EDV-Länderbericht Berlin

IT-Einsatz in der Berliner Justiz



1. Überblick

1.1 Ziele des IT-Einsatzes
Der Einsatz der Informationstechnik ist kein Selbstzweck, sondern hat der Erfüllung der Kernaufgaben der Justiz zu dienen durch Unterstützung, Beschleunigung und Erleichterung von Geschäftsabläufen und Automatisierung von standardisierten Tätigkeiten. Nur mit Informationstechnik können die Rahmenbedingungen für den zukünftig flächendeckend zu vollziehenden elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Verstärkter IT-Einsatz ist auch notwendig, um angesichts des bestehenden Personaldefizits den Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Justizbehörden und Gerichte aufrecht zu erhalten und die vorhandenen, teilweise erheblichen Arbeitsreste abzubauen. Denn die Effektivität der Arbeitsplätze kann optimal nur durch Reorganisation der Geschäftsprozesse gesteigert werden, deren Grundvoraussetzung eine flächendeckende IT-Ausstattung ist.
Um diese Ziele zu erreichen, sind alle in Betracht kommenden Arbeitplätze der Berliner Justiz mit einer standardisierten IT-Infrastruktur auszustatten und flächendeckend vernetzte Bildschirmarbeitsplätze mit Grundfunktionen für Texterstellung, e-mail, Bürokommunikation, Internetrecherche etc. einzurichten. Außerdem werden zur passgenauen informationstechnischen Unterstützung der verschiedenen Fachbereiche leistungsfähige IT-Fachverfahren benötigt.

1.2 Stand der Zielerreichung
Trotz aller haushaltsmäßigen Schwierigkeiten des Landes Berlin ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die informationstechnische Ausstattung der Berliner Justiz deutlich zu verbessern. Die Zahl der Bildschirmarbeitsplätze ist seit 1993 von 839 (überwiegend Terminals und Einzelplatz PC) auf inzwischen 4.680 (überwiegend vernetzte PC) gestiegen.

 
Entwicklung Bildschirmarbeitsplätze 1993 2002 Zuwachs um
Senatsverwaltung für Justiz
79
217
138
Strafverfolgungsbehörden
231
1.012
781
Ordentliche Gerichtsbarkeit
431
2.308
1.877
Verwaltungsgerichtsbarkeit
7
256
249
Sozialgerichtsbarkeit
10
118
108
Finanzgerichtsbarkeit
12
67
55
Justizvollzug
69
702
633
gesamt
839
4.680
3.841

An diesen Bildschirmarbeitplätzen wird eine Vielzahl von geeigneten IT-Fachverfahren eingesetzt (siehe unter Ziffer 2. Schwerpunkte des IT-Einsatzes).
Allerdings ist der Ausstattungsgrad der Berliner Justiz mit Informationstechnik weiterhin nicht ausreichend.

Ausstattungsgrad Bildschirmarbeitsplätze im Verhältnis zu Gesamt-Mitarbeiterzahl
Senatsverwaltung für Justiz
93,1 %
Strafverfolgungsbehörden
77,7%
Ordentliche Gerichtsbarkeit
49,4%
Verwaltungsgerichtsbarkeit
84,2%
Sozialgerichtsbarkeit
43,2%
Finanzgerichtsbarkeit
95,7%
Justizvollzug*
21,6%
gesamt
46,3%

(*: Im Justizvollzug sind aufgabenbedingt überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze nicht IT-unterstützungsfähig.)

