Urlaubsnahme im Betrieb gewährt wird.  
Rechtskraft: ja
#154>> 2 S 162/13 (LAG)16.07.2014
 1.      Grundsätzlich sind grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder an­derer Betriebsangehöriger, insbesondere von Vorgesetzten durch­aus geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs.2 BGB dar­zustellen, soweit nach Form oder Inhalt eine erhebliche Ehrverlet­zung damit verbunden ist (so auch BAG Urteil v. 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 -) 2.       Die Ausübung der grundgesetzlich in Art. 5 Abs.1 GG garantierten Meinungsfreiheit wird durch den Schutz des Rechts der persönli­chen Ehre anderer Personen gem. Art. 5 Abs.2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht wer­den. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitge­ber nicht mehr hinnehmen (so auch BAG Urteil v. 10.10.2002 – 2 AZR 418/01). 3.       Der Ausspruch mehrerer Kündigungen, die zwar rechtlich nicht zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, kann im kon­kreten Einzelfall mit herangezogen werden als abmahnungsgleiche Warnung an den Arbeitnehmer, sein Verhalten für die Zukunft zu überdenken, um so einen späteren Kündigungsausspruch zu ver­meiden
Rechtskraft: ja
#151>> 2 Sa 145/13 (LAG)09.04.2014
 1.      Zur Darlegungslast bei einer auf Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruchsstellung zählt in aller Regel (Ausnahme z.B. § 15 Abs.2 AGG) der Vortrag von Tatsachen, aus denen sich bei Anwendung der als verletzt bezeichneten Norm ableiten lässt, dass die Verletzungshandlung adäquat kausal zu einem Schaden beim Anspruchsteller geführt hat. 2.       § 3 S.2 ArbZG dient der Flexibilisierung der Arbeitszeitvorgaben innerhalb eines Arbeitsverhältnisses. Nach Ablösung der AZO im Jahr 1994 durch das ArbZG ist der 8-Stunden-Tag nicht mehr als Regelarbeitstag zu betrachten. Es wird weiterhin hinsichtlich der in einer Woche maximal zulässigen Arbeitszeit nach §§ 1, 3 ArbZG am Werktag und nicht am individuellen Einsatztag des Arbeitnehmers angeknüpft. 3.       Die RL 3003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) enthält für Verletzungen ihrer Vorgaben keine unmittelbar zwischen Personen auf privatrechtlicher Ebene anzuwendenden Sanktionsvorgaben (vgl. EuGH Urteil v. 25.11.2010 – C-429/09 – in NZA 2011, S.53-60 – Rn 44, 98 bei juris)  
Rechtskraft: ja
#152>> 2 Sa 143/13 (LAG)09.04.2014
 1.      Ein Betriebsübergang führt nach § 613a Abs.1 S.1 BGB nur zur Auswechselung des Arbeitgebers, lässt aber den Arbeitsvertrag sonst textlich und inhaltlich unverändert. 2.       Bei seit Nov.1994 unverändertem Arbeitsvertragstext und zweimaligem Betriebsübergang (1999 und zum 01.02.2006) sowie zum Ablauf des 31.12.2007 erfolgtem Verbandsaustritt auf Arbeitgeberseite verbleibt es aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in die langjährige gefestigte Rechtsprechung des BAG bis zur Änderungsankündigung am 14.12.2005 sowie die darauf basierende Praxis in der Beratung durch Verbände und Gewerkschaften bei der Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Gleichstellungsabrede in von tarifgebundenen Arbeitgebern vorgegebenen vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Altverträgen. [in Anlehnung an BAG Urteil v. 14.12.2005 – 4 AZR 536/04 – in NZA 2006, 607-611 =  ZTR 2006, 500-503  - Rn 19-23 bei  juris; BAG Urteil v. 17.11.2010 – 4 AZR 127/09 – in NZA 2011, 457 – 460 = BB 2011, 1149-1151; BAG Urteil v. 14.12.2012 – 4 AZR 79/10 – in beck RS 2012, 69243 = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 53; BAG Urteil v. 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 – in NZA 2007, 965-972 – Rn 43-44 sowie 45 ff bei  juris].  
Rechtskraft: ja
#150>> 1 TaBV 9/12 (LAG)26.03.2014
 1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Tochterunternehmens im Ausland ausübt.   2. § 98 Absatz 1 BetrVG, der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung vorsieht, ist auf den Fall, in dem ausschließlich Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen eines ausländischen Konzernunternehmens in dem Betrieb des inländischen Unternehmens, für den der Betriebsrat eingerichtet ist, ausgebildet oder fortgebildet werden sollen, auch nicht entsprechend anwendbar.  
 
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