Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
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• Ich suche das BGH-Urteil Az. V ZR 298/96 [26.09.98]
• Ich suche den Text folgenden Urteils: BGHSt 34, 309, 312 [18.09.98]
• Ich suche Datum und Referenz der Entscheidung des BVerfG bezüglich der Verfassungswidrigkeit des kommunalen Wahlrechts von Ausländern [11.09.98]
• Wo finde ich aktuelle Rechtsprechung der Luxemburger Arbeitsgerichte ? [05.09.98]
• Gibt es ein Urteil zum Nichteinbau einer Zirkulationsleitung und -pumpe für Warmwasser gemäß der Heizanlagenverordnung bei Neubauten ? [03.09.98]
• Ich suche ein Urteil über Sportlerdoping in der DDR [01.09.98]

 
• Ist das Urteil des BSG vom 16.09.1997 Aktenzeichen 1 RK 28/95 rechtskräftig ?[31.08.98]
• Ist die Buskarte eines Kindes für den Schulweg vom Kreis zu zahlen ? [30.08.98]
• Ich suche aktuelle Entscheidungen zum Thema "Handbikes" [27.08.98]
• Ich suche eine BAG - Entscheidung aus 1984 [27.08.98]
• Ich suche nach einem Urteil zur Rechtlichkeit einer GbRmbH [27.08.98]
• Ich suche nach Urteilen zum Thema Bauen im Außenbereich [24.08.98]
• Ich suche das BVerfGUrteil zum Thema Rechtschreibreform [21.08.98]
• Ich suche zwei Beschlüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen [20.08.98]
• Ich suche die Höhe von Mietminderungen, welche die Rechtsprechung festgesetzt hat [19.08.98]
• "Mehmet"-Urteil des VG München [08.08.98]
• Ich möchte Sie hiermit fragen, ob Sie mir folgendes Gerichtsurteil einmal zukommen lassen könnten: BVerwG 3 C 11.97[07.08.98]
• Es soll ein Grundsatzurteil des BGH existieren, wonach ein Arzt gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, wenn der Tod des betreffenden Patienten eingetreten ist.[04.08.98]

 
• Ich habe großes Interesse an der gestrigen Entscheidung des VGH.Mannheim zu Rückmeldegebühren. [30.07.98]
• Gerüchteweise habe ich gehört, daß es ein BVG Urteil zu dem genannten Thema gibt, aus dem hervorgeht, daß es verfassungswidrig ist, wenn vorläufig festgenommene Personen für ihre Nahrung aufkommen müssen [28.07.98]
• Haben Sie Informationen zu der für 1995 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1416/94 u.a.angekündigten Entscheidung des BVerfG[26.07.98]
• Ist Ihnen bekannt, ob das gesamte Urteil des BVerfG zur Rechtschreibreform (14.7.98) irgendwo auf einem Server liegt? [22.07.98]
• Ich versuche verzweifelt irgend etwas aktuelles bezüglich des Urteils BGH XI ZR 5/97 zu finden. [18.07.98]
• Ich benötige die Abschrift eines Gerichtsurteiles des LG Schweinfurt vom 21.02.97(3557/96 ) zum Thema Hundegebell [15.07.98]
• Ich suche das Urteil und die Erläuterungen des Urteils zum Wegfall der Wechselschichtdienstzulage [12.07.98]
• Wir benötigen die BGHZ 60, 275 Entscheidung! [06.07.98]

 
• Ich suche ein Urteil bezüglich wegen Lärmbelästigung durch einen Teichfrosch [25.06.98]
• Ich suche eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Tierversuche im Volltext: BVerfGE 48, 376[25.06.98]
• Urteil zu Süßwaren in Reichweite von Kleinkindern an Supermarktkassen[24.06.98]
• Ich suche Urteile über eine Kündigung eines Mietvertrages einer Telefonanlage mit 10-jähriger Laufzeit [23.06.98]
• Ich benötige den Text des BAG-Urteils 4.AZR 489/95[08.06.98]
• Ich suche eine alte Pressemitteilung und zwar die BAG, DB 1982, 2470[02.06.98]

 
• An welcher Stelle im www lassen sich die anhängigen Verfahren nachschlagen? [30.05.98]
• Ich suche nach Urteilen des EuGH bzw. der Europäischen Kommission.[25.05.98]
• Ich suche BSHG Az: B 9 SB 1/97 [18.05.98]
• Trotz intensiver Suche konnte ich die BAG-Entscheidung 5 AZR 309/96 leider nicht finden [15.05.98]
• AZ: VI/R 15/94 BFH 21.10.94 "Steuerbefreiung der Buschzulage" Gleichstllung mit öff. Dienst[04.05.98]
  