1.3 Strategien zur Zielerreichung
1.3.1 IT-Organisation
Die 1993 im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz eingeführte IT-Struktur ist mit Inkrafttreten der Richtlinie für die Organisation des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung in einem kontinuierlichen und noch andauernden Prozess fortentwickelt worden, um einen für einen flächendeckenden IT-Einsatz optimalen Handlungsrahmen zu erreichen. Der Schwerpunkt dieser Entwicklung besteht sowohl in einer technisch inhaltlichen Ausrichtung als auch in der Zuordnung der Rollen nach dem Organisationsmodell der IT-Organisationsrichtlinie.
In den Strafverfolgungsbehörden, den Fachgerichtsbarkeiten und für die Justizvollzugsanstalten sind zentrale IT-Stellen geschaffen worden. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind durch die Entwicklung des einheitliches IT-Fachverfahrens (AULAK) und die Konzentration der Verantwortung für den IT-Infrastrukturbetrieb der Amtsgerichte bei dem Präsidenten des Amtsgerichts erste wichtige Schritte zur Strukturverbesserung unternommen worden.
Im Rahmen eines Organisationsentwicklungsprojekts wird derzeit der Masterplan für den zukünftigen harmonisierten IT-Einsatz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlins erarbeitet. Dieser Masterplan umfasst drei wesentliche Elemente: die Schaffung einer zentralen IT-Serviceeinheit, die Fixierung eines einheitlichen IT-Infrastrukturkonzepts basierend auf einem Server-Based-Computing Modell sowie die planerische Ausrichtung des einheitlichen IT-Fachverfahrens der ordentlichen Gerichtsbarkeit AULAK auf zukünftige Anforderungen (z.B. des elektronischen Rechtsverkehrs).

1.3.2 IT-Infrastruktur
In den Berliner Justizeinrichtungen werden schon seit Jahren nur noch herstellerunabhängige offene Datennetze nach Berliner Landesstandard geschaffen. Der Datenaustausch zwischen den einzelnen Justizstandorten erfolgt über die vom Land Berlin zur Verfügung gestellte Netzinfrastruktur des MAN. Die weitere Vereinheitlichung der eingesetz-ten Serverrechner sowie der an den Arbeitsplätzen installierten Endgerätetechnik (multi-funktionales Endgerät bzw. zukünftig überwiegend thin client) ist notwendig, um Betriebs-kosten (insbesondere Betreuungsaufwände) einsparen zu können.

1.3.3 Anwendungsentwicklung
Bei der Anwendungsentwicklung wird der Übernahme fertiger IT-Verfahren Vorrang gegenüber Eigenentwicklungen eingeräumt. Beispielhaft sind die in den Fachgerichtsbarkeiten, den Registergerichten, den Grundbuchämtern und in den Justizvollzugsanstalten eingesetzten IT-Fachverfahren zu nennen. Soweit fertige Produkte nicht zur Verfügung stehen, wird die Entwicklung im Verbund mit anderen Bundesländern angestrebt.
Nur ausnahmsweise sind Eigenentwicklungen begonnen bzw. fortgesetzt worden.

1.3.4 Fremdvergabe von IT-Leistungen (Outsourcing)
Es ist beabsichtigt, zur zukünftigen Gewährleistung des IT-Einsatzes in der Berliner Justiz verstärkt externe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Damit ist die Absicht verbunden, beim Betrieb der IT-Infrastruktur nachhaltige Einsparpotentiale nutzbar zu machen. In enger Abstimmung mit dem zentralen IT-Management des Landes Berlin bei der Senats-verwaltung für Inneres konzipiert die Senatsverwaltung für Justiz den Fremdbezug von IT-Dienstleistungen über den Landesbetrieb für Informationstechnik. Insgesamt ist es notwendig, das "historisch gewachsene Ist  in einen für den flächendeckenden Einsatz von Informationstechnik optimalen Organisationsrahmen zu überführen. Dabei geben die für den flächendeckenden IT-Einsatz völlig unzureichende Ausstattung mit eigenem IT-Fachpersonal sowie die nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine strikte Orientierung am Gebot der Wirtschaftlichkeit und die verstärkte Verlage-rung des IT-Betriebs auf externe Dienstleister vor.

2. Fachspezifische Schwerpunkte des IT-Einsatzes
2.1 Querschnittsverfahren

Rechnungswesen
Die Einführung von ProFiskal (jetzt: Neues Berliner Rechnungswesen - NBR) ist in der Justiz hinsichtlich der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel abgeschlossen. Es finden darüber hinaus Untersuchungen im Kassenwesen der Justiz statt, die zum Ziel haben, Pro-Fiskal zur Beschleunigung von Zahlungsverfahren nutzbar zu machen.

Personalwesen
Das Verfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) wird wegen der besonderen organisatorischen Strukturen im Personalwesen der Justizverwaltung zunächst als reines Abrechnungsverfahren im Justizverwaltungsamt eingesetzt. Es ist eine Untersuchung der Personalverwaltung in der Justiz in Vorbereitung, die eine wirtschaftliche und kompetente Auf-gabenerledigung unter Einbeziehung der weiteren Einsatzmöglichkeiten von IPV zum Ziel hat.

