EDV-Länderbericht Baden-Württemberg

Bericht über den Stand der EDV-Ausstattung in der Justiz Baden-Württembergs



Einführung, Ziel

Die heutigen Erwartungen an den EDV-Einsatz in den Justizbehörden haben sich gegenüber den Anfangsjahren, die durch eine historisch gewach-sene Vielfalt an Hard- und Software geprägt war, stark gewandelt. Die Nutzung der EDV an den Büroarbeitsplätzen ist selbstverständlich geworden. Die durch Automation erzielbaren Rationalisierungseffekte werden bei der Aufgabenzuteilung bereits berücksichtigt. Aus diesem Grund steigt auch die Anforderung an die Verfügbarkeit mit drastischen Auswirkungen auf die System- und Benutzerbetreuung. War die EDV in den Anfangsjahren noch ein Spielfeld für vorwiegend technisch Interessierte, so ist sie heute ein unerlässliches Arbeitsmittel in allen Bereichen. Die Vielzahl der Bildschirmarbeitsplätze verlangt eine Standardisierung der Ausstattung und eine professionelle und technische Unterstützung durch Systemmana-gement und User-Helpdesk. Dazu bedarf es der Schaffung einer neuen Infrastruktur, angefangen von der EDV-Verkabelung der Dienstgebäude für die lokalen Netzwerke (LAN), sicherer Verbindungen zum Landesverwaltungsnetz (Weitverkehrsnetz) und zentraler Dienste, die den eMail-Verkehr vom Arbeitsplatz aus und den Zugang zum Internet und Zugriff auf die juris-Datenbanken ermöglicht.

Für die Gerichte in Baden-Württemberg (ordentliche Gerichtsbarkeit, Ver-waltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie das Finanzgericht) mit insge-samt 7.300 Bildschirmarbeitsplätzen steht diese Infrastruktur bereits zur Verfügung. Bis auf die wenige Gerichte ist die seit Mitte 2000 laufende Neuausstattung abgeschlossen. Im November 2002 wird der Roll-Out beendet sein. Die Ausstattung, Systembetreuung und Benutzerbetreuung im BK-Bereich wird im Wege des Outsourcing durch einen privaten Dienstleister wahrgenommen.

Für die Staatsanwaltschaften mit insgesamt ca. 1.500 Bildschirmarbeitsplätzen ist eine vergleichbare Neuausstattung bis Mitte 2003 durch einen Landesbetrieb als Dienstleister vorgesehen. Danach sollen die Notariate und Grundbuchämter mit insgesamt 3.500 Bildschirmarbeitsplätzen und der Strafvollzug mit nochmals 1.600 Bildschirmarbeitsplätzen folgen.

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die wichtigen Projekte der Anwendungsentwicklung in Baden-Württemberg, die teilweise zur Ablösung der derzeit noch eingesetzten Programme führen werden.

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit und Fachgerichte Programmfamilie JUSTUS
Die fachlichen Anforderungen an die Programmfamilie JUSTUS für die Fach- und die ordentliche Gerichtsbarkeit sind in der Analysephase von erfahrenen Justizmitarbeitern unter Anleitung des Justizministeriums und Unterstützung von EDV-Beratungsfirmen in Fachkonzepten beschrieben worden. Auf eine moderne, einheitliche, komponentenorientierte Lösungsarchitektur wurde dabei besonders geachtet. Die Konzep-tion gewährleistet die durchgängige, effiziente EDV-Unterstützung der Geschäftsabläufe von der Verfahrenseröffnung bis zum Fallabschluss und nachgelagerten Verarbeitungsschritten wie etwa statistischen Auswertungen und der Archivierung. Die in Baden-Württemberg praktizierte ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Serviceeinheiten wurde berücksichtigt und die verstärkte Einbindung des Richter- und Rechtspflegerarbeitsplatzes umgesetzt. Die Administration der Anwendungen wird durch eine eigene Funktionalität unterstützt. Die Konzentration auf die wesentlichen Verfahrensschritte garantiert eine aufgabenadäquate Beschränkung der Fertigungstiefe.
In dem technischen Rahmenkonzept wurde die Entwicklung einer modernen Web-Lösung vorgegeben, die im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs auf den zukunftsorientierten offenen Technologiestandards Java (Programmiersprache) und XML (Datensatz- und Formatbeschreibung) basiert. Auf die Verwendung von Standardprodukten für die Client-Server-Lösung wurde besonderer Wert gelegt, um Abhängigkeiten vom Hersteller soweit wie möglich zu vermeiden. Als Datenbank wird Oracle 8i und höher eingesetzt.

