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Gibt es eine neuere Entscheidung des BVerfG zum unwiderlegbaren Beweis der absoluten Fahruntüchtigkeit?


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich derzeit kurz vor dem ersten juritischen Staatsexamen und bin natürlich für neue Urteile und Entscheidungen sehr aufnahmefähig. Letztens kam mir zu "Ohren", daß das BVerfG kürzlich eine Entscheidung bzgl. der prozessualen Verwertung des BAK 1,1°/.. getroffen haben sollte.

Gerügt wurde der "unwiderlegbare Beweis der absoluten Fahruntüchtigkeit" bei o.g. BAK. Hat sich das BVerfG mit dieser Frage beschäftigt, und wenn ja, wo ist diese Entscheidung aufzufinden.

Mit freundlichen Grüßen Dirk E.


Sehr geehrter Herr E,

mir sind vier Entscheidungen des BVerfG zum Thema Fahruntüchtigkeit bekannt:

  • BVERFG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 729/93 vom 27.04.97, NJW 1995, 2343;
  • BVERFG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1269/94 vom 27.06.94, NJW 1995, 125;
  • BVERFG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 752/90 vom 23.06.90, NJW 1990, 3140;
  • BVERFG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1033/89 vom 12.09.89 (hier ist mir keine Fundstelle bekannt)

Eine neuere Entscheidung liegt mir nicht vor.

MfG Iris Speiser

[08.07.97]