EDV-Länderbericht Bayern

Stand der Informationstechnik in der bayerischen Justiz (Stand August 2002)



In der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern mit derzeit etwa 14.000 Bediensteten sind ca. 11.500 Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet, an denen die Mitarbeiter durch rd. 50 justizspezifische DV-Anwendungen in nahezu allen Bereichen unterstützt werden. Die Schwerpunkte der aktuellen IT-Ausstattung und IT-Projekte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Gerichte

a) Geschäftsstellenautomation
Die bayerischen Justizbehörden sind mit funktionellen Verfahren zur Geschäftsstellenautomation ausgestattet. Schwerpunktmäßig werden damit die Mitarbeiter der Serviceeinheiten bzw. der Geschäftsstellen und Schreibkanz-leien bei ihren zahlreichen Routine- und Massentätigkeiten (Textverarbeitung einschließlich Protokollführung im Sitzungssaal; Registratur und Vorgangsverwaltung; Fristenverwaltung; Statistik) unterstützt. Hier sind vor allem er-wähnenswert die Verfahren SIJUS-Zivil für Amtsgerichte und Landgerichte, SIJUS-Vollstreckung sowie die mit Standardsoftware selbst entwickelten Textlösungen ZIVTEXT (für Zivilgerichte), STRAFTEXT (für Strafgerichte), VOLLTEXT (für Vollstreckungsgerichte), INKA (für Insolvenzgerichte), FAMTEXT (für Familiengerichte), NACHTEXT (für Nachlassgerichte) und VORMTEXT (für Vormundschaftsgerichte). In Zivil-, Familien-, Insolvenz-, Nachlass- und Vormundschaftssachen verfügen inzwischen sämtliche baye-rischen Gerichte über eine entsprechende IT-Unterstützung.

b) Maschinelle Grundbuch- und Registerführung (SolumSTAR und RegisSTAR)
Daneben werden Spezialanwendungen mit fachspezifischen Verfahrensfunktionen eingesetzt, die im wesentlichen auf die Bedürfnisse der Rechtsanwender zugeschnitten sind. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet dabei das Programm zur maschinellen Grundbuchführung SolumSTAR. Damit wird das Grundbuch nicht mehr auf Papier, sondern nur noch auf elektronischen Datenträgern geführt. Hierdurch werden die Grundbucheintragungen und die Grundbuchauskünfte beschleunigt. Bayern hat 1994 begonnen, mit SolumSTAR das Papiergrundbuch durch ein maschinell geführtes Grundbuch abzulösen. Ende Februar 2002 ist das letzte von insgesamt 5,5 Millionen Grundbuchblättern - das sind etwa 60 Millionen Seiten - in den elektronischen Grundbuchspeicher übernommen und die Einführung der maschinellen Grundbuchführung abgeschlossen worden. Ein großer Fortschritt der maschinellen Grundbuchführung ist, dass externe Berechtigte wie Notare, Kreditinstitute und öffentliche Stellen in einem automatisierten Abrufverfahren in ihren Büroräumen vom Schreibtisch aus online das Grundbuch einsehen können. Etwa 1.100 Teilnehmer machen von dieser Online-Abrufmöglichkeit jeden Monat bereits in mehr als 170.000 Fällen Gebrauch. Seit Beginn des Abrufverfahrens im Juli 1995 sind in Bayern ca. 5,5 Millionen Online-Abrufe abgewickelt worden.

Daneben wird in Bayern seit 2. April 2001 das Programm RegisSTAR zur maschinellen Führung des Handelsregisters eingeführt. Inzwischen wird Re-gisSTAR in Bayern bei den Amtsgerichten Aschaffenburg, Augsburg, Bam-berg, München, Nürnberg und Traunstein eingesetzt. Damit wurden bereits 60 % des bayerischen Registerbestands auf maschinelle Registerführung umgestellt. Externen Nutzern wird in RegisSTAR die Möglichkeit geboten, über das Internet online das Handelsregister einzusehen. Am 8. August 2002 wurde der Startschuss für den Probebetrieb des Internetabrufverfahrens RegisSTAR in Bayern gegeben. Die Einführung von RegisSTAR bei den bayerischen Handelsregistern soll im Jahr 2003 abgeschlossen sein.

c) Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AUGEMA)
In Bayern wurde zwischen 1998 und Oktober 2001 bei dem Amtsgericht Coburg ein zentrales Mahngericht eingerichtet, bei dem sämtliche Mahnverfahren - ca. 1,5 Mio jährlich - mit dem AUGEMA-Verfahren maschinell bearbeitet werden. Ca. 60 % der Anträge werden bereits im Datenträgeraustausch-verfahren abgewickelt. Nach wie vor werden aber mehr als 2.000 Mahnanträge täglich auf Papiervordrucken eingereicht. Insoweit werden in Bayern derzeit 2 Online-Varianten des Mahnverfahrens eingeführt:

2. Staatsanwaltschaften

a) SIJUS-STRAF-StA einschließlich Nebenprogramme, zentrale Verfahrensregister
Sämtliche 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind mit dem umfassenden Programm SIJUS-STRAF-StA ausgestattet, das nicht nur alle wesentlichen Arbeitsabläufe der Vorgangsbehandlung, sondern über ein modernes leitungsgestütztes Kommunikationsnetz auch das umfangreiche Mitteilungswesen zu den Zentralregistern unterstützt. Über dieses Kommunikationsnetz tauschen Staatsanwaltschaften und Polizei in Bayern die wichtigsten Ermittlungsdaten elektronisch aus. Darüber hinaus wird derzeit der Ausbau dieses elektronischen Datenaustausches zu einem umfassenden Datenverbund aller an der Strafverfolgung und Strafvollstreckung beteiligten Behörden aus Justiz und Polizei durchgeführt, in den die Gerichte und Justizvollzugsanstal-ten und der Austausch von Dokumenten einbezogen werden sollen. In diesem Zusammenhang wird derzeit eine zentrale Vollzugsdatei eingeführt, die den Ermittlungs-, Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden der Justiz Auskunft über die notwendigen Daten der in bayerischen Justizvollzugsanstalten einsitzenden Gefangenen gibt und auch der Polizei die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bereitstellt.

SIJUS-STRAF-StA stellt ferner über Leitungsverbindungen Daten für das bayernweite staatsanwaltschaftliche Registrierungs- und Informationssystem STARIS zur Verfügung. STARIS informiert jede bayerische Staatsanwaltschaft über alle in Bayern anhängigen Ermittlungsverfahren. Seit Juli 1999 sind darüber hinaus alle bayerischen Staatsanwaltschaften an das entsprechende bundesweite zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister beim Bundeszentralregister (ZStV) angeschlossen.

Daneben wird in den Staatsanwaltschaften das selbst entwickelte Programm TV-StA eingesetzt, das mit einem weitgehend zentral gepflegten umfangreichen Bestand an Textbausteinen und -formularen eine sehr komfortable Unterstützung bei der Erstellung des Schreibwerks bietet. In dem Verfahren EDV-Geldstrafenvollstreckung werden in einem an SIJUS-STRAF-StA angebundenen Verfahrensteil bei den Staatsanwaltschaften Kostendatensätze erzeugt und anschließend an die bayernweit zuständige Landesjustizkasse zur weiteren Verarbeitung im dortigen Kassenverfahren EDV-Kosteneinziehung übermittelt.

b) Staatsanwaltsarbeitsplatz
Einen Schwerpunkt im Bereich Staatsanwaltschaften bildete zuletzt die EDV-Ausstattung der Staatsanwaltsarbeitsplätze. Dabei wurden PC-Arbeitsplätze für Staatsanwälte eingerichtet und an SIJUS-STRAF-StA angebunden. Damit werden sie im wesentlichen durch die elektronische Auskunft über Verfahrensstand und -beteiligte, durch Rechts- und Fachinformationen, durch Hilfsprogramme sowie bei der Aktenauswertung unterstützt; ferner können sie an der elektronischen Texterstellung teilnehmen. Inzwischen verfügen etwa 2/3 aller bayerischen Staatsanwälte über eine entsprechende EDV-Ausstattung am Arbeitsplatz.

