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IDAktenzeichenDatum
#89>> 2 Sa  6/05 (LAG)24.05.2005
Zu den Voraussetzungen einer einzelvertraglich getroffenen anderen Abmachung im Sinne von § 4 Absatz 5 TVG  
Rechtskraft: ja
#91>> 2 Sa 137/04 (LAG)18.05.2005
Eine Karenzentschädigung, die wegen der Einhaltung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots zu zahlen ist, ist kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X.  
Rechtskraft: ja
#90>> 2 Sa  124/04 (LAG)09.03.2005
Wird eine Weihnachtssonderzahlung, die dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses zustand, in einem Vergleich in eine Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes einbezogen, so ist diese Regelung nach § 32 SGB I unwirksam.  
Rechtskraft: ja
#86>> 1 Ca 1355/04 (ArbG SLS)15.02.2005
1). Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann nicht ein bestimmter Inhalt eines Zeugnisses erzwungen werden, wenn der Titel lediglich auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses gerichtet ist. Das Wohlwollen ist nicht vollstreckbar. Lediglich die Mindestanforderungen, die ein qualifiziertes Zeugnis als solches kennzeichnen, können im Vollstreckungsverfahren erzwungen werden. Dazu gehören die Unterschrift des Ausstellers und das Ausstellungsdatum, nicht aber die Angabe des Beendigungsgrundes. 2). Betrifft das Änderungsbegehren des Arbeitnehmers sowohl die Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Zeugnis als auch dessen Inhalt, so ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, Zwangsvollstreckung und Zeugnisberichtigungsklage nebeneinander zu betreiben. Er kann vielmehr das gesamte Änderungsbegehren im Rahmen einer Zeugnisberichtigungsklage geltend machen. 3). § 109 GewO schreibt für das Arbeitszeugnis Schriftform vor. Diese setzt die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers oder seines Vertreters voraus. Bei Unterzeichnung durch einen Vertreter muss das Vertretungsverhältnis deutlich gemacht werden. Die Verwendung des Kürzels „i.A.“ genügt dafür in der Regel nicht. 4). Zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist der Arbeitgeber nur auf Verlangen des Arbeitnehmers verpflichtet. Verlangt der Arbeitnehmer erst einige Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Zeugnis, so ist dieses nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückzudatieren. 5). Der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers angegeben werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist er jedoch in das Zeugnis aufzunehmen.
Rechtskraft: ja
#78>> 2 Sa 34/04 (LAG)03.11.2004
  Zur Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung nach den Tarifverträgen für die Arbeitnehmer der DB AG, wenn eine Schicht ausfällt, die sich von Silvester auf Neujahr erstrecken sollte    
Rechtskraft: ja Rev. zurückgewiesen, BAG, 5 AZR 641/04
#79>> 2 Sa 32/04 (LAG)03.11.2004
Auf das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisierten kommunalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmen als Arbeitgeber ist das Saarländisches Gesetz betreffend die Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft dann nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberband Saar ist und er deshalb aufgrund der Satzung dieses Verbandes verpflichtet ist, das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anzuwenden, und zwar unabhängig von der Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers.  
Rechtskraft: teilweise abgeändert, BAG, 9 AZR 633/04
#77>> 2 Ta 26/04 (LAG)19.08.2004
Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Ablauf der Klagefrist kann der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nicht mehr gestellt werden, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Sechsmonatsfrist ist nicht möglich.    
Rechtskraft: ja
#74>> 2 Sa 48/03 (LAG)22.10.2003
Zur zulässigen Kündigungsfrist für den Austritt eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
Rechtskraft: ja
#69>> 3 Ca 918/03 (ArbG NK)02.10.2003
Der Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen in § 104 Abs.1 SGB VII tritt nur dann nicht zugunsten des Arbeitgebers ein, wenn diesem ein vorsätzliches Verhalten zuzurechnen ist, welches nicht nur zum Eintritt des Unfalles selbst geführt hat sondern zudem der eingetretenen Verletzungserfolg ebenfalls von diesem Vorsatz abgedeckt ist.