a) JUSTUS-Fachgerichtsbarkeit
JUSTUS- Sozialgerichtsbarkeit
Das Fachkonzept für die Pilotentwicklung JUSTUS-Sozialgerichtsbarkeit wurde in nur sechs Monaten fertiggestellt. Der Auftrag für das Pilotverfahren wurde nach einer europaweiten Ausschreibung Ende September 2000 an die Firma SAG Systemhaus GmbH, ein Tochterunternehmen der Software AG, erteilt. Ende Juni 2001 wurde die Fachanwendung abgenommen, nachdem die Implementierung exakt innerhalb der im Projekt vorgesehenen Zeit von nur neun Monaten abgeschlossen war. Das Programm befindet sich seit September 2001 erfolgreich im Echtbetrieb.

JUSTUS-Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
Seit Ende Oktober 2001 wird das Programm der Sozialgerichtsbarkeit an die Bedürfnisse der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit angepasst und die Programmstruktur für die Fachgerichtsbarkeit vereinheitlicht. Die Realisierungsarbeiten sind weit gediehen. Die Programme sollen noch im vierten Quartal diesen Jahres bei der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit in Echtbetrieb gehen und die dort bisher eingesetzte Altanwendung "Julia" ablösen.

b) JUSTUS-Ordentliche Gerichtsbarkeit
Analysephase: Die insgesamt sechs umfangreichen Fachkonzepte für die ordentliche Gerichtsbarkeit, bestehend aus JUSTUS-Familie, -Zivil, -Straf, -Vollstreckung (Mobiliar), -freiwillige Gerichtsbarkeit und -Beratungshilfe, wurden in der Zeit von November 1999 bis Mai 2001 sukzessive erarbeitet.

Vergabeverfahren: Im anschließenden zeitaufwendigen europaweiten Vergabeverfahren wurde Ende Juni 2002 der Fa. SAG Systemhaus GmbH (SAG) der Zuschlag erteilt.

Realisierungsphase: Die Firma hat vertraglich eine Projektdauer von insgesamt 28 Monaten nach offiziellem Projektstart Mitte September 2002 zugesichert. Die Realisierung der einzelnen Fachanwendungen erfolgt sukzessive. Dies ermöglicht die Wahrnehmung von Synergie-effekten bei der Programmierung und eröffnet Vorteile durch sukzes-sive Einführung (Migration der Altdaten, Schulungen). Begonnen wird mit Basisfunktionen wie der Erfassung der Falldaten, dem Geschäftsverteilungsplan und der Kostenbehandlung. Nach dem Projektplan der SAG werden die einzelnen Anwendungen wie folgt realisiert:

Anwendung Beginn Fertigstellung
spätestens
Basis Sept. 2002 Sept. 2003
Beratungshilfe Sept. 2002 Juni 2003
Familiensachen Sept. 2003 Dez. 2003
Zivilsachen Mai 2003 Juli 2004
Strafsachen Juni 2003 Dez. 2004
f. Gerichtsbarkeit Sept. 2003 Dez. 2004
Vollstreckung März 2004 Nov. 2004

Der Beginn mit der an sich weniger bedeutenden Anwendung Beratungshilfe ermöglicht eine Parallelisierung neben der Realisierung der Basisfunktionalitäten für die übrigen Bereiche und bietet den Vorteil schnell überprüf- und korrigierbarer Ergebnisse.

Nach der Entwicklung und Einführung der Programme werden die Gerichte im Lande über eine einheitliche IT-Anwendungsarchitektur mit DV-Komponenten auf dem Stand der Technik verfügen.

2. Staatsanwaltschaften
Das seit Jahren eingesetzte Programm SIJUS-Straf-StA unterstützt sämtliche Bereiche der Geschäftsstelle. Hinzu kommt eine Textunterstützung für die Staatsanwälte bei der Erstellung von Schreibwerk (Verfügungen, Anklagen) sowie eine Vielzahl von ergänzenden Einzelprogrammen, die teilweise von Ländern des insgesamt sieben Landesjustizverwaltungen umfassenden Entwicklungs- und Pflegeverbundes zur Verfügung gestellt wurden.

Das Programm SIJUS-Straf-StA und die sogenannte Satellitenprogramme werden im Laufe des Jahres 2003 von dem im Länderverbund neu entwickelten Programm SIJUS-Web abgelöst. Federführend im Entwicklungsverbund ist die Landesjustizverwaltung Bayern.

3. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
Das automatisierte Mahnverfahren ist in 10 Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersach-sen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) landesweit oder eingeschränkt jeweils unter Konzentration auf ein oder zwei Mahngerichte eingeführt. Schleswig-Holstein plant die Einführung ab 1.9.2002.

Mit dem automatisierten Verfahren werden Mahnverfahren entsprechend §§ 688 ff. ZPO grundsätzlich in durchgehend automatisierten Arbeitsgängen abgewickelt. Manuelle Eingriffe sind bis zum Abschluß des Verfahrens im Regelfall nicht erforderlich. Es ist deshalb als ein vollmaschinelles, d.h. nicht als ein nur EDV-unterstützendes Verfahren zu bezeichnen.

Die bundesweite Koordinierung des Verfahrens erfolgt durch das Justizministerium Baden-Württemberg, die technische Betreuung durch die DV-Stelle des OLG Stuttgart (Pflege und Weiterentwicklung, Anwenderunterstützung).

1993 wurden erstmals mehr als 50 %, 2001 ca. 80% aller Mahnverfahren in der gesamten Bundesrepublik Deutschland (das heißt ca. 6,5 Mio. von ca. 8,1 Mio.) automatisiert durchgeführt. Es wird erwartet, daß 2003 durch geplante Verfahrensausdehnungen und durch Einführung in weiteren Bundesländern nur noch 10% aller Mahnverfahren in Deutschland konventionell bearbeitet werden.

Im Ergebnis hat die Automation zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung geführt. In Baden-Württemberg werden im Durchschnitt 50 % aller Anträge innerhalb von zwei Tagen, weitere 40 % innerhalb von 5 Kalendertagen erledigt. Die wichtigsten Ziele der Automation, einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig das Verfahren rationeller und zügiger zu gestalten, wurden verwirklicht.

Im automatisierten Mahnverfahren können Verfahrensanträge entweder auf speziellen Vordrucken oder elektronisch nach vorgegebenen Formaten in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung gestellt werden (Datenträgeraustausch "DTA" auf Magnetbändern, Magnetbandkassetten und Disketten oder im Wege der Datenfernübertragung). Umgekehrt ist es möglich, Mitteilungen des Mahngerichts nicht nur schriftlich, sondern ebenfalls elektronisch zu erhalten.

Für die Datenfernübertragung gibt es verschiedene Transportwege: Telefonverbindung (Fax-Protokoll) per eMail oder neuerdings per Web-Technologie (Internet/HTTP).

Die für den DTA und die DFÜ notwendigen Funktionen werden in unterschiedlicher Branchensoftware (z.B. Anwaltsprogrammen) vielfach eingesetzt. Vom Datenträgeraustausch wird deshalb in großem Umfang Gebrauch gemacht. Die Datenfernübertragung (Fax-Protokoll) unter Anwendung der digitalen Signatur ist bei einigen Gerichten zugelassen. Die Antragsstellung ist in Baden-Württemberg auch über das Internet möglich; dazu müssen allerdings zurzeit noch beim Antragsteller Vordrucke benutzt werden. Die online-Antragstellung über das Web wird gegenwärtig eingeführt.

4. Elektronisches Grundbuch
Bis Ende 2002 wird an 180 der insgesamt 269 vom Land auszustatten-den Lokationen das elektronische Grundbuch eingeführt sein. Die restlichen Behörden sollen im Jahr 2003 ausgestattet werden. Von den kommunalen Grundbuchämtern sind bislang ca. 80 Ämter mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet.

Während das Elektronische Grundbuch bislang lokal, d.h. bei den Grundbuchämtern vor Ort, geführt wird, wird die nächste Version der Software einen zentralen Betrieb bei einem Rechenzentrum ermöglichen. Diese Version soll Ende Juli 2002 ausgeliefert werden. Damit wird es möglich sein, die elektronisch erfassten und freigegebenen Grundbü-cher zentral in einem Archiv abzuspeichern und über ein Auskunftssystem den Nutzern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Das Rechenzentrum soll seinen Betrieb zum 1. April 2003 aufnehmen.

Im Produktionssystem FOLIA werden darüber hinaus eine sog. Transportfunktion zur Übernahme bestehender Belastungen sowie zusätzliche Antragsarten zur Vorgangsbearbeitung realisiert werden. Für die Erzeugung der elektronischen Unterschriften werden wie bisher Chipkarten mit Prozessor (Smartcards) eingesetzt.

