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#112>> 1 Ga 3/09 (ArbG SLS)03.06.2009
1.      Der sich aus §§ 611,242 BGB in Verbindung mit Art 1 und 2 GG ergebende Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung ist regelmäßig auch für die Dauer der Kündigungsfrist gegeben. 2.      Dem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers können berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. 3.      Zur Beantwortung der Frage, ob ein sachlicher Grund gegeben ist, der den Beschäftigungsanspruch verdrängen kann, sind das Beschäftigungsinteresse und das Freistellungsinteresse gegeneinander abzuwägen. 4.      Ein sachlicher Grund kann wegen Wergfalls der bisherigen Position des Arbeitnehmers infolge von Umstrukturierungen auf der Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs gegeben sein. 5.      Der für eine einstweilige Verfügung erforderliche Verfügungsgrund setzt voraus, dass der Arbeitnehmer darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs dringend angewiesen ist.
Rechtskraft: ja
#111>> 2 Sa 144/07 (LAG)18.03.2009
 1. Zum Begriff der „Spezialfunktion“ im Sinne der zweiten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken   2. Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert und sich dem Arbeitgeber die Erkenntnis der Tarifwidrigkeit dieser Eingruppierung aufdrängen muss  
Rechtskraft: ja Rev. zurückgewiesen, BAG 4 AZR 465/09
#114>> 1 BV 21/08 (ArbG SLS)09.03.2009
1.      Zur streitwertmäßigen Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren 2.      Die Wertfestsetzung für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren richtet sich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 33 RVG. 3.      Die Kammer folgt nicht der vielfach vertretenen Auffassung, wonach im Rahmen der Ermessensausübung die für Bestandsstreitigkeiten geltende Wertvorschrift des § 42 IV 1 GKG (ab 1.9.2009 § 42 III 1 GKG) entsprechend anzuwenden sei. 4.      Die Kammer schließt sich der Auffassung an, wonach bei der Wertfestsetzung von dem Hilfswert des § 23 III 2 RVG in Höhe von 4.000,00 Euro auszugehen ist, der je nach Lage des Falles zu erhöhen oder zu ermäßigen ist.
Rechtskraft: ja
#109>> 2 Sa 78/07 (LAG)09.01.2008
1.   Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.   2.   Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.          
Rechtskraft: ja teilweise abgeändert., BAG, 4 AZR 261/08
#110>> 2 (1) Sa 79/07 (LAG)09.01.2008
1.   Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.   2.   Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.          
Rechtskraft: ja teilweise abgeändert.,BAG 4 AZR 262/08
#107>> 2 TaBV 2/07 (LAG)06.07.2007
Es ist nicht offensichtlich im Sinne von § 98 Absatz 1 Satz 2 ArbGG, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG nicht besteht.  
Rechtskraft: ja
#100>> 2 TaBV 8/06 (LAG)07.03.2007
Ist ein Gemeinschaftsbetrieb von einer Betriebsänderung betroffen, so besteht ein Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Erstellung eines Sozialplans nur dann, wenn für diesen Gemeinschaftsbetrieb ein Betriebsrat eingerichtet ist.
Rechtskraft: ja
#106>> 2 Sa 14/06 (LAG)07.02.2007
Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung und zu den Voraussetzungen, unter denen der Inhalt einer Betriebsvereinbarung dem Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers entgegenstehen kann.  
Rechtskraft: ja
#99>> 2 Sa 38/06 (LAG)24.01.2007
Zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes für Grenzgänger und zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
Rechtskraft: ja Nichtzulassungsbeschwerde zurückgew., AZN 487/07
#105>> 2 Ta 38/06 (LAG)19.01.2007
Gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ein Bevollmächtigter nach § 11 Absatz 3 ArbGG von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wird, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.
Rechtskraft: ja
#94>> 2 Sa 27/06 (LAG)20.12.2006
Zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei
Rechtskraft: ja
#96>> 2 Sa 36/06 (LAG)20.12.2006
Zu den Voraussetzungen einer Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Absatz 5 KSchG
Rechtskraft: ja
#97>> 2 Sa 70/06 (LAG)13.12.2006
Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.
Rechtskraft: ja
#93>> 2 Sa 127/05 (LAG)22.11.2006
1. Zu den Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung   2. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nicht deshalb vor, weil die Tarifvertragsparteien die Zahlung eines Rentenverlustausgleichs für Flugdatenbearbeiterinnen und Fluglotsinnen vereinbart haben, nicht aber für Verwaltungsangestellte.
Rechtskraft: nein BAG 9 AZR 87/10 Vergleich
#102>> 2 Ta 26/06 (LAG)08.09.2006
Wird in einem Prozessvergleich lediglich vereinbart, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung zu erstellen, so ist diese Vereinbarung in dem Vergleich nicht hinreichend bestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig, wenn sich aus dem Inhalt des Vergleichs nicht auch ergibt, auf der Grundlage welchen Lohnbetrages die Abrechnung zu erstellen ist.
Rechtskraft: ja
#95>> 2 Sa 138/05 (LAG)28.06.2006
Zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Einstandspflicht des Unternehmers für die Folgen eines Arbeitsunfalls
Rechtskraft: ja
#98>> 2 Sa 177/04 (LAG)24.08.2005
Zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeit
Rechtskraft: ja
#85>> 1 Ca 285/05 (ArbG SLS)23.08.2005
1). Erstreckt sich der Geltungsbereich einer Integrationsvereinbarung im Sinne von § 83 SGB IX auf „Mitarbeiter“ des Unternehmens, so sind davon im Unternehmen eingesetzte Leiharbeitnehmer grundsätzlich nicht erfasst. 2). Eine Integrationsvereinbarung im Sinne von § 83 SGB IX ist ein Steuerungsinstrument und begründet grundsätzlich keine subjektiven Ansprüche schwerbehinderter Menschen. 3). Soll in einer Integrationsvereinbarung entgegen der in § 81 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung ein subjektiver Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses geschaffen werden, so muss dies eindeutig zum Ausdruck gebracht werden.
Rechtskraft: ja
#84>> 1 Ca 1367/04 (ArbG SLS)06.07.2005
1). § 27 Abs.1 Satz1 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) begründet die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden für Ansprüche der ZVK-Bau und der ULAK gegen Arbeitgeber des Baugewerbes.   2). Dies gilt auch für Klagen, mit denen ein Arbeitgeber des Baugewerbes nach § 1a AEntG als Bürge wegen Abführung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch genommen wird.
Rechtskraft: ja
#92>> 2 Sa  166/04 (LAG)15.06.2005
§ 9 der Dienstordnung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ermöglicht keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten, wenn dieser ohne Genehmigung seines Arbeitgebers seinen dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.
Rechtskraft: ja
 
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