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Es soll ein Grundsatzurteil des BGH existieren, wonach ein Arzt gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, wenn der Tod des betreffenden Patienten eingetreten ist.


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch den Herrn Christian Alberts von der Uni Düsseldorf wurde mir per e-Mail Ihre /BGH/strafrecht/index.html empfohlen, um meine Frage zu klären.

Jedoch konnte ich kein entsprechendes Grundsatzurteil des BGH finden. Eventuell könnten Sie mir weiterhelfen.

Es soll ein Grundsatzurteil des BGH existieren, wonach ein Arzt gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, wenn der Tod des betreffenden Patienten eingetreten ist. Es wird, so soll die Begründung in etwa lauten, dem Verstorbenen unterstellt, daß er ein Interesse zur Aufklärung der Umstände seines Todes hat und somit, wenn er es könnte, den Arzt von der Schweigepflicht gem. §§ 52ff. StPO entbinden würde.

Ist Ihnen ein derartiges Urteil bekannt ?
Könnten Sie mir möglicherweise ein entsprechendes Link weitervermitteln?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Christian S.


Sehr geehrter Herr S,

bei dem gesuchten Urteil handelt es sich vermutlich um die folgende Entscheidung:

BGH 1. Strafsenat Urteil vom 12. Dezember 1995 1 StR 571/95
Verwertung von Zeugenaussagen eines Berufsgeheimnisträgers

Orientierungssatz

Der Umstand, daß ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des StPO § 53 Abs 1 Nr 3 durch entsprechende Angaben als Zeuge vor Gericht gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen hat, führt nicht zur Unverwertbarkeit der gemachten Aussage (hier: Angaben des Arztes über Verletzungen von Opfer und Täter eines versuchten Mordes bei möglicher konkludenter Entbindung von der Schweigepflicht)

Fundstelle:
BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1

Leider scheint diese Entscheidung nicht im Internet verfügbar zu sein. Um den Volltext zu erhelten, müßten Sie daher eine juristische Bibliothek aufsuchen oder die Entscheidung direkt beim BGH anfordern.

Bundesgerichtshof Entscheidungsversand
D-76125 Karlsruhe
Tel. 0721 159-558
Fax 0721 159-836
E-Mail sc11@rz.uni-karlsruhe.de

Sie müssen jedoch mit Kopierkosten von ca 1 DM pro Seite rechnen.

MfG Iris Speiser

[04.08.98]