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Ich suche Dokumente zu den geheimen Richtlinen vom 1. Oktober 1985 des Präsidiums des Ministerats


Sehr geehrte Frau Speiser,

In der Pressemitteilung des BVerwG vom 05. März 1986 ist die Rede von geheimen Richtlinen vom 1. Oktober 1985 des Präsidiums des Ministerats.

Wissen Sie mehr über den Inhalt dieser Reichtlinien ? Könnten Sie mir evtl. das Urteil im Volltext inbesondere die geheimen Richtlinien schicken ? In der Fachpresse ist bisher noch nichts erschienen!

Vielen Dank

MfG
Volker S.


Sehr geehrter Herr S.,

Uns liegt bis jetzt zu dieser Entscheidung lediglich die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung vor. Auch die geheimen Richtlinien entziehen sich leider unserer Kenntnis.

Wenn sie den Volltext der Entscheidung benötigen, wenden Sie sich am besten direkt an das BVerwG. Dort wird man Ihnen vielleicht auch bezüglich der geheimen Richtlinien Auskunft erteilen können.

Sie müssen jedoch mit Kopierkosten von ca. 1 DM pro Seite rechnen.

Die Adresse des BVerwG lautet:

Bundesverwaltungsgericht
Postfach 12 60 60
10593 Berlin
Fax: (030) 312 30 21

MfG Iris Speiser

[19.03.98]