euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
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Seit Tagen beschäftigt mich folgender Sachverhalt: Gesetzliche Krankenversicherung und die Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nutzung des Internet's eröffnet für mich als Lehrer ungeahnte Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und der der Weiterreichung der Information an meine Schüler.

Seit Tagen beschäftigt mich folgender Sachverhalt:

Unterrichtsthema:

Gesetzliche Krankenversicherung und die Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze

Welche gesetzliche Grundlage regelt die Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze im öffentlichen Dienst?

Informationen zum Sachverhalt:

Variante 1

  • für die Berechnung der BBG wird das Jahresbruttoeinkommen herangezogen
  • Grundlage bildet der Ausdruck der Lohnsteuerkarte am Jahresende

Variante 2

  • Grundlage bildet nicht der Ausdruck der Lohnsteuerkarte, sondern eine externe Berechung der Gehaltsstelle
  • die externe Berechnung der Gehaltsstelle behandelt dabei eine verheiratete Person als Ledigen und verwendet für Ihre Berechnung auch den Ortszuschlag für einen Ledigen
  • Ergebnis: die betroffene Person erreicht die BBG nicht und kann den Wechsel zu einer privaten Versicherung nicht vornehmen

Ich hoffe nun im Rahmen des Internetprojektes von Ihnen eine Auskunft zu erhalten. Meine E-Mail Adresse lautet ...@t-online.de und hoffe auf fachkompetente Informationen. Meine Versuche Informationen auf konventionellen Wege zu bekommen scheiterten am Interessenkonflikt des Arbeitgebers und der gesetzlichen Krankenkasse.

Mein Dank geht an Ihre Redaktion und an diese "Form der Informationsbeschaffung"

Dipl.-Ing.-paed H.S.


Sehr geehrter Herr S,

eine detaillierte Beantwortung sprengt aufgrund der Komplexität des Themas hier den Rahmen. Meines Erachtens geht die Frage weit über das hinaus, was an Schüler sinnvollerweise als Grundlagenwissen vermittelt werden sollte.

Grundlegend gilt, daß die §§ 5 ff. SGB V klären, wer versicherungspflichtig ist und wer nicht. Die Regelungen über die Beitragsbemessungsgrenzen befinden sich - unabhängig von einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst - demgegenüber im SGB VI (Rentenversicherungsrecht). Diese werden jeweils jährlich festgesetzt (Verordnungsermächtigung im Gesetz). Die Höhe ist der Anlage 2 des SGB VI zu entnehmen. Dieses Gesetz ist beim Bundesarbeitsministerium unter http://www.bma.de/bmahome/gesetz/gesetz.htm zu finden. Wie die Berechnung konkret erfolgt, können Sie z.B. einem Kommentar zum SGB VI entnehmen, der in jeder juristischen Bibliothek vorhanden sein sollte. Ein Tip: Laden Sie sich doch in Ihren Unterricht einen Vertreter der AOK oder einer Ersatzkasse als Referenten ein. Wie ich weiß, sind die Krankenversicherer gerne bereit, hier aufklärend tätig zu sein. Sie sind hierzu im übrigen auch verpflichtet. Warum es bei einem Unterrichtsprojekt zu "Interessenskonflikten" kommen sollte, ist mir unverständlich, es sei denn, es handelt sich um einen konkreten Streitfall. In diesem Fall sollten Sie sich aber an einen Rechtsanwalt oder einen Sozialverband bzw. an eine Gewerkschaft wenden.

Mit freundlichen Grüßen

[21.01.98]