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Haben Sie Informationen zu der für 1995 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1416/94 u.a.angekündigten Entscheidung des BVerfG


Sehr geehrter Herr Speiser,

mit Freude habe ich Ihre Datenbank gefunden, doch leider nicht das, was ich eigentlich suche. Seit 1995 läuft mein Widerspruch zur Pflegeversicherung. Damals war eine Entscheidung für 1995 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1416/94 u.a. angekündigt. Haben Sie in Ihrer Datenbank Informationen dazu oder können Sie mir die eMail-Adresse des Bundesverfassungsgerichtes geben.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

gez. J. S.


Sehr geehrter Herr S,

in dem von Ihnen bezeichneten Verfahren vor dem BVerfG ist inzwischen eine Entscheidung ergangen:

BVerfG 1. Senat Beschluß vom 7. Dezember 1994 1 BvR 1416/94, 1 BvR 1504/94, 1 BvR 1629/94, 1 BvR 1681/94
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine Außervollzugsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes

Orientierungssatz

1. Bei der im Verfahren auf Erlaß einer eA vorzunehmenden Folgenabwägung sind die Auswirkungen zugrundezulegen, die mit einer generellen Aussetzung einer gesetzlichen Regelung (hier: Beitragserhebung zur Pflege-Pflichtversicherung) verbunden wären:

a) Die Nachteile, die durch das Aussetzen des Vollzugs des Pflege-Versicherungsgesetzes (juris:PflegeVG) der Allgemeinheit entstünden, wiegen deutlich schwerer als die Nachteile, welche die Beschwerdeführer infolge der Beitragspflicht zur Pflegeversicherung hinnehmen müssen. Die Belange und Dispositionen der Pflegebedürftigen, ihrer Familien und der Pflegepersonen würden schwerwiegend beeinträchtigt, wenn die Pflegeversicherung nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt wirksam werden könnte. Darüber hinaus würden die Vorkehrungen der öffentlichen Hand, der freien Wohlfahrtsverbände und der Krankenkassen, bei denen die Pflegeversicherung als neuer Zweig der Sozialversicherung errichtet werden, erheblich gestört.

b) Demgegenüber werden die Beschwerdeführer durch die Entrichtung der Beiträge angesichts der Erstattungsmöglichkeit nicht derart empfindlich getroffen, daß der Vollzug der gesetzlichen Beitragspflichten einstweilen ausgesetzt werden müßte.

Der Volltext der Entscheidung ist in diversen juristischen Zeitschriften und Sammelwerken veröffentlicht, z.B.:

BVerfGE 91, 320
NVwZ 1995, 781
ArbuR 1995, 66
FamRZ 1995, 279
NJW 1995, 1605

Sie können den Langtext der Entscheidung auch direkt beim BVerfG anfordern. Man wird Ihnen jedoch Kopiergebühren in Höhe von ca. 1 DM pro Seite in Rechnung stellen.
Eine E-Mail-Adresse hat das BVerfg meines Wissens leider noch nicht. Sie müßten daher den konventionellen Postweg bemühen. Die Adresse lautet: Bundesverfassungsgericht, 76125 Karsruhe.

MfG Iris Speiser


Sehr geehrte Frau Speiser,

entschuldigen Sie bitte meinen Fehler in der Anrede meiner letzten eMail. Ich danke für die prompte Antwort zu meiner Anfrage, möchte aber noch eine weitere Frage stellen.

Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich nach Ihren Informationen auf den Antrag einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Pflegeversicherungsgesetzes. Mein Widerspruch gegenüber der Pflegekasse bezieht sich aber auf die Höhe der Beitragsveranlagung zur Pflegeversicherung. Wissen Sie, ob zur Pflegeversicherung allgemein und zu meinem Widerspruch speziell beim BVerfG noch Entscheidungen zu erwarten sind?

Mit freundlichen Grüßen

gez J. S


Sehr geehrter Herr S,

das BVerfG hat uns am Jahresanfang eine Übersicht von anstehenden Entscheidungen geschickt (http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/verfterm.html). Dort konnte ich kein Verfahren zur Pflegeversicherung finden. Die Liste enthält allerdings nur Verfahren, die nach Meinung des BVerfG von öffentlichem Interesse sind. Es kann also durchaus sein, daß eine Entscheidung zur Pflegeversicherung ansteht.

Leider liegen uns über die Terminmitteilungen des BVerfG hinaus keine weitergehenden Informationen vor.
Gegebenenfalls müßten Sie sich direkt an das BVerfG wenden.

MfG Iris Speiser

[26.07.98]