EDV-Länderbericht Hamburg

(Stand: 10.7.2002)



Allgemeines
Der Einsatz der IuK-Technik bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, im Strafvollzug und in der Justizbehörde wird geprägt von behördenübergreifenden Querschnittsverfahren, justizspezifischen Verfahrenslösungen und technologischen Standardisierungsbestrebungen.

Alle Standorte der Justiz sind über Router - in der Regel mit 2 MB Leitungen - in ein landesweites Netz integriert. Die Arbeitsplätze sind strukturiert verkabelt, als Endgeräte werden in der Regel PC's auf der Basis von NT4.0 (künftig Windows 2000) und Office-Produkten eingesetzt.

Verfahren für Bürokommunikation (FHHinfoNET), der Mittelbewirtschaftung (DHB-X), der Personalverwaltung (PROPERS) sowie die Nutzung von Internet- und Intranetangeboten erfolgen über das Landesamt für Informationstechnik (LIT). Gegenwärtig bereitet das LIT als behördenübergreifenden Service den Einsatz von Windows 2000 (Betriebssystem), SMS 2.0 (Softwareverteilung), NAI (Virenschutz) und SAP R/3 (Verfahren zur integrierten Ressourcensteuerung) vor.

Justizspezifische Schwerpunkte der vergangenen Jahre waren die Einführung des elektronischen Grundbuchs (SOLUM-STAR), die Automation des Mahnverfahrens (ProMahn) sowie die flächendeckende Ausstattung der Staatsanwaltschaften (MESTA). Die Nutzung von Schnittstellen, z.B. zum Statistischen Landesamt, zur Justizkasse sowie zwischen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Aktuelle und künftige Projekte, z.B. der Feldversuch des Finanzgerichts zum Elektronischen Rechtsverkehr, die Vollautomation des Handelsregisters, die Leitentscheidung in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, werden in verstärktem Maße die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit externen Verfahrensbeteiligten nutzen.

Die Justizbehörde beteiligt sich an länderübergreifenden Arbeitsgruppen, um künftige technologische Entwicklungen, z.B. Elektronischer Rechtsverkehr, Digitale Signatur, Online-Klagen, Verschlüsselung, elektronische Archivierung und Dokumentenmanagementsysteme, in die strategischen Konzepte der hamburgischen Justiz einbeziehen zu können.

Zu den einzelnen Verfahrensbereichen:

Amtsgericht -Grundbuch-
Die Vollautomation des Grundbuchs auf der Basis von SOLUM-STAR 1.2 wurde in Hamburg Ende 1997 flächendeckend abgeschlossen. Im Rahmen der Fortentwicklung des EDV-Grundbuchs wird der Einsatz von SOLUM-STAR 2.0 sowie die Realisierung einer Schnittstelle mit dem automatisierten Liegenschaftskataster angestrebt.

Amtsgericht -Handelsregister-
Seit November 2001 befindet sich das Verfahren RegisSTAR beim Amtsgericht Hamburg im Einsatz. Die Migration der Altdatenbestände wird Ende Juli 2002 abgeschlossen sein. Schwerpunkt der künftigen Aktivitäten wird die Einführung einer kostenpflichtigen Web-Beauskunftung sein. Die entsprechenden Vorarbeiten werden im Entwicklungsverbund RegisSTAR gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen betrieben.

Amtsgericht -Zivilsachen-
In der Zivilgerichtsbarkeit des Amtsgerichts wird das Verfahren SIJUS-Zivil (Registratur, Termin- und Fristenverwaltung, Textverarbeitung, Statistik) in den Geschäftsstellen und Schreibbereichen flächendeckend eingesetzt. Die Anbindung von Rechtsanwendern wird im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen forciert. Im Zusammenhang mit einer "Leitentscheidung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit" ist mittelfristig die Migration von SIJUS Zivil vorgesehen.

Amtsgericht -Familiensachen-
Das Verfahren SIJUS-Familie ist derzeit bei allen Amtsgerichten flächendeckend im Einsatz. Die Funktionalität der Anwendung entspricht dem Verfahren SIJUS-Zivil. Eine Integration der Richter- und Rechtspflegerarbeitsplätze ist ebenfalls geplant. Über die Leitentscheidung wird mittelfristig eine Migration an-gestrebt.

