euleJuristisches Internetprojekt Saarbrücken
(http://www.jura.uni-sb.de)


Ich suche §9 LImSchG NRW


Sehr geehrte Damen und Herren!

Um einem Nachbarschaftsstreit von vorneherein die Spitze zu nehmen, würde ich meinem Nachbarn gerne die Rechtslage darlegen. Es geht um gestörte Nachtruhe.

Via sr-online bin ich auf Ihre Seiten (www.jura.uni-sb.de/sr) gestoßen und fand dort den Hinweis, daß "der Schutz der Nachtruhe in NRW (ich wohne in Aachen) speziell in §9 LImSchG geregelt" ist. Nun fand ich leider weder auf den Seiten des Justizministeriums-NRW noch des MURL-NRW diesen Gesetzestext noch einen Hinweis, wo man diesen "online" lesen kann. Auch eine Anfrage beim webmaster@nrw.de blieb leider ohne Erfolg (=unbeantwortet) - vielleicht aber auch deshalb, weil die NRW-Seiten gerade umstrukturiert und der neuen Landesregierung angepaßt werden. Seit neuestem kann man immerhin das GG sowie die Landes- und Kommunalverfassung auf den NRW-Seiten finden. Von Gesetzestexten aber nach wie vor keine Spur...

Auch bei den Jura-Fakultäten in NRW, die ich über Ihre Sammelseite gefunden habe, noch bei all den vielen anderen Links, die es auf Ihren Seiten gibt, bin ich fündig geworden (Zumindest, was das eigentlich Gesuchte betrifft!)... Aber geben wird es soetwas doch bestimmt!? Aber wo? Auf CDs wie "D-Jure" findet man ja leider nur Bundesgesetze. Aber Landesgesetze...?

Vielleicht können Sie mir ja helfen!?

Mit freundlichen Grüßen

Martin K.


Sehr geehrter Herr K,

leider gibt es noch sehr wenig Landesrecht im Internet. Zwar haben einige Länder Pilotprojekte zur Dokumentation ihres landesrechts im Internet gestartet; in Anbetracht der oft knappen Finanzausstattung laufen diese Projekte recht langsam an.

Meines Wissens gibt es noch keine elektronische Fassung des NRWImSchG im Internet. Sie können Landesrecht aber bei juristischen Bibliothekten in Ihrem Bundesland einsehen. Auch viele Behörden und Gerichte unterhalten eine kleine Bibliothek, wo man Ihnen bestimmt Einblick in die gesuchten Vorschriftengewähren wird.

Gegebenenfalls können Sie sich auch an einen Anwalt wenden, der Sie sicher kompetent über die Rechts- und Gesetzeslage beraten kann.

Ich bedauere es sehr, ihnen darüberhinaus nicht weiterhelfen zu können.

MfG Iris Speiser

[05.08.98]