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Wo bekomme ich eine Kopie des Urteils XI ZR 5/97 her?


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft die Pressemitteilung Nr.76/96 vom 21.10.1997. Wo bekomme ich eine Kopie des Urteils XI ZR 5/97 her, da meine Bank die Erstattung der Gebühren mit der Begründung ablehnt, es handele sich um eine Pressemitteilung und das Urteil läge ihr nicht vor.Können Sie mir helfen? Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen C.W.


Sehr geehrter Frau W,

da die von Ihnen angesprochende Entscheidung noch sehr neu ist, ist sie meines Wissens noch nicht im Langtext in juristischen Zeitschriften veröffentlicht.

Sie können den Text der Entscheidung jedoch direkt beim BGH beziehen. Die Adresse lautet:

Bundesgerichtshof, Entscheidungsversand, D-76125 Karlsruhe,
Tel. 0721 159-558, Fax 0721 159-836.

Oder per E-Mail an: sc11@rz.uni-karlsruhe.de

Man wird Ihnen hierfür allerdings Kopierkosten in Höhe von ca. 1 DM pro Seite in Rechung stellen.

MfG Iris Speiser

[08.11.97]