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Ist das Urteil des BSG vom 16.09.1997 Aktenzeichen 1 RK 28/95 rechtskräftig  ?

Ist das Urteil des BSG vom 16.09.1997 Aktenzeichen 1 RK 28/95 rechtskräftig oder geht dieser Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht weiter?
Es geht in dieser Entscheidung um die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien und ob Außenseiterbehandlungsmethoden von den Krankenkassen bezahlt werden müssen.
Leider ist mir nicht bekannt ob dieses Urteil rechtskräftig ist.
Könnten Sie mir weiterhelfen?

Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
 


Sehr geehrter Herr N.,

nach meinem Kenntnisstand hat das BSG die (zweitinstanzliche) Entscheidung
des LSG Niedersachsen (L 4 Kr 11/95) aufgehoben und das erstinstanzliche
Urteil des SG Lüneburg (S 9 Kr 40/94) wiederhergesetllt. Somit ist der
Rechtszug abgeschlossen. Danach müsste die Entscheidung rechtskräftig
sein.

Theoretisch könnte gegen diese Entscheidung des BSG
noch Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Ob dies so ist, ist mir
nicht bekannt. Da das BVerfG aber keine "Superrevisionsinstanz" ist,
würde eine solche Beschwerde nur im Ausnahmefall zulässig sein. Die
Rechtskraft würde aber durch eine anhängige Verfassungsbeschwerde nicht
gehindert.

Absolut zuverlässige Angabe über den Stand des Verfahrens kann Ihnen
allerdings nur das BSG verschaffen.

MfG Iris Speiser

 
 



 

Sehr geehrte Frau Speiser,
vielen Dank für Ihre Bemühungen, ich habe inzwischen eine Antwort erhalten.

Der Rechtsstreit 1 RK 28/95 ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az: 1 BvR 347/98 anhängig.
 
 

[31.08.98]