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#52>> 2 TaBV 4/01 (LAG)05.09.2001
1.)  Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 111 BetrVG sind nicht ausgelöst bei Austausch der Leitung der Abteilung Hauswirtschaft in einem Krankenhausbetrieb im Sinne der Fremdvergabe an ein außenstehendes Drittunternehmen im Wege einer sog. atypischen Werkvertragsausgestaltung. 2.)  Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die einseitige Durchführung einer Unternehmerentscheidung bei Verletzung der Beratungsrechte des Betriebsrates nach § 90 BetrVG nicht verhindert werden.
Rechtskraft: ja
#62>> 2 Sa 36/01 (LAG)05.09.2001
Stellt ein Finanzamt fest, dass ein in Frankreich seinen Wohnsitz habender, aber in Deutschland bei einem im Grenzgebiet ansässigen Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Grenzgänger nach dem dt.-frz. Doppelbesteuerungsabkommen nicht erfüllt, so ist er aus dem Gesichtspunkt der Redlichkeit dem Arbeitgeber zur Erstattung der von diesem an das Finanzamt nachtentrichteten Lohnsteuern verpflichtet.
Rechtskraft: ja
#51>> 2 Sa 42/01 (LAG)05.09.2001
Ein im Schichtdienst an 7 Arbeitstagen in der Woche eingesetzter Schleusen- und Wehrhelfer erhält bei dienstplanmäßigen Einsätzen am Ostersonntag und Pfingstsonntag nach § 27 Abs.1c aa MTArb nur einen Zeitzuschlag von 35 % zur normalen Vergütung für die an diesen Tagen geleistete Arbeitszeit, weil daneben bereits tariflich über § 15 Abs.6 MTArb ein Freizeitausgleich in Form eines bezahlten Freizeittages vorgesehen ist für den Feiertagseinsatz.
Rechtskraft: ja
#35>> 2 Sa 4/2000 (LAG)22.08.2001
1. Der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über Möglichkeiten der Zusatzversorgung sowie über Mittel und Wege zur Ausschöpfung dieser Möglichkeiten aufzuklären. 2. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, einem Arbeitnehmer, der sich zu­nächst von seiner ZVK-Pflichtmitgliedschaft hatte befreien lassen und später schriftlich auf die ihm offenbarte Möglichkeit des erneuten Beitritts zur ZVK verzichtet hatte aus finanziellen Erwägungen, bei unverändert gebliebenem Beitragssystem auf eine sich erneut ergebende Beitrittsmög­lichkeit hinzuweisen, ohne dass der Arbeitnehmer von sich aus entspre­chendes Interesse signalisiert hat (Fortführung von LAG Saarland vom 08.04.1987 - 2 Sa 2/85).
Rechtskraft: ja
#34>> 2 Sa 10/01 (LAG)08.08.2001
 1. Die zu Vertretungszwecken erfolgte Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten einer höheren Vergütungsgruppe des BAT verliert nicht dadurch ihren Charakter als vorübergehende Übertragung, dass der Angestellte nach Wiedergenesung des zu vertretenden Kollegen weiter an der ihm übertragenen Baumaßnahme eingesetzt bleibt. 2. Die Möglichkeit des gutgläubigen Anwachsens höherwertiger Tätigkeiten kann ausgeschlossen sein, wenn der unmittelbare Dienstvorgesetzte durch den Amtsleiter angewiesen wird, auf vergütungsgruppengerechte Aufgabenzuweisung des namentlich genannten Angestellten zu achten.
Rechtskraft: ja
#57>> 2 Sa 20/01 (LAG)18.07.2001
Eine Versetzungsverfügung gegenüber einer Angestellten im Justizbereich von einem Amtsgericht zu einem anderen Amtsgericht im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Grundbuchs vor Ablauf der Stellungnahmefrist für den Hauptpersonalrat nach § 54 Abs. 1, 2 S. 2 i.V.m. § 73 Abs. 3 SPersVG ist unwirksam.
