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Ich hätte gerne Informationen zum Problemkreis (nichtige) Bürgschaft eines Ehepartners.


Unter welchen Vorraussetungen ist die Bürgschaft eines Ehepartners als nichtig anzusehen, welche dieser für seinen Partner in Form einer privaten Grundschuldhypothek abgegeben hat?

Hintergrund:
Die kreditgebende Bank hat leichtfertig und unter Mißachtung desKreditwesengesetzes einen Geschäftskredit für den Ehemann heraus gereicht,ohne von diesem irgendwelche Geschäftsunterlagen einzuholen. Bereits nach fünf Monaten wurde der Dispositionskredit über DM 300.000,00fällig gestellt und die Ehefrau (=Bürgin) zu Rückzahlung aufgefordert, bzw.die Grundschuld fällig gestellt.

War das Vorgehen der Bank gegenüber dem Bürgen statthaft? Wer kennt entsprechende BGH bzw. OLG Rechtssprechung?

Mit freundlichen Grüßen F. H.


Sehr geehrter Herr H,

zur Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften gibt es eine nahezu unermeßliche Anzahl von Entscheidungen. Eine kleine Auswahl finden sie nachfolgend.

Zu Ihrem konkreten Fall kann ich Ihnen jedoch keine Auskunft erteilen. Das Rechtsberatungsgesetz verbeitet es Nicht-Anwälten, konkrete Rechtsauskünfte zu erteilen. Ich kann Ihnen daher nur raten, die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, der Sie sicher kompetent beraten und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten kann.

BGH 9. Zivilsenat Urteil vom 18. September 1997 IX ZR 283/96
Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages zwischen Ehegatten
NJW 1997, 3372

BGH 9. Zivilsenat Urteil vom 23. Januar 1997 IX ZR 55/96
Anwendung der Rechtsprechung zur Ehegattenbürgschaft bei finanzieller Überforderung des bürgenden Ehegatten auf eheähnliche Lebensgemeinschaft; Sittenwidrigkeit bzw Verstoß gegen Treu und Glauben einer von der Bank veranlaßten Bürgschaft des Lebenspartners
NJW 1997, 1005

BGH 9. Zivilsenat Beschluß vom 2. Mai 1996 IX ZR 259/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine Bürgschaft des - vermögenslosen - Ehegatten für einen dem anderen Ehegatten gewährten Kredit
NJW-RR 1996, 1262

BGH 9. Zivilsenat Beschluß vom 28. März 1996 IX ZR 199/95
Sittenwidrigkeit einer Kreditbürgschaft des einkommens- und vermögenslosen Bürgen
NJW-RR 1996, 813

BGH 9. Zivilsenat Urteil vom 18. Januar 1996 IX ZR 171/95
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft wegen offenkundiger krasser Überforderung des Bürgen
NJW 1996, 1274

BGH 9. Zivilsenat Urteil vom 5. Januar 1995 IX ZR 85/94
Sittenwidrigkeit bzw Wegfall der Geschäftsgrundlage einer von der Bank veranlaßten Bürgschaft des vermögenslosen Ehegatten oder Lebenspartners, hier: Fortfall der Gefahr einer Vermögensverlagerung
NJW 1995, 592

MfG Iris Speiser

[07.05.98]