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Ich suche ein Urteil der festgestellten Sittenwidrigkeit von Zehnjahresverträgen.


Schönen guten Tag,

ich bin auf der Suche nach einem Urteil von einem Gericht, das in etwa festgestellt hat, das der Abschluß von Zehnjahresbverträgen, beispielsweise in einer Hausratversicherung, sittenwidrig ist.

Hätten Sie eine Idee, wo ich dieses Urteil finden könnte. Das meint beispielsweise, gibt es beim "bmj.bund" vielleicht einen Verweis darauf, kennen sie Literatur oder eine Adresse im Internet, wo ich mich hinsichtlich des oben dargestellten Sachverhalts informieren könnte.

Falls Sie für mich was tun könnten, wäre ich ihnen sehr dankbar. Im voraus schon mal viel dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß Armin B.


Sehr geehrter Herr Born,

es existiert eine regelrechte Fülle von Entscheidungen zur Sittenwidrigkeit von Vertragsklauseln. Zu Laufzeitklauseln bei Versicherungsverträgen dürften die beiden folgenden BGH-Entscheidungen einschlägig sein. Die Fundstellen könne Sie in jeder juristischen Bibliothek finden.

  • BGH 4. Zivilsenat Urteil vom 18. Dezember 1996 IV ZR 60/96
    Inhaltskontrolle für eine Laufzeitklausel mit Wahlmöglichkeit im Versicherungsantrag

    Fundstellen:
    VersR 1997, 345
    ZfSch 1997, 217
    RuS 1997, 272
    NJW-RR 1997, 1000
    LM AGBG § 1 Nr 28a (10/1997)

  • BGH 4. Zivilsenat Urteil vom 3. April 1996 IV ZR 98/95
    Inhaltskontrolle für handschriftlich zu ergänzende Laufzeitklauseln im Versicherungsantrag

    Fundstellen:
    RuS 1996, 214
    VersR 1996, 741
    ZfSch 1996, 377
    NJWE-VHR 1996, 73

Daneben existieren auch einige Aufsätze und eine Rechtsprechungsübersicht, die interessant sein dürften, falls Sie sich näher mit der Problematik der langfristigen Vertragsbindung beschäftigen wollen.

  • Leverenz, Kent
    Zehn- und Fünfjahresverträge bei Unfall- und Schadensversicherungen, Rechtsprechungsübersicht
    NJW 1997, 421
  • Die Sache mit den Zehnjahresverträgen
    ZfV 1994, 328
  • Estel, Thomas
    Zur vorzeitigen Kündigung eines vor dem 1991-01-01 abgeschlossenen langfristigen Versicherungsvertrages (f)
    EWiR 1993, 821
  • Hippel, Eike
    von Zur Unwirksamkeit langjähriger Bindung des Versicherungsnehmers durch formularmäßige Laufzeitklauseln in Versicherungsverträgen (f)
    JZ 1990, 984

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

MfG Iris Speiser

[28.11.97]