Die bereits ausgestatteten Notariate bzw. kommunalen Grundbuchämter haben mit der Erstdatenerfassung begonnen. Zum 31. März 2002 wurde in Baden-Württemberg ein Grundbuchbestand von rund 5,4 Millionen Grundbüchern erhoben. Hiervon ist bislang ein Bestand von rund 183.000 Grundbüchern elektronisch erfasst. Hinzu kommen rund 800.000 gescannte Grundbücher, die ebenfalls in elektronischer Form zur Verfügung stehen.

Ziel der Einführung des Elektronischen Grundbuchs ist letztlich die Vorhaltung strukturierter Informationen (codierte Informationen, CI-Daten). Zur nachhaltigen Unterstützung der händischen Erfassung durch die Bediensteten der Grundbuchämter und der Erfassungsteams ist die Entwicklung eines Erstdatenerfassungswerkzeuges in Auftrag gegeben worden. Darüber hinaus wird die Umwandlung der gescannten Daten in CI-Daten über eine eigens dafür herzustellende OCR/ICR-Software angestrebt.

Nach Inbetriebnahme des Rechenzentrums werden sämtliche erfassten Grundbuchdaten sukzessive eingespielt werden. Sie stehen dann für re-gistrierte Benutzer zum Online-Abruf zur Verfügung. Für den Abruf wird ein PC mit Internet-Anschluss und WWW-Browser genügen.

Die Vorteile von FOLIA /EGB haben auch andere Bundesländer überzeugt. So wurde mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Entwicklungsverbund gegründet. Schleswig-Holstein hat ein elektronisches Grundbuch auf der Basis von FOLIA/EGB 1 eingeführt. Nordrhein-Westfalen verwendet FOLIA als Produktionssystem.

5. Ausstattung der Notariate
Für die staatlichen Notariate in den Landesteilen Baden und Württemberg mit ihren besonderen landesrechtlichen Aufgabenbereichen wurde die Fachanwendung NOAH im Jahr 2001 fertig gestellt. Mit diesem Programm wird die Arbeit der Notarinnen/Notare sowie aller weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Notariate in folgenden Bereichen unterstützt:

Die Fachanwendung basiert auf einer Client-Server-Architektur unter Verwendung aktueller Windows-Betriebssoftware und Anbindung an die Textverarbeitung von Word für Windows. Aktuelle Entwicklungen und Untersuchungen gehen hin zu Windows-Terminal-Server-Lösungen um den Einsatz des Programms an den ca. 320 Notariatsstandorten (mit ca. 2.600 Bildschirmarbeitsplätzen) noch wirtschaftlicher zu gestalten und Außenstellen anzubinden.

Zur Einführung von NOAH wurde unter der Leitung einer landesweit zuständigen Projektgruppe ein aufwändiges Einführungskonzept entwickelt, das die Ausstattung aller Arbeitsplätze bis Ende 2004 vorsieht. Ende 2002 wird nach heutigem Projektstand eine Ausstattungsquote von ca. 40 % erreicht sein.

6. Elektronische Registerführung (Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums hat die Anforderungen an eine elektronische Registerführung mit dem Schwerpunkt Handelsregister in Form eines Kriterienkatalogs beschrieben und auf dieser Grundlage die in Betracht kommenden Programme geprüft. Es ist beabsichtigt, dem Entwicklungsverbund "AUREG" beizutreten, wobei eine endgültige Entscheidung erst nach der Durchführung ausführlicher Tests getroffen wird. Die weiteren Maßnahmen werden von einer Entscheidung über die künftigen Registerstandorte abhängen.

7. EDV im Strafvollzug
Im Bereich des Strafvollzugs wird im Rahmen des Projekts NOVA die bisherige, aus zahlreichen Einzelprogrammen bestehende und veraltete Software abgelöst. Bayern und Baden-Württemberg haben einen Entwicklungs- und Pflegeverbund für das bayerische Verfahren ’ADV-Vollzug’ auf der Basis einer ORACLE-Datenbank vereinbart.

Das gesamte Programmpaket umfasst nach Abschluss neben der Vollzugsgeschäftsstelle auch die Bereiche Zahlstelle und Lohn sowie die Kammer-, Besuchs- und Zellenverwaltung, die Abwesenheits- und Terminverwaltung und das Gefangenen-Transportwesen. Bei Verlegungen werden die Daten über das LVN weitergegeben.

Eine zentrale Vollzugsdatei dient als Recherchetool für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Fachabteilung des Justizministeriums und enthält darüber hinaus auch eine Schnittstelle zur Übermittlung von Daten an die Polizei.

Das Projekt befindet sich in der Pilotierungsphase. Gleichzeitig ist die Erneuerung der Hardware und die Einführung von eMail bei den Justizvollzugsanstalten im Gange.