Juristisches Internetprojekt Saarbrücken (http://www.jura.uni-sb.de)


Ich suche eine einstweilige Anordnung zur Zulässigkeit von Sozietäten zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern


sehr geehrte damen und herren!!!

ich bin Student an der gerhard-mercator-universität dusiburg und schreibe gerade in der letzten woche meine diplom-arbeit mit dem thema "einschränkungen in der rechtsformwahl". bei der bearbeitung dieses themas bin ich auf das "urteil" des bverfg mit dem aktenzeichen 1 BvR 1773/96 gestoßen, welches ein entsprechende bgh-urteil zeitweilig ausetzte. da die sechs monatige frist, welche die zeitliche aufhebung des bgh-urteils betrug, nun wohl abgelaufen ist, bin ich auf der suche nach der endgültigen entscheidung bzgl. der zulässigkeit von sozietäten zwischen anwaltsnotaren und wp. leider habe ich in den pressemitteilungen des bverfg nichts entsprechendes finden können. sollte ein entsprechendes urteil schon ergangen, mir allerdings nicht aufgefallen sein, so möchte ich sie bitten, mir eine eventuell vorhandene quellenangabe zukommen zu lassen. sollte noch kein beschluß vorliegen, so bitte ich darum, mir eine kurze notiz über den beginn der verhandlung zuzusenden.
schon im voraus vielen dank für ihre mühen,
mit freundlichen grüßen

thomas o.


Sehr geehrter Herr O,

leider weiß ich nicht, ob in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren eine Entscheidung oder eine Terminsbestimmung erfolgt ist. Gegebenenfalls wenden Sie sich direkt an das BVerfG (ich würde die Pressestelle empfehlen). Da das BVerfG noch nicht im Internet vertreten ist, werden Sie wohl den konventionellen Postweg bemühen müssen.

Die Adresse ist: Bundesverfassungsgericht, 76125 Karlsruhe

Zum Thema Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern ist zuletzt (offensichtlich in einer anderen Sache) am 24.03.97 eine einstweilige Anordnung mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1775/96 ergangen. Diese Entscheidung ist jedoch außer in der Juris-Datenbank nicht veröffentlicht worden.
Die Entscheidung ist jedoch nur eine Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 08.10.1996, 1 BvR 1775/96, Diese wiederum ist veröffentlicht in NJW 1997, 187.

MfG Iris Speiser

[23.06.97]