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Sozialgerichtsurteile zum Thema Allergieschutzbezüge und deren Kostenverteilung


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich höflichst um Mitteilung auf welcher Internetseite von welchem Sozialgericht oder Gericht in dem o.g. Betreff geurteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen gez. Peter B.


Sehr geehrter Herr B,

unter den von Ihnen genannten Schlagworten konnte ich zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts finden. Ich übersende Ihnen nachfolgend die bibliographischen Angaben. Mir ist nicht bekannt, ob diese Entscheidungen im Internet veröffentlicht sind. Mir liegen sie jedenfalls nicht in elektronischer Form vor. Eines dieser Urteile ist in diversen Zeitschriften veröffentlicht. Für die andere Entscheidung müßten Sie sich gegebenenfalls direkt an das BSG wenden und um Übersendung der Langtexte ersuchen. Man wird Ihnen allerdings Kopierkosten in Rechnung stellen.

BSG 1. Senat 1 RK 18/94 vom 10.05.1995

Leitsatz

  1. Zur Frage, ob antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge Heilmittel sind.
  2. Die gesetzlichen Krankenkassen haben für derartige Bezüge nur Kosten zu übernehmen, wenn die durch die Beifügung der therapeutischen Wirkung bedingten Herstellungskosten überwiegen.

Orientierungssatz

Zum Begriff des Heilmittels gehört nicht die unmittelbare Heilwirkung. Es genügt, wenn das Mittel in bezug auf eine bestimmte Gesundheitsstörung schädigende Einflüsse vom Körper abhält und somit die konkrete Erkrankung zwar nur mittelbar, aber doch gezielt bekämpft.

Fundstelle
SozR 3-2500 § 33 Nr 15;
DOK 1995, 587;
NZS 1995, 457-459;
ZAP EN-Nr 906/95;
Rbeistand 1995, 92-95;
Breith 1995, 908-913;
MedR 1996, 19;
Die Leistungen 1996, 121-127;
FEVS 46, 171-176USK 9523;
WzS 1996, 88;
MDR 1996, 508-509;
SozSich 1996, 151-152

BSG 1. Senat 1 RK 8/95 18.01.1996

Orientierungssatz

  1. Antiallergene Matratzenbezüge sind keine Hilfsmittel, können aber Heilmittel sein (vgl BSG vom 10.5.1995 - 1 RK 18/94 = SozR 3-2500 § 33 Nr 15).
  2. Zum Begriff des Heilmittels gehört nicht die unmittelbare Heilwirkung. Es genügt, wenn das Mittel in bezug auf eine bestimmte Gesundheitsstörung schädigende Einflüsse vom Körper abhält und somit die konkrete Erkrankung zwar nur mittelbar, aber doch gezielt bekämpft.
  3. Versicherte haben ausnahmsweise Anspruch auf Gewährung eines verordneten Mittels bzw im Falle des § 13 Abs 2 SGB 5 aF auf Kostenerstattung, wenn der - zugleich auf Heilung gerichtete - Einsatz des Mittels den einzelnen Versicherten übermäßig und unzumutbar belasten würde, aber auch dann nur insoweit, als die gewöhnlichen Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs überschritten werden (vgl dazu auch BSG vom 23.3.1988 - 3/8 RK 11/85 = BSGE 63, 99, 100 = SozR 2200 § 182 Nr 109).
  4. Eine übermäßige und unzumutbare Belastung des Versicherten liegt vor, wenn der Teil der Herstellungskosten überwiegt, der allein auf die therapeutische Wirkung des Mittels zurückzuführen ist, denn dadurch tritt die Bedeutung als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens für den Versicherten in den Hintergrund (Weiterentwicklung von BSG vom 10.5.1995 - 1 RK 18/94 aaO).

Fundstelle
RegNr 22358 (BSG-Intern)

MfG Iris Speiser


Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich nochmals recht herzlich.

MfG Peter B.

[24.08.97]