Rechtskraft: ja
#58>> 2 Sa 26/01 (LAG)18.07.2001
Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KSchG müssen auf dem Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erfüllt werden, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen im deutschen Inland einen Kleinbetrieb i.S.d. § 23 KSchG unter­hält.
Rechtskraft: ja
#56>> 2 Sa 16/01 (LAG)18.07.2001
 1. Eine mehrfache Befristung ist auch dann zulässig, wenn ein und derselbe Ar­beitnehmer vertreten wird, wobei jedoch jeweils der Grund für die Ver­tretung wechselt. 2. Die Prognose, dass der zu vertretende Arbeitnehmer seine Arbeit - wenn auch vielleicht in verändertem Umfang - wieder aufnehmen werde, wird nicht durch eine befristete Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ausgeschlossen. 3. Eine Überprüfung der Wirksamkeit früherer Befristungen ist zeitlich be­grenzt durch § 1 Abs. 5 BeschFG.
Rechtskraft: ja
#43>> 2 TaBV 2/01 (LAG)04.07.2001
1. § 38 Abs. 1 BetrVG gewährt auch in Betrieben mit ganz überwiegend in Teil­zeit beschäftigter Belegschaft dem Betriebsrat das Recht, sich allein an Kopfzahlen zu orientieren bei der Wahl der freizustellenden Betriebsrats­mitglieder. 2. Das Wahlergebnis einer Wahl der freigestellten Mitglieder eines Betriebsra­tes ist der Disposition des Betriebsrates im Rahmen eines ge­richtlichen Vergleichs enthoben.
Rechtskraft: ja
#39>> 2 Sa 140/2000 (LAG)20.06.2001
§ 13 Abs. 10 MTV SR führt nicht zu einer Kürzung des Umfangs des abzugelten­den Resturlaubs auf den gesetzlich nach § 3 BUrlG garantierten Mindesturlaub im Fall des Ausscheidens infolge Erreichens der Altersgrenze nach zuvor beendeter Arbeitsunfähigkeit.
Rechtskraft: ja
#54>> 1 Sa 43/01 (LAG)13.06.2001
Auch im ersten Halbjahr eines Arbeitsverhältnisses darf eine Kündigung nicht gegen Gesetze oder allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen, die sich aus §§ 125, 134, 138, 174, 612 a, 242 BGB ergeben. Auch nach Überstehen einer 3-monatigen Probezeit ist eine Kündigung im ersten Halbjahr vor Erreichen des allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutzes nicht treuwidrig. Es bedarf nicht der Prüfung, ob Leistungsmängel auch objektiv vorlagen, vielmehr ist die subjektive Sichtweise des Arbeitgebers ausreichend, da es ihm im Rahmen einer unternehmerischen Freiheit überlassen bleibt, innerhalb der kündigungsschutzfreien Zeit die Entscheidung zu treffen, mit wem er ein Arbeitsverhältnis eingehen will und mit wem er dieses wieder lösen will. Kündigt der Arbeitgeber kurz vor Ablauf der Wartefrist, um einen Rechtsstreit über die etwaige Sozialwidrigkeit der Kündigung zu vermeiden, so liegt hierin noch kein Verstoß gegen Treu und Glauben. Um eine kurz vor Ablauf der Wartefrist ausgesprochene Kündigung als treuwidrig erscheinen zu lassen, müssen weitere Umstände gegeben sein. Die Anhörung des Betriebsrats ist gemäß § 102 I BetrVG unabhängig davon erforderlich, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Die pauschale Umschreibung des Kündigungsgrundes durch ein Werturteil genügt dann gesetzlichen Anforderungen, wenn der Arbeitgeber seine Motivation nicht mit konkreten Tatsachen belegen kann oder will.