Rechtskraft: ja
#72>> 2 Sa 147/02 (LAG)02.07.2003
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach einem bei der Benutzung von Inline-Skates erlittenen Unfall
Rechtskraft: ja
#70>> 1 Sa 163/02 (LAG)30.04.2003
Der kommunale Ausländerbeirat ist Teil der Verwaltung und ist mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht Arbeitgeber einer Leiterin seiner Geschäftsstelle. Diese ist nicht einer Fraktionsmitarbeiterin gleichzusetzen. Sie ist Angestellte der Kommune. Für eine Befristung ihres Arbeitsverhältnisses liegt kein sachlich gerechtfertigter Grund vor.
Rechtskraft: ja
#68>> 2 Sa 134/02 (LAG)23.04.2003
  1.  Gleichartige Pflichtverletzungen liegen auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet vorlegt, wenn er zu spät zur Arbeit erscheint und wenn er sich nicht sofort bei seinem Vorgesetzten meldet, nachdem er zu spät zur Arbeit erschienen ist.   2. Für die Beurteilung, ob mehrere Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen können, kommt es nicht zwingend auf die Anzahl der Abmahnungen und auch nicht in jedem Fall darauf an, ob sich die Abmahnungen über eine bestimmte Anzahl von Jahren erstrecken; entscheidend ist vielmehr, wie die Abmahnungen konkret gestaltet sind und welche sonstigen Begleitumstände noch eine Rolle spielen.  
Rechtskraft: aufgehoben durch BAG, U. v. 16.9.2004, 2 AZR 406/03
#65>> 2 Sa 108/02 (LAG)26.02.2003
  Liegen die Voraussetzungen des § 41 SGB VI vor, so bedarf es darüber hinaus keines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsverhältnisses.  
Rechtskraft: ja, Rev. zurückgewiesen - 19.11.2003, 7 AZR 296/03
#66>> 3 Ca 1307/02 (ArbG NK)23.01.2003
1.  Die in § 5 Abs.4 der Satzung des Arbeitgeberverbandes der chemischen Industrie des Saarlandes enthaltene Kündigungsfrist zur Beendigung der Mitgliedschaft von 6 Monaten zum Kalenderjahresende bei Eingang der Kündigung bis zum 30.6. verstößt unter Abwägung der Interessen von Verband und Mitglied wegen seiner flexiblen Handhabungsmöglichkeit nicht gegen die in Art.9 Abs.3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit.   2.  Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung ist als sog. kleine dynamische Klausel zu verstehen mit der Folge, dass bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers die Arbeitnehmer nicht mehr an erst später zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Tariferhöhungen partizipieren.   3.  Sind im Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Verbandsaustritts bereits Entgelterhöhungen in mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Stufen in einem Tarifvertrag bindend vereinbart gewesen, so sind auch diejenigen Stufen der Erhöhung, die erst in einem Zeitraum nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verbandsaustritts gelten sollen, trotz des erklärten Verbandsaustritts an die Arbeitnehmer weiterzugeben (§§ 4 Abs.5, 3 Abs.3 TVG).
Rechtskraft: ja
#64>> 2 Sa 40/02 (LAG)04.12.2002
  1. Nach den §§ 1 bis 3 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit im Einzelhandel kommt ein Anspruch des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach billigem Ermessen entscheidet, erst dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor in seinem Betrieb Altersteilzeit überhaupt eingeführt hat.   2. Darauf, dass der Arbeitgeber die Entscheidung, ob er in seinem Betrieb Altersteilzeit einführt, nach billigem Ermessen trifft, hat der Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag keinen Anspruch; diese Entscheidung des Arbeitgebers ist gerichtlich auch nicht überprüfbar.  
Rechtskraft: ja BAG, U. v. 10.2.2004, 9 AZR 89/03
#71>> 1 (2) Sa 84/02 (LAG)13.11.2002
Die Tarifvertragsparteien sind wegen Art. 1 III GG nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Sie üben kollektiv die Privatautonomie aus. Mangels unmittelbarer Bindung aus Art. 3 I GG sind die Tarifvertragsparteien somit gestützt auf Art. 9 III GG bis zur Willkürgrenze frei, selbst den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelung zu bestimmen. Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen des finanziellen Gesamtvolumens nur den unbefristet Beschäftigten einen Ausgleich für die zu erwartenden Lohneinbußen gewähren. Im Rahmen des den Tarifvertragsparteien zukommenden Gestaltungs- und Ermessensspielraums ist eine Differenzierung zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten zulässig, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Stichtagsregelungen sind zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit generell zu akzeptieren. Eine Einbeziehung der befristet Beschäftigten in eine Besitzstandszulage aufgrund einer Stichtagsregelung ist daher nicht zwingend geboten.
