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Ich suche eine Urteil zum öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld


Guten Tag,

Ich habe einige Gragen zu Gerichtsentscheidungen bezüglich Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst beschäftigter. Im Jahre 1997 wurde ein Gerichtsentscheid eines Gerichtes in Koblenz (?) in der Gildzeitung in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. unbekannt dazu sind die genaue Angabe zum Gericht (vgh, lgh...) sowie das genaue Datum der Netscheidung.

Sinngemäßer Inhalt wie folgt: bezieht ein ehem. im öffentlichen dienst Beschäftigter volles Arbeitslosengeld trotz nachgewiesener  und gestatteter Nebentätigkeit nachdem er selbst gekündigt hat?

Könen sie mir bezüglich o.g. Problematik weiterhelfen oder zumindest einen Querverweis zu andere Hilfen geben? Ich wäre ihnen sehr verbunden .

Vielen dank für ihre Mühe im voraus
Mit freundl. Gruß
Falk S.


Sehr geehrter Herr S.,

Leider konnte ich mit den von Ihnen gemachten Angaben keine einschlägige Entscheidung finden. Vielleicht finden Sie in der Ziterung in der Bildzeitung doch noch nähere Angaben. Wenn ich Ihre Kriterien exakt verwende, gibt es keine einschlägige Entscheidung, wenn ich die Kriterien ausweite fallen zu viele Entscheidungen in die engere Auswahl.

Ich bedauere es sehr, Ihnen nicht mehr helfen zu können.

MfG Iris Speiser


Frau Speiser,

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. leider habe ich die Zeitschrft nicht mehr zur Hand, so daß ich keinen weiteren Hinweis dazu habe.

F.S.

[16.03.98]