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AZ: VI/R 15/94 BFH 21.10.94 "Steuerbefreiung der Buschzulage" Gleichstllung mit öff. Dienst


Guten Tag Frau Speiser,

zunächst darf ich Sie zu Ihrer sehr informativen Seite beglückwünschen. Aber um mein Anliegen kurz zu machen. Darf ich Sie zu obigem Urteil mit einer Frage nerven? Gibt es denn dazu schon irgendwelche Neuigkeiten? Oder ist die Entscheidung noch offen?

Vielen Dank für Ihre Mühen
Matthias C.


Sehr geehrter Herr C,

leider liegen mir keine aktuellen Informationen bezüglich des von Ihnen angesprochenen Verfahrens vor.

Der Vorlagebeschluß des BFH "BFH 6. Senat Vorlegungsbeschluß vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94" ist Ihnen ja bereits bekannt. Eine Entscheidung des BVerfG gibt es wohl noch nicht.

Wenn Sie sich über den Stand des Verfahrens informieren wollen, würde ich Ihnen empfehlen, sich direkt an das BVerfG (z.B. die Pressestelle) zu wenden. Vielleicht kann man Ihnen dort weiterhelfen.

MfG Iris Speiser

[04.05.98]