Amtsgericht -Strafsachen-
In den Strafabteilungen des Amtsgerichts werden bisher Eigenentwicklungen (SINIX/HIT/INFORMIX) mit dem Schwerpunkt "Textverarbeitung" eingesetzt. Künftige DV-Lösungen sollen verstärkt die Möglichkei-ten des Datenaustausches mit den Staatsanwaltschaften (MESTA) berücksichtigen. Die Einführung einer modernen Client-Server-Anwendung (Leitentscheidung) ist Ende 2002/Anfang 2003 vorgesehen.

Amtsgericht -Vormundschaftssachen
Beim Amtsgericht Hamburg befindet sich MEGA seit 1998 im Einsatz. Die Entscheidung über eine Ausdehnung auf weitere Amtsgerichte wird gegenwärtig im Rahmen der Leitentscheidung geprüft.

Amtsgericht -Nachlasssachen-
Beim Nachlassgericht des Amtsgerichts Hamburg beschränkt sich der Einsatz der IuK-Technik derzeit auf eine Infrastrukturmaßnahme (PC-Netz, Office, Bürokommunikation). Die Einführung eines Fachverfahrens (Leitentscheidung) wird konzeptionell vorbereitet.

Amtsgericht -Vollstreckungssachen-
Die Schuldnerverzeichnisse werden seit 1993 flächendeckend automatisiert geführt (Eigenentwicklung). Beim Amtsgericht Hamburg-Mitte wurde eine funktionale Erweiterung (Registerführung, Schreibwerkerledigung, Anbindung Rechtsanwender) im September 2001 durch den Einsatz von MEGA realisiert. Im Zwangsversteigerungsbereich wird derzeit eine Eigenentwicklung (SINIX, HIT, INFORMIX) eingesetzt.

Amtsgericht -Insolvenzsachen-
Seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform zum 1.1.99 befindet sich das in Nordrhein-Westfalen entwickelte Verfahren IT-InsO im Einsatz. Die Client-Server-Lösung umfasst alle Funktionalitäten der Datenpflege (Fachsystem) sowie die Integration der Stammdaten bei der Schreibwerkerstellung (Text-system). Schnittstellen zu externen Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter, Schuldnerberatungsstellen) sind konzeptionell vorgesehen.

Amtsgericht -Mahnverfahren-
Seit dem Frühjahr 1998 werden alle Mahnsachen in Hamburg vollautomatisiert bearbeitet (Stuttgarter Verfahren). Neben dem Datenträgeraustausch mit Großgläubigern stellt insbesondere die Beleglesung von Schriftsätzen in Papierform einen wesentlichen Teil des Verfahrens dar. Künftige Verfahrensausweitungen, z.B. Online-Mahnantrag, Optimierung der Schnittstelle zur Justizkasse, Dialogisierung, DFÜ-Komponente, werden gegenwärtig vorbereitet.

Landgericht -Zivilsachen-
In der Zivilgerichtsbarkeit des Landgerichts wird das Verfahren SIJUS-Zivil (Registratur, Termin- und Fristenverwaltung, Textverarbeitung, Statistik) in den Geschäftsstellen und Schreibbereichen flächendeckend eingesetzt. Die Anbindung von Rechtsanwendern wird im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen forciert. Im Zusammenhang mit einer "Leitentscheidung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit" ist mittelfristig die Migration von SIJUS Zivil vorgesehen.

Landgericht -Strafsachen-
Die Arbeit der Strafabteilungen des Landgerichts wird bisher durch Eigenentwicklungen (NT, Office, SQL-Server) mit dem Schwerpunkt "Textverarbeitung" unterstützt. Künftige DV-Lösungen sollen verstärkt die Möglichkeiten des Datenaustausches mit den Staatsanwaltschaften (MESTA) berücksichtigen. Die Einführung einer modernen Client-Server-Anwendung (Leitentscheidung) ist für 2002 vorgesehen.

Oberlandesgericht -Zivilsachen-
Dem Hanseatischen Oberlandesgericht steht mit dem Verfahren MEGA eine Client-Server-Lösung zur Verfügung, die im Entwicklungsverbund mit Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein entwickelt worden ist.