Justiz im Internet
Das virtuelle Stadtinformationssystem unter "berlin.de" hat sich mittlerweile zu einem der umfangreichsten und meistgenutzten Stadtportale in Deutschland entwickelt. Die Justiz hat die Einführung des neuen Redaktionssystems "Imperia" zur Gestaltung von Internetseiten zum Anlass genommen, ihr unter http://www.berlin.de/senjust aufgelegtes Informa-tionsangebot zu überarbeiten, umfassend auszubauen und dadurch weiter zu verbessern. Das rd. 200 Internet-Seiten umfassende Angebot kann derzeit ca. 25.000 pageviews/Woche verzeichnen, wobei die Tendenz steigend ist. Besonders hervorzuheben ist das Informationsangebot der Amtsgerichte (Darstellung von Zuständigkeiten, Verfahrensabläufen, Formularservice etc.) unter http://www.berlin.de/senjust/gerichte/ag/index.html, das in Bezug auf Umfang und Qualität in Deutschland führend sein dürfte.

Berliner Rechtsvorschriften im Intranet
Die Berliner Justiz stellt die von ihr herausgegebenen Berliner Rechtsvorschriften (BRV) - Amtliche Sammlung - in Zusammenarbeit mit der Kulturbuch-Verlag GmbH Berlin (www.kulturbuchverlag.de) im Internet kostenlos zur Verfügung. Alle Gerichte und Hauptverwaltungen erhalten ein Exemplar der BRV auf CD-ROM. Unter der angegebenen Internetadresse sind auch das Amtsblatt- sowie das Gesetz- und Verordnungsblatt einsehbar.

Juristische Informationssysteme
Seit Anfang 2002 haben alle Justizeinrichtungen Zugriff auf die wichtigsten Datenbanken der juris GmbH, wobei der Zugriff auch vom häuslichen Arbeitsplatz der Richter/innen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen möglich ist. Um dies zu erreichen hat die Berliner Justiz - wie alle anderen Bundesländer - einen Rahmenvertrag mit juris geschlossen, dessen Fortsetzung in den nächsten Jahren angestrebt wird.

2.2 Senatsverwaltung für Justiz
Das gesamte Dienstgebäude ist strukturiert verkabelt. Nahezu alle Arbeitsplätze sind mit PC ausgestattet. Die Registratur und die Bibliothek arbeiten jeweils mit Fachanwendungen. Die Einführung einer "DOMEA-zertifizierten" IT-gestützten Vorgangsbearbeitung ist beabsichtigt.

2.3 Ordentliche Gerichtsbarkeit
Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind bislang 2.308 Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet. Einen Schwerpunkt bilden dabei immer noch die Schreibarbeitsplätze in den Gerichten.
Entsprechend der Vielfalt von Aufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eine Vielzahl von Fachanwendungen im Einsatz, von denen einige auf Grund ihres Alters in den nächs-ten Jahren abgelöst werden müssen.

Automation der Justizkasse (AJUKA)
Seit Ende 1990 wird das automatisierte Buchungsverfahren der Justizkasse AJUKA betrieben. Unter Einbeziehung von ProFiskal und des in den Zahlstellen eingesetzten Ver-fahrens ZABUSYS wird derzeit eine Neukonzeption des Zahlungsverkehrs im Justizbereich erarbeitet.

