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Aufsichtsratposten und Politik


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mich würde interessieren, ob es jemals eine Entscheidung oder eine Stellungnahme eines Gerichtes (wahrscheinlich das BVerfG) gab, welches sich mit dem Thema der Vereinbarkeit des Status eines Politikers mit dem eines Aufsichtsrats befaßte.

Meiner Meinung nach, ist daß das Paradoxeste, was es in Deutschland gibt.

Wie kann ein Politiker denn überhaupt unanbhängig von irgendeiner Wirtschaftsmacht oder einem Konzern entscheiden, wenn er einem Aufsichtsrat angehört. Das paßt doch überhaupt nicht zusammen.

M.f.G.

Sascha U.


Sehr geehrter Herr U.,

Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema noch keine Entscheidung getroffen. Somit steht es Politikern grundsätzlich frei, Mitglied in Aufsichtsräten zu sein.

MfG Iris Speiser

[04.02.98]