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Ich habe gelesen, das BVerfG hätte bezogen auf Art.1 Absatz 1 das Urteil gefällt, daß "heimliche Tonbandaufnahmen die Privatsphäre verletzen" würden und somit gegen die Verfassung seien.


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Anhang zu einer Ausgabe über das Grundgesetz der BRD vom hessischenKultusministerium werden die Grundrechte näher erläutert. Zu Artikel 1 Absatz1 werden auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes angeführt. Unter anderem steht dort, das Gericht hätte bezogen auf Art.1 Absatz 1 das Urteil gefällt, daß "heimliche Tonbandaufnahmen die Privatsphäre verletzen" würden und somit gegen die Verfassung seien.

Ich möchte Sie hiermit bitten, mir den Text dieses Urteils zukommen zu lassen.

Vielleicht können Sie mir auch die Frage beantworten, wie eine GG - Änderungden sogenannten "Lauschangriff" möglich machen kann, wenn das Gericht bereits einmal aufgrund des unabänderlichen Art. 1 zu dem Schluß kam,das heimliche Tonbandaufnahmen nicht möglich sind.

Ich bedanke mich für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen K. B.


Sehr geehrter Herr B,

da Sie mir leider nicht das Aktenzeichen der gesuchten Entscheidung mitgeteilt haben, weiß ich leider nicht genau, welche Entscheidung Sie meinen. Ich vermute jedoch, daß es sich um eine der beiden unten genannten handelt. Leider liegen mir die Entscheidungen nicht in elektronischer Form im Volltext vor. Sie werden jedoch bestimmt eine der jeweils angegebenen Fundstellen in einer juristischen Bibliothek in Ihrer Nähe finden.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Verfassungsbeschwerdeverfahren übrigens nur, ob der angegriffene Akt der öffentlichen Gewalt mit der gültigen Verfassung in Einklang steht. Mit der im Moment noch gültigen Verfassung ist der "große Lauschangriff" nicht vereinbar. Gerade dewegen muß die Verfassung je geändert werden, um den Lauschangriff einführen zu können. Gemäß Art. 79 III ist jedoch eine Grundgesetzänderung, die die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt, nicht zulässig. Ob die Grundgesetzänderung, durch die der Lauschangriff ermöglicht werden soll, aufgrunddessen unwirksam ist, muß gegebenenfalls das BVerfG klären, falls gegen das Änderungsgesetz Klage erhoben wird.

Ich hoffe, daß Ihnen das weiterhilft.

MfG Iris Speiser


BVerfG 2. Senat Entscheidung vom 31. Januar 1973 2 BvR 454/71

Leitsatz

  1. Das Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, daß in Fällen, wo überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies zwingend gebieten, auch das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung einer heimlichen Tonbandaufnahme im Strafverfahren zurücktreten muß.

Fundstellen:

BVerfGE 34, 238
NJW 1973, 891
DVBl 1973, 359
DÖV 1973, 274
MDR 1973, 477
JZ 1973, 504-509
AP Nr 20 zu Art 2 GG


BVerfG 1. Senat 3. Kammer Kammerbeschluß vom 19. Dezember 1991 1 BvR 382/85

Stattgebender Kammerbeschluß: gerichtliche Verwertung von Kenntnissen aus einem unbemerkt mitgehörten Telefongespräch verletzt das Recht am eigenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Schutz des dienstlich vom Arbeitnehmer gesprochenen Wortes

Orientierungssatz

  1. Das Recht am eigenen Wort als Ausprägung des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes umfaßt die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.
  2. Es verstößt gegen GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Telefongespräche, die der Arbeitnehmer von einem Dienstapparat führt, von vornherein aus dem Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht herauszunehmen. Die möglichen verschiedenen Inhalte und Vertraulichkeitsgrade dienstlicher Äußerungen verbieten es, jeden Schutz des dienstlich vom Arbeitnehmer gesprochenen Wortes gegenüber dem Arbeitgeber abzulehnen.
  3. Hier: Eine im Betrieb installierte Telefonanlage ließ über eine Aufschaltung zu, daß der Arbeitgeber über den Dienstapparat des Arbeitnehmers geführte Telefongespräche unterbrechen sowie unbemerkt mithören konnte. Auf diesem Weg hatte der Arbeitgeber von Äußerungen erfahren, die er für sich als beleidigend empfand und dem Arbeitnehmer gekündigt.

Fundstellen:

NJW 1992, 815
DStR 1992, 516
BB 1992, 708
DB 1992, 786
DWiR 1992, 106
NZA 1992, 307


Sehr geehrte Frau Speiser,

ich möchte mich für Ihre sehr rasche Beantwortung meiner Frage bedanken. Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Leider ist mir das Aktenzeichen nicht bekannt gewesen, da ich, wie erwähnt lediglich die Erläuterungen zum GG als Quelle hatte.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen, Kay B.

[14.01.98]