Automation des Landgerichts, der Amtsgerichte und des Kammergerichts (AULAK)
AULAK ist das für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Berlin zentrale Entwicklungsvorhaben, mit dem die verfahrenstechnische Voraussetzung zu einer grundlegenden Modernisierung der Arbeitsabläufe in den Gerichten geschaffen wird.
1998 begann die Erstellung der Gerichtsorganisationssoftware AULAK zur einheitlichen Automationsunterstützung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. AULAK unterstützt die Optimierung der Arbeits- und Ablauforganisation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit infor-mationstechnisch. Die Software wird für sämtliche Arbeitplätze aller Organisationseinheiten und Organisationsformen entwickelt.
Besonders hervorzuheben an AULAK ist die quasi objektorientiert entwickelte Datenbank. Diese ermöglicht durch die hohe Flexibilität bei der Konfiguration der Steuerdaten eine optimale Anpassung von AULAK an die Geschäftsprozesse der Gerichte. Außerdem er-möglicht sie ein "Mitwachsen" der in AULAK informationstechnisch abgebildeten Geschäftsprozesse entsprechend des jeweiligen Fortschritts der Reorganisation in den Gerichten.
Der auf einem Standardtextverarbeitungsprogramm basierende Textbereich von AULAK wird zentral gepflegt und ist für alle Anwender der jeweiligen Fachgebiete einheitlich gestaltet. Die Datenbankentwicklung ist abgeschlossen und endabgenommen. Die Zivilprozessmodule werden erfolgreich am Kammergericht, am Landgericht und in mehreren Amtsgerichten eingesetzt. Das Strafprozessmodul wird im Amtsgerichts Tiergarten (in dem die amtsgerichtlichen Strafverfahren im Land Berlin konzentriert sind) flächendeckend im Jahr 2003 eingeführt sein. Die Datenbank zur Unterstützung der Bearbeitung von Vormundschafts- und Nachlasssachen ist ebenfalls realisiert worden.
Durch den Einsatz von AULAK wird eine wesentliche Beschleunigung des Geschäftsgangs mit Hilfe der durch die Datenbank optimierte Schriftguterzeugung erzielt. Verfügungen der Richter und Rechtspfleger sollen zukünftig grundsätzlich "tagfertig" abgearbeitet werden. An den Standorten, an denen AULAK bereits flächendeckend eingesetzt wird (Amtsgerichte Köpenick, Spandau und Charlottenburg), sind entsprechende Effizienzsteigerungen zu verzeichnen.

Automation des Handelsregisters (AUREG)
Seit 1990 wird die Führung des Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters an 96 Bildschirmarbeitsplätzen im zentralen Registergericht (Amtsgericht Charlottenburg) durch die Anwendung HAREG unterstützt. Die Register selbst werden noch in Papierform (Registerblätter) geführt. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wurde durch externe Unternehmen eine neue Softwarelösung für die digitale (papierarme) Führung des Handels- und der anderen öffentlichen Register (AUREG) entwickelt, die zukünftig auch den Online-Zugriff für Jedermann über das Internet mittels üblicher Browser-Technologie ermöglichen wird. Der Einsatz von AUREG ist für Ende 2002 geplant; die Online-Einsicht in das Handelsregister ist nach Beendigung der Übernahme der Registerblätter in die digitale Form zum Frühsommer des Jahres 2003 beabsichtigt.

Kartei in Insolvenz- und Konkurssachen (KIKO)
1998 wurde die Anwendung zur Automationsunterstützung der Konkurskartei an die Erfor-dernisse des Insolvenzverfahrens angepasst. Unter dem Namen KIKO (Kartei für Insolvenz- und Konkurssachen) unterstützt es die Bearbeitung sowohl der Unternehmens- als auch der Verbraucherinsolvenzen im AG Charlottenburg. Eine Freigabe für alle Amtsgerichte wird nach Fertigstellung der Anbindung einer Textverarbeitung erfolgen. Eine Integration von KIKO in das einheitliche Verfahren AULAK ist beabsichtigt.

Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AUMAV)
Mit der Anwendung AUMAV - Automation des gerichtlichen Mahnverfahrens - werden die im zentralen Mahngericht AG Wedding eingehende Anträge auf Erlass von Mahnbescheiden (jährlich über 400.000) überwiegend maschinell erfasst und mit einem Pro-grammsystem verarbeitet, das auch in zwölf anderen Bundesländern eingesetzt wird. Die Verfahrenssteuerung und Datenhaltung erfolgen weitgehend papierlos; die erlassenen Bescheide und Nachrichten werden über spezielle Poststraßen zentral versandfertig vorbereitet.
Das automatisierte Mahnverfahren wird um das Verfahren zur Stellung von Mahnanträge im Internet (OptiMahn = interaktives Mahnbescheidsformular mit umfassenden Plausibilitätsprüfungen und Hilfefunktionen - ProfiMahn = Abwicklung der gesamten Kommunikation mit den Mahngerichten in elektronischer Form durch den Antragsteller) ergänzt werden.