Rechtskraft: ja
#42>> 2 TaBV 2/2000 (LAG)06.06.2001
1. Ein Organigramm selbst stellt keine Vollziehung einer personellen Einzel-maßnahme dar. Vollzogen werden nur die hierin abgebildeten personellen Veränderungen. 2. Die Widerspruchsbegründung nach § 99 Abs. 2, BetrVG 1972 darf nicht in der reinen Wiederholung des Wortlauts der Ziffer 1 - 6 bestehen.
Rechtskraft: ja
#44>> 2 Ta BV 7/2000 (LAG)23.05.2001
1. Es besteht eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der notwendigerweise anfallenden Schulungskosten auch unter Einbeziehung von Schulungsmaterialien bei Schulungen von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs.6 BetrVG über § 40 Abs.1 BetrVG auch dann, wenn der Schulungsträger den Namen einer Einzelgewerkschaft in seiner Firmierung führt, wenn wie hier im Fall der gemeinnützigen hbv-KBV GmbH sowohl durch Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit wie auch durch die Tatsache der Beschränkung auf Schulungen im Bereich des § 37 Abs. 6 BetrVG im fraglichen Zeitraum eine deutliche Trennung von der Gewerkschaft hinsichtlich deren Einflussnahmemöglichkeit und wirtschaftlichen Verflechtung zu erkennen ist. 2. Es bedarf nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass auf dem Umweg über pauschalierte Abrechnungspositionen eine Gegnerfinanzierung erfolge, der weitergehenden Aufschlüsselung der vom Schulungsträger erstellten Rechnungen.
Rechtskraft: ja
#40>> 2 Sa 94/2000 (LAG)02.05.2001
1. Eine Entgeltumwandlung i.S.d. § 1 Abs. 5 BetrAVG liegt dann nicht vor, wenn noch kein gesicherter Gehaltsanspruch besteht, auf den von Seiten des Arbeitnehmers zugunsten der Beitragszahlung in eine Direktversiche­rung verzichtet werden kann. 2. Allein der Hinweis eines Arbeitgebers bei Verhandlungen über eine Gehalts­erhöhung, diese in der für den Arbeitnehmer bestehenden Direkt­versicherung zu sehen, reicht dann nicht aus, eine Entgeltumwandlung zu bejahen, wenn daneben auch Gehaltserhöhungen gewährt werden.
Rechtskraft: ja
#53>> 1 Sa 153/2000 (LAG)04.04.2001
Der tarifliche Wochenlohn für Berufskraftfahrer im Güterfernverkehr des saarländisches Verkehrsgewerbes beinhaltet einen Pauschallohn, der eine wöchentliche Arbeitszeit nicht von, sondern bis zu 56,5 Stunden abgeltet. Nur die Überschreitung der tariflich zugelassenen Arbeit von 113 Stunden pro Doppelwoche, die gemäß § 12 II BMTV nur in dringenden Notfällen zulässig und zu leisten ist, begründet einen weiteren Vergütungsanspruch über den tariflichen Pauschallohn hinaus. Die in den Lohntabellen zum Ausdruck kommende Sichtweise und praktische Handhabung der Tarifvertragsparteien lässt auf einen entsprechenden übereinstimmenden Regelungswillen schließen.
Rechtskraft: ja
#41>> 2 Sa 18/2000 (LAG)28.03.2001
1. § 13 Abs. 4 MTV saarl. Einzelhandel enthält keine abschließende Umrech­nungsregelung für den Urlaubsanspruchsumfang bei nach Kalenderwo­chen wechselndem Arbeitsaufkommen. 2. § 13 Abs. 4 MTV saarl. Einzelhandel gewährt auch bei wechselndem Ein­satz an 4 bzw. 5 Arbeitstagen pro Woche im Rahmen der im Einzelhandel üblichen Öffnungszeiten an 6 Werktagen für vollzeitig beschäftigte Ar­beitnehmer in seiner höchsten geregelten Altersstufe maximal 6 Wochen Urlaub pro Kalenderjahr.