  
• Gibt es die Möglichkeit ein Urteil des OLG Hamm einzusehen?[21.04.98]
• Ich suche zum Thema Mietwucher Urteile von AG´s [14.04.98]
• Ich suche die Entscheidung des BVerfG vom 28.1.98 - 2 BvR 1981/97[14.04.98]
• Ich suche Dokumente zum Thema "Kind als Schaden" [15.04.98]
• Ich suche: AZ. 5 U 124/95 OLG vom 8.1.98 [08.04.98]
• Anfrage wegen englischen Übersetzungen v. BVerfG-EntscheidungenÜ [02.04.98]
  
  
• Ich suche: Entscheidung BVerwG 25, 161 = BRS (Baurechtssammlung) 17 Nr. 49 [30.03.98]
• Ich suche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wonach der Kindergeldbetrag pro Kind auf mindestens 289,50 DM anzusetzen ist[26.03.98]
• Ich suche ein Urteil zum Thema "Lärmbelästigung durch einen Papagei" [24.03.98]
• Ich suche vom 19.03.1998 noch ein Urteil des BGH (Rubrik Zivilsenate)[24.03.98]
• Ich suche das Urteil des Bundesarbeitsgericht Kassel AZ: 7AZR 669/96 [19.03.98]
• Ich suche das Urteil des BAG (5 AZR 598/90) [16.03.98]
• Ich suche eine Urteil zum öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld[16.03.98]
• Ich suche Dokumente zur der Verfassungsbeschwerde des Fürsten von Liechtenstein [11.03.98]
• Ich suche Informationen zum Thema "Rechtssprechung des BGH zu zugesicherten Eigenschaften im BGB". [05.03.98]
  
  
• Ich suche BAG 9 AZR 100/97 [25.02.98]
• Ich suche ein Urteil zum Thema "Mitwirkung der Arbeitslosen (Bewerbungen)"[25.02.98]
• Ich suche eine Entscheidung über Banken, ungedeckte Konten, und Rückbuchungen ohne Gebühren [25.02.98]
• Ich suche Entscheidungen und Gesetztestexte zum Baurecht[25.02.98]
• Ich suche Entscheidungen zum Thema: "Graffiti/Sachbeschädigung" [25.02.98]
• Ich brauche fü eine Hausarbeit neue Entscheidungen zu den Themen c.i.c, Zeitungsinserate als Angebote, bzw. invatio ad offerendum. [18.02.98]
• Ich suche eine Entscheidung des 5. Strafsenats zur Anwendbarkeit des § 6c UWG auf das Titan- Spielsystem [12.02.98]
• Ich suche Entscheidungen bzgl. steuerrechtlichen Themen [12.02.98]
• Bitte schicken sie mir doch ein Urteil [09.02.98]
• BGH Urteil zur Frage der Erhebng von Vorfälligkeitsentschädigungen durch Kreditinstitute [03.02.98]
  
  
• Ich hätte den Inhalt dieses Urteils gerne gewußt: Bundessozialgericht 5 RJ 64/95 [30.01.98]
• Gesucht wird BGH - Entscheidung über Banken, genauer Hypothekenbanken und hier wiederum über Bereitstellungszinsen. [29.01.98]
• Ich suche die 10. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung in Kraft getreten am 1.02.1998.[27.01.98]
• Ich konnte das BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen XI ZR 13 / 97 nicht entdecken.[26.01.98]
• Könnten Sie mir helfen, eine Rechtssprechungsübersicht des BAG aus dem Jahr 1997 in komprimierter Form zu finden ?? [24.01.98]
• In der Sendung des ARD "Ratgeber Recht" vom 18. Januar 1998 wurde über eine Entscheidung des BFH berichtet, in dem es um den Kinderfreibetrag der Eltern bei einer Ausbildung des Kindes geht. [24.01.98]
• Gibt es die Möglichkeit, auch eine schriftliche Urteilsbegründung zu BGH-Urteilen abzurufen? [23.01.98]
• Soeben habe ich gelesen, daß der BFH das sog. Mehrkontenmodell gebilligt hat. Haben Sie detailliertere Informationen? [22.01.98]
• Ich bin auf der Suche nach einem Urteil des OVG Münster, daß gegen Ende 1997 bezüglich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme von Neuß getroffen wurde[21.01.98]
• Wo finde ich die Entscheidung des BAG AZR 875/94? [17.01.98]
• Ich habe gelesen, das BVerfG hätte bezogen auf Art.1 Absatz 1 das Urteil gefällt, daß "heimliche Tonbandaufnahmen die Privatsphäre verletzen" würden und somit gegen die Verfassung seien.[14.01.98]
• Wurde das Urteil des BGH vom 5. November 1997 - VIII ZR 55/97 - veröffentlicht? [09.01.98]
• Ich wäre an dem Urteil des BGH bezüglich getarnter Werbung in Sonderveröffentlichungen interessiert [06.01.98]
  
