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Pressemitteilung des BGH, Nr. 76/1997 vom 21.10.1997


Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Inhalt o.g. Pressemitteilung, die Sie auf Ihrer Homepage veröffentlicht haben, stellen sich mir noch einige Fragen:

1. Bezieht sich das Urteil nur auf Privatkonten oder sind auch Geschäftskonten betroffen.

2. Können die "Gebühren" für sog. "Rücklastschriften" auch für zurückliegende Jahre zurückgefordert werden - und gilt dann die Verjährungsfrist von 30 Jahren?

3. Sind die Ansprüche verzinsbar?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen Georg T.


Sehr geehrter Herr T,

leider kenne ich auch nur den Text der Pressemitteilung, wie er im Internet verfügbar ist. Der Volltext der Entscheidung ist meines Wissens noch nicht veröffentlicht. Eine Auslegung dieses Urteils ist mir daher gar nicht möglich.

Darüberhinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes nicht befugt sind, unentgeltliche Rechtsberatung zu erteilen.

Sie können den Volltext des Urteils natürlich über den BGH beziehen. Die Adresse lautet:

Bundesgerichtshof, Entscheidungsversand,
D-76125 Karlsruhe,
Tel. 0721 159-558, Fax 0721 159-836,
E-Mail: sc11@rz.uni-karlsruhe.de

Man wir Ihnen Kopierkosten in Höhe von ca. 1 DM pro Seite in Rechnung stellen.

Für nähere Informationen zu den Auswirkungen des Urteils auf ihre persönliche Situation fragen Sie am besten einen Anwalt oder setzen Sie sich mit der für Sie zuständigen Verbraucherzentrale in Verbindung. Dort kann man Ihnen sicher weiterhelfen.

MfG Iris Speiser

[19.11.97]