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Ab welchem Datum sind die Banken verpflichtet, geleistete Vergütungen für Lastschriftrückgaben zurückzuzahlen?


Liebe Betreiber,

zu der Pressemitteilung Nr. 76/1996 vom 21.10.97 würde mich folgendes interessieren:

Ab welchem Datum sind die Banken verpflichtet, geleistete Vergütungen für Lastschriftrückgaben zurückzuzahlen?
Meine Bank behauptet, daß sie alles was vor dem 21.10.97 liegt nicht zurückzahlen muß - leider ist mein Vertrauen zu dieser Institution nicht sehr hoch. Aus diesem Grund möchte ich euch bitten, mir die entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen - wenn möglich bitte auch den dazugehörigen Gesetzestext.

Im voraus vielen dank

S.


Sehr geehrter Herr S,

leider muß ich Ihnen mitteilen, daß uns das Rechtsberatungsgesetz verbietet, konkrete Rechtsfragen zu beantworten. Am besten wenden Sie sich mit Ihrem Problem an die für Sie zuständige Verbraucherzentrale bzw. einen Rechtsanwalt. Dort kann man Sie sicher kompetent beraten und Ihnen gegebenenfalls bei weiteren Schritten helfen.

Die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung bezieht sich auf eine Entscheidung des BGH, die inzwischen in etlichen juristischen Zeitschriften veröffentlicht ist.

BGH 11. Zivilsenat Urteil vom 21. Oktober 1997 XI ZR 5/97
AGBG § 9, AGBG § 11 Nr 5 Buchst b, BGB § 662, BGB § 670, BGB § 683, BankAGB

Fundstellen:
WM IV 1997, 2298 NJW 1998, 309 MDR 1998, 171

Falls sich in Ihrer Nähe keine juristische Bibliothek befindet, können Sie die Entscheidung auch direkt beim BGH unter sc11@rz.uni-karlsruhe.de beziehen; man wird Ihnen aber Kopiergebühren von ca. 1 DM pro Seite in Rechnung stellen.

Die für die Entscheidung einschlägigen Gesetze können Sie der Normenkette des Urteils entnehmen. AGBG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Ich bedauere es, Ihnen nicht mehr helfen zu können.

MfG Iris Speiser

[23.04.98]