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Wo finde ich den Gerichtsentscheid über das Thema: Parkplätze an öffentlichen Gebäuden?


Wo finde ich den Gerichtsentscheid über das Thema: Parkplätze an öffentlichen Gebäuden sind mit Steuermitteln gebaut oder gemietet worden? D. h. jeder Bürger darf dort parken, auch wenn die Parkplaetze vergeben sind. H.-J. G.


Sehr geehrter Herr G,

leider konnte ich mit den von Ihnen gemachten Angaben kein einschlägiges Urteil finden; die Anzahl der in Frage kommenden Entscheidungen läßt sich so nicht weit genug eingrenzen. Vielleicht können Sie nähere Angaben zu der gesuchten Entscheidung machen. (Gericht, Entscheidungsjahr, Ort, ..)

MfG Iris Speiser

[02.09.97]