c) SIJUS-WEB
SIJUS-STRAF-StA wird derzeit im Entwicklungsverbund unter Beibehaltung des bewährten Funktionsumfanges auf eine moderne webbasierte Anwen-dung umgestellt (Projekt SIJUS-WEB). Dabei werden die Mitteilungs- und Asservatenprogramme integriert; ferner ist eine entsprechende Umstellung der EDV-Geldstrafenvollstreckung (GSV) vorgesehen. SIJUS-WEB wird ab Mitte November 2002 erprobt.

3. Projekt bajTECH 2000

Die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind gegenwärtig weitgehend noch mit terminalbasierten UNIX-Mehrplatzsystemen ausgestattet. Daher hat die bayerische Justiz am 1. Februar 2000 das Projekt bajTECH 2000 begonnen, mit dem flächendeckend die Terminalarbeitsplätze abgelöst und multifunktionale PC-Arbeitsplätze mit behördenübergreifender Kommunikationsanbindung eingerichtet werden sollen.

a) Ziele des Projekts

b) Stand und Planungen des Projekts

aa) Konzeptionelle Vorarbeiten
In einem ersten Projektabschnitt mussten zunächst die notwendigen konzeptionellen Vorarbeiten geleistet werden. In Zusammenarbeit mit ex-ternen Firmen wurden die für die künftige IT-Organisation und den künftigen IT-Betrieb notwendigen Konzepte erstellt. Als Vorgabe für die Programmierung der neuen Justizprogramme wurden Fachfeinkonzepte für die gerichtlichen Verfahrensbereiche und das verfahrensübergreifende Textsystem erarbeitet.

bb) Entwicklung der Fachprogramme und des Textsystems
Auf der Grundlage der Fachfeinkonzepte wird derzeit von einer externen Firma die programmtechnische Realisierung der Fachprogramme für Zivil-, Familien-, Straf-, Vollstreckungs-, Vormundschafts- und Nachlasssachen, eines integrierten Kostenprogrammes und des verfahrensübergreifenden Textsystems durchgeführt. Ab Frühjahr 2003 werden die Programme schrittweise ausgeliefert und erprobt. Mit der Programmeinführung in den Gerichten kann somit voraussichtlich im Herbst 2003 begonnen werden. Darüber hinaus läuft die Umstellung der bei den Staatsanwaltschaften eingesetzten Programme, die in wesentlichen Teilen im Herbst 2002 auf Web-Technik basierend ausgeliefert werden.

cc) Einrichtung der PC-Arbeitsplätze und der IT-Infrastruktur
Die Ausstattung der Justizbehörden mit PC und der ansonsten notwendigen IT-Infrastruktur wird gegenwärtig vorbereitet. Die Ausstattungsmaßnahme soll in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung der neuen bzw. umgestellten Fachprogramme zunächst bei den Staatsanwaltschaften und anschließend bei den Gerichten durchgeführt werden. Die in einem europaweiten Vergabeverfahren zu beauftragende externe Firma wird auch den Betrieb der PC-Arbeitsplätze sowie der Infrastruk-turserver und aktiven Komponenten übernehmen.

dd) User-Help-Desk
Derzeit läuft die Vorbereitung der für Ende November 2002 geplanten Betriebsaufnahme des User-Help-Desk. In Amberg wird die sog. IT-Beratungsstelle der bayerischen Justiz eingerichtet, in der Justizbedienstete für Fragen und Probleme eingesetzt werden, die den Einsatz der Justizprogramme betreffen. Für die Erledigung von Anwenderfragen und Problemen hinsichtlich der Hardware (z.B. PC oder Drucker), System- oder Standardsoftware (z.B. Windows, MS-Word, MS-Outlook) und des Netzes wird ein externer Dienstleister zuständig sein, der durch ein europaweites Verhandlungsverfahren ausgewählt wurde.