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Gibt es zum Urteil des BVerfG zum Wahlrecht eine Pressemitteilung?


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob es zum Urteil des BVerfG zum Wahlrecht eine Pressemitteilung geben wird oder bereits gibt, aus der die Urteilsbegründung hervorgeht. Wie lange dauert es eigentlich durchschnittlich, bis zu einem bestimmten Urteil eine Pressemitteilung des BVerfG herausgegeben wird. Gibt es (falls es keine Pressemitteilung zum Wahlrecht geben wird) eine andere Ihnen bekannte Quelle, in der die Urteilsbegründung nachvollzogen werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Heinz D.


Sehr geehrter Herr D,

leider hat uns das Bundesverfassungsgericht keine Pressemitteilungen zu den überaus wichtigen Wahlrechtsentscheidungen zukommen lassen. Normalerweise erscheinen die Pressemitteilungen ein bis zwei Tage nach der Urteilsverkündung (in der Urlaubszeit kann das auch mal länger dauern). Bei uns liegen die Pressemitteilungen dann in der Regel spätestens einen Tag nachdem sie bei uns eingegangen sind im Netz.

Die beiden Urteile sind jedoch inzwischen im Langtext veröffentlicht und sind bei GLAW in Würzburg unter den folgenden URL's zu finden:

Überhangmandate - 2 BvF 1/95 - http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/bvf95001.html

Grundmandatsklausel - 2 BvC 3/96 - http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/bvc96003.html

MfG Iris Speiser

[30.05.97]