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Ich bräuchte eine rechtliche Information, welche im Signaturgesetz meiner Meinung nach nicht geregelt ist


Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zuge meiner Hausarbeit zur Managementprüfung der Sparkassen in Österreich, bräuchte ich eine rechtliche Information, welche im Signaturgesetz meiner Meinung nach nicht geregelt ist.

Wie sieht die rechtliche Situation bei einer Vertragsunterfertigung in Deutschland über eine Videokonferenz - Station aus. Der Kunde würde einen am Bildschirm stehenden Vertrag über eine elektronische Unterschriftenplatte unterfertigen, diese wird dann auf dem Vertrag eingefügt und anschließend dem Kunden ausgedruckt.

Können Sie mir hierzu die rechtliche Situation in Deutschland darstellen.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen im voraus und mit freundlichen Grüßen

Imre M.


Sehr geehrter Herr M.!

Normalerweise beantworten wir keine Fragen, die jemand im Rahmen von Prüfungsleistungen aufwirft. Da es hier anscheinend nicht um eine juristische Prüfung und zudem noch um eine Frage (für Sie) ausländischen Rechts geht, mache ich eine Ausnahme.

Mit der Wahrung der Schriftform nach § 126 BGB sieht es in Ihrem Beispiel schlecht aus.

Eine eigenhändige und handschriftliche Unterzeichnung liegt vielleicht noch vor (Abschlußfunktion?). Es gibt aber schon kein Original mehr, bei dessen Kopie man über die Wahrung der Schriftform streiten könnte. Teleologisch fehlt es im übrigen an dem für Sachverständige erforderlichen "Eindruck" beim Ausdruck. Wenn solche Eigenheiten digital mitgeliefert werden (Plotter?), könnte man "de lege ferenda" über die gesetzliche Anerkennung diskutieren.

Beste Grüsse, H.R.

[24.03.98]