Rechtskraft: ja
#26>> 1 Sa 131/99 (LAG)07.03.2001
Durch die Änderung vom 25.5.1996 der Urlaubsverordnung für saarl. Beamte und Richter wurde das ZurlG für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft nicht verfassungswidrig. Die Arbeitgeber der Privatwirtschaft haben keinen Freistellungsanspruch auf Zusatzurlaubsgewährung für Leichtbehinderte, weil für den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber diese Verpflichtung durch eine Änderung der Urlaubsverordnung, auf die Tarifverträge dynamisch verweisen, gegenüber Angestellten entfallen ist. Ob auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes im Saarland aufgrund von Artikel 3 GG weiterhin ein Anspruch auf Zusatzurlaub - nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2000 zumindest unter dem Aspekt der Besitzstandswahrung - zuzubilligen ist, bleibt offen. Der Zusatzurlaub für Leichtbehinderte beträgt bei einer 5-Tage-Woche jährlich nicht 3, sondern 2,5 Arbeitstage. Für die abgelaufenen Kalenderjahre steht dem Arbeitnehmer u.U. ein Ersatzurlaubsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalherstellung zu.
Rechtskraft: ja
#28>> 1 Sa 115/2000 (LAG)22.11.2000
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst im Allgemeinen nicht die Ver­pflichtung, den Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall seiner Ansprüche durch eine Ausschlussfrist hinzuweisen. Für eine Differenzierung zwischen Beamten, Arbeitern und Angestellten gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Die Berufung des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers auf eine Ausschlussfrist stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar und begründet keinen Schadener­satzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Nur in Fällen von weitrei­chender Bedeutung für die soziale Absicherung des Arbeitnehmers ist dessen rechtliche Unterweisung durch den Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht erforderlich.
Rechtskraft: ja
#55>> 1 Sa 93/2000 (LAG)22.11.2000
Auch geringfügig beschäftigte Verkäuferinnen sind anteilig ihrer Arbeitszeit entsprechend den Vollzeitarbeitnehmerinnen nach dem allgemein verbindlichen Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Saarländischen Einzelhandel zu entlohnen. Die Vereinbarung einer pauschalierten Urlaubsabgeltung (0,50 DM pro Arbeitsstunde) unter generellem Verzicht auf Urlaubsinanspruchnahme ist rechtsungültig (§ 7 IV BUrlG). Anstelle der nichtigen Lohnvereinbarung tritt gemäß § 612 II BGB die übliche Vergütung, hier der allgemein verbindliche Tariflohn. Sind Differenzlohnansprüche gemäß tariflicher Ausschlussklausel verfallen, können sie im Wege des Schadenersatzanspruches gemäß §§ 2 I BeschFG/823 II BGB geltend gemacht werden, sofern die Verfallregelung Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließt.
Rechtskraft: ja
#29>> 1 Sa 37/99 (LAG)16.02.2000
Die Universität ist bei Erlass einer Dienstordnung in ihrer Gestaltungsfreiheit an bestehende Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, u. a. den arbeitsrechtli­chen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Für die Schlechterstellung der studentischen Hilfskräfte gegenüber wissenschaft­lichen Mitarbeitern im Falle von Sonderzuwendungen besteht kein sachlicher Grund. Eine in der Vorweihnachtszeit gewährte Zuwendung verfolgt i. d. R. den Zweck, die im Allgemeinen traditionell mit dem Weihnachtsfest verbundenen Aufwen­dungen durch eine zusätzliche Vergütung des Arbeitgebers zu ermöglichen und zu bezuschussen. Dieser Zweck ist bei beiden Gruppen erzielbar. Es darf daher nicht eine Gruppe generell ausgeschlossen werden. Nicht entscheidend ist die Art der Tätigkeit, eine haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit, eine Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit inklusive Geringfügigkeitsbeschäfti­gung.
Rechtskraft: ja
 
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Entwickelt (Ralph Hecksteden / Jörg Reichert) und gehostet am Institut für Rechtsinformatik, Prof. Herberger, Universität des Saarlandes.
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