EDV – Länderbericht Berlin

Einleitung

Die Berliner Justiz führt verstärkt effektivere Organisationsformen, insbesondere Serviceeinheiten ein, die notwendig durch den Einsatz von Informationstechnik unterstützt werden müssen. Allen haushaltstechnischen Schwierigkeiten zum Trotz ist dabei inzwischen ein durchaus vorzeigbarer technischer Stand erreicht worden. Die Zahl der Bildschirmarbeitsplätze stieg von etwa 850 im Jahr 1993 auf gegenwärtig rund 3500. Das entspricht einem Ausstattungsgrad von 45% der für IT-Unterstützung in Betracht kommenden Arbeitsplätze. Vor allem die Strafverfolgungsbehörden, aber auch die Verwaltungsgerichte, die Familiengerichte, das Finanzgericht, die Kanzleibereiche des Landgerichts und des Sozialgerichts, das Mahnverfahren und das Schuldnerverzeichnis werden durch Informationstechnik unterstützt.

Wir haben uns für die nächsten Jahre als Schwerpunkt gesetzt, verstärkt im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Arbeitsabläufe bürgerfreundlicher und mitarbeiterbezogen in Richtung ganzheitlicher Aufgabenerledigung umzugestalten. Die Ausstattung mit modernen Geräten der Informationstechnik möchten wir bis zum Jahr 2005 an allen in Betracht kommenden Arbeitsplätzen bereitstellen.

Zur fachspezifischen Anwendungsentwicklung

Rechnungswesen

Die Einführung von ProFiskal (jetzt: Neues Berliner Rechnungswesen - NBR) ist in der Justiz abgeschlossen.

Justiz im Internet

Noch stellt das virtuelle Stadtinformationssystem Berlin eine Baustelle dar. Dementsprechend ist auch das unter http://berlin.de/SenJust aufgelegte Justizangebot erst in Grundzügen angelegt.

Berliner Rechtsvorschriften kostenlos im Internet und Intranet

Die Berliner Justiz stellt in Zusammenarbeit mit der Kulturbuch-Verlag GmbH Berlin die von ihr herausgegebenen Berliner Rechtsvorschriften - Amtliche Sammlung - kostenlos im Internet/Intranet zur Verfügung. Alle Gerichte und Hauptverwaltungen erhalten daneben ein Exemplar der CD-ROM kostenlos.

Juristische Informationssysteme

Juris wird als Standard in Bibliotheken angestrebt. Dies ist in den oberen Landesgerichten bereits verwirklicht und steht beim Landgericht bevor. Die Strafverfolgungsbehörden haben darauf ebenfalls Zugriff. Im Rahmen eines bis Ende 2001 laufenden Pauschalvertrags können Richter Juris auch von ihrem häuslichen Arbeitsplatz nutzen.

SenJust

Ausstattung allgemein

Das gesamte Haus ist strukturiert verkabelt. Drei Viertel der Arbeitsplätze sind mit PCs ausgestattet. In den nächsten beiden Jahren ist die Vollausstattung angestrebt. Die Registratur und die Bibliothek arbeiten jeweils mit Fachanwendungen

IT-Unterstützung des Justizprüfungsamts (JUSTEX)

Zurzeit läuft eine Ausschreibung zur Erstellung eines IT-Verfahrens JUSTEX, das das Justizprüfungsamt bei der Durchführung des 1. und 2. Staatsexamens unterstützen soll.

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind zurzeit ca. 1800 Bildschirmarbeitsplätze in Betrieb. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Schreibarbeitsplätze in den Gerichten.

Automation der Justizkasse (AJUKA)

Seit Ende 1990 wird das automatisierte Buchungsverfahren für die Justizkasse
AJUKA betrieben. Eine Anbindung an ProFISKAL wird in diesem Jahr konzeptionell in Angriff genommen werden.

Automation des Landgerichts, der Amtsgerichte und des Kammergerichts (AULAK)

1998 begann die Erstellung einer Gerichtsorganisationssoftware zur einheitlichen Automationsunterstützung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. AULAK soll die Optimierung der Arbeits- und Ablauforganisation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit informationstechnisch unterstützen. Die Software wird für alle Organisationseinheiten und Organisationsformen entwickelt. Die Zivilprozessmodule sind fertig gestellt. Bis Ende 2000 soll die Entwicklung der Strafprozessmodule abgeschlossen werden, bis Sommer 2001 die der Programmteile zur Unterstützung der Bearbeitung von Vormundschafts- und Nachlasssachen.

 

Automation des Handelsregisters (HAREG)

Die Anwendung HAREG unterstützt seit 1990 die Führung des Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters an 96 Bildschirmarbeitsplätzen im zentralen Registergericht am Amtsgericht Charlottenburg. Das Register selbst wird zurzeit noch in Papierform (Registerblätter) geführt. Eine Softwarelösung für die papierlose Führung des Handelsregisters und den Online-Zugriff im Wege der Datenfernübertragung entwickeln wir zurzeit gemeinsam mit externen Unternehmen und dem Land Brandenburg.

Kartei in Insolvenz- und Konkurssachen (KIKO)

1998 wurde die Anwendung zur Automationsunterstützung der Konkurskartei an die Erfordernisse des Insolvenzverfahrens angepasst und unterstützt unter dem Namen KIKO die Bearbeitung sowohl der Unternehmens- als auch der Verbraucherinsolvenzen im AG Charlottenburg. Eine Freigabe für alle Amtsgerichte soll nach Fertigstellung der Anbindung einer Textverarbeitung erfolgen.

Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AUMAV)

Die Anwendung AUMAV zur Automation des gerichtlichen Mahnverfahrens im zentralen Mahngericht AG Wedding beinhaltet die Erfassung und Verarbeitung aller eingehenden Daten, eine rechnergestützte Verfahrenssteuerung und Datenhaltung unter Verzicht auf Papierdokumente. 1999 ist die bisherige maschinelle Beleglesung auf weitere Belege (mit Vor- und Rückseite) erweitert und durch ein neues System ersetzt worden.

Schuldnerverzeichnis/Eidesstattliche Versicherung (SCHUV/EV)

Mit dem Projekt SCHUV/EV wurde das bei dem Amtsgericht Schöneberg geführte Zentrale Schuldnerverzeichnis automatisiert. Die einzelnen Amtsgerichte sind online mit dem Zentralverzeichnis verbunden, die keine örtlichen Schuldnerverzeichnisse mehr führen. Die Verbreitung einer inzwischen entwickelten Geschäftsstellenlösung wurde auf die Amtsgerichte Schöneberg und Tempelhof-Kreuzberg beschränkt, weil das Projekt AULAK in dessen 3. Phase SCHUV ablösen wird.

Maschinell geführtes Grundbuch (SOLUM STAR)

Mit dem nach der gleichnamigen Anwendung benannten Projekt SOLUM-STAR (SOLUM = lat. Grund + Boden, STAR = System für Textverarbeitung, Archivierung und Recherche) wird zurzeit das papierlose Grundbuch eingeführt. Bis Ende des Jahres 2000 sollen nahezu alle 500 000 Berliner Grundbuchdaten elektronisch abrufbar sein. Notare, Banken u.a. werden seit März 2000 von dem Präsidenten des Amtsgerichts als zuständiger Genehmigungsbehörde zum automatisierten Abrufverfahren zugelassen.

Die für den Betrieb des elektronischen Grundbuchs erforderliche informationstechnische Ausstattung, deren Wartung und Pflege wird von der Siemens Finance & Leasing GmbH & Co. KG (SFL) im Rahmen einer public-private partnership privat finanziert. Die SFL refinanziert sich aus Gebühren, die für die Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens anfallen und die das Land Berlin im Voraus abgetreten hat.

Automation der Immobiliarversteigerung (ADIMMOV)

An den Amtsgerichten Spandau und Charlottenburg wird ADIMMOV eingesetzt, eine Automationsunterstützung des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren. Die Verbreitung an weitere Amtsgerichte ist nach einer Migration der Anwendung im Rahmen des Projekts AULAK vorgesehen.

Fachgerichtsbarkeit

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird seit 1995 eine zeitgemäße Informationstechnologie eingesetzt, die alle Geschäftsbereiche des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin über 250 PCs vernetzt. Als Anwendungssoftware wird das Gerichtsorganisationsprogramm GEORG eingesetzt.

In der Finanzgerichtsbarkeit sind bislang die Serviceeinheiten aller Senate mit Informationstechnik auf Grundlage der Fachanwendung "VG/FG" ausgestattet. Im Jahr 2001 wird die Vollausstattung der Richterarbeitsplätze verwirklicht werden.

Am Sozialgericht wird im Rahmen einer Mustergeschäftsstelle das Verfahren LISA eingesetzt. Der Kanzleibereich ist voll ausgestattet. Die Sozialgerichtsbarkeit strebt ab dem nächsten Jahr die Verkabelung ihres Gebäudes und die schrittweise Vollausstattung unter Einschluss des Landessozialgerichts mit modernen Geräten an.

Strafverfolgungsbehörden

Im Bereich der Strafverfolgungsbehörden sind zurzeit etwa 700 von 1300 Arbeitsplätzen technikunterstützt.

Das Projekt KOMSTA (Kommunikation innerhalb der Staatsanwaltschaften) dient der Unterstützung der Sachbearbeiter und der Schreibdienste der Strafverfolgungsbehörden. Eine vollständige Ausstattung mit Windows-basierter Standardsoftware am Arbeitsplatz ist begonnen worden, wird sich in Anbetracht stark beschränkter Haushaltsmittel jedoch nur mittelfristig bewerkstelligen lassen. Unter dem Dach des Projektes KOMSTA sollen die zukünftigen und vorhandenen Anwendungen der Strafverfolgungsbehörden zusammengeführt werden.

Das Verfahren AStA (Automation der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft) ist zur Unterstützung der Registertätigkeiten in den staatsanwaltschaftlichen Geschäftsstellen seit 1984 im Echtbetrieb. Alle Geschäftsstellen der Strafverfolgungsbehörden sind mit AStA ausgestattet, das inzwischen um Komponenten zum leitungsunterstützten Datenverkehr mit dem Bundeszentralregister und zum Datenaustausch mit dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister bei dem BZR erweitert worden ist. Eine Ablösung des überalterten Systems ist für die nächste Zeit geplant.

Die Vollstreckungsrechtspfleger und Kostenbeamten der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Landgericht wurden in diesem Jahr mit der Anwendung JUKOS ausgestattet, einer objektorientiert entwickelten Lösung zur Unterstützung der Vollstreckung von Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgeldern und Vermögensstrafen. Eine Erweiterung auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, Maßregeln, Nebenstrafen und Nebenfolgen ist für eine spätere Version vorgesehen.