Staatsanwaltschaften
Bei den Staatsanwaltschaften wird das zusammen mit den LJVen Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein entwickelte Verfahren MESTA seit Anfang 1998 eingesetzt. Die flächendeckende Einführung an insgesamt 560 Arbeitsplätzen wurde Anfang 2000 abgeschlossen. Die Anwendung unterstützt umfassend alle erforderlichen Funktionalitäten bei den Dezernenten und in den Serviceeinheiten und sieht insbesondere eine Vielzahl von Schnittstellen vor. Die Kommunikation mit dem Statistischen Landesamt, dem Bundes- und dem Verkehrszentralregister, dem ZStV, der Justizkasse und der Polizei erfolgt bereits elektronisch. Die Schnittstelle zu den Strafgerichten bildet den Schwerpunkt der künftigen Verfahrensop-timierungen.

Verwaltungsgerichte
Beim Verwaltungsgericht befindet sich seit einigen Jahren eine Eigenentwicklung auf der Basis von SI-NIX/INFORMIX im Einsatz. Die Textverarbeitung wurde im Frühjahr 2000 mit Hilfe von CLOU/CS auf Word 8.0 umgestellt. Die Arbeitsplätze der Rechtsanwender sind flächendeckend mit PC's ausgestattet. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht setzt seit 1998 die in Nordrhein-Westfalen entwickelte Anwendung VG/FG ein. Bei beiden Gerichten wird eine eigene Entscheidungssammlung mit der Möglichkeit einer Volltextrecherche (VERIS) genutzt. Diese Entscheidungssammlung wird in einem Intranet für die Rechtsabteilungen der Fachbehörden angeboten. Mittlerweile ist VERIS auch über JURIS verfügbar.

Finanzgericht
Im Finanzgericht wird seit 1995 GEORG eingesetzt. Alle Arbeitsplätze der Rechtsanwender und der Ser-viceeinheiten sind vollständig mit IuK-Technik ausgestattet. Seit dem 1.8.2000 erprobt das Finanzgericht in einem Feldversuch den elektronischen Rechtsverkehr mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und der Steuerverwaltung. Die Kooperation mit der DATEV und der Fa. Herbert Dahm sieht insbesondere den elektronischen Datenaustausch (Online-Klagen mit Digitaler Signatur und Verschlüsselung) vor. Als Dokumentenmanagementsystem wird PROXESS eingesetzt. Mit Wirkung vom 1.5.2002 regelt eine Rechts-erordnung die ausschließliche elektronische Kommunikation der Verfahrensbeteiligten mit dem Finanzgericht.

Arbeits- und Sozialgerichte
Bei den Arbeits- und Sozialgerichten wird das Verfahren GEORG flächendeckend eingesetzt. Schwerpunkte künftiger Entwicklung sind der Einsatz von Spracherkennungssystemen und die Ablösung des bestehenden Fachverfahrens durch eine moderne Client/Server-Anwendung (Leitverfahren Fachgerichtsbarkeit)

Vollzug
Die ursprüngliche Abteilungsrechnerlösung in den Hamburger Vollzugsanstalten, BASIS, wurde zwischenzeitlich flächendeckend auf Client-Server-Technologie umgestellt. In allen Anstalten wird eine Ge-samtkonzeption umgesetzt, die den Anschluss aller automationsgeeigneten Arbeitsplätze vorsieht und dabei sowohl fachspezifische Anwendungen (BASIS) als auch Querschnittsverfahren (z.B. DHB-X, KHK) im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells ermöglicht. Gegenwärtig wird ein Redesign von BASIS ge-plant.

Justizkasse
Gemeinsam mit den LJVen Bayern, Sachsen und Brandenburg setzt die Justizbehörde seit 1994 ein Kassenverfahren für Kassenbuchführung (KABU-Verfahren) und justizspezifische Kosteneinziehung (KE-Verfahren) ein. Sämtliche Kostenrechnungen und Sollstellungen aus den Fachverfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden per Datenträgeraustausch - ohne Erfassungsaufwand in der Justizkasse - verarbeitet. Im Zusammenhang mit der Währungsumstellung auf den EURO wurde das KE-Verfahren auf das Verfahren KASH-B / KASH-E (Entwicklungsverbund mit Rheinland-Pfalz und Brandenburg) migriert.