Schuldnerverzeichnis/Eidesstattliche Versicherung (SCHUV/EV)
Mit dem Projekt SCHUV/EV wurde das bei dem Amtsgericht Schöneberg geführte Zentrale Schuldnerverzeichnis automatisiert. Die einzelnen Amtsgerichte führen keinen keine örtlichen Schuldnerverzeichnisse mehr. Sie sind online mit dem Zentralverzeichnis verbunden.

Maschinell geführtes Grundbuch (SOLUM STAR)
Die Einführung des maschinell geführten Grundbuchs wurde mit dem nach der gleichnamigen Anwendung benannten Projekt SOLUM-STAR (SOLUM = lat. Grund + Boden, STAR = System für Textverarbeitung, Archivierung und Recherche) wie geplant bis Ende 2000 vollzogen. Derzeit wird der Wechsel von Version 2.14 auf 2.15 vorbereitet.
Seit März 2000 werden externe Kunden wie Notare, Banken u.a. von dem Präsidenten des Amtsgerichts als zuständiger Genehmigungsbehörde zum automatisierten Abrufverfahren zugelassen. Die für den Betrieb des elektronischen Grundbuchs erforderliche informationstechnische Ausstattung, deren Wartung und Pflege im Rahmen einer public private partnership privat finanziert. Der Investor refinanziert sich aus Gebühren, die für die Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens anfallen und die das Land Berlin im Voraus abgetreten hat.

Automation der Immobiliarversteigerung (ADIMMOV)
An den Amtsgerichten Spandau und Charlottenburg wird ADIMMOV eingesetzt, eine Automationsunterstützung des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren. Die Verbreitung an weitere Amtsgerichte ist nach einer Migration in das zentrale IT-Fachverfahren AULAK vorgesehen.

2.4 Fachgerichtsbarkeiten
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht) werden alle Geschäftsbereiche durch den Einsatz von zeitgemäßer Informationstechnologie an über 250 vernetzten PCs unterstützt. Als Anwendungssoftware wird - wie in den Fachgerichtsbarkeiten anderer Bundesländer - das Gerichtsorganisationsprogramm GEORG eingesetzt .

In der Finanzgerichtsbarkeit sind die Serviceeinheiten aller Senate mit Informationstechnik auf Grundlage der in mehreren Bundesländern eingesetzten Fachanwendung VG/FG ausgestattet. Die Vollausstattung der Richterarbeitsplätze wurde im Jahr 2001 verwirklicht.

In der Berliner Sozialgerichtsbarkeit wird im Rahmen von Mustergeschäftsstellen das länderübergreifend entwickelte Fachverfahren LISA eingesetzt. Die bereits begonnene Verkabelung des Gebäudes und die schrittweise Vollausstattung mit modernen Endgeräten wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vorangetrieben und dürfte im Jahr 2003 erreicht sein.

2.5 Strafverfolgungsbehörden

Das Projekt KOMSTA (Kommunikation innerhalb der Staatsanwaltschaften) hat die Unterstützung aller Sachbearbeiter (Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger) und der Schreibdienste der Strafverfolgungsbehörden sowohl zur Informationsverarbeitung (tagfer-tige Schriftguterledigung) als auch zur Informationsgewinnung (Datenbankrecherchen, Internetrecherchen und elektronische Aktenführung) zum Ziel.
KOMSTA umfasst die Schaffung einer flächendeckenden technischen Infrastruktur sowie die Weiterentwicklung der IT-Fachverfahren der Strafverfolgungsbehörden.
Noch im Jahr 2002 wird die Vollausstattung sämtlicher (IT-unterstützbarer) Arbeitsplätze der Berliner Strafverfolgungsbehörden basierend auf dem im vorletzten Jahr erarbeiteten und im letzten Jahr erfolgreich erprobten Konzept "Server Based Computing SBC" erreicht werden.

Damit wird zukünftig:

AStA (Automatisiertes Staatsanwaltliches Auskunftssystem).
Seit 1984 wird bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden das IT-Fachverfahren AStA eingesetzt. Es ist ständig weiter entwickelt worden. Derzeit bietet es für sämtliche Geschäftsstellen der Strafverfolgungsbehörden eine Verarbeitungsfunktion (Datenbank), eine Registraturfunktion sowie externe Schnittstellen.
Noch im Laufe des Jahres 2002 wird AStA im Zuge der Vollausstattung der Strafverfolgungsbehörden allen Mitarbeitern der Staats- und Amtsanwaltschaft flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Im letzten Jahr ist mit der Weiterentwicklung des Systems zu AStA-DOMEA (DOMEA = Dokumentenmanagement und elektronische Archivierung) begonnen worden.
Hierbei wird unter Kapselung der vorhandenen AStA-Datenbank

Noch im Jahr 2002 wird ein Testbetrieb in einer Hauptabteilung eingerichtet werden. Angestrebt wird ein zeitnaher flächendeckender Einsatz der erweiterten Anwendung.