Rechtskraft: nein zurückverwiesen, U. v. 11.12.03, 6 AZR 19/03
#63>> 2 Ta 22/02 (LAG)27.06.2002
Macht der Arbeitnehmer glaubhaft, dass der Arbeitgeber den in dem Kündigungsschreiben genannten Kündigungsgrund - die Einsparung einer Arbeitsstelle - nur vorgeschoben hat, so kann dies die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage rechtfertigen.
Rechtskraft: ja
#59>> 2 Sa 117/01 (LAG)19.09.2001
1.)  Dem Arbeitnehmer muss bei Bestehen einer Wettbewerbsvereinbarung, wenn nicht ausnahmsweise übergeordnete Gesichtspunkte dem entgegenstehen, zumindest die Möglichkeit belassen bleiben, im deutschsprachigen Bereich einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen zu dürfen, auch wenn damit Berührungspunkte zum Geschäftsfeld des ehemaligen Arbeitgebers möglich sind. 2.)  Die Ausübung des Wahlrechts bei unverbindlichem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten zu wollen, obwohl die Möglichkeit besteht – einvernehmlich oder im Wege gerichtlicher Festsetzung – den räumlichen und gegenständlichen Geltungsbereich auf das zumutbare Maß zu beschränken, birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer bei Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot innerhalb des später für zumutbar erachteten Gebietes den gegen ihn geführten Rechtsstreit verlieren wird. 3.)  Gerade wenn Streit über die Bindungswirkung eines Wettbewerbsverbotes zwischen den Arbeitsvertragsparteien herrscht, ist es eine aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgende Verpflichtung, durch Benennung des neuen Arbeitgebers, sofern dieser schon feststeht, den bisherigen Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, für sich zu prüfen, ob er auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches wie hier in gewissen Teilen unverbindlich ist, verzichten kann, ohne selbst Schaden zu nehmen, oder ob er auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes in geringerem Umfang beharren will.
Rechtskraft: ja
#60>> 2 Sa 24/01 (LAG)19.09.2001
1.)  Eine eingruppierungswirksame Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten kann im universitären Dienst nur durch die Verwaltung (Kanzler) nicht jedoch durch den Fachvorgesetzten erfolgen. 2.)  Die langjährige Zugehörigkeit einer Angestellten zum Kreis der Universitätsbediensteten kann gegen das Entstehen eines Vertrauensschutzes in die Rechtmäßigkeit der Zuweisung höhergruppierungsrelevanter Tätigkeiten durch den Fachvorgesetzten ohne Zustimmung der Verwaltung sprechen.
Rechtskraft: ja
#61>> 2 Sa 32/01 (LAG)19.09.2001
1.)  Es ist Aufgabe des die Höhergruppierung begehrenden Verwaltungsangestellten, seine ihm übertragenen Tätigkeiten zu Arbeitsvorgängen zusammenzufassen und den jeweiligen zeitlichen Anteil an der Gesamtarbeitszeit konkret zu bezeichnen, damit ein Subsumieren unter die Tätigkeitsmerkmale der jetzigen Vergütungsgruppe ebenso möglich wird wie auch die Überprüfung des Vorliegens der Heraushebungsmerkmale der angestrebten Vergütungsgruppe. 2.)  Der Angestellte kann sich nicht darauf berufen, die Gemeinde habe keine Arbeitsplatzbeschreibung erstellt, um so eine Erleichterung in der Darlegungslast zu erhalten.
Rechtskraft: ja
 
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Entwickelt (Ralph Hecksteden / Jörg Reichert) und gehostet am Institut für Rechtsinformatik, Prof. Herberger, Universität des Saarlandes.
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