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Wie ist das Urteil BGH XI ZR 5/97 zu bewerten?


Nach langem Suchen habe ich mit http://www.vrp.de/search/fahnder.htm etwas über das von mir gesuchte Urteil BGH XI ZR 5/97 gefunden, doch nun bin ich unzufriedener als bisher, denn die Pressemitteilung sagt noch nichts aus über folgende Fragen:

Was ist, wenn die Bank zur Umgehung der urteilsrelevanten Gründe den Auftrag ausführt, um diesen dann im selben Atemzug rückgängig zu machen?

Wie verhält es sich mit ebendiesen Gebühren bei geschäftlich genutzten Bankkonten?

Für eine Weiterleitung an einen an der Sache interessierten Juristen bedanke ich mich schon jetzt

mit freundlichen Grüßen Mathias M.


Sehr geehrter Herr Möwitz,

das Rechtsberatungsgesetz verbietet es uns, kostenlose Rechtsberatung zu erteilen. Für konkrete Fragen zu Ihrer rechtlichen Situation wenden Sie sich daher bitte an einen Anwalt, der Ihnen verbindlich Auskunft erteilen kann.

Zur Auslegung des Urteils nur soviel: Das Urteil liegt mit leider noch nicht im Wortlaut vor. Mir ist lediglich der Leitsatz bekannt.

"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen AGBG § 9. Sie stellen im Hinblick auf AGBG § 11 Nr 5 Buchst b auch keine wirksamen Schadenspauschalierungen dar."

Das Urteil nimmt meines Wissens ausdrücklich Bezug auf Privatkunden. Insofern läßt sich hieraus keine Schlußfolgerung bezüglich Geschäftskunden ziehen. Bekanntlich ist der Anwendungsbereich des AGBG bei Handelsgschäften gemäß § 24 AGBG eingeschränkt.

Bezüglich der Umgehung dürfte § 7 AGBG einschlägig sein:

"§ 7 Umgehungsverbot Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden."

MfG Iris Speiser

[26.11.97]