euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
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Wie kann ich über das internet informationen zur gesetzlichen verankerung des "international oil pollution compensation fund" von 1971 und 1992 bekommen?


Guten Tag,

wäre es ihnen möglich, mir aufzuzeigen, wie ich über das internet informationen zur gesetzlichen verankerung des "international oil pollution compensation fund" von 1971 und 1992 bekommen kann?

Herzlichen dank für eine antwort.

mfg KG B. Hamburg
ppa. Henrik B.


Sehr geehrter Herr B,

leider ist mir keine Web Site bekannt, wo Sie die gesuchten Informationen online abrufen könnten. Ich fürchte daher, daß Sie eine juristische Bibliothek aufsuchen müssen. Zwar sind allgemeine Informationen über den Fond beim Nansen-Institut abrufbar:

International Oil Pollution Compensation Fund 1971 (1971 Fund)
http://www.ext.grida.no/ggynet/igo/1971fund.htm

International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage 1971 (1971 Fund Convention)
http://www.ext.grida.no/ggynet/agree/mar-env/1971fund.htm

Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Bundesrepublik Deutschland finden sich dort allerdings leider nicht.

Das "Internationale Übereinkommen vom 18.12.1991 über die Errichtiung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden" findet sich im Bundesgesetzblatt II Gesetz vom 18.03.1975 - BGBl. 1975 II 301,320 in Kraft für die BRD am 16.10.78 - BGBl. 1978 II 1211

Zwischenzeitlich wurde das Übereinkommen durch drei Protokolle erweitert. Derzeit ist es in Kraft in Form des Protokolls von 1992 (BGBl. 1995 II 972) unter der neuen Bezeichnung: "Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden" (Fondsübereinkommen von 1992) (BGBl. 1996 II 685)

Daneben gibt es noch etliche Bekanntmachungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Die vollständigen Fundstellenangaben können Sie dem Fundstellennachweis B zum BGBl. II entnehmen. Dort finden Sie auch Angaben zur Geltung des Abkommens in den übrigen Vertragsstaaten.

Ich hoffe, daß Ihnen das weiterhilft.

MfG Iris Speiser

[16.12.97]