euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
(http://www.jura.uni-sb.de)


Ich versuche verzweifelt irgend etwas aktuelles bezüglich des Urteils BGH XI ZR 5/97 zu finden.


Schönen guten Tag,

ich versuche verzweifelt irgend etwas aktuelles bezüglich des Urteils BGH XI ZR 5/97 zu finden. In Zeitschriften und bei Verbraucherzentralen konnte man mir immer nur dieses eine Urteil sagen.

Ist dieses Urteil nach wie vor gültig oder gab es eine Revision, Berufung oder sonst was?! Ich stöber schon seit mehrern Tagen durchs I-Net und fand bisher nur 2 Urteile, obiges und XI ZR 296/96.

Mittlerweile konnte ich auch diesbezüglich die Texte aufstöbern. Aber nichts aktuelleres.

Es würde mich sehr freuen wenn Sie mir da weiter helfen könnten. Denn mittlerweile nimmt es etwas überhand bei unserer Bank und ich werde immer wieder darauf verwiesen das noch nichts entdgültiges raus sei.

Mit freundlichen Grüßen,

g.l.


Sehr geehrter Herr L,

In dem Verfahren hat der Kläger von der Beklagten (Bank) verlangt, die Verwendung dieser Entgeltklauseln zu unterlassen. Das Landgericht und das Berufungsgericht, haben der Klage stattgegeben.

(KG Berlin Kartellsenat Urteil vom 18. September 1996 Kart U 569/96
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Entgeltklauseln im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts
LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil vom 8. November 1995 26 O 318/95
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Klauseln im Preisverzeichnis einer Bank)

Die Revision der Beklagten wurde vom BGH als unbegründet verworfen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel mehr möglich. Dieses Verfahren ist also abgeschlossen.

Theoretisch kann ein Gericht in einem anderen Verfahren aber wieder anders entscheiden.

Zu der Entscheidung gibt es zahlreiche Anmerkungen und Aufsätzte, die Ihnen vielleicht weiterhelfen können.

  • Arendts, Martin ZAP ERW 1997, 187
  • Canaris, Clau-Wilhelm EWiR 1998, 49
  • Juergen DVP 1998, 86
  • Koller, Ingo LM AGBG ' 9 (Be) Nr 11 (3/1998)
  • Grundmann, Stefan WuB IV C ' 9 AGBG 3.98
  • Entscheidungsbesprechung VuR 1998, 152
  • Burg, Corinna Grundmann, Stefan WuB IV C 9 9 AGBG 3.98
    Unwirksamkeit von Verg|tungsklauseln f|r die Nichtausfuehrung von Bankauftrdgen (f)
  • Canaris, Claus-Wilhelm EWiR 1998, 49
    Entgeltpflicht bei Nichtausf|hrung von Dauerauftrdgen und Nichteinlvsung von Schecks wegen fehlender Kontodeckung (f)
  • Rohe, Mathias NJW 1998, 1284
    Sonderrecht fuer Bankkunden?

MfG Iris Speiser


Wow, das nenn ich mal eine sehr schnelle Antwort. Zudem hatte ich erst spaeter gesehen das Anfragen an die Redaktion zu adressieren sei. Da hab ich nun anschließend hin gemailt...

Auf jeden Fall VIELEN VIELEN DANK ! fuer die schnelle Antwort. Das ist jetzt etwas womit ich zur Bank pesen kann denen die Leviten lesen ;-)

Bin gespannt wie die nun darauf reagieren werden.

Viel Erfolg noch weiterhin mit Ihren Juristischen Internet Projekt. Für jemanden der etwas diesbezuegliches sucht ist das auf jeden Fall die richtige Anlaufaddresse. Ich werd auf jeden Fall einen Link zu Ihrem Projekt auf meiner Homepage mit einbauen.

mfg, g.lange

[18.07.98]