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Gerüchteweise habe ich gehört, daß es ein BVG Urteil zu dem genannten Thema gibt, aus dem hervorgeht, daß es verfassungswidrig ist, wenn vorläufig Festgenommene Personen für ihre Nahrung aufkommen müssen


Sehr geehrte Frau Speiser,

gerüchteweise habe ich gehört, daß es ein BVG Urteil zu dem genannten Thema gibt, aus dem hervorgeht, daß es verfassungswidrig ist, wenn vorläufig Festgenommene Personen für ihre Nahrung aufkommen müssen. Ist Ihnen ein Urteil in dieser Richtung bekannt? Wenn ja, mailen Sie es mir bitte.

Vielen Dank im Voraus

gez. Chr. W.


Sehr geehrter Herr Walter,

vor kurzem ist ein Urteil des BVerfG zum Thema Gefangenenentlohnung ergangen. Eine Pressemitteilung hierzu liegt unter http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/gefentlo.html Ich weiß allerdings nicht, ob das das Urteil ist, das Sie meinen.

Weitere neuere Entscheidungen zu diesem Themengebiet liegen mir noch nicht vor. Dies muß nicht heißen, daß keine derartige Entscheidung ergangen ist. Womöglich ist sie jediglich (noch) nicht publiziert.

MfG Iris Speiser

[28.07.98]