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Wie steht es mit der Gleichbehandlung (im Bezug auf Lohn/Gehalt) von stud. Teilzeitkräften


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem las ich in der Zeitung:

BGB / Arbeitsrecht, TVG
Unternehmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören, müssen sich trotzdem an die tariflichen Löhne halten, wenn in einem Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag Bezug genommen wurde.
Dies gilt erst recht, wenn sich der Arbeitgeber in der Vergangenheit immer an die Tarifvereinbarungen gehalten hat.
BAG 5 AZR 499/95

Meine allgemeine Frage lautet nun:
Ein Arbeitgeber hat sich in der Vergangenheit immer an den Tarifvertrag angelehnt, so sagte er immer. Tarifliche Lohnerhöhungen wurden immer übernommen, auch die sonstigen tariflichen Regelungen wie Freistellung von der Arbeit z.B. bei Umzug (Wohnungswechsel) usw. wurden so übernommen.
Jetzt aber will er sich bei der Lohnfortzahlung aber nicht mehr an diese Regelungen wie im Tarifvertrag aufgeführt halten, er sagt jetzt, er sei nicht im Arbeitgeberverband und müsse sich nicht an den Tarifvertrag halten.

Wie verhält es sich nun in solch einem Fall? 
Da ich die weiteren Ausführungen im Urteil des BAG nicht kenne und auch nicht weis, wo man diese erhalten kann, bestehen weitere Unklarheiten hierüber.

Könnten Sie mir diese Frage einigermaßen beantworten?
 



Sehr geehrter Herr N.,

leider verbietet uns das Rechtsberatungsgesetz, im konkreten Einzelfall kostenlose Rechtsberatung zu erteilen. Ich kann Ihnen daher nur raten, zur Beantwortung Ihrer Rechtsfrage einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren, der Sie sicher kompetent beraten wird. 

Die von Ihnen gesuchte Entscheidung des BAG (BAG 5. Senat Urteil vom 22. Januar 1997 5 AZR 499/95) ist meines Wissens nicht amtlich veröffentlicht.
Auf dem Server des WDR liegen zwei Kurzzusammenfassungen der Entscheidung, die jedoch nicht über die Ihnen bereits bekannten Aussagen hinausgehen.
http://www.wdr.de/tv/recht/rechtneu/arbeit/127.html
http://www.wdr.de/radio/jobs/archiv/1998/bag.html

Falls Sie den Volltext der Entscheidugn benötigen, können Sie diesen aber unter Angabe des Aktenzeichens direkt beim BAG anfordern; man wird Ihnen jedoch Kopierkosten von ca. 1 DM pro Seite in Rechung stellen. Die Adresse lautet:
Bundesarbeitsgericht
- Versendestelle -
Postfach 410255
34114 Kassel 

MfG Iris Speiser
 



[16.08.98]