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IDAktenzeichenDatum
#121>> 2 Sa 7/09 (LAG)03.02.2010
Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert.
Rechtskraft: ja
#116>> 2 Sa 54/09 (LAG)20.01.2010
Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 5 AZR 267/10
#118>> 2 Sa 55/09 (LAG)20.01.2010
 Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.    
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 5 AZR 268/10
#119>> 2 Sa 56/09 (LAG)20.01.2010
Bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 4 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV) ist die Erschwerniszulage auch dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen, wenn sie in dem Betrieb aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, die nicht zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist, sondern erst zeitlich danach.  
Rechtskraft: ja Revision eingelegt, BAG 5 AZR 269/10
#115>> 2 Sa 36/09 (LAG)25.11.2009
Die Regelung in § 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA-MTV), wonach bei einer Arbeitsleistung an weniger als drei Viertel der nach der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeiteinteilung (Schichtplan) anfallenden Arbeitstage im Kalendermonat kein Urlaubsanspruch besteht, gilt nicht für den Fall, dass eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während eines bestimmten Zeitraums des Jahres deshalb unterbleibt, weil der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt.  
Rechtskraft: ja Revision zurückgewiesen, BAG 9 AZR 197/10
#112>> 1 Ga 3/09 (ArbG SLS)03.06.2009
1.      Der sich aus §§ 611,242 BGB in Verbindung mit Art 1 und 2 GG ergebende Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung ist regelmäßig auch für die Dauer der Kündigungsfrist gegeben. 2.      Dem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers können berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. 3.      Zur Beantwortung der Frage, ob ein sachlicher Grund gegeben ist, der den Beschäftigungsanspruch verdrängen kann, sind das Beschäftigungsinteresse und das Freistellungsinteresse gegeneinander abzuwägen. 4.      Ein sachlicher Grund kann wegen Wergfalls der bisherigen Position des Arbeitnehmers infolge von Umstrukturierungen auf der Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs gegeben sein. 5.      Der für eine einstweilige Verfügung erforderliche Verfügungsgrund setzt voraus, dass der Arbeitnehmer darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs dringend angewiesen ist.
Rechtskraft: ja
#111>> 2 Sa 144/07 (LAG)18.03.2009
 1. Zum Begriff der „Spezialfunktion“ im Sinne der zweiten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken   2. Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert und sich dem Arbeitgeber die Erkenntnis der Tarifwidrigkeit dieser Eingruppierung aufdrängen muss  
Rechtskraft: ja Rev. zurückgewiesen, BAG 4 AZR 465/09
#114>> 1 BV 21/08 (ArbG SLS)09.03.2009
1.      Zur streitwertmäßigen Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren 2.      Die Wertfestsetzung für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren richtet sich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 33 RVG. 3.      Die Kammer folgt nicht der vielfach vertretenen Auffassung, wonach im Rahmen der Ermessensausübung die für Bestandsstreitigkeiten geltende Wertvorschrift des § 42 IV 1 GKG (ab 1.9.2009 § 42 III 1 GKG) entsprechend anzuwenden sei. 4.      Die Kammer schließt sich der Auffassung an, wonach bei der Wertfestsetzung von dem Hilfswert des § 23 III 2 RVG in Höhe von 4.000,00 Euro auszugehen ist, der je nach Lage des Falles zu erhöhen oder zu ermäßigen ist.
Rechtskraft: ja
#109>> 2 Sa 78/07 (LAG)09.01.2008
1.   Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.   2.   Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.          
Rechtskraft: ja teilweise abgeändert., BAG, 4 AZR 261/08
#110>> 2 (1) Sa 79/07 (LAG)09.01.2008
1.   Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.   2.   Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.          
Rechtskraft: ja teilweise abgeändert.,BAG 4 AZR 262/08
#107>> 2 TaBV 2/07 (LAG)06.07.2007
Es ist nicht offensichtlich im Sinne von § 98 Absatz 1 Satz 2 ArbGG, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG nicht besteht.  
Rechtskraft: ja
#100>> 2 TaBV 8/06 (LAG)07.03.2007
Ist ein Gemeinschaftsbetrieb von einer Betriebsänderung betroffen, so besteht ein Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Erstellung eines Sozialplans nur dann, wenn für diesen Gemeinschaftsbetrieb ein Betriebsrat eingerichtet ist.
Rechtskraft: ja
#106>> 2 Sa 14/06 (LAG)07.02.2007
Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung und zu den Voraussetzungen, unter denen der Inhalt einer Betriebsvereinbarung dem Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers entgegenstehen kann.  
Rechtskraft: ja
#99>> 2 Sa 38/06 (LAG)24.01.2007
Zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes für Grenzgänger und zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
Rechtskraft: ja Nichtzulassungsbeschwerde zurückgew., AZN 487/07
#105>> 2 Ta 38/06 (LAG)19.01.2007
Gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ein Bevollmächtigter nach § 11 Absatz 3 ArbGG von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wird, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.
Rechtskraft: ja
#94>> 2 Sa 27/06 (LAG)20.12.2006
Zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei
Rechtskraft: ja
#96>> 2 Sa 36/06 (LAG)20.12.2006
Zu den Voraussetzungen einer Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Absatz 5 KSchG
Rechtskraft: ja
#97>> 2 Sa 70/06 (LAG)13.12.2006
Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.
Rechtskraft: ja
#93>> 2 Sa 127/05 (LAG)22.11.2006
1. Zu den Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung   2. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nicht deshalb vor, weil die Tarifvertragsparteien die Zahlung eines Rentenverlustausgleichs für Flugdatenbearbeiterinnen und Fluglotsinnen vereinbart haben, nicht aber für Verwaltungsangestellte.
Rechtskraft: nein BAG 9 AZR 87/10 Vergleich
#102>> 2 Ta 26/06 (LAG)08.09.2006
Wird in einem Prozessvergleich lediglich vereinbart, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung zu erstellen, so ist diese Vereinbarung in dem Vergleich nicht hinreichend bestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig, wenn sich aus dem Inhalt des Vergleichs nicht auch ergibt, auf der Grundlage welchen Lohnbetrages die Abrechnung zu erstellen ist.
Rechtskraft: ja
 
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