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Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren gem. Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Sehr geehrte Frau Speiser!

Mir geht es in erster Linie um die Zahlung von GEZ - Gebühren.
Bestehen Urteile über die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen, eventuell
sogar Urteile des europäischen Gerichtshofes.
Die Frage taucht bei mir immer wieder auf, da eine Entrichtung dieser
Gebühren für angrenzende Länder, die ebenfalls deutschsprachige
Programme empfangen, nicht anfallen. Über Informationen bzgl.
Rundfunkgebühren und deren Zahlungen wäre ich Ihnen sehr dankbar

 M.f.G
 



Sehr geehrter Herr G.,

die Erhebung von Rundfunkgebühren hat Ihre Rechtsgrundlage im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV), der unter http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/berlin/medien/rundgeb.htm im Volltext einsehbar ist.

Zwar gibt es unzählie Etnscheidungen zu den Modalitäten der Gebührenpflicht (Befreiung, Auskunftsansprüche, Sonderfälle) aber kaum Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Gebühr selbst. Ich habe nur diese eine gefunden, die allerdings nicht amtlich veröffentlicht ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Dezember 1993 Bf VI 4/93
Unbedenklichkeit der Rundfunkgebührenpflicht

Leitsatz
1. Weder das in Art 10 EMRK (MRK) und in Art 5 Abs 1 GG gewährleistete Recht auf Informationsfreiheit noch die Erklärung, nur Sendungen privater Rundfunkanstalten empfangen zu wollen, schließen es aus, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgeräts eine Gebühr erheben dürfen.

Die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren soll den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Rundfunk-Grundversorgung mit dem notwendigen Informationsgehalt auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu gewährleisten, sicherstellen. Dieser Auftrag der Fernsehanstalten reicht nicht über die Grenze hinaus - im Gegensatz zu den Funkwellen. Diese "technische Unzulänglichkeit" ändert aber nichts an der Gebührenpflicht im Inland. Schließlich müssen wir hier in Deutschland auch keine Rundfunkgebühren für ausländische öffentlich-rechtliche gebührenfinanzierte Programme zahlen.

Vielleicht wird das Problem irgendwann einmal durch eine EU-einheitliche Regelung im Zusammenhang mit dem Problem der Werbung im öffentlich.rechtlichen Rundfunk gelöst. 

Ich bedauere es, Ihnen derzeit nicht mehr helfen zu können. 

MfG Iris Speiser

[07.09.98]