Juristisches Internetprojekt Saarbrücken (http://www.jura.uni-sb.de)


Ist Erziehungsgeld bei der Bemessung von Arbeitslosengeld als Lohnersatzleistung anzusehen?


Sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal möchte ich Ihnen zu diesem Projekt gratulieren, ich finde Ihre Seiten sehr informativ. Auch die Suchfunktion ist sehr hilfreich.

Leider bin ich für mein Problem trotzdem nicht ganz zum Ziel gekommen. Und zwar besteht folgender Sachverhalt: Ich war am Anfang des Jahres für einige Monate arbeitslos. Das Arbeitsamt bewilligte mir Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung von Steuerklasse 4, obwohl auf meiner Lohnsteuerkarte die Klasse 3 eingetragen ist. Meine Frau bezog in dieser Zeit Erziehungsgeld. Sie war vor dem Erziehungsgeldbezug erwerbstätig.

Gegen diese Einstufung habe ich Widerspruch eingelegt,da ich nicht nachvollziehen konnte, daß es sich hierbei um die "zweckmäßige Steuerklassenwahl" gehandelt hat.

Der Widerspruch wurde abgelehnt. Kern der Begründung ist, daß "nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes dem Erziehungsgeld nicht jeglicher Lohnersatzcharakter abgesprochen werden kann". Deshalb wurde das von meiner Frau vor dem Erziehungsgeldbezug erzielte Einkommen bei der Steuerklasseneinteilung herangezogen. Ich erhoffte mir nun, auf Ihrem Server einschlägige Urteile ausfindig machen zu können, da das Arbeitsamt mir kein Aktenzeichen genannt hat ("Dazu sind wir nicht verpflichtet."). Ich fand jedoch kein entsprechendes Urteil. Lediglich in einem Urteil fand ich gewisse Parallelen, jedoch kam dort das BSG zu der Auffassung, daß Erziehungsgeld KEINE Lohnersatzleistung ist (http://www.jura. uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BSG/pm33-97.htm).

Ich habe nun folgende Frage: Kennen Sie Urteile des BSG, die die Auffassung des Arbeitsamtes stützen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir antworten würden (egal ob Sie mir nun weiterhelfen können oder nicht).

Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. M. D.


Sehr geehrter Herr D,

mir ist neben dem von Ihnen genannten Urteil (das sich jedoch mit der Kollision von Eerziehungsgeld und Waisenrente beschäftigt) nur eine wohl einschlägige Entscheidung des BSG bekannt:

BSG 7. Senat Urteil vom 29. April 1992 7 RAr 12/91
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten - Lohnersatzleistung - Erziehungsgeld

Leitsatz
"Erziehungsgeld ist jedenfalls dann als eine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS von § 113 Abs 2 S 3 AFG anzusehen, wenn während seines Bezuges ein zuvor erzielter Arbeitslohn tatsächlich ausfällt."

Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß darüberhinaus eine nicht unerhebliche Anzahl von instanzgerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema existert, die nicht veröffentlicht ist.

Inwieweit die Grundsätze dieser Entscheidungen auf Ihre konkrete Situation anwendbar ist, kann ich leider nicht sagen.

Zum einen verbietet uns das Rechtsberatungsgesetz unentgeltliche Rechtsberatung zu erteilen. Zum anderen erfordert die Bewertung der Rechtslage detaillierte Kenntnis der Sachlage. Ich rate Ihnen daher dringend, einen Anwalt aufzusuchen, der Sie sicher ausführlich beraten kann und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte unternehmen kann.

MfG Iris Speiser

[05.12.97]