Juristisches Internetprojekt Saarbrücken (http://www.jura.uni-sb.de)


Wo gibt es Informationen über einen etwaigen Verkündungstermin des BverfG zum Thema Verpackungssteuer?


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie um Ihre Mithilfe ersuchen. Für ein Gutachten betreffend die kommunale Verpackungssteuer bin ich auf die Information gestoßen, daß entsprechende Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Leider konnten mir die Pressemitteilungen des Gerichts keine Informationen über einen etwaigen Verkündungstermin geben. Meine Frage geht nun dahin, ob erstens das Bundesverfassungsgericht selbst über einen Internetinformationsdienst verfügt, und wenn nicht, ob Sie zweitens Informationen über Verkündungstermine des Gerichts besitzen.

Für eine umgehende Rückantwort bin ich Ihnen schon jetzt dankbar.

Mit freundlichen Grüßen I. F., Osnabrück


Sehr geehrter Herr F,

leider liegen mir auch keine über den Inhalt der Pressemitteilungen hinausgehenden Informationen über Termine beim BVerfG vor. Ich bin jedoch sicher, daß Ihnen die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts weiterhelfen kann.

Da das BVerfG leider noch nicht "online" ist, werden Sie den Postweg bemühen müssen.

Die Adresse lautet:
Bundesverfassungsgericht
76125 Karlsruhe

MfG Iris Speiser

[02.09.97]