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Wie kann man herausfinden, was genau Gegenstand des anhängigen Musterverfahrens BFH VI R 4/97 ist?


Guten Tag

Ich befinde mich im "Clinch" mit dem zuständigen Finanzamt wegen der Anerkennung eines Arbeitszimmers. Das Finanzamt hat mir u.a. mitgeteilt, daß die streitige Rechtsfrage ("Mittelpunktbestimmung bei Handelsvertretern") in einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren (Musterprozeß, Az.: VI R 4/97) geprüft wird. (Wie) kann man herausfinden, was genau Gegenstand dieses Verfahrens ist, wer der Kläger ist (obwohl das nicht so wichtig ist), wie der (zeitliche) Stand des Verfahrens ist und ob es schon früher Urteile zum Thema "Mittelpunktbestimmung" gegeben hat?

Für Information bzw. Hilfe herzlichen Dank.

Peter S.


Sehr geehrter Herr S,

leider muß ich Ihnen mitteilen, daß wir aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes nicht befugt sind, kostenlose Rechtsberatung zu erteilen. Für konkrete Fragen bezüglich Ihres Streits mit dem Finanzamt wenden Sie sich am besten an einen Steuerberater oder eine andere Steuerberatungsinstitution.

Dort wird man Ihnen sicher auch Auskunft über den Stand des derzeit laufenden Musterverfahrens geben können.

Ich bedauere, Ihnen nicht mehr helfen zu können.

MfG Iris Speiser

[01.12.97]