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Verjährung von Miet- und Betriebskosten-Forderungen


Können Sie mir bitte mitteilen, wie die Verjährungsfristen für Forderungen im Privatrecht sind.
Mein Fall dreht sich um eine Hausverwaltung in Würzburg die nach etwa 3 Jahren eine Forderung über ausstehendes Hausgeld stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Thor K., N-0270 Oslo, Norwegen


Sehr geehrter Herr K,

Zur Verjährung von Miet- und Betriebskosten-Forderungen
Die Verjährung von regelmäßig wiederkehrenden Forderungen, wozu Miet und Betriebskosten zählen, beträgt 4 Jahre (§ 197 BGB).
Verjährungsbeginn bei der 4-jährigen Verjährungsfrist ist das Ende des Jahres, in dem die Forderung fällig wird (§ 201 BGB).
Mietzins und Betriebskostenvorauszahlungen sind in der Regel monatlich zu zahlen und daher auch jeweils monatlich fällig.
Betriebskostenabrechnungen werden zu dem Zeitpunkt fällig, wenn die Betriebskostenabrechnung zugeht und verjähren dann in 4 Jahren .
Bei sozial gefördertem Wohnungsraum muß die Betriebskostenabrechnung bis zum Ende des Folgejahres erfolgen. Dies gilt analog für normalen Wohnraum. Die Abrechnung der Betriebskosten bei Gewerbemiete muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.
Eine Forderung kann allerdings bereits vor Ende der Verjährung verwirken, wenn der Schuldner nach geraumer Zeit noch nichts vom Gläubiger gehört hat und daher darauf vertrauen darf, daß der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend machen werde. Dies richtet sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Für Ihren konkreten Fall wuerde ich Ihnen aber auf jeden Fall raten, einen Anwalt zu konsultieren, der Ihnen über die individuelle Rechtslage Auskunft erteilen kann und Sie unter Umständen bei Ihrem weiteren Vorgehen unterstützen kann.

MfG Iris Speiser


Sehr geehrte Frau Speiser !

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung auf meine Frage.
Ich habe noch eine Frage: Wann gilt die Forderung als geltend gemacht ?
Die Hausgeldabrechnung für das Jahr 1990 wurde im Januar 1991 erstellt, und zeigte für mich ein Guthaben an, das eigentlich ein Rechenfehler war. Ich wurde am 20.10.94 auf dieses durch ein Schreiben per Fax aufmerksam gemacht. Der Mahnbescheid wurde am 29.12.95 ausgestellt, und mir am 22.04.96 zugestellt.
20.10.94 oder 22.04.96 ?

Viele Grüße Thor K.


Sehr geehrter Herr K,

das deutsche Rechtsberatungsgesetz verbietet mir, als Nicht-Anwalt unentgeltliche Rechtsberatung durchzuführen. Fuer die Lösung Ihres konkreten Problems empfehle ich Ihnen daher, unbedingt einen Anwalt aufzusuchen.

Zum Thema Verjährung nur soviel:
Der maßgebliche Zeitpunkt fuer die Fälligkeit einer Forderung aus Betriebskosten-Abrechnung ist der Zugang der Abrechnung beim Mieter.
Verjährungsfristen koennen durch bestimmte Umstände gehemmt oder unterbrochen werden. Näheres finden sie unter §§ 202 ff §§ 209 ff BGB

MfG Iris Speiser

[02.05.97]