  
• Ich suche Informationen bezüglich der Entscheidung 1BvR 892/88[16.12.97]
• Ich suche dringend den Wortlaut des Urteils vom OLG Köln vom 14.02.97 (19 U 205/97) [11.12.97]
• Können Sie mir die Entscheidung XI ZR 54/88 zusenden?[09.12.97]
• Ich suche iein Urteil des BGH zur Unzulässigkeit von Kontoauflösungsgebühren [09.12.97]
• Wo finde ich die juristischen Entscheidungen betr. Berufsunfähigkeitsversicherungen? [07.12.97]
• Ich interessiere mich für das BGH-Urteil AZ: XI ZR 5/97[06.12.97]
• I have a student who is interested in the case 266/86,913/87,32NJW 1982 (1990). [02.12.97]
  
  
• Ich suche ein Urteil der festgestellten Sittenwidrigkeit von Zehnjahresverträgen. [28.11.97]
• Ich suche 2 Gerichtsurteile des BAG[20.11.97]
• Ich suche im Internet den Text zum Urteil "1 U 209/92" des Oberlandesgerichtes Zweibrücken. [21.11.97]
• Mephisto 32 BVERFGE [18.11.97]
• Wo bekomme ich eine Kopie des Urteils XI ZR 5/97 her?[08.11.97]
  
  
• I am seeking an english Translation of German Constitutional Court Opinion dated 07/96. [31.10.97]
• Ich bin auf der Suche nach einem Gerichtsurteil, welches, das Unternehmen I.G.Farben betrifft. [30.10.97]
• Ich bitte um Information bezüglich des Urteils BGH XI 22217/95.[30.10.97]
• Wir hätten gerne den Urteilstext betreffend die schulische Integration der körperbehinderten Schülerin Ruth S.[29.10.97]
• Wie/wo kann ich den Urteilstext des in http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/pressem96/BFH/werb.html angeführten Urteils bekommen?[23.10.97]
• Ich suche zu der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/1997 vom 01.07.1997 die schriftlichen Urteilsgründe. [17.10.97]
  
  
• Ich interessiere mich für die Urteile des OVG Schleswig und des VG Wiesbaden zur Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform. [25.09.97]
• Wie komme ich an dieses Urteil: BSG AZ 6 RKa 36/97? 
• Ich bin auf der Suche nach einem Urteil des BVerwG vom 30.3.95, in dem über Kindergeld entschieden wurde.[18.08.97]
• Ich suche nach einem Urteil des BSG [16.09.97]
• Wo gibt es die Begründung zur Vorfälligkeitsentschädigung? [08.09.97]
• Ich suche das Original-Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde einer 12-jährigen Türkin [07.09.97]
• Wo finde ich den Gerichtsentscheid über das Thema: Parkplätze an öffentlichen Gebäuden? [02.09.97]
• Wo gibt es Informationen über einen etwaigen Verkündungstermin des BverfG zum Thema Verpackungssteuer? [02.09.97]
  
  
• Sozialgerichtsurteile zum Thema Allergieschutzbezüge und deren Kostenverteilung [24.08.97]
• Ich suche den Text des Urteils BFH III R 13/94 vom 14.06.96[22.08.97]
  
  
• Können Sie mir eine Liste der zukünftigen Verhandlungen am BVerfG zusenden? [21.07.97]
• Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung des tatsächlichen Zinsschadens[09.07.97]
• Ich bitte Sie um Übersendung des unter dem Aktenzeichen XI ZR 267/96 veröffentlichten Urteils [08.07.97]
• Ich suche den Urteilstext zu folgendem Urteil BAG - 5 AZR 241/94[08.07.97]
• Gibt es eine neuere Entscheidung des BVerfG zum unwiderlegbaren Beweis der absoluten Fahruntüchtigkeit? [08.07.97]
• Ich suche das Urteil des BGH über die Rechtmäßigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen [03.07.97]
• Ich suche BAG-Urteil-Texte über Abordnung bzw. Entscheidungen zum § 12 BAT[03.07.97]
  
  
• Ich suche eine einstweilige Anordnung zur Zulässigkeit von Sozietäten zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern [23.06.97]
• ...auf der Suche nach einer Entscheidung des BGH zur Provisionsabrechnung bei Kreditkarten (Az: XI ZR 167/96) [22.06.97]
• Ist das Urteil des BVG zur Vermögenssteuer im Internet abrufbar? [18.06.97]
• Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern[17.06.97]
• Ich bin auf der Suche nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Aktenzeichen 8 ARZ 875/94 [13.06.97]
• Ich suche ein Urteil über die Sittenwidrigkeit erotischer Telefonunterhaltung (sog. Telefonsex) [12.06.97]
  
  
• Gibt es zum Urteil des BVerfG zum Wahlrecht eine Pressemitteilung?[30.05.97]
• Anwendbarkeit der HOAI auf GmbH`s [26.05.97]
• Ich bin auf der fieberhaften Suche nach einem "Kindergeldurteil" [24.05.97]
• Ich suche ein bzw. zwei Urteile des LG Hamburg zur Auseinandersetzung der Unitarier mit ihren Kritikern [24.05.97]
• Könntet Ihr mir helfen, den Text oder zumindest die Leitsätze aus dem Volkszählungsurteil zu bekommen? [15.05.97]