JUKOS (System zur elektronischen Unterstützung der Geldstrafen- und Kostenvollstreckung)
Die Mitarbeiter der Vollstreckungsabteilungen arbeiten flächendeckend seit 2001 bei der Geldstrafen- und Kostenvollstreckung mit dieser modernen IT-Fachanwendung. Das System hat eine Schnittstelle zur Justizkasse, über die ein elektronischer Datenaustausch mit der Justizkasse stattfindet.
Es ist beabsichtigt, noch in diesem Jahr mit der Erweiterung des Systems zur Unterstützung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen zu beginnen.

Nutzung vorhandener elektronischer Gesetzes- und Entscheidungssammlungen
Soweit die Dezernenten/-innen der Staatsanwaltschaft mit PC-Clients ausgestattet sind, haben sie bereits über das Informationssystem der Staatsanwaltschaft (IStA) Zugriff auf wesentliche elektronisch vorgehaltene. Im Rahmen der bevorstehenden IT-Vollausstattung der Staatsanwaltschaft Berlin wird von allen Arbeitsplätzen der Staats- und Amtsanwälte aus der Zugriff auf weitere Gesetzes- und Entscheidungssammlungen wie Schönfelder, Sartorius, NStZ, NJW usw. ermöglicht werden.

2.5 Justizvollzug

BASIS (Buchhaltungs- und Abrechnungssystem im Strafvollzug)
Das Verfahren BASIS ist die Anwendung für die Buchhaltung und Abrechnung im Strafvollzug. BASIS wird in nunmehr elf Bundesländern und in Luxemburg eingesetzt.
Durch BASIS wurde zum 1. Januar 2000 das bis dahin in den Justizvollzugsanstalten eingesetzte Verfahren ADV-JVA abgelöst. Das Verfahren wird seit dem 1. Januar 2000 in den Bereichen der Vollzugsgeschäftsstellen, der Zahlstellen und der Arbeitsverwaltungen eingesetzt. Gegenwärtig sind in den Justizvollzugsanstalten ca. 430 Bildschirmarbeitsplätze im Einsatz, wobei einige von mehreren Dienstkräften genutzt werden.
Das Verfahren verfügt über weitere Bestandteile, die bisher noch nicht genutzt werden. Voraussetzung für eine weitere umfassende Nutzung ist der weitere Ausbau der Hausnetze und die Beschaffung der entsprechenden Hardware.
Der Ausbau des Einsatzes des Verfahrens durch Einbindung weiterer Verfahrensbestandteile ist Grundvoraussetzung, die Vorteile des Verfahrens (monetär und nichtmonetär) nutzen zu können.

2.6 Soziale Dienste der Justiz

Die Sozialen Dienste der Justiz sind etwa zu einem Drittel mit insgesamt 55 Bildschirmarbeitsplätzen ausgestattet.
Das dort eingesetzte IT-Fachverfahren ADSODI (Automatische, allgemeine Datenverarbeitung Soziale Dienste) unterstützt die Aufgaben der Registratur. Es weist die Erfassung, den Bearbeitungsstand der Bearbeitungsfälle nach. Es können Texte, Berichte und Statistiken erstellt werden.

2.7 Ausblick

Der Vollausstattung aller in Betracht kommenden Arbeitsplätze der Berliner Justiz mit Informationstechnik sind durch den in Berlin notwendigen drastischen Haushaltskonsolidierungskurs enge finanzielle Grenzen gesetzt. Gleichwohl bekräftigt Berlin mit der außerplanmäßigen zusätzlichen Finanzierung der informationstechnischen Vollausstattung des "Kriminalgerichts Moabit" mit ca. 1000 weiteren Bildschirmarbeitsplätzen den Willen, die Vollausstattung der Berliner Justiz mit Informationstechnik noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode zu erreichen.