euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
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Ich suche ein Urteil zum Thema "Mitwirkung der Arbeitslosen (Bewerbungen)"


Sehr geehrte Damen und Herren ,

Ich suche ein Urteil eines Sozielgerichtes in Bezug auf dir Mitwirkung des Arbeitslosen (das Amt forderte mindestens 20 Berwerbungen monatlich). Ich hatte damals in der Zeitung gelesen daß diese Forderung aus guten Gründen vom Gericht veworfen wurde.

Ich bin jetzt in einer ähnlichen Situation. Ich arbeite halbtags, habe eine Familie, Frau mit 4 Kindern, und sehe mich, da ich mich an das Sozialamt gewendet habe, mit der gleichen Forderung konfrontiert und bräuchte dieses Urteil um mich wehren zu können, da diese hohe Forderung für mich kaum erfüllbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas H.


Sehr geehrter Herr Hofmann,

Leider verbietet mir das Rechtsberatungsgesetz, als Nicht-Anwalt kostenlose Rechtsberatung zu erteilen. Auch ist mir im Moment keine veröffentlichte Entscheidung bekannt, in der das von Ihnen angesprochene Problem eingehend behandelt wird. Es gibt aber juristische Aufsätze zu diesem Thema, z.B:

Siegfried, Matthias
Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebedingung
"Nachweis eigener Arbeitsbemühungen" bei Empfängern von Arbeitslosenhilfe
ZfS (Zeitschrift für Schadensrecht) 1997, 76-79

Ich bedauere es, Ihnen nicht mehr helfen zu können.

MfG Iris Speiser

[25.02.98]